Wer wäre schuld an einem kommenden Krieg der NATO gegen Russland?

Dieser Artikel wurde auf Fonty entworfen und ist auch dort zu finden.

Die Frankfurter Rundschau titelt: Zieht Putin in den Krieg?
Die Bildzeitung:  Greift Putin nach Europa?

Wir wissen, wie man Ängste schürt und Schuldzuweisungen vorbereitet.

Die NATO wird nicht der Alleinschuldige sein. Aber der Nachweis, dass die Ukraine vor unbedachten Schritten zurückgehalten worden ist*, dürfte inzwischen nicht mehr zu führen sein.

Es sind nicht Schlafwandler, die Putin herausfordern, sondern Akteure, die den fehlenden Willen, die einzigen Machtmittel einzusetzen, die sie haben, durch forsche Worte zu ersetzen versuchen.

Weil der europäische Entscheidungsprozess so transparent ist, lässt sich deutlich erkennen, dass es in der EU keine Entscheidung für scharfe Sanktionen geben wird. Deshalb klingen starke Worte umso hohler, je schärfer sie formuliert sind. 
Desto größer muss die Angst in den jetzigen NATO-Staaten werden, die ehemals zum Machtbereich der Sowjetunion zählten.

Stephen F. Cohen hat die Lage schon im Juni so analysiert*:

§ The epicenter of the new Cold War is not in Berlin but on Russia's borders, in Ukraine, a region absolutely essential in Moscow's view to its national security and even to its civilization. This means that the kinds of miscalculations, mishaps and provocations the world witnessed decades ago will be even more fraught with danger. [...]

§ An even graver risk is that the new Cold War may tempt the use of nuclear weapons in a way the US-Soviet one did not. I have in mind the argument made by some Moscow military strategists that if directly threatened by NATO's superior conventional forces, Russia may resort to its much larger arsenal of tactical nuclear weapons. [...]

§ Yet another risk factor is that the new Cold War lacks the mutually restraining rules that developed during the forty-year Cold War, especially after the Cuban missile crisis. Indeed, highly charged suspicions, resentments, misconceptions and misinformation both in Washington and Moscow today may make such mutual restraints even more difficult. The same is true of the surreal demonization of Russia's leader, Vladimir Putin—a kind of personal vilification without any real precedent in the past, at least after Stalin's death. (Henry Kissinger has pointed out that the "demonization of Vladimir Putin is not a policy; it is an alibi for the absence of one."* I think it is worse: an abdication of real analysis and rational policy-making.) [Die Hervorhebung des Kissingerzitats stammt von Fonty] -  Patriotic Heresy vs. the New Cold War, Stephen Cohen am 28.8.14 in The Nation*

*Nato sieht Ukraine bereits als Verlierer des Konflikts, Spiegel online 1.9.14

* Die Dämonisierung Wladimir Putins ist keine politische Strategie; sie ist ein Alibi für die fehlende Strategie. 

* Kurzfassung des gesamten Artikels auf Deutsch von den Nachdenkseiten (1.9.14).

• Cohen hält die Situation von heute für ähnlich gefährlich wie bei der Konfrontation der USA mit der Sowjetunion bei der Kubakrise. Ein Krieg zwischen der NATO, geführt von den USA, und dem heutigen Russland ist nicht mehr unvorstellbar.

• Sanktionen heizen die Eskalation an.

• Er wendet sich gegen die Dämonisierung Putins und macht darauf aufmerksam, dass damit kritischer zu betrachtende Kräfte in Russland gestärkt und gefördert werden.

• Die Dämonisierung Putins führt außerdem dazu, dass die USA einen wichtigen Partner im Kreml bei der Verfolgung vitaler US-amerikanischer Sicherheitsinteressen verlieren – vom Iran, über Syrien bis Afghanistan.

• Interessant und wichtig die Beobachtung: Anders als beim letzten kalten Krieg gibt es keine effektive amerikanische Opposition zu diesem – nicht in der Administration, nicht im Congress, nicht bei den etablierten Medien, nicht in den Universitäten, den think tanks und der allgemeinen Öffentlichkeit. Diese Beobachtung kann man mit gutem Recht auf Europa übertragen. Auch hier sind zumindest in den etablierten Medien, in den Parteien und in der Wissenschaft die Gegner eines neuen kalten Krieges in der Minderheit. Vielleicht sind die deutsche und Teile der europäischen Öffentlichkeit anders orientiert.

• Cohen berichtet von der Stigmatisierung und der Aggressivität, denen Gegner der herrschenden Politik ausgesetzt sind. Das ist eine neue Erscheinung.

• Er nimmt in seinem Text fünf Trugschlüsse/Irrtümer (fallacies) auseinander.

• Und dann beschreibt er drei Alternativen zur Lösung bzw. weiteren Entwicklung der Krise um die Ukraine:

• Erstens, die Krise eskaliert und zieht russisches und NATO-Militär in die Auseinandersetzung ein. Das wäre die schlechteste Entwicklung.

• Zweitens: die jetzige de-facto-Teilung der Ukraine mündet in zwei ukrainische Staaten. Das wäre nicht das beste Ergebnis, aber auch nicht das schlechteste.

• Drittens, die beste Entwicklung aus der Sicht von Cohen: Erhaltung der vereinigten Ukraine, auf der Basis vertrauensvoller Verhandlungen zwischen den Vertretern aller Regionen einschließlich der Rebellen im Südosten und unter der Aufsicht von Washington, Moskau und der Europäischen Union.

Putins militärisches Vorgehen gegen innere Gegner im 2. Tschetschenienkrieg war sicher fragwürdiger als das der ukrainischen Regierung gegen die Separatisten in der Ostukraine. Es geht nicht darum, die dort begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu verharmlosen. Aber der Tschetschenienkrieg wurde im Westen allgemein verurteilt, das militärische Vorgehen der ukrainischen Regierung dagegen ermutigt. 

Hat im Unterschied zur NATO Putin eine Strategie?

Nach Ansicht der Russlandexpertin Sabine Fischer nicht. In einem Spiegelinterview (vom 29.8.14) erklärte sie:

Eine Besetzung oder Einverleibung der Ostukraine ist aus meiner Sicht nie Teil des russischen Plans gewesen. Wenn man überhaupt von einem Plan sprechen kann. Es geht um die Wahrung von Kontrolle. Russland lässt sich dabei immer tiefer hineingleiten in den Konflikt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass die eskalierte Situation jetzt genutzt wird, um eine Landverbindung mit der Krim herzustellen.

Neuere Meldungen: 
Tweets zu #Ukraine
Putin stellt Lösung bis Freitag in Aussicht, Spiegel online 3.9.14
Kiew lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab, Spiegel online 3.9.14
OSZE gibt Details des Minsker Abkommens bekannt, ZEIT online 7.9.14
Signal an Moskau: USA und Ukraine provozieren mit Manöver im Schwarzen Meer, Spiegel online 8.9.14

Über den Umgang mit Kritikern an Putins Propaganda (8.9.14)
Andrej Makarewitsch erklärte:

Wie einst in der Sowjetunion seien Medien und Gesellschaft gleichgeschaltet, Russland leiste sich jetzt eine Konfrontation mit dem Rest der Welt: "Wir haben nichts gelernt, das ist schrecklich."

In der vergangenen Woche veröffentlichte Makarewitsch einen kurzen Clip auf YouTube. "Mein Land hat den Verstand verloren", heißt es da. "Aber ich kann ihm nicht helfen."

Quelle: Propaganda im Ukraine-Konflikt: Intellektuelle fliehen aus Putins Russland, Spiegel online 8.9.14

Offenbar wird von beiden Seiten ein intensiver Propagandafeldzug betrieben. Noch aber besteht die Hoffnung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden kann.

"Es war Gorbatschows Revolution"

Was in der Aufregung über Putin oft vergessen wird: 
Weshalb traut man sich heute von Russland die Einhaltung des Völkerrechts zu fordern? 
Weshalb kann die EU mit - beschränkter - Aussicht auf Erfolg Sanktionen beschließen, um Russland auf einen anderen politischen Kurs zu drängen? 
Zur Zeit des Mauerbaus 1961 haben die USA keine ernsthafte Konfrontation mit der DDR versucht. Was ist heute grundlegend anders?

Es gibt keine Sowjetunion mehr. Die Gefahr eines Weltkrieges, die in der Kubakrise 1962 unmittelbar drohte, liegt - scheinbar? - in weiter Ferne. Denn der Kalte Krieg ist beendet. 
Das war Gorbatschows Leistung. 

Tony Judt sieht in "Postwar" Gorbatsschows Leistung durchaus kritisch. Er spricht davon, seine Kritiker seien hellsichtiger gewesen. Taktisch habe Gorbatschow geglaubt, die deutsche Wiedervereinigung verhindern zu können, obwohl er alle kommunistischen Satellitenregierungen bewusst aufgegeben habe mit der offenen Aussage, die Völker müssten selbst über ihren Weg entscheiden. 
Ganz deutlich erkennt er aber Gorbatschows strategische Leistung an, die Auflösung des großen Imperiums so unblutig und so schnell bewältigt zu haben, und fasst seine Einschätzung der Demokratisierung Osteuropas zusammen mit dem Satz: "Es war Gorbatschows Revolution."

Meine eigene Sicht auf Gorbatschow möchte ich zunächst anhand meiner Einschätzung von 1991 beschreiben:

Die Folgewirkungen dessen, was Hitler und Stalin an Unheil über die Welt gebracht haben, hat er in einem Ausmaß beseitigt, wie man es zuvor wohl nicht für möglich gehalten hätte. Er hat vorgeführt, daß das Blocksystem von einer Seite her aufzulösen war, ohne daß das den Gegner zur Übernahme des anderen Blocks bringen würde. (Ob das von der westlichen Seite her auch hätte funktionieren können, wird, da das Experiment nicht gelaufen ist, vermutlich historisch umstritten bleiben.) […] Fazit: ein großer Mann, der mir umso größer erscheint, je mehr von den Schwierigkeiten, die auf ihn zukamen, [er] vorausgesehen haben sollte, gerade deswegen, weil seine Größe in seinem Mut bestand, das Mögliche, aber unmöglich Scheinende zu wagen. Je geringer sein Mut gewesen sein sollte, umso stärker muß die Reformkraft in der Sowjetunion gewesen sein. (1991)

23 Jahre darauf möchte ich Folgendes ergänzen:
Bei aller Anerkennung von Gorbatschows Leistung bleibt festzuhalten, dass es ihm nicht gelungen ist, die Sowjetunion und ihre sozialstaatlichen Elemente zu erhalten. Er hat die Blöcke also auf Kosten des sozialen Friedens im eigenen Land beseitigt, was er freilich durchaus nicht beabsichtigt hatte.
Aus dem Europäischen Haus und aus der Friedensdividende ist nicht viel geworden. Das kann man freilich nicht ihm zuschreiben, auch wenn er in dieser Hinsicht im Nachhinein - wie so viele damals - historisch gesehen zu optimistisch war. 

Die rabiaten Wirtschaftsreformen führten dann aber zu einer solchen Diskrepanz zwischen dem Reichtum und Einfluss der Oligarchen und der Hilflosigkeit der notleidenden Bevölkerung, dass es zwingend wurde, die staatliche Autorität wieder zu stärken. Die Mittel, mit denen das Putin gelang, wird man nicht billigen, dass etwas in dieser Richtung geschehen musste, scheint mir unzweifelhaft.
Im Nachhinein ist insofern manches von Putins rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Methoden (vgl. z.B. Klaus Staeck) eine Folge des partiellen Scheiterns von Gorbatschow. 
Doch wenn man vergleicht, was George W. Bush aus den innenpolitisch wie außenpolitisch relativ solide aufgestellten USA gemacht hat, wie viele Kriege und Kriegsverbrechen er zu verantworten hat, wird aus der Außensicht Putins Politik der Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Krise Russlands als maßvoll angesehen werden können. 

Wenn man Obamas Wirken mit dem Gorbatschows vergleicht, so hat Obama wohl auch nicht mehr von seinen Zielen erreicht als Gorbatschow. Dagegen war Putins Erfolgsquote gewiss höher. Freilich hat er ethische Maßstäbe noch weit eher verleugnet, als Obama es im Laufe seiner Amtszeit zum Entsetzen seiner Anhänger - nur gezwungenermaßen? - getan hat.

Ich wüsste keinen Politiker zu benennen, der sich ein so gewaltiges politisches Ziel gesetzt hat, wie Gorbatschow und so konsequent bei seinen ethischen Maßstäben geblieben ist. (Nelson Mandela hat seine weltweit vorbildlichen ethischen Maßstäbe in 27 Jahren Haftzeit entwickelt und sein Ziel war im Weltmaßstab bescheidener.)