Worin besteht der Zusammenhang zwischen dem 20.7.1944 und TTIP?

Art. 20 Abs.4 des Grundgesetzes ist nur deshalb entstanden, weil man 1968 einsah, dass selbst das Grundgesetz von 1949 noch erlaubt hätte, selbst berechtigten Widerstand als Hochverrat zu werten. 

Der neue Artikel 20 lautete:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Natürlich kann sich jede kommende Regierung noch darauf berufen, es wäre andere Abhilfe möglich, und gegen berechtigten Widerstand vorgehen. Aber wenigstens das Gewissen des Einzelnen ist entlastet. 

Und unabhängige Gerichte dürfen darüber entscheiden, ob der Widerstand berechtigt ist.

Aktuell wichtig ist das z.B. im Kontext von TTIP. Wenn das TTIP - wie es den Anschein hat* - tatsächlich auf alle Zeiten die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Umweltgesetzgebung der BRD in die Hände von Schiedsgerichten legt, die nicht "an Gesetz und Recht gebunden" sind, dann ist Widerstand gegen TTIP durch das Grundgesetz gerechtfertigt, "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

Den Attentätern vom 20.7.1944 und ihren Verwandten ist in der Nachkriegszeit noch lange Unrecht geschehen. Widerstand gegen TTIP aber ist ausdrücklich erlaubt, wenn die Verfassungsorgane der BRD nicht bereit sind, ihre Rechte gegenüber den Verhandlungspartnern EU und USA zu wahren.

Das ist eine sehr aktuelle heutige Bedeutung des 20.7.1944.

* In diesem Kontext geht es vor allem um den letzten Absatz auf S.14

Zur Erläuterung zitiere ich noch den einschlägigen Artikel der Wikipedia:

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten haben mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, aufgefordert den Investitionsschutz aus den Verhandlungen zu streichen. Sie bemängeln, die Regierung könne in einem Schiedsverfahren ausschließlich die Rolle des Beklagten einnehmen und dass selbst im Gewinnfall die durchschnittlichen Prozesskosten in Höhe von acht Millionen Dollar auf die Steuerzahler entfielen.^[94][95]Franz Kotteder, Autor des Buches Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet, sieht Abkommen wie TTIP am Anfang einer gewaltigen Umwälzung stehen, an deren Ende der zügellose Markt stehen könnte. Das transatlantische Freihandelsabkommen sieht er als Teil eines Geflechts von Verträgen (CETA, TiSA, TTP), die allesamt dasselbe Ziel verfolgen: die Umsetzung einer neoliberalen Agenda, die multinationale Konzerne von allen Beschränkungen, die ihnen durch Regierungen auferlegt wurden, befreien soll. TTIP sei damit „Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne“.^[96] sieh Seite „Transatlantisches Freihandelsabkommen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 11. November 2015, 08:08 UTC. URL:https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Transatlantisches_Freihandelsabkommen&oldid=147922126 (Abgerufen: 12. November 2015, 09:11 UTC)