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13.7.15

Rückkehr ins 19. Jahrhundert?

Erst verkauft man Glasperlen, dann treibt man rücksichtslos Schulden ein.
Im Kolonialismus waren es Glasperlen, im Imperialismus Industriegüter zu Monopolpreisen in abhängigen Kolonien.
Gegenüber Griechenland waren es Waffen gegen den Natopartner Türkei. Diese Waffenkäufe wurden abgewickelt, als schon lange festgestellt war, dass Griechenland völlig überschuldet war.
Das gab Euros für die deutsche Rüstungsindustrie, die man jetzt mit der Drohung eines Grexit eintreiben kann. Griechenland ist auf Jahrzehnte (über ein Jahrhundert?) verschuldet, und Deutschland bekommt seine schwarze Null.

Und an die Stelle der angeblich Faulen, die es nicht anders verdient haben, treten jetzt die Griechen.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Scharfe Kritik an Merkel und Schäuble Spiegel online, 14.7.15

Großbritannien lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab Spiegel online, 14.7.15

Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall Spiegel online, 13.7.15
"Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. [...]
Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. Es war nebenbei auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. [...] Für das, was jetzt beschlossen wurde, gibt es in Griechenland niemanden, der inhaltlich dahintersteht. Es ist das Programm einer feindlichen ausländischen Macht. Dadurch wird der Grexit bestenfalls hinausgeschoben, aber nicht verhindert. [...]"

Wer Schulden hat, ist schuld? ZEIT online, 14.7.15
"Im Deutschen gibt es eine problematische Verbindung der Wörter Schulden und Schuld. Über die populistische Sprachverwirrung in der Griechenlandkrise"

"Das ist nur ein erster Schritt" ZEIT online, 13.7.15

Alles für den Euro ZEIT online, 13.7.15
"Alexis Tsipras hat kapituliert: Um Griechenland im Euro zu halten, stimmt er einem Reformpaket mit harten Auflagen zu. Nur winzige Erfolge kann er für sich verbuchen."

Tormenting Greece is about sending a message that we are now in a new EU The Irish Times, 14.7.15
"What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself.
The European Union as we have known it ended over the weekend. That EU project was all about the gradual convergence of equal nations into an “ever closer union”. That’s finished now."
Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft ZEIT online, 16.7.15
"Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn. "

Merkel-Abweichler werden stärker ZEIT online, 17.7.15
"Merkel und Schäuble demonstrieren in der Unionsfraktion Geschlossenheit. Dennoch steigt die Zahl derjenigen, die den Griechenland-Kurs nicht mehr mittragen wollen."

6.7.15

Über die Chancen, die sich aus dem griechischen "Nein" ergeben

Über die Gefahren, die sich aus dem Grexit ergeben würden, gab es schon viel zu lesen, und die griechische Bevölkerung ist auch davor gewarnt worden. Dennoch haben sich bei ca. 60% Wahlbeteiligung ca. 60% der Wähler gegen das - inzwischen überholte - Verhandlungsangebot der Institutionen entschieden.
Damit hat der griechische Regierungschef den Rückhalt, den er für seine schwierigen Verhandlungen mit den Institutionen braucht. (Man denke an das Wort Obamas "Als Politiker kann ich Ihnen eines versichern: Politische Führer werden keine Risiken eingehen, solange die Menschen dies nicht von ihnen verlangen." SZ 6.10.2013)
Seine Forderung nach einem Schuldenschnitt, wie ihn selbst der IWF für nötig hält, wird ernster genommen werden. Ob das für einen erfolgreichen Kompromiss reicht, muss sich freilich erst zeigen.
Aber jetzt schon ist deutlich geworden: Die Folge einer übertriebenen Sparpolitik braucht nicht immer - wie damals in der Weltwirtschaftskrise von 1929 in Deutschland unter Brüning - die Bevölkerung rechtsradikalen Rattenfängern in die Arme zu treiben. Wenn es ein Hoffnung erweckendes Angebot von linker Seite gibt, kann auch das gewählt werden. (Hier zeigt sich freilich, dass Obama etwas zu pessimistisch war: Politiker können auch schon Angebote machen, bevor die Bevölkerung es von ihnen verlangt. Um sie durchzusetzen freilich, brauchen sie in Demokratien den Rückhalt der Wähler.)

Das zeigt Chancen auch für das weit umfassendere Problem der Bekämpfung des Treibhausklimas auf. Für vernünftige Lösungen kann es Mehrheiten geben, wenn sie angeboten werden.
Freilich, im Fall der griechischen Finanzkrise ist ein Ende der wirtschaftsschädlichen Sparpolitik erforderlich. Für die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels bedürfte es der Entscheidung für rigorosen Verzicht auf fossile Energieträger. Nicht eine Entscheidung für mehr Wachstum, sondern eine für Wachstumsbeschränkung. 
Dennoch, in der griechischen Bevölkerung fand sich eine zureichende Mehrheit für das Risiko eines Kurses gegen das wirtschaftspolitische "Weiter so!". 
Das eröffnet Chancen auf vielen Feldern, auf denen ein Umdenken erforderlich ist. 

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In der Krise sterben nicht mehr Babys, ZEIT online 10.7.15