Die Europawahl hat für Deutschland gezeigt, dass sie von den Wählern weitgehend als Protest gegen die gegenwärtige Regierung genutzt wurde. Dafür habe ich Verständnis, denn ich bin mit den bisherigen Ergebnissen der Ampelkoalition durchaus nicht zufrieden. (Freilich aus anderen Gründen als die meisten Unzufriedenen, denn es ist zu wenig von dem geschehen, was im Koalitionsvertrag geplant war.)
Verständnis ja; aber: den europäischen Gedanken im Europäischen Parlament zu schwächen, ist das Falscheste, was man auch im Interesse der Unzufriedenen tun kann.
1. Das Europäische Parlament steht für die Interessen der Bürger im Unterschied zu den Regierenden, gegen die der Wille des Unzufriedenen richtet.
2. Die Europäische Einigung hat zu einer Friedensperiode von über 70 Jahren in Mitteleuropa geführt.
3. Die "da oben", die für den Unmut sorgen, sind ja nicht so sehr die Regierenden, die (mehr schlecht als recht) versuchen, mit den gegenwärtigen Problemen zurande zu kommen, sondern die wirtschaftlich Mächtigen, die sich (mit sehr wenigen Ausnahmen) auf ihre Interessen konzentrieren, die weitgehend gegen das Allgemeininteresse stehen. Gegen die sind einzelne Staaten ziemlich machtlos, dagegen hat die Europäische Kommission wiederholt gezeigt, dass sie Auswüchse zumindest beschränken kann.
Nun noch zur Partei der Protestwähler in Deutschland, der AfD:
Wie schon gesagt, ich habe Verständnis für die Wähler. Aber die AfD spielt gegenwärtig in Deutschland die Rolle, die die NSDAP 1930 spielte. Die Partei, die von den Unzufriedenen gewählt wurde, weil sie versprach, alles anders zu machen.
Das Ergebnis war der schrecklichste Vorgang in der deutschen Geschichte, schlimmer als der Dreißigjährige Krieg. Aber diese Periode dauerte nur 12 Jahre und führte dank glücklicher Umstände zu 70 Jahren Frieden in Mitteleuropa.
Angenommen, die AfD würde jetzt "alles anders" machen, hätte das für die kommenden 12 Jahre vermutlich so wenig Wirkung wie die vergangene Regierungszeit Trumps in den USA; aber gegen die gegenwärtig drohenden Gefahren würde nichts getan. Das hätte schlimme Folgen auf lange Sicht.
Ich habe Herrn Höcke kennengelernt, als er Berufsanfänger war. Er hatte keinerlei Ähnlichkeiten mit Hitler oder Stalin. Er war kein Dreckskerl, er war als Lehrer bei Schülern und mehr noch bei Schülerinnen beliebt. Es gab von außen gesehen keinen Grund, weshalb er hätte unzufrieden sein müssen. Aber er ist auf schlechte Wege geraten. Es tut mir Leid um ihn, aber weit mehr um seine Anhänger.
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