Große Koalition gegen Recht auf Meinungsäußerung im Bundestag

Die Piraten streben eine Öffnung demokratischer Strukturen für mehr Bürgerbeteiligung an.
Die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Bundestag wollen sogar Bundestagsabgeordneten das Rederecht noch stärker beschneiden, als es bisher schon beschnitten ist.
Der Einsatz des Bundestagspräsidenten Lammert für das Rederecht der Parlamentarier soll per Geschäftsordnungsbeschluss gebrochen werden. (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15.4.12)

Das wäre für mich ein Grund, die Piratenpartei zu wählen, da ich Lammert ja nicht direkt wählen kann.
Ein schönes Beispiel für den Unterricht, wie die unvermeidbare Spannung zwischen für die Kompromissfindung notwendiger Fraktionsdisziplin und der Gewissensbindung der Abgeordneten (Art. 38 GG) nicht beseitigt werden darf.

Inzwischen gibt es einige Proteste auch aus den Reihen dieser Fraktionen, von Grünen und Linken sowieso.