18.6.08

Politische Einstellung

Ich bin von meiner Seite unbedingt für den Abbruch des Vietnamkrieges. Trotzdem weiß ich nicht, ob ich ihn als amerikanischer Präsident auch abbrechen würde und würde die Verantwortung für den Abbruch nur ungern tragen. (Allerdings lieber als für die Weiterführung.)

So habe ich am 15.10.66 in mein politisches Tagebuch geschrieben. Heute sage ich mir und anderen immer wieder: Meine Verantwortung ist nicht, mir für den hypothetischen Fall, dass ich Bundeskanzler wäre und dessen Informationen hätte, auszudenken, was ich für richtig hielte. Meine Aufgabe ist, mich für das einzusetzen, was ich für politisch richtig halte.
Deshalb bin ich weiter gegen deutsche Angriffskriege. Gegen den auf Serbien, gegen den auf Afghanistan und gegen den auf andere Staaten, weil ich die Grundgesetzregelung für richtig halte.
Ob mich Joschka Fischer irgendwann von etwas anderem überzeugt, weiß ich nicht. Jedenfalls sind Auschwitz und Kosovo zwei ganz unterschiedliche Sachen, auch Auschwitz und der 11.9.2001, auch Auschwitz und die Behinderung von Katastrophenhilfe in Birma. Das heißt nicht, dass ich die damalige Politik Serbiens, Osama Bin Ladens und die des birmesischen Militärregimes in irgendeiner Weise entschuldigen wollte. Die Menschenrechte sind als Rechtfertigung eines Angriffskrieges meiner Meinung nach untauglich. Wenn die UNO ein Eingreifen beschlösse, wäre das etwas anderes. Freilich - wie beim Koreakrieg mit der "Uniting for peace"-Resolution - wäre auch da später noch historisch zu prüfen, ob der Schritt wirklich gerechtfertigt war.

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