Generationenmanifest

Ich kann alle 10 Warnungen des Generationenmanifestes unterschreiben und auch alle 10 Forderungen. Und ich habe sie unterschrieben. Die folgenden vier Warnungen sind mir die wichtigsten:

1. Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben, wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. 

2. Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. 

5. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

7. Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. 

Deshalb fordere ich alle meine Leser auf, das Manifest zu unterzeichnen.

Diese Aufforderung steht hier und (zunächst) nicht in meinem politischen Blog, weil es hier um so grundlegende Forderungen geht, dass sie unabhängig von jeder parteipolitischen Einstellung und unabhängig von jeder Vorstellung, wie sie im einzelnen durchgesetzt werden  sollten von allen Bürgern, denen es um eine gemeinsame Zukunft für die jetzigen Generationen geht, unterstützt werden können.

Mir gefällt der Stil nicht. Das Manifest klingt mir zu selbstgerecht. Und natürlich ist es leichter, etwas zu fordern, als es durchzusetzen. Aber es ist unglaublich schwer, etwas leicht verständlich und konsensfähig zu formulieren. Und es sollte deutlich werden, dass im bisherigen Wahlkampf die zentralen Fragen viel zu kurz kommen.

Deshalb bitte ich: unterzeichnet.

Aber natürlich gibt es noch andere Weisen, etwas für die Zielsetzung dieses Manifests zu tun.

Mein eigener kleiner Beitrag (natürlich nur abgekupfert von einem größeren) erschien bisher nur in zwei Sprachen. Wer hat Lust, ihn zu lesen und - besser noch, in eine weitere Sprache zu übersetzen?

Strompreisnebelwerfer

Für Strom aus Windkraft und aus Photovoltaik braucht man keinerlei Rohstoffe, deshalb ist er kostenlos, so lange die Anlage funktioniert.
Je mehr Strom aus Windkraft und Photovoltaik produziert wird, desto mehr muss der Durchschnittsverbraucher zahlen.
Beide Aussagen sind richtig.
Die Anhänger der Energiewende tragen den ersten Satz vor, die Gegner den zweiten. Beide Sätze sind aber nur die halbe Wahrheit, und deshalb ist die Diskussion so verwirrend.
Was steckt dahinter?
Die Investitionen für Atomkraftwerke hat der Staat hoch subventioniert. Die - zukünftigen - Kosten für die Beseitigung der verstrahlten Altlasten ebenfalls. Deshalb - und weil die Energiekonzerne darauf spekuliert haben, dass der Atomausstieg so ernst nicht zu nehmen sei - konnten sie den Atomstrom konmkurrenzlos billig anbieten. Der Staat hat subventioniert, die Konzerne haben profitiert.
Beim Umstieg auf erneuerbare Energien wollte der Staat es klüger machen. Diesmal sollten die Stromkonzerne die Umstellung finanzieren. Deshalb hat man das Einspeisegesetz geschaffen, das die Konzerne verpflichtet, den Anbietern von Solarstrom so hohe Preise zu zahlen, dass sich für die die Investition in Solaranlagen rechnet. Dass diese Zahlungen auf den allgemeinen Verbraucherpreis aufgeschlagen werden, schien angesichts der geringen Menge Solarstrom, die angeboten wurde, vernachlässigbar.
Seit mehr Solarstrom produziert wird, entsteht an der Strombörse die leicht absurde Situation, dass der in der Herstellung billige Solarstrom den Strom an der Börse verbilligt, dass deswegen die Kosten für die Einspeisevergütung umso stärker ansteigen.
Deshalb können die Energiekonzerne behaupten: der - billige - Solarstrom sorgt für höhere Preise beim Endverbraucher. Diese halbe Wahrheit geistert gegenwärtig durch die Leserbriefspalten.
Dazu kommt dann noch der Spruch: "Der Strom muss bezahlbar bleiben."
Dabei denkt man freilich nur an die Großverbraucher von Strom. Deren Strom wird von den Normalverbrauchern subventioniert. Und das macht ihren Strom so teuer.

Angela Merkels Ankündigung,  dass der "rapide Ausbau von Wind- und Solarenergie durch die Länder zu hohe Stromkosten" nach sich ziehe, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass allein der kleine Endverbraucher die Rechnung ihrer Energiewende bezahlen soll. Für den Bundeshaushalt soll alles kostenneutral sein. Wenn das nicht geht, wird der Atomausstieg vermutlich unter Hinweis auf die verfassungsmäßig abgesicherte Schuldenbremse verschoben, während gleichzeitig für den Rettungsschirm eine zeitlich und hinsichtlich des Betrages unbegrenzte Zahlungsverpflichtung durchgeboxt wird.