6.7.15

Über die Chancen, die sich aus dem griechischen "Nein" ergeben

Über die Gefahren, die sich aus dem Grexit ergeben würden, gab es schon viel zu lesen, und die griechische Bevölkerung ist auch davor gewarnt worden. Dennoch haben sich bei ca. 60% Wahlbeteiligung ca. 60% der Wähler gegen das - inzwischen überholte - Verhandlungsangebot der Institutionen entschieden.
Damit hat der griechische Regierungschef den Rückhalt, den er für seine schwierigen Verhandlungen mit den Institutionen braucht. (Man denke an das Wort Obamas "Als Politiker kann ich Ihnen eines versichern: Politische Führer werden keine Risiken eingehen, solange die Menschen dies nicht von ihnen verlangen." SZ 6.10.2013)
Seine Forderung nach einem Schuldenschnitt, wie ihn selbst der IWF für nötig hält, wird ernster genommen werden. Ob das für einen erfolgreichen Kompromiss reicht, muss sich freilich erst zeigen.
Aber jetzt schon ist deutlich geworden: Die Folge einer übertriebenen Sparpolitik braucht nicht immer - wie damals in der Weltwirtschaftskrise von 1929 in Deutschland unter Brüning - die Bevölkerung rechtsradikalen Rattenfängern in die Arme zu treiben. Wenn es ein Hoffnung erweckendes Angebot von linker Seite gibt, kann auch das gewählt werden. (Hier zeigt sich freilich, dass Obama etwas zu pessimistisch war: Politiker können auch schon Angebote machen, bevor die Bevölkerung es von ihnen verlangt. Um sie durchzusetzen freilich, brauchen sie in Demokratien den Rückhalt der Wähler.)

Das zeigt Chancen auch für das weit umfassendere Problem der Bekämpfung des Treibhausklimas auf. Für vernünftige Lösungen kann es Mehrheiten geben, wenn sie angeboten werden.
Freilich, im Fall der griechischen Finanzkrise ist ein Ende der wirtschaftsschädlichen Sparpolitik erforderlich. Für die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels bedürfte es der Entscheidung für rigorosen Verzicht auf fossile Energieträger. Nicht eine Entscheidung für mehr Wachstum, sondern eine für Wachstumsbeschränkung. 
Dennoch, in der griechischen Bevölkerung fand sich eine zureichende Mehrheit für das Risiko eines Kurses gegen das wirtschaftspolitische "Weiter so!". 
Das eröffnet Chancen auf vielen Feldern, auf denen ein Umdenken erforderlich ist. 

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