Rückkehr ins 19. Jahrhundert?

Erst verkauft man Glasperlen, dann treibt man rücksichtslos Schulden ein.
Im Kolonialismus waren es Glasperlen, im Imperialismus Industriegüter zu Monopolpreisen in abhängigen Kolonien.
Gegenüber Griechenland waren es Waffen gegen den Natopartner Türkei. Diese Waffenkäufe wurden abgewickelt, als schon lange festgestellt war, dass Griechenland völlig überschuldet war.
Das gab Euros für die deutsche Rüstungsindustrie, die man jetzt mit der Drohung eines Grexit eintreiben kann. Griechenland ist auf Jahrzehnte (über ein Jahrhundert?) verschuldet, und Deutschland bekommt seine schwarze Null.

Und an die Stelle der angeblich Faulen, die es nicht anders verdient haben, treten jetzt die Griechen.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Scharfe Kritik an Merkel und Schäuble Spiegel online, 14.7.15

Großbritannien lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab Spiegel online, 14.7.15

Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall Spiegel online, 13.7.15
"Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. [...]

Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. Es war nebenbei auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. [...] Für das, was jetzt beschlossen wurde, gibt es in Griechenland niemanden, der inhaltlich dahintersteht. Es ist das Programm einer feindlichen ausländischen Macht. Dadurch wird der Grexit bestenfalls hinausgeschoben, aber nicht verhindert. [...]"

Wer Schulden hat, ist schuld? ZEIT online, 14.7.15
"Im Deutschen gibt es eine problematische Verbindung der Wörter Schulden und Schuld. Über die populistische Sprachverwirrung in der Griechenlandkrise"

"Das ist nur ein erster Schritt" ZEIT online, 13.7.15

Alles für den Euro ZEIT online, 13.7.15
"Alexis Tsipras hat kapituliert: Um Griechenland im Euro zu halten, stimmt er einem Reformpaket mit harten Auflagen zu. Nur winzige Erfolge kann er für sich verbuchen."

Tormenting Greece is about sending a message that we are now in a new EU The Irish Times, 14.7.15
"What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself.

The European Union as we have known it ended over the weekend. That EU project was all about the gradual convergence of equal nations into an “ever closer union”. That’s finished now."

Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft ZEIT online, 16.7.15
"Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn. "

Merkel-Abweichler werden stärker ZEIT online, 17.7.15
"Merkel und Schäuble demonstrieren in der Unionsfraktion Geschlossenheit. Dennoch steigt die Zahl derjenigen, die den Griechenland-Kurs nicht mehr mittragen wollen."

Über die Chancen, die sich aus dem griechischen "Nein" ergeben

Über die Gefahren, die sich aus dem Grexit ergeben würden, gab es schon viel zu lesen, und die griechische Bevölkerung ist auch davor gewarnt worden. Dennoch haben sich bei ca. 60% Wahlbeteiligung ca. 60% der Wähler gegen das - inzwischen überholte - Verhandlungsangebot der Institutionen entschieden.
Damit hat der griechische Regierungschef den Rückhalt, den er für seine schwierigen Verhandlungen mit den Institutionen braucht. (Man denke an das Wort Obamas "Als Politiker kann ich Ihnen eines versichern: Politische Führer werden keine Risiken eingehen, solange die Menschen dies nicht von ihnen verlangen." SZ 6.10.2013)
Seine Forderung nach einem Schuldenschnitt, wie ihn selbst der IWF für nötig hält, wird ernster genommen werden. Ob das für einen erfolgreichen Kompromiss reicht, muss sich freilich erst zeigen.
Aber jetzt schon ist deutlich geworden: Die Folge einer übertriebenen Sparpolitik braucht nicht immer - wie damals in der Weltwirtschaftskrise von 1929 in Deutschland unter Brüning - die Bevölkerung rechtsradikalen Rattenfängern in die Arme zu treiben. Wenn es ein Hoffnung erweckendes Angebot von linker Seite gibt, kann auch das gewählt werden. (Hier zeigt sich freilich, dass Obama etwas zu pessimistisch war: Politiker können auch schon Angebote machen, bevor die Bevölkerung es von ihnen verlangt. Um sie durchzusetzen freilich, brauchen sie in Demokratien den Rückhalt der Wähler.)

Das zeigt Chancen auch für das weit umfassendere Problem der Bekämpfung des Treibhausklimas auf. Für vernünftige Lösungen kann es Mehrheiten geben, wenn sie angeboten werden.
Freilich, im Fall der griechischen Finanzkrise ist ein Ende der wirtschaftsschädlichen Sparpolitik erforderlich. Für die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels bedürfte es der Entscheidung für rigorosen Verzicht auf fossile Energieträger. Nicht eine Entscheidung für mehr Wachstum, sondern eine für Wachstumsbeschränkung. 
Dennoch, in der griechischen Bevölkerung fand sich eine zureichende Mehrheit für das Risiko eines Kurses gegen das wirtschaftspolitische "Weiter so!". 
Das eröffnet Chancen auf vielen Feldern, auf denen ein Umdenken erforderlich ist. 

mehr zum Thema:
In der Krise sterben nicht mehr Babys, ZEIT online 10.7.15

Gegenwärtige Rettungsprogramme und Alternativen

Nobelpreisträger Stiglitz im Interview:
"Das sind schlicht Rezessionsprogramme. Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, sie haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen." ("Ein Riesenfehler", ZEIT Nr.27)

Ein guter Plan für ganz Europa von Gabriel Colletis, Jean-Philippe Robé, Robert Salais, Le monde diplomatique 9.7.2015

"Nachdem Griechenland 1981 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten war, hat sich der Konsum relativ schnell dem der reicheren Mitgliedstaaten angenähert. Gleichzeitig gab es in der Industrie einen massiven Einbruch: Ihr Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum 1980 bis 2009 von 17 auf rund 10 Prozent. Zwischen 2009 und 2013 stürzte die Industrieproduktion dann noch um weitere 30 Prozent ab.

Das ist der Grund, warum Griechenland heute fast vollständig vom Tourismus und von Kapitaltransfers aus dem Ausland abhängig ist, um seine Leistungsbilanz ausgeglichen zu gestalten. Dabei stammten die Transfersummen früher größtenteils von den Griechen, die auf der Suche nach Arbeit in alle Welt ausgewandert waren. Diese Rücküberweisungen der „Gastarbeiter“ wurden ab 1981 zunehmend durch Gelder aus den Hilfs- und Entwicklungsfonds der EU ersetzt. Doch in den 1980er Jahren beschaffte sich Griechenland – und zwar Banken wie private Unternehmen und letztlich auch der Staat – zusätzlich immer mehr Kapital an den internationalen Finanzmärkten, was den drastischen Anstieg der griechischen Zinsbelastung erklärt. [...]

Der griechische Staatshaushalt weist derzeit (noch) einen Primärüberschuss aus, das heißt: Ohne den Schuldendienst gibt die Regierung weniger Geld aus, als sie durch Steuern einnimmt. Man kann diesen Überschuss auf zweierlei Weise betrachten: als Potenzial für die Rückzahlung des Schulden, wie es Griechenlands Gläubiger tun; oder aber als Fonds für künftige Investitionen.

Die zweite Lösung würde allerdings eine Restrukturierung der Schulden voraussetzen, und zwar nicht mittels weiterer Kredite von IWF oder EU. Diese Umschuldung würde auf zweierlei Weise geschehen: Erstens müssten die derzeit von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gehaltenen Schuldscheine mit Fälligkeit zwischen 2016 und 2024 – das sind rund 70 Prozent der gesamten Schulden – an die EU-Staaten übertragen werden. Und zweitens wären die Fälligkeitsdaten so flexibel zu gestalten, dass die Rückzahlungen in einem gegebenen Zeitraum den Primärüberschuss nie übersteigen dürfen, wie die griechische Regierung und Finanzminister Varoufakis seit Langem fordern. [...]

Griechenland würde unterdessen weiter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, aber – und das ist der springende Punkt – das Geld ginge nunmehr an die Fonds, aus denen produktive Investitionen im Land finanziert werden. Die griechischen Zahlungen würden also nicht mehr einfach die Kassen der Gläubiger füllen, sondern in die Entwicklung der griechischen Industrie fließen. Die Gläubigerstaaten respektive Investoren erhalten ihr Geld zurück, sobald die Investitionen umgesetzt sind und die Investitionsobjekte verkauft werden können."

Philosoph Zizek im Interview:
"Der herrschende Kampf ist ein Kampf um eine wirtschaftliche und politische Leitkultur Europas. Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, welcher Europa für Jahrzehnte in Trägheit halten wird. Der große Konservative T. S. Eliot hat in seinen "Notes Towards a Definition of Culture" bemerkt, dass es Momente gibt, in denen es nur die Wahl zwischen Häresie und Unglauben gibt: wenn beispielsweise der einzige Weg, eine Religion am Leben zu halten, die sektiererische Abspaltung von ihrem Korpus ist. Dies ist unsere heutige Lage in Bezug auf Europa: Nur eine neue Häresie - momentan von Syriza vertreten - kann jenes sichern, was des Sicherns im europäischen Erbe wert ist: Demokratie, Vertrauen in die Menschen, egalitäre Solidarität." (SPON 5.7.2015)

mehr dazu:
Die gefährlichste Idee Europas, Tagesanzeiger 2.7.15

"Vielleicht war es der unverantwortlichste Versuch der Geschichte, Verantwortung zu übernehmen. Denn erstens war die Diagnose gleich doppelt falsch. Die Krise war nicht im öffentlichen Sektor entstanden, sondern im privaten: in den meisten Ländern durch die Banken, in anderen durch die Privatverschuldung. Ausser Griechenland hatte kein Staat Geld verschleudert. Und diejenigen, die nun die Strafe traf, waren nicht die, welche die Party gefeiert hatten: Während mit Hunderten Milliarden Euro Banken ausgekauft und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen. Und dazu Renten, Krankenhäuser, Löhne, Schulen.

Denn die Austerität war nicht nur intellektuell ein Debakel: Irland, Spanien, Portugal wurden in die Massenarbeitslosigkeit gespart, weitgehend sinnlose Opfer, bei wachsenden Schulden.

Am härtesten traf es die Griechen. Als die Troika mit ihren Programmen begann, rechneten sie mit einem Einbruch von 0,3 Prozent. Was passierte, war der Zusammenbruch einer Wirtschaft, den man sonst nur im Krieg sieht: 25 Prozent.

Berichterstattung zu Griechenland: Im Dschungelcamp der deutschen Medien 

[...] war es Wahnsinn, dass man fünf Jahre mit verschiedenen griechischen Regierungen verhandelt und "Hilfsprogramme auflegt" - und kaum kommt eine Regierung an die Macht, die deshalb gewählt wurde, weil die "Hilfsprogramme" eben nicht funktioniert haben, wird diese Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass sie in ein paar Monaten nicht geschafft hat, was die Nussknacker von der EU in fünf Jahren Verhandlungen nicht hinbekommen haben - die Entmachtung der korrupten Eliten zum Beispiel oder ein funktionierendes Katasterwesen? (Georg Diez, SPON 3.7.15)

Von der philosophischen Ebene:
S. Zizek: Was ist jetzt noch links? (ZEIT Nr.27 S.41)
"Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! [...] Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt."
Dann spricht Zizek von "der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus,  die Demokratie auszuhebeln."

"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben", SZ 30.6.15
Joseph Vogl: "[...] wenn totalitär bedeutet, dass ein Regime alle Lebensbereiche erfasst: Ja, dann lässt sich wohl sagen, dass der Finanzkapitalismus totalitäre Dimensionen erreicht hat. [...] Die Frage ist: Will man an dem Weg weiterhin festhalten? Oder könnten neue historische Situationen - zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 - Richtungsänderungen bewirken?

Georg Schramm in Schönau, veröffentlicht am 3.7.2015

Gregor Gysi am 23.4.1998 über die Auswirkungen des Euro:
"[...] alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. [...]" (Gregor Gysi: Der Prophet - le Bohémien, 3.7.2015)

EU-Politiker empört über den Plan für einen griechischen Volksentscheid

Wenn EU-Politiker die von Tsipras seit März angekündigte Entscheidung, über die von den Institutionen vorgelegten Bedingungen das griechische Volk abstimmen zu lassen, überraschend und ungerechtfertigt nennen wollen, mögen sie das tun.
Wenn die Institutionen ein Anheben der Steuern für die 2000 reichsten Familien, die 80% des Volksvermögens besitzen, alternativlos verbieten, ist das entlarvend.
Wenn aber deutsche Politiker es als unzulässige Einflussnahme bezeichnen, wenn Tsipras die Bevölkerung auffordert, ihre Entscheidung unter Berücksichtigung von Würde und Demokratie zu treffen, so fragt man sich, weshalb sie die Artikel 1 und 20 über 60 Jahre im Grundgesetz geduldet haben.

So weit etwas polemisch. Jetzt wieder rein argumentativ: Wenn Gabriel (laut unten angegebenem ZEIT-Artikel) wie folgt argumentiert: "Den Griechen sei ein sehr gutes Kompromissangebot gemacht worden, betont er. Aber die Griechen hätten Hilfen haben wollen, ohne Gegenleistungen zu bringen", dann ist das einfach nicht korrekt. Die Institutionen haben auf das griechische Angebot ihre Forderungen gegenüber vorher noch verschärft. Ohne dass ich den konkreten Wortlaut kenne, haben sie aber offenkundig die Reichensteuer wegen angeblicher Konjunkturgefährdung abgelehnt, während sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern. Es gibt außerhalb Europas nur wenige prominente Politiker und Wissenschaftler, die das nicht für einen gefährlichen Irrweg halten. Die Kompromissbereitschaft, die Merkel anmahnt, haben die Institutionen jedenfalls nicht gezeigt. 

mehr dazu:
Die gefährlichste Idee Europas, Tagesanzeiger 2.7.15

"Vielleicht war es der unverantwortlichste Versuch der Geschichte, Verantwortung zu übernehmen. Denn erstens war die Diagnose gleich doppelt falsch. Die Krise war nicht im öffentlichen Sektor entstanden, sondern im privaten: in den meisten Ländern durch die Banken, in anderen durch die Privatverschuldung. Ausser Griechenland hatte kein Staat Geld verschleudert. Und diejenigen, die nun die Strafe traf, waren nicht die, welche die Party gefeiert hatten: Während mit Hunderten Milliarden Euro Banken ausgekauft und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen. Und dazu Renten, Krankenhäuser, Löhne, Schulen.

Denn die Austerität war nicht nur intellektuell ein Debakel: Irland, Spanien, Portugal wurden in die Massenarbeitslosigkeit gespart, weitgehend sinnlose Opfer, bei wachsenden Schulden.

Am härtesten traf es die Griechen. Als die Troika mit ihren Programmen begann, rechneten sie mit einem Einbruch von 0,3 Prozent. Was passierte, war der Zusammenbruch einer Wirtschaft, den man sonst nur im Krieg sieht: 25 Prozent.

Berichterstattung zu Griechenland: Im Dschungelcamp der deutschen Medien 

[...] war es Wahnsinn, dass man fünf Jahre mit verschiedenen griechischen Regierungen verhandelt und "Hilfsprogramme auflegt" - und kaum kommt eine Regierung an die Macht, die deshalb gewählt wurde, weil die "Hilfsprogramme" eben nicht funktioniert haben, wird diese Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass sie in ein paar Monaten nicht geschafft hat, was die Nussknacker von der EU in fünf Jahren Verhandlungen nicht hinbekommen haben - die Entmachtung der korrupten Eliten zum Beispiel oder ein funktionierendes Katasterwesen? (Georg Diez, SPON 3.7.15)

Von der philosophischen Ebene:
S. Zizek: Was ist jetzt noch links? (ZEIT Nr.27 S.41)
"Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! [...] Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt."
Dann spricht Zizek von "der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus,  die Demokratie auszuhebeln."

Gesine Schwan rügt Eurozone und IWF, FR 29.6.15
Merkels doppelte Botschaft für Griechenland, ZEIT 29.6.15
Operation geglückt, Europa tot, Nachdenkseiten 29.6.15
Referendum in Griechenland
Habermas: "Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist" und Diskussion, Fontanefan 24.6.15
Mehr EU, weniger EZB und IWF,  FR 23.6.15
Mögliche Griechenland-Pleite: So viel Geld steht für Deutschland auf dem Spiel, SPON
"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben", SZ 30.6.15
Joseph Vogl: "[...] wenn totalitär bedeutet, dass ein Regime alle Lebensbereiche erfasst: Ja, dann lässt sich wohl sagen, dass der Finanzkapitalismus totalitäre Dimensionen erreicht hat. [...] Die Frage ist: Will man an dem Weg weiterhin festhalten? Oder könnten neue historische Situationen - zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 - Richtungsänderungen bewirken?
Faktencheck Griechenland, taz
"Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht."

Habermas: "Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist" und Diskussion dazu

Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist, SZ 22.6.15

[...] Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen.Dabei stößt sie in Brüssel auf die Repräsentanten von 18 anderen Regierungen, die ihre Ablehnung mit dem kühlen Hinweis auf ihr eigenes demokratisches Mandat rechtfertigen. Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen "Volk" autorisiert worden zu sein.
Die ungewollte Komik ihres einträchtig nationalstaatlichen Denkens führte der europäischen Öffentlichkeit unübertrefflich vor Augen, was wirklich fehlt - ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa. [...] Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt - oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium - einen neuen Anfang zu ermöglichen.

Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast. [...]

Tsipras und Syriza hätten das Reformprogramm einer linken Regierung entwickeln und damit ihre Verhandlungspartner in Brüssel und Berlin "vorführen" können. Amartya Sen hat die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte Sparpolitik noch im vergangenen Monat mit einem Medikament verglichen, das eine toxische Mischung aus Antibiotika und Rattengift enthält. Die linke Regierung hätte ganz im Sinne des wirtschaftswissenschaftlichen Nobelpreisträgers eine keynesianische Entmischung der Merkel'schen Medizin vornehmen und alle neoliberalen Zumutungen konsequent zurückweisen können; aber gleichzeitig hätte sie ihre Absicht glaubhaft machen müssen, die fällige Modernisierung von Staat und Wirtschaft durchzuführen, einen Lastenausgleich vorzunehmen, Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen usw.  [...] 

Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben. 

Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.

Aber es geht nicht um eine moralische Peinlichkeit, sondern um den politischen Kern: Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken und selber den Alternativen ausweichen, vor die uns eine politisch unvollständige Währungsgemeinschaft stellt. Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen. [...]

 Kritische Ergänzungen zu diesem Aufsatz von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten, 23.6.15

Habermas übersieht, dass ein wichtiges Teil der Fehlkonstruktion darin liegt, dass die Währungsunion geschaffen wurde, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Leistungsbilanzen der einzelnen Teile der Währungsunion nicht himmelweit auseinander entwickeln. Selbst wenn es einen Schuldenschnitt gäbe, kann Griechenland wie auch andere Länder in der Währungsunion nur dann reussieren, wenn die anderen Partner ihm Luft lassen, zu exportieren bzw. im konkreten Fall Dienstleistungen zu erbringen, die von Kunden innerhalb und außerhalb des Währungsraums nachgefragt werden. [...]             Die Vorstellung, die griechische Regierung hätte die Verhandlungspartner in Berlin und Brüssel „vorführen können“, zeugt von Verkennung der Realität. Habermas sieht offenbar nicht, in welcher Weise die öffentliche Meinung speziell in Deutschland gegen Griechenland mobilisiert, ja geradezu aufgehetzt worden war. Nicht erst jetzt, schon seit 2010.[...]

Habermas kritisiert, in Athen habe man keinen vernünftigen Versuch gemacht Koalitionen zu bilden. Diesen Teil seiner Kritik verstehe ich einfach nicht. Welche Koalitionen hätten die Verhandlungen mit Berlin und Brüssel und Washington (Internationaler Währungsfonds) erleichtern sollen?

Dieser mein Artikel ist auf Fontanefans Schnipsel angefangen worden. Hier folgt erstmals mein Kommentar:
Ich stimme mit Habermas (und somit auch mit Müller) in der Kritik an Merkels neoliberaler Sparsamkeitspolitik überein. Das ist fast identisch mit der Kritik daran, dass sich die Politik kritiklos wirtschaftspolitischen Forderungen von Unternehmerseite anpasst, statt gemeinsame Wirtschaftspolitik für Gesamteuropa auszuhandeln und durchzusetzen. 
Da diese Kritik bei Habermas ganz zentral ist, kann ich Müllers Argument nicht folgen, wenn er behauptet: "Habermas übersieht, dass ein wichtiges Teil der Fehlkonstruktion darin liegt, dass die Währungsunion geschaffen wurde, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Leistungsbilanzen der einzelnen Teile der Währungsunion nicht himmelweit auseinander entwickeln."
Diese Fehlkonstruktion ist ja so häufig angesprochen worden (und von Habermas mit der Forderung, Keynes Erkenntnisse zu berücksichtigen, in seine Kritik aufgenommen worden), dass er sie nicht übersehen haben kann. 
Dagegen gestehe ich Müller zu, dass Habermas die Erfolgsaussichten griechischer Argumentation etwas zu rosig darstellt. Schließlich hat Tsipras ja immer wieder hervorgehoben, er argumentiere im Interesse Gesamteuropas. Doch Habermas spricht selbst von der "Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt". Dass er nicht deutlicher kritisiert, mag der Absicht geschuldet sein, eine möglichst neutrale Position einzunehmen. 
Wenn Habermas davon spricht, die griechische Regierung hätte Koalitionen aufbauen sollen, so meint er natürlich nicht welche innerhalb der Institutionen (alias Troika), sondern mit europäischen Ländern, die wie Griechenland unter der Sparsamkeitspolitik leiden, d.h. Italien, Spanien, Frankreich .... Das hat die griechische Regierung versucht, doch diese Länder sind vor einer deutlichen Solidarisierung mit Griechenland zurückgeschreckt. 
Alles in allem: Habermas' Diskussionsbeitrag ist zwar nicht besonders originell (er und andere haben schon früher ähnlich argumentiert) , kommt aber genau zum richtigen Zeitpunkt.
Wenn Merkel die Gelegenheit nutzt, ihn aufzugreifen und einen ihrer beliebten Kurswechsel vorzunehmen, dann ..., ja dann will ich nicht zögern, Merkel dafür zu loben.

"Wenn die Kanzlerin ihren Platz in der Geschichte sichern will, ähnlich wie es Kohl mit der Wiedervereinigung gelang, dann muss sie sich heute erfolgreich für eine Einigung in der Griechenland-Frage einsetzen - samt einer Schuldenkonferenz*, mit der wir dann bei null anfangen. Aber dann mit einer neuen, sehr viel strengeren Haushaltsdisziplin als früher." (Thomas Piketty im Interview mit der ZEIT vom 24.6.15)
*Piketty bezieht sich auf das Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1952/53.


mehr zum Thema: 
Vorschläge im Vergleich: So nah ist Tsipras einem Kompromiss SPON 26.6.15
u.a.:
"Bei der Unternehmensteuer haben sich beide Seiten auf 28 Prozent geeinigt, die Griechen schlagen für 2015 eine zusätzliche Einmalsteuer von 12 Prozent auf Unternehmensgewinne von mehr als 500.000 Euro vor. Die Institutionen lehnen das als wachstumshemmend ab."

"Hart aber fair"-Talk zu Griechenland: "Europa in der eigenen Falle", SPON 23.6.15
Klare Worte zu EU und Griechenland - und anderes, Fs Schnipsel 14.6.15
Eurokrise: Erst haben die Banken sich verzockt ... 20.5.12
EU in der Krise, 20.5.11
mehr von Fs Schnipsel zu Griechenland und "Griechenlandkrise"

Euroschwindel

Man hat sich so etwas gedacht, doch ist es höchst eindrucksvoll, Politiker ganz offen darüber reden zu hören:

"Das griechische Statistikamt hatte die Zahlen frisiert und den eigenen Staat gesundgerechnet. Wozu gibt es "kreative" Banker? Hier kommt Antigone "Adi" Loudiadis vom weltweit agierenden Geldinstitut Goldman Sachs ins Spiel. Sie schlug unter anderem vor, die Schulden in die Zukunft zu verlagern - und schon hatte man wieder ein Plus auf den Staatskonten. Kontrolliert wurden die Angaben nicht, das war nicht vorgesehen im europäischen Reglement." (Hamburger Abendblatt: Das Erste auf der Spur des Euro- und der Euro-Krise, 2.7.2012)

Am 2.7.12 sendete das ARD ab 22:45 einen Film von Michael Wech, in dem nicht nur mit einer Reihe von Details dargestellt wird, wie Griechenland immer wieder die Haushaltszahlen und auch andere statistische Daten manipuliert, gefälscht und frei erfunden hat, um in die Eurozone aufgenommen zu werden. Aber auch Deutschland und Frankreich haben Tricksereien ins Auge gefasst, um die Kriterien offiziell zu erfüllen und später die Nichterfüllung zu verschleiern. Als das nicht mehr ging, forderten sie offiziell, die Regeln des Stabilitätspaktes für ihren speziellen Fall nicht anzuwenden.

Originalton aus der Sendung:
Christian Reiermann (Journalist): „Ein bisschen tricksen da, ein bisschen tricksen hier, da waren alle dran beteiligt. Und keiner hatte eine saubere Weste. Deutschland auch nicht.“
Hans Eichel (damaliger Bundesfinanzminister): „Ich verrate auch nicht alle Tricks, mit denen ich das später unterlaufen habe im Haushalt.“
Wolfgang Schäuble (heutiger Bundesfinanzminister): „Man kann schlecht andere kritisieren, wenn man selber sich nicht an die Regeln hält.“
(Das Manuskript der Sendung als PDF-Datei kann man per Mail anfordern: inland@wdr.de)
Eine großartige journalistische Leistung und ein Blick auf den Hintergrund der gegenwärtigen Krise, der aufzeigt, dass eine ganze Reihe von Politikern (und auch die Bank Goldmann und Sachs) an der gegenwärtigen Situation mitschuldig sind. 
(Die FAZ vom 1.7.12 legt legt freilich Wert darauf, dass es dabei Unterschiede gab.)