Diese Aufgabe können heute Geheimdienste übernehmen.
Was die UNO-Experten gar nicht herausfinden sollen, weil man es ihnen nicht zutraut, das können angeblich Geheimdienste erledigen, nämlich herausfinden, wer der Schuldige ist.
Eine dpa-Meldung, die ich heute in der Zeitung lese:
Die USA wollen die Schuld des syrischen Regimes an den Giftgasangriffen bei Damaskus laut Medienbericht mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit des Landes abgehört, berichtet das US-Außenpolitikmagazin "Foreign Policy". So heißt es, in den "panischen" Gesprächen habe das Ministerium von der Einheit Erklärungen für den Giftgasangriff mit Hunderten Toten verlangt, der nun zu militärischen Aktionen der USA und ihrer Alliierten führen könnte.Mir geht es nicht darum, was das Gespräch bewiese, wenn es stattgefunden haben sollte.
Wichtig ist, dass die Meldung eines Geheimdienstes die Rechtfertigung eines militärischen Angriffs liefern soll, die das zuständige Organ der UNO, der Sicherheitsrat, offenbar nicht zu liefern bereit ist.
Wenn jetzt von einer "Bestrafungsaktion" und von der "Weltgemeinschaft" gesprochen wird, so wird von diesen Sprechern den Staaten, die sich an solch einer Aktion beteiligen wollen, eine Richterrolle zugesprochen und den westlichen Geheimdiensten die Aufgabe der Ermittlungsbehörde.
Im Zusammenhang mit den NSU-Morden ist mein Vertrauen in die Fähigkeit von Geheimdiensten, in diesem Bereich vorurteilsfrei zu arbeiten, nicht gerade gewachsen.
Nun ganz kurz zur Beweiskraft des angeblichen Gesprächs: Wenn eine syrischer Regierungsvertreter wirklich von einer untergeordneten Stelle "panisch" eine Erklärung für den Giftgasangriff verlangt hätte, so stützte das die These, dass die Regierung den Angriff nicht befohlen hätte. Nach der Bestrafungslogik müsste die "Weltgemeinschaft" also der syrischen Regierung zu Hilfe kommen, damit sie ihre Untergebenen bestrafen kann.
Nach den Geheimdienstauskünften über Massenvernichtungswaffen des Iraks halte ich persönlich solche Geheimdienstauskünfte allerdings nicht für geeignet, mir ein Urteil über eine Entscheidung über die Rechtfertigung eines miltärischen Angriffs zu erlauben.
Eine weitere wichtige Funktion könnten die Geheimdienste im Zusammenhang mit der Syrienfrage erfüllen: Sie könnten durch Hochspielen von Syrien von der Ausspähaffäre (NSA, Tempora ...) ablenken. Das wäre eine besonders intelligente Funktion: von sich selbst ablenken.
Kerry legt "Beweise" für Chemiewaffeneinsatz Assads vor, Spiegel online, 30.8.13
US-Regierung zum Giftwaffeneinsatz in Syrien, 21.8.2013
Gerüchte, Hinweise, Vermutungen, Spiegel online 29.8.13
Bedenken bei Parlamentsmuitgliedern, Spiegel online 29.8.13
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