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23.8.20

Welche Chancen böte ein "Green Deal" der EU?

Ratspräsidentschaft und Vorsitz der EU-Kommission in weiblicher Hand.

Merkel spricht mit führenden europäischen Vertreterinnen von Fridays for Future.

Ich will versuchen, mit einen Blick auf die jüngere "Geschichte des Westens" (H.A. Winkler), von den vorgegebenen Anforderungen, die vom Klimawandel ausgehend, über realistische - wenn auch von heute aus gesehen utopische Wege in die Zukunft zu reflektieren.

Zunächst ist das nichts weiter als ein Projekt neben mehreren anderen, die ich ins Auge gefasst habe, die ich aber immer nur von Zeit zu Zeit angehen kann und von denen auch ein Fragment ein sinnvolles Ergebnis sein könnte.


Hier gilt es die Frage offen zu halten und im Blick auf die jüngste Vergangenheit nach Punkten der Veränderung zu suchen und nach den Wegen, die sie versprachen, auch wenn sie nicht genutzt worden sind.
Winkler sieht 1990 als den tiefen Einschnitt, der Anfang unserer Gegenwart war. Fukujama hat ihn für das "Ende der Geschichte" gesehen, insofern ist der Gedanke Anfang der Gegenwart passend.
Im Westen hat man die Friedensdividende, Gorbatschow und Putin haben ein Europäisches Haus als Möglichkeit gesehen. Beides ist nicht genutzt worden.
Wie aber, wenn wir den Blick auf den vorhergehenden tiefen Einschnitt sehen? 1945 wurden die Vereinten Nationen gegründet als Antwort auf den verheerenden Weltkrieg. In gewisser Weise war es nur eine Neuauflage des Versuchs mit dem Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg. Ein dritter Versuch?


1990 war u.a. das Ergebnis eines "Wandels durch Annäherung". Böte ein neuer solcher Wandel eine zweite Chance auf ein Europäisches Haus?
Zu bedenken: "Wenn die Europäische Union so etwas wie ein "Wir-Gefühl" entwickeln wollte, musste sie die kommunistische Diktaturerfahrung als Teil ihres gemeinsamen Erbes begreifen" (Winkler). Ist die Furcht vor einem russischen Angriff durch Abschreckung durch eine überlegene europäische Streitmacht zu überwinden?
Wie soll die aufgebaut werden, wenn der wirtschaftliche Einbruch aufgrund der Coronakrise die Konzentration aller Kräfte auf eine wirtschaftliche Erholung verlangt?


Außerdem: Die Pandemie führt eher zu Rückbesinnung auf nationale Lösungen. Kann Putin daran gelegen sein, mit einer Besatzungsarmee die Wege zu fremden Infektionsherden zu öffnen? Und noch wichtiger: Das Hauptproblem stellt für alle Nationen der Klimawandel dar. Hat es da Sinn, mehr Rüstung zu betreiben? Ist es nicht vielmehr vordringlich, die eingetretene Disruption für eine energische Umstellung der Wirtschaft zu nutzen?

Die osteuropäischen Staaten sehen ihre Hoffnung in Abschreckung. Sind die USA unter Trump eine glaubhafte Garantie für gemeinsame Verteidigungsleistungen von Europa und den USA?
Könnte es ein Wandel durch Annäherung Hoffnung auf Lösung des globalen Problems bieten?

China wird in den Medien immer wieder als die große Gefahr dargestellt. Wenn uns die USA nicht mehr schützen, sind wir China ausgeliefert. Oder Russland?
Was strebt China mit der neuen Seidenstraße an? Eine Hegemonie. 
Ist die Hegemonie der USA ein überzeugendes Vorbild? Könnte nicht doch eine Kooperation mehr Chancen bieten?
Könnte ein "Green Deal" nicht auch für China eine interessante Perspektive eröffnen?

Demokratie und Toleranz sehen wir im Westen als westliche Errungenschaften. Winkler sieht ältere Vorbilder im asiatischen Raum. Wie steht es mit an die Natur angepasstem Wirtschaften in Asien? Gab (und gibt) es nicht auch dafür gerade in Asien Vorbilder?

"Und ein Narr wartet auf Antwort." heißt es bei Heine.

Die Antworten liegen in der Zukunft, aber wir haben die Möglichkeit, auf sie Einfluss zu nehmen. Ist es närrisch, es wenigstens zu versuchen?

9.1.17

Reformbedarf in Europa

Heidi Kuhlmann schreibt in der Frankfurter Rundschau vom 9.1.2017 im Gastbeitrag auf Seite 10:
"Vor allem brauchen wir aber eine Debatte zu Europa im öffentlichen Raum, um Bürgerbeteiligung in Europa über die wichtigen Fragen unserer Zeit nicht nur auf Ja-Nein-Fragen reduziert in Referenden zu beantworten. Gemeinsam müssen wir herausarbeiten [...]: Wie wir die EU neu durchdenken können, damit die Bürger wieder hinter dem europäischen Projekt stehen."

Das Problem ist klar beschrieben. Deshalb nehme ich die Formulierung hier auf.
Lösungen stehen noch nicht im Raum. Juncker und Oettinger sind nur Beispiele dafür, wie diese Debatte blockiert wird.
Was für Lösungsansätze es meines Erachtens dennoch gibt, will ich - sobald möglich - hier andeuten.
Zunächst nur ein Link: euro|topics

Euro|topics gibt freilich nur einen Einblick in nationale Stellungnahmen zu internationalen Themen. Eine Diskussion - geschweige denn eine Debatte - beobachte ich noch nicht.
Wo gibt es Ansätze, die ich übersehen habe? (Die bitte ich in Kommentaren zu nennen.)

Meine Ideen, wie man sie über internationale Presseschauen entwickeln könnte, sind noch sehr rudimentär. Demnächst werde ich sie hier entwickeln, hoffe aber stark auf Hinweise, wo schon welche entwickelt worden sind.

Ansätze sind internationale Gastbeiträge in nationalen Zeitungen. Außerdem gemeinsame Artikel mehrerer großer Zeitungen (parallel veröffentlicht). Die sind freilich meiner Beobachtung nach noch seltener als internationale Aufrufe von Intellektuellen.

28.10.16

Zu viel Demokratie?

Der Freihandelsvertrag CETA sieht Schiedsgerichte vor, die Unternehmerinteressen gegen Entscheidungen staatlicher Verfassungsorgane - etwa in Sachen Umweltschutz - absichern sollen.
Die Vertreter der wallonischen Region Belgiens haben gefordert, dass diese Schiedsgerichte mit Richtern besetzt werden sollen und nicht mit Rechtsanwälten, deren Qualifikation primär in der Vertretung von Firmeninteressen besteht.*
Wie erfolgreich sie dabei waren, ist noch nicht bekannt. Einen beschränkten Erfolg haben sie aber offenbar erzielt, sonst wäre es wohl nicht zu einer Einigung mit der belgischen Regierung gekommen.

Während noch unklar war, ob die EU sich darauf einlassen würde, dass die Schiedsgerichte mit qualifizierten Richtern statt mit interessengebundenen Anwälten besetzt werden sollten, wurde vom Mainstream der Medien immer wieder beklagt, dass die wallonische Region überhaupt einen Einfluss auf die Verhandlung nehmen könne. Man sprach von einer "Blamage für die EU" und  "zu viel Demokratie".

Zu viel Demokratie kann es aber nicht geben; denn wie Churchill zu Recht festgestellt hat, ist sie zwar eine schlechte Regierungsform, aber besser als alle anderen, die man erprobt hat. Man kann durchaus darüber streiten, welche Instrumente am besten geeignet sind, die demokratische Kontrolle der Exekutive sicherzustellen. Vieles spricht dafür, dass im Regelfall repräsentative Organe geeigneter sind als Volksentscheide. Auch das Rätesystem, das eine besonders demokratische Art der Mitwirkung der Bevölkerung sicherstellen soll, hat sich nicht eindeutig besser bewährt als das Repräsentativsystem. Aber wenn etwas bei der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission nicht in Ordnung ist, dann doch kaum, dass sie zu weit geht, sondern eher, dass sie immer noch viel zu gering ausgebildet ist.
Wo gibt es sonst eine demokratische Verfassung, wo allein die Exekutive ein Recht auf eine Gesetzesintitiative hat?

In der EU fehlt es an demokratischen Mitwirkungsrechten. Deshalb nimmt die Europamüdigkeit in so gefährlichem Ausmaß zu. Wenn sich jetzt durchsetzen sollte, dass die Demokratie in der EU abgebaut statt entwickelt wird, dann wäre der einst so hoffnungsvolle Versuch der europäischen Einigung gescheitert.

Wilhelm Heitmeyer hat im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtspopulismus (FR 28.10.16) darauf hingewiesen, wie gefährlich die Gewöhnung an Missstände ist: "Das Fatale ist, dass alles, was als normal gilt, nicht mehr problematisiert werden kann."
Wenn es bei allem berechtigten Streit eine Gemeinsamkeit zwischen allen Demokraten geben sollte, dann gewiss die: Es darf nicht wieder wie gegen Ende der Weimarer Republik zum Allgemeinplatz werden, dass man weniger Demokratie brauche.

* Kanadische Wissenschaftler lobten das wallonische Parlament in einem bei Mediapart erschienen offenen Brief für die Haltung gegenüber Ceta und fordern es auf, standhaft zu bleiben

(Dieser Blogbeitrag wurde auf Fontanefans Schnipsel entworfen.)

8.7.16

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört

Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:
"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren, wird endlich offen über den Zustand und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Probleme gibt es in der Tat viele: Auch wir berichteten in den letzten Jahren immer wieder über den oft problematischen und übergroßen Lobbyeinfluss in Brüssel und die Defizite bei der demokratischen Kontrolle des Lobbyismus.
Wir sehen die Debatte um den Brexit daher auch als Chance, um die Demokratiedefizite der EU-Institutionen, ungleichen Einfluss, mangelnde Transparenz und unregulierten Lobbyismus endlich konsequent anzugehen. Denn eines ist klar geworden: Wenn die EU eine Zukunft haben will, dann darf sie kein neoliberales Europa der Konzerne sein, sondern eine öffentliche Demokratie, ein demokratisches Europa, geprägt von Bürgerinnen und Bürgern und deren Belangen.
Das war oftmals nicht der Fall. In jüngster Vergangenheit zeigte das der Umgang mit den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der weiche und sehr konzernfreundliche Kurs im Umgang mit der Auto-, Banken- und Agrarindustrie – oder das schwache Engagement gegen die Steuertricks der Konzerne. [...]

Jürgen Habermas führt das "Gefühl des Kontrollverlustes", das zum Brexit geführt hat in der ZEIT vom 7.7.16 zurück auf "die Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien, die den Bürgern bisher die Chance gegeben haben, über wichtige Bestimmungen ihrer nationalen Existenz mitzubestimmen".

Spiegel online schreibt zu Ceta:
Die Kommission wollte das Abkommen als reinen EU-Vertrag zunächst ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen, war aber unter massivem Druck eingeknickt. Doch die vermeintliche Kehrtwende war womöglich gar keine. Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. "Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen - und zwar vollständig.Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. [...]
Sollte der Europäische Rat die vorläufige Anwendung von Ceta verweigern, könnten juristische Schritte drohen. So hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof gebeten, den bereits verhandelten Freihandelsvertrag mit Singapur zu prüfen, ob er unter die alleinige Kompetenz der EU oder auch der Mitgliedstaaten fällt. Die Richter werden ihre Meinung voraussichtlich im Frühjahr 2017 veröffentlichen.Was danach in Sachen Ceta geschieht, ist offen. "Man kann nie ausschließen, dass die Kommission vor Gericht zieht, um europäisches Recht durchzusetzen", so der EU-Beamte. "Das gibt ihr Mandat her."
Die Kommission fürchtet letztlich um die Glaubwürdigkeit der EU. Die internationalen Partner seien schon jetzt "äußerst besorgt" über den Ärger um Ceta. "Sollten wir diese Debatte nicht lösen, könnten die Dinge haarig werden", so der Kommissionsbeamte. Wenn die EU keinen Handelsvertrag mit Kanada abschließen könne, habe die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu Recht gefragt, "mit wem dann?" [Hervorhebungen von mir]
Zusammenarbeit in Europa ist unverzichtbar. Demokratie aber auch.
Wenn diese EU-Kommission Zusammenarbeit verweigert, muss sie abgesetzt werden. Das sind wir Europa schuldig. 
Zuständig ist dafür das demokratisch gewählte Europäische Parlament. 


19.8.15

Macht als die Fähigkeit, aus Fehlern nicht lernen zu müssen, am Beispiel der Griechenlandkrise

Angela Merkel, deren Lernfähigkeit so groß ist, dass sie - zwar nicht als Umweltministerin, sondern erst als Kanzlerin - gelernt hat, dass die Nachteile der Atomenergie langfristig größer sind als ihre Vorteile versuchte gegenüber Griechenland, sich durchzusetzen, ohne selbst etwas zu lernen. Der Lernprozess sollte allein in Griechenland stattfinden.
Das ist schief gegangen. Zunächst, weil die griechischen Regierungen passiven Widerstand geleistet haben: Reformen haben sie versprochen, aber keine durchgeführt. Nur die Sparpolitik (über die der Druck, Reformen durchzuführen, entstehen sollte) haben sie - weitgehend - exekutiert und so die Wirtschaft und damit Bevölkerung immer tiefer in den Abgrund sinken lassen.

Die Regierung Tsipras ist dadurch ans Ruder gekommen und hat es nicht beim passiven Widerstand belassen, sondern sich offen widersetzt (und erst im letzten Augenblick nachgegeben).
Dadurch hat sie Angela Merkel (und damit der EU) die Chance gegeben, zu lernen. Erst der Widerstand machte Anpassung und damit den Lernprozess möglich.* (Zu ergänzen ist, dass der IWF, vertreten durch Christine Lagarde, dabei mitgewirkt hat.)

* Weil man in der EU glaubte,  nichts lernen zu müssen, wurden die griechischen Regierungsmitglieder von EU-Politikern und -Medien zu aufmüpfigen Jugendlichen stilisiert, denen die Erziehungsberechtigten erst einmal Manieren beibringen müssten. Im Sinne von "Steck erst einmal dein Hemd in die Hose und keine Widerrede, so lange du die Beine unter meinen Tisch streckst!"

Dazu etwas über das Verständnis von Macht:

Karl W. Deutsch hat Macht bezeichnet als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen, weil man Anpassung erzwingen kann. Damit hat er den Nachteil der Macht für den Mächtigen beschrieben.
(vgl. dazu Max Weber: "Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eignen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen" (Wikiqote "Macht"). Weber sah da nur den Vorteil der Macht  für den Mächtigen.)
Joseph Nye*  sieht in Macht die Fähigkeit, den anderen so zu beeinflussen, dass er dasselbe will wie man selbst. Das Mittel dafür ist die strukturelle Macht, ein Begriff von Susan Strange. Danach besteht Macht darin, Strukturen so anpassen zu können, dass es dem eigenen Vorteil dient. (Diese Strukturanpassung  braucht man nicht mit überlegenerMacht durchzusetzen, man kann sie durch Angleichung der Ziele an gemeinsame Interessen erreichen.)
Vgl. auch E.O. Czempiel: Kluge Macht, 1999, S.91-96
Joseph Nye: Macht im 21. Jahrhundert, 2011

Das Problem für die EU ist, dass der Euroraum nicht die Struktur verpasst bekommen hat, die er brauchte, um den gemeinsamen Vorteilen zu dienen. Exportweltmeister und Ausgebeutete ergeben keine harmonische Wirtschaftsstruktur.

Dieser Artikel ist auf meinem Politblog Fonty entstanden. 

19.7.15

Eurokrise - Griechenland-Deal

Jakob Augstein hat es in seiner Kolumne im Spiegel vom 18.7.15, S.20 hervorragend beschrieben:
Tsipras der tragische und heroische Held. "Ein Schuldenschnitt ist zwar nötig - aber er 'kommt nicht infrage' sagt Angela Merkel." Tsipras "muss sich der überlegenen Macht der Unvernunft geschlagen geben".

Freilich übergeht er dabei freilich das in sich rationale Kalkül der Gegenseite: Einen Schuldenschnitt werden die heutigen deutschen Wähler nicht honorieren. Also verschiebt man die Lösung* durch eine Verschiebung der Kreditrückzahlung in die Zukunft. Bis dahin kann viel passieren, z.B. kann die Inflation wieder steigen und der Schuldenberg zusammenschmelzen. Die neue Generation kann sehen, wie sie mit dem Problem fertig wird. Dann herrschen andere Prioritäten. Entweder schiebt man die Altlasten weiter vor sich her oder man räumt mutig damit auf (so wie z.B. de Gaulle mit der Algerienfrage).
Vermutlich ist diese Rechnung auch begleitet von einem zweiten Kalkül: Die bisherigen griechischen Regierungen haben immer Reformen zugesagt, sie dann aber boykottiert. Tsipras ist mit einem anderen Programm angetreten. Er will eine Lösung des Problems, kein dauerhaftes Lavieren.
Das bietet nun die Chance für die Gegenseite. Am besten kann harte Maßnahmen jemand durchsetzen, der sie glaubhaft um fast jeden Preis vermeiden möchte. Deshalb ist Tsipras aus der Sicht der Institutionen ideal zur Durchsetzung ihrer Ziele geeignet. Er will nicht lavieren, sondern eine Lösung. Man hält den Druck aufrecht und hofft, dass er das Unmögliche möglich macht (Beseitigung von Korruption, Schlendrian oder wie man es sonst abfällig nennen will, jedenfalls das griechische Verfahren der letzten Jahrzehnte, wenn nicht der letzten zwei Jahrhunderte). Wenn er es nicht schafft, dann ist wenigstens kein Parteifreund beschädigt, sondern eine böser Linker. Dabei bleibt immer noch die Wahl, ihm im letzten Moment noch eine kleine Chance zu geben, vielleicht rafft er sich noch zu einer besonderen Kraftanstrengung auf und kommt weiter auf dem Weg, den seit 200 Jahren niemand begangen hat.
Wo bleiben bei dieser Betrachtung die Differenzen von Schäuble und Merkel sowie Merkel und Hollande? Im großen Ziel können sie sich durchaus einig sein - so wie das Wahlplakat der CDU von 1999 für die Europawahl es darstellte* -, die Unterschiede liegen nur in den jeweiligen Rollen: Schäuble als Finanzminister hat sicherzustellen, dass Deutschland möglichst geringe finanzielle Verpflichtungen eingeht (koste es die Griechen, was es wolle). Merkel will vermeiden, als Totengräberin Europas in die Geschichte einzugehen. Und Hollande hat diesmal den angenehmeren Part, er darf für Hafterleichterung des Gefangenen Tsipras eintreten. (Gabriel kriegt ein bisschen Show für sich. Ganz auf Merkel-Kurs eingeschworen, darf er doch um Gnade für Tsipras bitten. Vielleicht besänftigt das den einen oder anderen SPD-Genossen.)
Die nächste Krise ist programmiert. Alle hoffen, dass sie erst beim Nachfolger akut wird.
Tsipras freilich weiß, dass er mit Solidarität der europäischen Partner nicht zu rechnen hat, nicht von den Parteifeinden, aber auch nicht von den Wählern in den Partnerstaaten. Bei aller Sympathie für den Benachteiligten, im Zweifel werden die nationalen Interessen bei den Wählern den Ausschlag geben.
Auch die Griechen mögen ihm zwar das Beste wünschen, werden ihn aber verlassen, wenn die Grenze ihres Opfermuts überschritten ist.* (Bei jedem einzelnen liegt sie woanders.)

* Generationengerechtigkeit  ist es nie, wenn man ein Problem auf die lange Bank schiebt. Ganz gewiss nicht beim menschengemachten Klimawandel (s. N. Klein), aber auch nicht beim Erbrecht (s. Th. Piketty), wo sowohl die Gerechtigkeit innerhalb der gegenwärtigen Generation als auch die der kommenden Generationen auf dem Spiel (J. Friedrich) steht.

* "Europa ist wie wir: nicht immer einer Meinung, aber immer ein gemeinsamer Weg." - Spiegel vom 18.7.15, S.33. Man beachte das verbissene Gesicht des damals noch Parteivorsitzenden Schäuble und die optimistische Haltung Merkels, die sie heute - z.B. nach 17 Stunden Verhandlungen - manchmal weniger deutlich zur Schau trägt.

* Bei Neuwahlen: Tsipras kann auf absolute Mehrheit hoffen, Spiegel online, 19.7.15

Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen, blog.campact, 15.7.15

"Eine Zäsur" (Interview mit Claus Offe) Die ZEIT, 9.7.15; S.39
"Dann scheitert in Europa das wichtigste politische Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg."

Deutschland hat nie bezahlt (Interview mit Piketty) Die ZEIT, 25.6.15, S. 24

13.7.15

Rückkehr ins 19. Jahrhundert?

Erst verkauft man Glasperlen, dann treibt man rücksichtslos Schulden ein.
Im Kolonialismus waren es Glasperlen, im Imperialismus Industriegüter zu Monopolpreisen in abhängigen Kolonien.
Gegenüber Griechenland waren es Waffen gegen den Natopartner Türkei. Diese Waffenkäufe wurden abgewickelt, als schon lange festgestellt war, dass Griechenland völlig überschuldet war.
Das gab Euros für die deutsche Rüstungsindustrie, die man jetzt mit der Drohung eines Grexit eintreiben kann. Griechenland ist auf Jahrzehnte (über ein Jahrhundert?) verschuldet, und Deutschland bekommt seine schwarze Null.

Und an die Stelle der angeblich Faulen, die es nicht anders verdient haben, treten jetzt die Griechen.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Scharfe Kritik an Merkel und Schäuble Spiegel online, 14.7.15

Großbritannien lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab Spiegel online, 14.7.15

Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall Spiegel online, 13.7.15
"Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. [...]
Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. Es war nebenbei auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. [...] Für das, was jetzt beschlossen wurde, gibt es in Griechenland niemanden, der inhaltlich dahintersteht. Es ist das Programm einer feindlichen ausländischen Macht. Dadurch wird der Grexit bestenfalls hinausgeschoben, aber nicht verhindert. [...]"

Wer Schulden hat, ist schuld? ZEIT online, 14.7.15
"Im Deutschen gibt es eine problematische Verbindung der Wörter Schulden und Schuld. Über die populistische Sprachverwirrung in der Griechenlandkrise"

"Das ist nur ein erster Schritt" ZEIT online, 13.7.15

Alles für den Euro ZEIT online, 13.7.15
"Alexis Tsipras hat kapituliert: Um Griechenland im Euro zu halten, stimmt er einem Reformpaket mit harten Auflagen zu. Nur winzige Erfolge kann er für sich verbuchen."

Tormenting Greece is about sending a message that we are now in a new EU The Irish Times, 14.7.15
"What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself.
The European Union as we have known it ended over the weekend. That EU project was all about the gradual convergence of equal nations into an “ever closer union”. That’s finished now."
Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft ZEIT online, 16.7.15
"Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn. "

Merkel-Abweichler werden stärker ZEIT online, 17.7.15
"Merkel und Schäuble demonstrieren in der Unionsfraktion Geschlossenheit. Dennoch steigt die Zahl derjenigen, die den Griechenland-Kurs nicht mehr mittragen wollen."

3.7.15

Gegenwärtige Rettungsprogramme und Alternativen

Nobelpreisträger Stiglitz im Interview:
"Das sind schlicht Rezessionsprogramme. Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, sie haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen." ("Ein Riesenfehler", ZEIT Nr.27)

Ein guter Plan für ganz Europa von Gabriel Colletis, Jean-Philippe Robé, Robert Salais, Le monde diplomatique 9.7.2015
"Nachdem Griechenland 1981 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten war, hat sich der Konsum relativ schnell dem der reicheren Mitgliedstaaten angenähert. Gleichzeitig gab es in der Industrie einen massiven Einbruch: Ihr Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum 1980 bis 2009 von 17 auf rund 10 Prozent. Zwischen 2009 und 2013 stürzte die Industrieproduktion dann noch um weitere 30 Prozent ab.
Das ist der Grund, warum Griechenland heute fast vollständig vom Tourismus und von Kapitaltransfers aus dem Ausland abhängig ist, um seine Leistungsbilanz ausgeglichen zu gestalten. Dabei stammten die Transfersummen früher größtenteils von den Griechen, die auf der Suche nach Arbeit in alle Welt ausgewandert waren. Diese Rücküberweisungen der „Gastarbeiter“ wurden ab 1981 zunehmend durch Gelder aus den Hilfs- und Entwicklungsfonds der EU ersetzt. Doch in den 1980er Jahren beschaffte sich Griechenland – und zwar Banken wie private Unternehmen und letztlich auch der Staat – zusätzlich immer mehr Kapital an den internationalen Finanzmärkten, was den drastischen Anstieg der griechischen Zinsbelastung erklärt. [...]
Der griechische Staatshaushalt weist derzeit (noch) einen Primärüberschuss aus, das heißt: Ohne den Schuldendienst gibt die Regierung weniger Geld aus, als sie durch Steuern einnimmt. Man kann diesen Überschuss auf zweierlei Weise betrachten: als Potenzial für die Rückzahlung des Schulden, wie es Griechenlands Gläubiger tun; oder aber als Fonds für künftige Investitionen.
Die zweite Lösung würde allerdings eine Restrukturierung der Schulden voraussetzen, und zwar nicht mittels weiterer Kredite von IWF oder EU. Diese Umschuldung würde auf zweierlei Weise geschehen: Erstens müssten die derzeit von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gehaltenen Schuldscheine mit Fälligkeit zwischen 2016 und 2024 – das sind rund 70 Prozent der gesamten Schulden – an die EU-Staaten übertragen werden. Und zweitens wären die Fälligkeitsdaten so flexibel zu gestalten, dass die Rückzahlungen in einem gegebenen Zeitraum den Primärüberschuss nie übersteigen dürfen, wie die griechische Regierung und Finanzminister Varoufakis seit Langem fordern. [...]
Griechenland würde unterdessen weiter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, aber – und das ist der springende Punkt – das Geld ginge nunmehr an die Fonds, aus denen produktive Investitionen im Land finanziert werden. Die griechischen Zahlungen würden also nicht mehr einfach die Kassen der Gläubiger füllen, sondern in die Entwicklung der griechischen Industrie fließen. Die Gläubigerstaaten respektive Investoren erhalten ihr Geld zurück, sobald die Investitionen umgesetzt sind und die Investitionsobjekte verkauft werden können."

Philosoph Zizek im Interview:
"Der herrschende Kampf ist ein Kampf um eine wirtschaftliche und politische Leitkultur Europas. Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, welcher Europa für Jahrzehnte in Trägheit halten wird. Der große Konservative T. S. Eliot hat in seinen "Notes Towards a Definition of Culture" bemerkt, dass es Momente gibt, in denen es nur die Wahl zwischen Häresie und Unglauben gibt: wenn beispielsweise der einzige Weg, eine Religion am Leben zu halten, die sektiererische Abspaltung von ihrem Korpus ist. Dies ist unsere heutige Lage in Bezug auf Europa: Nur eine neue Häresie - momentan von Syriza vertreten - kann jenes sichern, was des Sicherns im europäischen Erbe wert ist: Demokratie, Vertrauen in die Menschen, egalitäre Solidarität." (SPON 5.7.2015)

mehr dazu:
Die gefährlichste Idee Europas, Tagesanzeiger 2.7.15
"Vielleicht war es der unverantwortlichste Versuch der Geschichte, Verantwortung zu übernehmen. Denn erstens war die Diagnose gleich doppelt falsch. Die Krise war nicht im öffentlichen Sektor entstanden, sondern im privaten: in den meisten Ländern durch die Banken, in anderen durch die Privatverschuldung. Ausser Griechenland hatte kein Staat Geld verschleudert. Und diejenigen, die nun die Strafe traf, waren nicht die, welche die Party gefeiert hatten: Während mit Hunderten Milliarden Euro Banken ausgekauft und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen. Und dazu Renten, Krankenhäuser, Löhne, Schulen.
Denn die Austerität war nicht nur intellektuell ein Debakel: Irland, Spanien, Portugal wurden in die Massenarbeitslosigkeit gespart, weitgehend sinnlose Opfer, bei wachsenden Schulden.
Am härtesten traf es die Griechen. Als die Troika mit ihren Programmen begann, rechneten sie mit einem Einbruch von 0,3 Prozent. Was passierte, war der Zusammenbruch einer Wirtschaft, den man sonst nur im Krieg sieht: 25 Prozent.
Berichterstattung zu Griechenland: Im Dschungelcamp der deutschen Medien 
[...] war es Wahnsinn, dass man fünf Jahre mit verschiedenen griechischen Regierungen verhandelt und "Hilfsprogramme auflegt" - und kaum kommt eine Regierung an die Macht, die deshalb gewählt wurde, weil die "Hilfsprogramme" eben nicht funktioniert haben, wird diese Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass sie in ein paar Monaten nicht geschafft hat, was die Nussknacker von der EU in fünf Jahren Verhandlungen nicht hinbekommen haben - die Entmachtung der korrupten Eliten zum Beispiel oder ein funktionierendes Katasterwesen? (Georg Diez, SPON 3.7.15)
Von der philosophischen Ebene:
S. Zizek: Was ist jetzt noch links? (ZEIT Nr.27 S.41)
"Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! [...] Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt."
Dann spricht Zizek von "der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus,  die Demokratie auszuhebeln."

"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben", SZ 30.6.15
Joseph Vogl: "[...] wenn totalitär bedeutet, dass ein Regime alle Lebensbereiche erfasst: Ja, dann lässt sich wohl sagen, dass der Finanzkapitalismus totalitäre Dimensionen erreicht hat. [...] Die Frage ist: Will man an dem Weg weiterhin festhalten? Oder könnten neue historische Situationen - zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 - Richtungsänderungen bewirken?

Georg Schramm in Schönau, veröffentlicht am 3.7.2015

Gregor Gysi am 23.4.1998 über die Auswirkungen des Euro:
"[...] alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.
Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. [...]" (Gregor Gysi: Der Prophet - le Bohémien, 3.7.2015)

29.6.15

EU-Politiker empört über den Plan für einen griechischen Volksentscheid

Wenn EU-Politiker die von Tsipras seit März angekündigte Entscheidung, über die von den Institutionen vorgelegten Bedingungen das griechische Volk abstimmen zu lassen, überraschend und ungerechtfertigt nennen wollen, mögen sie das tun.
Wenn die Institutionen ein Anheben der Steuern für die 2000 reichsten Familien, die 80% des Volksvermögens besitzen, alternativlos verbieten, ist das entlarvend.
Wenn aber deutsche Politiker es als unzulässige Einflussnahme bezeichnen, wenn Tsipras die Bevölkerung auffordert, ihre Entscheidung unter Berücksichtigung von Würde und Demokratie zu treffen, so fragt man sich, weshalb sie die Artikel 1 und 20 über 60 Jahre im Grundgesetz geduldet haben.

So weit etwas polemisch. Jetzt wieder rein argumentativ: Wenn Gabriel (laut unten angegebenem ZEIT-Artikel) wie folgt argumentiert: "Den Griechen sei ein sehr gutes Kompromissangebot gemacht worden, betont er. Aber die Griechen hätten Hilfen haben wollen, ohne Gegenleistungen zu bringen", dann ist das einfach nicht korrekt. Die Institutionen haben auf das griechische Angebot ihre Forderungen gegenüber vorher noch verschärft. Ohne dass ich den konkreten Wortlaut kenne, haben sie aber offenkundig die Reichensteuer wegen angeblicher Konjunkturgefährdung abgelehnt, während sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern. Es gibt außerhalb Europas nur wenige prominente Politiker und Wissenschaftler, die das nicht für einen gefährlichen Irrweg halten. Die Kompromissbereitschaft, die Merkel anmahnt, haben die Institutionen jedenfalls nicht gezeigt. 

mehr dazu:
Die gefährlichste Idee Europas, Tagesanzeiger 2.7.15
"Vielleicht war es der unverantwortlichste Versuch der Geschichte, Verantwortung zu übernehmen. Denn erstens war die Diagnose gleich doppelt falsch. Die Krise war nicht im öffentlichen Sektor entstanden, sondern im privaten: in den meisten Ländern durch die Banken, in anderen durch die Privatverschuldung. Ausser Griechenland hatte kein Staat Geld verschleudert. Und diejenigen, die nun die Strafe traf, waren nicht die, welche die Party gefeiert hatten: Während mit Hunderten Milliarden Euro Banken ausgekauft und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen. Und dazu Renten, Krankenhäuser, Löhne, Schulen.
Denn die Austerität war nicht nur intellektuell ein Debakel: Irland, Spanien, Portugal wurden in die Massenarbeitslosigkeit gespart, weitgehend sinnlose Opfer, bei wachsenden Schulden.
Am härtesten traf es die Griechen. Als die Troika mit ihren Programmen begann, rechneten sie mit einem Einbruch von 0,3 Prozent. Was passierte, war der Zusammenbruch einer Wirtschaft, den man sonst nur im Krieg sieht: 25 Prozent.

Berichterstattung zu Griechenland: Im Dschungelcamp der deutschen Medien 

[...] war es Wahnsinn, dass man fünf Jahre mit verschiedenen griechischen Regierungen verhandelt und "Hilfsprogramme auflegt" - und kaum kommt eine Regierung an die Macht, die deshalb gewählt wurde, weil die "Hilfsprogramme" eben nicht funktioniert haben, wird diese Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass sie in ein paar Monaten nicht geschafft hat, was die Nussknacker von der EU in fünf Jahren Verhandlungen nicht hinbekommen haben - die Entmachtung der korrupten Eliten zum Beispiel oder ein funktionierendes Katasterwesen? (Georg Diez, SPON 3.7.15)
Von der philosophischen Ebene:
S. Zizek: Was ist jetzt noch links? (ZEIT Nr.27 S.41)
"Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! [...] Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt."
Dann spricht Zizek von "der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus,  die Demokratie auszuhebeln."

Gesine Schwan rügt Eurozone und IWF, FR 29.6.15
Merkels doppelte Botschaft für Griechenland, ZEIT 29.6.15
Operation geglückt, Europa tot, Nachdenkseiten 29.6.15
Referendum in Griechenland
Habermas: "Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist" und Diskussion, Fontanefan 24.6.15
Mehr EU, weniger EZB und IWF,  FR 23.6.15
Mögliche Griechenland-Pleite: So viel Geld steht für Deutschland auf dem Spiel, SPON
"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben", SZ 30.6.15
Joseph Vogl: "[...] wenn totalitär bedeutet, dass ein Regime alle Lebensbereiche erfasst: Ja, dann lässt sich wohl sagen, dass der Finanzkapitalismus totalitäre Dimensionen erreicht hat. [...] Die Frage ist: Will man an dem Weg weiterhin festhalten? Oder könnten neue historische Situationen - zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 - Richtungsänderungen bewirken?
Faktencheck Griechenland, taz
"Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht."



24.6.15

Habermas: "Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist" und Diskussion dazu

Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist, SZ 22.6.15

[...] Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen.Dabei stößt sie in Brüssel auf die Repräsentanten von 18 anderen Regierungen, die ihre Ablehnung mit dem kühlen Hinweis auf ihr eigenes demokratisches Mandat rechtfertigen. Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen "Volk" autorisiert worden zu sein.
Die ungewollte Komik ihres einträchtig nationalstaatlichen Denkens führte der europäischen Öffentlichkeit unübertrefflich vor Augen, was wirklich fehlt - ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa. [...] Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt - oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium - einen neuen Anfang zu ermöglichen.


Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast. [...]
Tsipras und Syriza hätten das Reformprogramm einer linken Regierung entwickeln und damit ihre Verhandlungspartner in Brüssel und Berlin "vorführen" können. Amartya Sen hat die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte Sparpolitik noch im vergangenen Monat mit einem Medikament verglichen, das eine toxische Mischung aus Antibiotika und Rattengift enthält. Die linke Regierung hätte ganz im Sinne des wirtschaftswissenschaftlichen Nobelpreisträgers eine keynesianische Entmischung der Merkel'schen Medizin vornehmen und alle neoliberalen Zumutungen konsequent zurückweisen können; aber gleichzeitig hätte sie ihre Absicht glaubhaft machen müssen, die fällige Modernisierung von Staat und Wirtschaft durchzuführen, einen Lastenausgleich vorzunehmen, Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen usw.  [...] 
Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben. 
Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.
Aber es geht nicht um eine moralische Peinlichkeit, sondern um den politischen Kern: Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken und selber den Alternativen ausweichen, vor die uns eine politisch unvollständige Währungsgemeinschaft stellt. Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen. [...]
Habermas übersieht, dass ein wichtiges Teil der Fehlkonstruktion darin liegt, dass die Währungsunion geschaffen wurde, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Leistungsbilanzen der einzelnen Teile der Währungsunion nicht himmelweit auseinander entwickeln. Selbst wenn es einen Schuldenschnitt gäbe, kann Griechenland wie auch andere Länder in der Währungsunion nur dann reussieren, wenn die anderen Partner ihm Luft lassen, zu exportieren bzw. im konkreten Fall Dienstleistungen zu erbringen, die von Kunden innerhalb und außerhalb des Währungsraums nachgefragt werden. [...]             Die Vorstellung, die griechische Regierung hätte die Verhandlungspartner in Berlin und Brüssel „vorführen können“, zeugt von Verkennung der Realität. Habermas sieht offenbar nicht, in welcher Weise die öffentliche Meinung speziell in Deutschland gegen Griechenland mobilisiert, ja geradezu aufgehetzt worden war. Nicht erst jetzt, schon seit 2010.[...]
Habermas kritisiert, in Athen habe man keinen vernünftigen Versuch gemacht Koalitionen zu bilden. Diesen Teil seiner Kritik verstehe ich einfach nicht. Welche Koalitionen hätten die Verhandlungen mit Berlin und Brüssel und Washington (Internationaler Währungsfonds) erleichtern sollen?
Dieser mein Artikel ist auf Fontanefans Schnipsel angefangen worden. Hier folgt erstmals mein Kommentar:
Ich stimme mit Habermas (und somit auch mit Müller) in der Kritik an Merkels neoliberaler Sparsamkeitspolitik überein. Das ist fast identisch mit der Kritik daran, dass sich die Politik kritiklos wirtschaftspolitischen Forderungen von Unternehmerseite anpasst, statt gemeinsame Wirtschaftspolitik für Gesamteuropa auszuhandeln und durchzusetzen. 
Da diese Kritik bei Habermas ganz zentral ist, kann ich Müllers Argument nicht folgen, wenn er behauptet: "Habermas übersieht, dass ein wichtiges Teil der Fehlkonstruktion darin liegt, dass die Währungsunion geschaffen wurde, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Leistungsbilanzen der einzelnen Teile der Währungsunion nicht himmelweit auseinander entwickeln."
Diese Fehlkonstruktion ist ja so häufig angesprochen worden (und von Habermas mit der Forderung, Keynes Erkenntnisse zu berücksichtigen, in seine Kritik aufgenommen worden), dass er sie nicht übersehen haben kann. 
Dagegen gestehe ich Müller zu, dass Habermas die Erfolgsaussichten griechischer Argumentation etwas zu rosig darstellt. Schließlich hat Tsipras ja immer wieder hervorgehoben, er argumentiere im Interesse Gesamteuropas. Doch Habermas spricht selbst von der "Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt". Dass er nicht deutlicher kritisiert, mag der Absicht geschuldet sein, eine möglichst neutrale Position einzunehmen. 
Wenn Habermas davon spricht, die griechische Regierung hätte Koalitionen aufbauen sollen, so meint er natürlich nicht welche innerhalb der Institutionen (alias Troika), sondern mit europäischen Ländern, die wie Griechenland unter der Sparsamkeitspolitik leiden, d.h. Italien, Spanien, Frankreich .... Das hat die griechische Regierung versucht, doch diese Länder sind vor einer deutlichen Solidarisierung mit Griechenland zurückgeschreckt. 
Alles in allem: Habermas' Diskussionsbeitrag ist zwar nicht besonders originell (er und andere haben schon früher ähnlich argumentiert) , kommt aber genau zum richtigen Zeitpunkt.
Wenn Merkel die Gelegenheit nutzt, ihn aufzugreifen und einen ihrer beliebten Kurswechsel vorzunehmen, dann ..., ja dann will ich nicht zögern, Merkel dafür zu loben.

"Wenn die Kanzlerin ihren Platz in der Geschichte sichern will, ähnlich wie es Kohl mit der Wiedervereinigung gelang, dann muss sie sich heute erfolgreich für eine Einigung in der Griechenland-Frage einsetzen - samt einer Schuldenkonferenz*, mit der wir dann bei null anfangen. Aber dann mit einer neuen, sehr viel strengeren Haushaltsdisziplin als früher." (Thomas Piketty im Interview mit der ZEIT vom 24.6.15)
*Piketty bezieht sich auf das Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1952/53.


mehr zum Thema: 
Vorschläge im Vergleich: So nah ist Tsipras einem Kompromiss SPON 26.6.15
u.a.:
"Bei der Unternehmensteuer haben sich beide Seiten auf 28 Prozent geeinigt, die Griechen schlagen für 2015 eine zusätzliche Einmalsteuer von 12 Prozent auf Unternehmensgewinne von mehr als 500.000 Euro vor. Die Institutionen lehnen das als wachstumshemmend ab."

"Hart aber fair"-Talk zu Griechenland: "Europa in der eigenen Falle", SPON 23.6.15
Klare Worte zu EU und Griechenland - und anderes, Fs Schnipsel 14.6.15
Eurokrise: Erst haben die Banken sich verzockt ... 20.5.12
EU in der Krise, 20.5.11
mehr von Fs Schnipsel zu Griechenland und "Griechenlandkrise"

15.6.15

Verteilung der Flüchtlinge in Europa

Verteilung der Flüchtlinge: Italien will Europa der zwei Barmherzigkeiten von Hans-Jürgen Schlamp, SPON 15.6.15
Ziel ist es, dem alten Europa - Deutschen, Franzosen, Holländern und Belgiern zum Beispiel - die Möglichkeit zu nehmen, sich hinter dem Nein aus Polen, Ungarn und den baltischen Staaten zu verstecken.
Renzi, berichten italienische Medien unter Berufung auf sein Umfeld, will die EU-Gründungsmitglieder auffordern, im Alleingang eine gemeinsame Immigrations-Gemeinschaft zu bilden. Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", das es etwa bei den Binnengrenzen und bei der Währung gibt, wäre ohne komplizierte Änderung von Verträgen auch bei der Immigrationspolitik möglich. Ein kleiner Klub, der nach eigenen Regeln die Lasten und Kosten der Flüchtlinge und Asylsuchenden solidarisch teilt.
Wer das nicht will, so Renzi, soll es dann wenigstens sagen müssen: "Die Zeit der Ausreden ist vorbei!"

6.12.14

Noch einmal TTIP: Zu den Auswirkungen auf das Klima und das Recht der Kommunen zu TTIP Stellung zu nehmen

Im Kontext der Behandlung des menschengemachten Anteils des Klimawandels wird immer wieder angesprochen, dass Verkehr eine wichtige Rolle für die Erhöhung von CO2-Ausstoß und anderen klimschädlichen Gasen hat. Nur wenn man von Welthandel und Deutschlands Rolle als Exportweltmeister spricht, scheint man das zu vergessen. Daher ist es wichtig, dass Albrecht Müller am 3.12.14 auf den Nachdenkseiten ausführlicher auf da Thema eingegangen ist. Er schreibt u.a.:
Export ist mit hohen Verkehrsleistungen verbunden. Die Maschinen zum Beispiel, die nach China oder nach Kanada oder Australien verkauft werden, werden über Straßen und Schienen zu den Häfen vornehmlich in Deutschland und Holland transportiert und dort verschifft. Große Mengen von Gütern werden innerhalb Europas auf den Straßen von LKWs transportiert. Die hohen Importe aus China, aus Indien, aus Bangladesch und sonst wo her werden entweder mit Flugzeugen oder über die erwähnten Häfen in Deutschland angelandet und dort wiederum mit LKWs und der Bahn verteilt, weniges auch per Schiff.
Die Flugzeuge fliegen ohne Kerosinbesteuerung. Der Bau und die Entwicklung von Flugzeugen ist zudem oft öffentlich subventioniert. Die LKWs zahlen auch nicht andeutungsweise die Kosten, die sie durch Lärm, durch Dreck und Verpestung der Luft und durch Flächenverbrauch verursachen. Die Transportleistungen wie auch die Schädigung der Umwelt und wie auch die nachgekarteten Versuche zur Rettung der Umwelt und auch der Straßenbau gehen in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein und schlagen sich als Anteil an Wachstum des BIP nieder. Kein sinnvolles Wachstum!
Das ist eine rundum falsche Entwicklung der weltwirtschaftlichen Struktur. Es ist wahrlich nichts dagegen zu sagen, dass wirklich sinnvoll eingesetzte Güter und Dienstleistungen exportiert werden und importiert werden. Aber es spricht alles dagegen, dass dieser Wahnsinn auch noch subventioniert wird und durch Geheimverhandlungen gefördert wird.
Verkehrsvermeidung und Regionalisierung – das wären sinnvolle Arbeitsfelder der Europäischen Kommission, jedenfalls um vieles sinnvoller als Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über Freihandelsabkommen. (Der weit überschätzte Welthandel und die daraus folgende weltweite Verschwendung von Ressourcen statt stärkerer Regionalisierung und Verkehrsvermeidung)
Bemerkenswert sind auch die Leserbriefe, die Müller daraufhin erhielt. So schreibt E.S.:
auf diesem Felde habe ich mich viele Jahre im Rahmen der Verkehrs- und Energiepolitik der EU “tummeln” dürfen.
Ich kann Dir nur zustimmen, was Subventionierung und fehlende Anlastung der externen Kosten des Verkehrs angeht. Ich kann im Rückblick die Strategiepapiere in Bezug auf Letzteres nicht mehr zählen: Im Gestrüpp der Arbeit einflussreicher Lobbies ist bis heute jeder Durchbruch verhindert worden. Es gab sogar ‘mal einen Verkehrskommissar (Neil Kinnock) , der dies zum Leitmotiv seiner Arbeit zu machen versuchte. Aber leider war das geduldige Bohren dicker Bretter nicht Neil’s Ding…..und ohne Durchhaltevermögen vis-à-vis einflussreicher Partikularinteressen ist man chancenlos.
In Bezug auf die Subventionierung von Exporten muss die Agrar- und Fischereipolitik an vorderster Stelle erwähnt werden: Europäer und Amerikaner werfen ihre Überschüsse oft zu Dumpingpreisen auf Dritte Märkte, und der gegenwärtige Migrationsdruck hat hier, neben kriegerischen Konflikten, eine wesentliche Ursache. (Leserbrief am 5.12.14 veröffentlicht)
Da ich auf diesem Blog noch nicht über die Gefahren von Exportüberschuss geschrieben habe, verlinke ich hier noch auf einen Artikel von mir aus dem Jahr 2010.

H. Klimenta: TTIP muss sterben, heise.de 30.12.14

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Recht von Kommunalvertretungen, sich mit TTIP zu befassen, ZEIT online 4.3.15
 In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

attac zu diesem Gutachten:
Wir halten diese Art wohlverstandener Einmischung nicht für "rechtswidrig", sondern für zwingend notwendig - dagegen aber Wahlens Rechtsauslegung für entsprechend einseitig. Wir rufen dazu auf, sich von solchen behördlichen Einschüchterungsversuchen nicht beirren zu lassen: Gegen den Durchmarsch der Profitinteressen braucht es Aufbegehren - gerade auch in den Kommunen.

Auf rein praktischer Ebene bietet es sich dennoch an, ein oder mehrere örtliche Beispiele für betroffene Strukturen in der Resolution aufzuführen, um so besser argumentieren zu können. Und selbst wenn die Resolution formal ungültig sein sollte, ändert das nichts an ihrer politischen Wirkung. KeinE BürgermeisterIn wird vor Gericht verurteilt werden, weil der Gemeinderat eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.
Damit auch eine Argumentation für Deutschland als Exportweltmeister verglichen werden kann, hier Uwe Jean Heuser "Böser, böser deutscher Export" vom 12.7.2017

12.9.14

Die EU-Kommission lässt Bürgerinitiative zu Freihandelsabkommen nicht zu.

Die EU-Kommission hat den Vorstoß eines Aktionsbündnisses gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zurückgewiesen. Das Bündnis Stop TTIP erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), sagte der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Donnerstag auf Anfrage. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", sagte der Sprecher.  (ZEIT online, 11.9.14 - Hervorhebung von mir)
(dazu  auf der Internetseite der Kommission)

Hier wird dramatisch deutlich, worin die große Gefahr des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA liegt: in der Beseitigung des Einflusses demokratisch gewählter Gremien und der Bevölkerung auf wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Wenn das Abkommen erst einmal geschlossen ist, können Konzerne von Staaten Milliardenbeträge einklagen, wenn diese neue Regelungen zum Umweltschutz einführen. Dagegen gibt es keine Berufung, denn die Entscheidung trifft kein Gericht, sondern eine internationale Kommission, die nicht rechenschaftspflichtig ist.

Geplant ist, die Beseitigung von Demokratie in allen Bereichen, die den Profit großer Konzerne schmälern könnten. (Stichwort: Investitionsschutzabkommen)


vgl. dazu:
Bevor das Bündnis „Stop TTIP“ die Zulassung der EBI beantragt hat, hat es ein Rechtsgutachten bei Professor Bernhard Kempen eingeholt. Kempen ist Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln. Sein Ergebnis: „Eine EBI mit dem Ziel, TTIP und CETA zu verhindern, ist rechtlich zulässig.“ 

Dass eine Bürgerinitiative im Sinne des Lissabonner Vertrages zulässig  ist, kann mich freilich nicht beruhigen. Umso schlimmer ist es nämlich, wenn die Kommission sie zurückweist. 
Der Konflikt geht jetzt nicht mehr allein und das TTIP, sondern zusätzlich allgemein um die demokratischen Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der EU allgemein. 

14.10.12

Europäische Öffentlichkeit für europäische Demokratie

Ich habe nie recht an die Demokratisierung der Europäischen Union geglaubt, so lange es keine Europäische Öffentlichkeit gibt. Die geringen Ansätze, die es gab, schienen mir allenfalls für eine ganz schmale intellektuelle Elite zugänglich zu sein.
Aber inzwischen hat sich presseurop zu einer europäischen Zeitung im Internet (in 10 Sprachen) entwickelt, die ansprechend aufgemacht ist und zu den jeweiligen Originalartikeln verlinkt ist, aber auch eigene - übernationale - Artikel und Karikaturen enthält. So kann man auch bei sehr begrnzter Kenntnis der europäischen Sprachen Positionen aus allen Staaten der EU kennenlernen. Schon jetzt kann man auch alle Artikel dieser Presseschau kommentieren und sich die Kommentare, deren Sprache man nicht versteht, übersetzen lassen.

Zunächst ist das gewiss auch nur ein Forum für wenige, aber es ist endlich ein europäisches, das - tendenziell - der Mehrheit der EU-Bürger zugänglich ist.
Ich habe mir vorgenommen, es mitzuverfolgen und mich daran zu beteiligen.

26.9.12

20 Millionen Schweine auf den Müll?

"Die Welt" berichtet am 25.9.12: Naturschützer schätzen: Jährlich geraten weltweit ca. 20 Millionen Schweine in den Müll.

Ich habe gegen Sojaschroteinfuhr und Fleischausfuhr Deutschlands und der EU protestiert:


Sehr geehrte Frau Aigner, sehr geehrter Herr Cioloş

Deutschland führt jährlich 4,2 Millionen Tonnen, die EU sogar 35 Millionen Tonnen Soja-Bohnen und Soja-Schrot als Futtermittelzusatz ein. Der Großteil davon stammt aus Südamerika und ist gentechnisch verändert (GV-Soja). Er landet im Futtertrog der Rinder, Schweine und Hühner in Europa.
Um Platz für die Soja-Monokulturen zu schaffen, werden in Argentinien, Brasilien und Paraguay die Tropenwälder abgeholzt. Auf dem überwiegenden Teil der Flächen wächst Gensoja des Monsanto-Konzerns aus den USA.
Die Monokulturen werden mit großen Mengen des Herbizids Roundup besprüht, einem weiteren Produkt von Monsanto. Hauptbestandteil von Roundup ist das Pflanzengift Glyphosat. Glyphosat kann beim Menschen Krebs, Embryonal- und Nervenschäden auslösen. Für im Wasser lebende Tiere wie Kaulquappen ist es tödlich.
Da mittlerweile immer mehr Wildkräuter resistent gegen das Pflanzengift sind, müssen immer größere Mengen und giftigere Mischungen verschiedener Herbizide versprüht werden. Die Chemikalien vergiften die Lebewesen, Böden und Gewässer. Auch die Menschen erkranken davon oder sterben sogar.
Mit unserem Sojakonsum in Europa sind wir für die Regenwald-Vernichtung und das Leiden der Menschen in Südamerika verantwortlich. Rettet den Regenwald e.V. fordert daher, die Importe von Soja nach Deutschland und in die EU unverzüglich zu stoppen.

Zur Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V.