Das TTIP ist kein Tarifvertrag

Im Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.9.2014 heißt es:

"Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab."

Wenn man das wirklich ernst meint, dann darf man nicht als Juniorpartner bei Verhandlungen mitmachen, auf die man keinen entscheidenden Einfluss hat.

Angela Merkel hat gesagt: Überwachung durch die NSA "geht gar nicht", "Mit mir gibt es keine Pkw-Maut". 

Dann wird es mit ihr auch "Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen" geben. 

Wer bei solchen Verhandlungen als kleiner Assistent (Juniorpartner der EU kann sich die SPD nicht nennen) mitmacht, kann sich nicht herausreden, er habe nicht wissen können, dass er sich nicht durchsetzt. Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Mittel für Umweltschutz und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.
Und schon gar kein Tarifvertrag.

Übrigens: Ich bin ein Handelshemmnis. Sie auch?

Wie angekündigt, werden in diesem Blog jetzt häufiger auch nicht schulbezogene Themen auftauchen. Das heißt nicht, dass diese Themen für die Schule keine Bedeutung haben sollten.