Nicht nur TTIP, sondern schon CETA ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren

"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen." (Nochmals verhandeln. Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus, von DIERK HIRSCHEL, FR 25.8.16)

Dazu auch:

• Steht TTIP vor dem Aus?, internationale Pressestimmen 30.8.16
• Streit um Freihandelspakt: Gabriels TTIP-Abgesang irritiert Washington Spiegel online 30.8.16
• Freihandelspakt: Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen Spiegel online 30.8.16
• Transatlantisches Freihandelsabkommen (ZUM-Wiki)

Gegenwärtig ist CETA die gefährlichste politische Weichenstellung, die es zu vermeiden gibt, denn sie würde ein entschlossenes Umsteuern zur Verhinderung einer Klimakatastrophe verhindern. 

Das ändert nichts daran, dass die Integration der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und zu uns kommen werden, aktuell den höchsten Einsatz von Ressourcen erfordern (was die Steuersenkungspläne außer Acht lassen). 

Die weltpolitisch umfassendste Aufgabe bleibt aber die Erhaltung der Bewohnbarkeit der Erde. Es geht darum, zu verhindern, dass so große Räume unbewohnbar werden, dass auch die großzügigste Flüchtlingspolitik nicht mehr genügend Ausweichsräume erhalten und bereitstellen kann. 

Die Politik darf sich nicht die Hände binden, die sie zur Gefahrenabwehr braucht.

Worin besteht der Zusammenhang zwischen dem 20.7.1944 und TTIP?

Art. 20 Abs.4 des Grundgesetzes ist nur deshalb entstanden, weil man 1968 einsah, dass selbst das Grundgesetz von 1949 noch erlaubt hätte, selbst berechtigten Widerstand als Hochverrat zu werten. 

Der neue Artikel 20 lautete:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Natürlich kann sich jede kommende Regierung noch darauf berufen, es wäre andere Abhilfe möglich, und gegen berechtigten Widerstand vorgehen. Aber wenigstens das Gewissen des Einzelnen ist entlastet. 

Und unabhängige Gerichte dürfen darüber entscheiden, ob der Widerstand berechtigt ist.

Aktuell wichtig ist das z.B. im Kontext von TTIP. Wenn das TTIP - wie es den Anschein hat* - tatsächlich auf alle Zeiten die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Umweltgesetzgebung der BRD in die Hände von Schiedsgerichten legt, die nicht "an Gesetz und Recht gebunden" sind, dann ist Widerstand gegen TTIP durch das Grundgesetz gerechtfertigt, "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

Den Attentätern vom 20.7.1944 und ihren Verwandten ist in der Nachkriegszeit noch lange Unrecht geschehen. Widerstand gegen TTIP aber ist ausdrücklich erlaubt, wenn die Verfassungsorgane der BRD nicht bereit sind, ihre Rechte gegenüber den Verhandlungspartnern EU und USA zu wahren.

Das ist eine sehr aktuelle heutige Bedeutung des 20.7.1944.

* In diesem Kontext geht es vor allem um den letzten Absatz auf S.14

Zur Erläuterung zitiere ich noch den einschlägigen Artikel der Wikipedia:

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten haben mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, aufgefordert den Investitionsschutz aus den Verhandlungen zu streichen. Sie bemängeln, die Regierung könne in einem Schiedsverfahren ausschließlich die Rolle des Beklagten einnehmen und dass selbst im Gewinnfall die durchschnittlichen Prozesskosten in Höhe von acht Millionen Dollar auf die Steuerzahler entfielen.^[94][95]Franz Kotteder, Autor des Buches Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet, sieht Abkommen wie TTIP am Anfang einer gewaltigen Umwälzung stehen, an deren Ende der zügellose Markt stehen könnte. Das transatlantische Freihandelsabkommen sieht er als Teil eines Geflechts von Verträgen (CETA, TiSA, TTP), die allesamt dasselbe Ziel verfolgen: die Umsetzung einer neoliberalen Agenda, die multinationale Konzerne von allen Beschränkungen, die ihnen durch Regierungen auferlegt wurden, befreien soll. TTIP sei damit „Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne“.^[96] sieh Seite „Transatlantisches Freihandelsabkommen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 11. November 2015, 08:08 UTC. URL:https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Transatlantisches_Freihandelsabkommen&oldid=147922126 (Abgerufen: 12. November 2015, 09:11 UTC)

Hochschulrektorenkonferenz zu TTIP: Bildung ist keine Ware

"Bonn, 18.05.2015 -

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert, Bildung aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, explizit auszunehmen. Bildungsdienstleistungen werden dort nicht als öffentliche Aufgabe ("public services") definiert. Nach der Logik des Abkommens müssen alle Bereiche, die von ihm nicht erfasst werden sollen, explizit ausgeschlossen werden.

"Staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge sollten grundsätzlich von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Bildung, Kunst und Kultur gehören nicht in das Handelsabkommen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Bonn zu der Erklärung der 18. HRK-Mitgliederversammlung." (Bildungsklick,18.5.15)

mehr zu TTIP

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

TTIP begünstigt das Treibhausklima, dieses führt zu Klimaflucht

Zum Zusammenhang von TTIP und Maßnahmen zum Klimaschutz sagt Naomi Klein:

Um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, brauchen wir eine Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft, wir müssen den Einfluss der Konzerne zurückdrängen, Freihandelsabkommen blockieren. Es müssen große Summen in den Umbau der Agrarwirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur fließen, die Energie- und Wasserversorgung und den Umbau der Städte, um den Verkehr zu vermindern. Ein riesiges Programm, dass schnell umgesetzt werden muss. Ist das möglich? Natürlich. Ist das möglich, ohne die Grundregeln des deregulierten Kapitalismus anzugreifen? Keinesfalls. ("Das Wirtschaftssystem in Frage stellen" FR 29.3.15)

Mehr dazu von Naomi Klein: Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima

Zum Zusammenhang von Klimawandel und Flucht schreibt der Guardian am 8.3.2015

In 2014, around 3,500 boat people died trying to cross the Mediterranean to enter Europe. They risked their lives and lost. According to the UN High Commissioner for Refugees around 218,000 people got to Europe “by irregular means” last year. They took a chance and survived.
Among them were those fleeing the violence in Syria, and of these, a proportion must be counted as climate refugees. Possibly because of global warming, the years 2007 to 2010 saw the most sustained drought on record in the Fertile Crescent. Agriculture collapsed, and around 1.5 million people abandoned failing farms in the countryside for Damascus and other cities. That is, they became climate refugees. Livestock was obliterated, cereal prices doubled, and children started to sicken with nutrition-related illnesses. The 2011 Syrian uprising against the Assad regime began in the crowded settlements of climate refugees. [Hervorhebungen von mir]

Dazu führt er weiter aus: Wanderungs- und Fluchtbewegungen aufgrund klimatischer Veränderungen gab es schon seit prähistorischer Zeit.  [Fontanefan: Aus der Schulzeit kennen die meisten von uns wohl die Wanderung der Kimbern und Teutonen. ] Neu ist, dass es um menschengemachte Klimaveränderungen geht.
Zitat aus dem genannten Guardianartikel:
"[...] burning existing stocks of oil, gas and coal could, as Naomi Klein has written, result in cities drowning, citizens fleeing storms and droughts, and whole cultures being swallowed by the sea." 

Über das Schicksal der knapp 3,8 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge berichtet Amnesty International.

(Erstveröffentlichung in Fontanefans Schnipsel unter anderer Überschrift)

Noch einmal TTIP: Zu den Auswirkungen auf das Klima und das Recht der Kommunen zu TTIP Stellung zu nehmen

Im Kontext der Behandlung des menschengemachten Anteils des Klimawandels wird immer wieder angesprochen, dass Verkehr eine wichtige Rolle für die Erhöhung von CO2-Ausstoß und anderen klimschädlichen Gasen hat. Nur wenn man von Welthandel und Deutschlands Rolle als Exportweltmeister spricht, scheint man das zu vergessen. Daher ist es wichtig, dass Albrecht Müller am 3.12.14 auf den Nachdenkseiten ausführlicher auf da Thema eingegangen ist. Er schreibt u.a.:

Export ist mit hohen Verkehrsleistungen verbunden. Die Maschinen zum Beispiel, die nach China oder nach Kanada oder Australien verkauft werden, werden über Straßen und Schienen zu den Häfen vornehmlich in Deutschland und Holland transportiert und dort verschifft. Große Mengen von Gütern werden innerhalb Europas auf den Straßen von LKWs transportiert. Die hohen Importe aus China, aus Indien, aus Bangladesch und sonst wo her werden entweder mit Flugzeugen oder über die erwähnten Häfen in Deutschland angelandet und dort wiederum mit LKWs und der Bahn verteilt, weniges auch per Schiff.
Die Flugzeuge fliegen ohne Kerosinbesteuerung. Der Bau und die Entwicklung von Flugzeugen ist zudem oft öffentlich subventioniert. Die LKWs zahlen auch nicht andeutungsweise die Kosten, die sie durch Lärm, durch Dreck und Verpestung der Luft und durch Flächenverbrauch verursachen. Die Transportleistungen wie auch die Schädigung der Umwelt und wie auch die nachgekarteten Versuche zur Rettung der Umwelt und auch der Straßenbau gehen in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein und schlagen sich als Anteil an Wachstum des BIP nieder. Kein sinnvolles Wachstum!
Das ist eine rundum falsche Entwicklung der weltwirtschaftlichen Struktur. Es ist wahrlich nichts dagegen zu sagen, dass wirklich sinnvoll eingesetzte Güter und Dienstleistungen exportiert werden und importiert werden. Aber es spricht alles dagegen, dass dieser Wahnsinn auch noch subventioniert wird und durch Geheimverhandlungen gefördert wird.
Verkehrsvermeidung und Regionalisierung – das wären sinnvolle Arbeitsfelder der Europäischen Kommission, jedenfalls um vieles sinnvoller als Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über Freihandelsabkommen. (Der weit überschätzte Welthandel und die daraus folgende weltweite Verschwendung von Ressourcen statt stärkerer Regionalisierung und Verkehrsvermeidung)

Bemerkenswert sind auch die Leserbriefe, die Müller daraufhin erhielt. So schreibt E.S.:

auf diesem Felde habe ich mich viele Jahre im Rahmen der Verkehrs- und Energiepolitik der EU “tummeln” dürfen.
Ich kann Dir nur zustimmen, was Subventionierung und fehlende Anlastung der externen Kosten des Verkehrs angeht. Ich kann im Rückblick die Strategiepapiere in Bezug auf Letzteres nicht mehr zählen: Im Gestrüpp der Arbeit einflussreicher Lobbies ist bis heute jeder Durchbruch verhindert worden. Es gab sogar ‘mal einen Verkehrskommissar (Neil Kinnock) , der dies zum Leitmotiv seiner Arbeit zu machen versuchte. Aber leider war das geduldige Bohren dicker Bretter nicht Neil’s Ding…..und ohne Durchhaltevermögen vis-à-vis einflussreicher Partikularinteressen ist man chancenlos.
In Bezug auf die Subventionierung von Exporten muss die Agrar- und Fischereipolitik an vorderster Stelle erwähnt werden: Europäer und Amerikaner werfen ihre Überschüsse oft zu Dumpingpreisen auf Dritte Märkte, und der gegenwärtige Migrationsdruck hat hier, neben kriegerischen Konflikten, eine wesentliche Ursache. (Leserbrief am 5.12.14 veröffentlicht)

Da ich auf diesem Blog noch nicht über die Gefahren von Exportüberschuss geschrieben habe, verlinke ich hier noch auf einen Artikel von mir aus dem Jahr 2010.

H. Klimenta: TTIP muss sterben, heise.de 30.12.14

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Recht von Kommunalvertretungen, sich mit TTIP zu befassen, ZEIT online 4.3.15

 In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

attac zu diesem Gutachten:

Wir halten diese Art wohlverstandener Einmischung nicht für "rechtswidrig", sondern für zwingend notwendig - dagegen aber Wahlens Rechtsauslegung für entsprechend einseitig. Wir rufen dazu auf, sich von solchen behördlichen Einschüchterungsversuchen nicht beirren zu lassen: Gegen den Durchmarsch der Profitinteressen braucht es Aufbegehren - gerade auch in den Kommunen.

Auf rein praktischer Ebene bietet es sich dennoch an, ein oder mehrere örtliche Beispiele für betroffene Strukturen in der Resolution aufzuführen, um so besser argumentieren zu können. Und selbst wenn die Resolution formal ungültig sein sollte, ändert das nichts an ihrer politischen Wirkung. KeinE BürgermeisterIn wird vor Gericht verurteilt werden, weil der Gemeinderat eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.

Damit auch eine Argumentation für Deutschland als Exportweltmeister verglichen werden kann, hier Uwe Jean Heuser "Böser, böser deutscher Export" vom 12.7.2017

TTIP verhindert Ziele der schwarz-roten Koalition

Das Transatlantische Freihandelsabkommen trägt einerseits nichts zum Wirtschaftswachstum bei, andererseits würde es die schwarz-rote Koalition an der Verwirklichung ihrer festgeschriebenen politischen Ziele hindern.
Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.
Dazu berichtet Spiegel online am 14.11.14: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus.

Inzwischen fragt sich, welche Ziele hinter dem TTIP stehen, wenn die öffentlich behaupteten (Wirtschaftswachstum) nicht gelten und die wahrscheinlichen Folgen der erklärten Politik widersprechen.
Was verschweigt die Bundesregierung?

Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen

Jetzt gesellt sich sogar schon die ZEIT den TTIP-Kritikern zu (12.11.2014) und zwar deshalb, weil offensichtlich wird, dass TTIP, die Transatlantische Freihandelszone, nicht das Wachstum der beteiligten Volkswirtschaften fördert, sondern nur die Gewinnmarge der beteiligten Unternehmen erhöhen wird, weil sie entgangene Gewinne bei den beteiligten Staaten einklagen können.

Mehr zum Thema

Das TTIP steht nicht allein

[...] der Handelsexperte verweist auf rund 500 regionale und bilaterale Abkommen, die weltweit den Handel zwischen Volkswirtschaften erleichtern. Das Handelsabkommen, eigentlich ein Sonderfall, ist aus der globalisierten Wirtschaft nicht mehr wegzudenken: "Die eigentliche Ausnahme ist zur Regel verkommen", sagt Langhammer.
Diese Verträge gibt es zwischen den großen Volkswirtschaften, aber auch mit ökonomischen Zwergen wie Mazedonien, Andorra oder Sambia. Seien es Elektrogeräte, Fischmehl, Rasenmäher oder Poloshirts: Handelsverträge sorgen maßgeblich dafür, dass unsere Regale so bunt – und bezahlbar – gefüllt werden können. Für Deutschland wichtige Verträge wurden in letzter Zeit mit Südkorea, Mexiko und Kanada abgeschlossen. (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Weil die Welthandelsorganisation (WTO) wegen Widerstand von Staaten aus der Dritten Welt nicht so vorankommt, wie sich die Konzerne das vorstellen, werden Einzelabkommen geschlossen, wo der jeweils stärkere Partner größere Chancen hat, sich mit seinen Interessen durchzusetzen.
Bemerkenswert, dass das alles praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

Auch geostrategische und politische Überlegungen spielten eine große Rolle, sagt Gabriel Felbermayr vom ifo Institut in München. So seien die Verträge mit den ehemaligen Ostblockstaaten Ukraine oder Moldawien zwar politisch wichtig, seien ökonomisch aber nachrangig. "Moldawien hat einen sehr kleinen Markt und ist ein failed state", urteilt Felbermayr. Und auch die größere, aber marode Volkswirtschaft Ukraine sei als Absatzmarkt eher uninteressant. (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Ursprünglich sei es darum gegangen, Firmen in Ländern ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen. Der klassische Fall: Eine sozialistische Regierung in Südamerika will die Mine eines westlichen Bergbaukonzerns verstaatlichen. Weil das Unternehmen vor lokalen Richtern keine Chance auf eine faire Behandlung haben dürfte, kann es vor ein Schiedsgericht ziehen und dort Schadenersatz einklagen. Soweit findet das auch Scherrer nachvollziehbar. [...]

Doch heute würden spezialisierte Anwaltskanzleien immer stärker gegen normale Gesetze zu Felde ziehen.* Berühmt geworden ist die Klage Vattenfalls gegen den deutschen Atomausstieg. Ägypten droht eine empfindliche Zahlung, weil der französische Wasser- und Energieriese Veolia das Gefühl hat, die Regierung in Kairo greife rechtswidrig in die Wirtschaftsbedingungen ein. Der Tatbestand: Die Nordafrikaner haben den Mindestlohn angehoben – auf umgerechnet 72 Euro im Monat.
Dabei ist das Abkommen, auf das sich die Franzosen berufen, noch nicht einmal neu, es stammt von 1974. Es wird heute nur anders interpretiert.   (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Das Schiedsgerichtsverfahren im Video erklärt (18 Sekunden)

*Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte, ZEIT, 27.11.12

Das TTIP ist kein Tarifvertrag

Im Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.9.2014 heißt es:

"Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab."

Wenn man das wirklich ernst meint, dann darf man nicht als Juniorpartner bei Verhandlungen mitmachen, auf die man keinen entscheidenden Einfluss hat.

Angela Merkel hat gesagt: Überwachung durch die NSA "geht gar nicht", "Mit mir gibt es keine Pkw-Maut". 

Dann wird es mit ihr auch "Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen" geben. 

Wer bei solchen Verhandlungen als kleiner Assistent (Juniorpartner der EU kann sich die SPD nicht nennen) mitmacht, kann sich nicht herausreden, er habe nicht wissen können, dass er sich nicht durchsetzt. Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Mittel für Umweltschutz und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.
Und schon gar kein Tarifvertrag.

Übrigens: Ich bin ein Handelshemmnis. Sie auch?

Wie angekündigt, werden in diesem Blog jetzt häufiger auch nicht schulbezogene Themen auftauchen. Das heißt nicht, dass diese Themen für die Schule keine Bedeutung haben sollten.

Die EU-Kommission lässt Bürgerinitiative zu Freihandelsabkommen nicht zu.

Die EU-Kommission hat den Vorstoß eines Aktionsbündnisses gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zurückgewiesen. Das Bündnis Stop TTIP erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), sagte der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Donnerstag auf Anfrage. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", sagte der Sprecher.  (ZEIT online, 11.9.14 - Hervorhebung von mir)
(dazu  auf der Internetseite der Kommission)

Hier wird dramatisch deutlich, worin die große Gefahr des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA liegt: in der Beseitigung des Einflusses demokratisch gewählter Gremien und der Bevölkerung auf wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Wenn das Abkommen erst einmal geschlossen ist, können Konzerne von Staaten Milliardenbeträge einklagen, wenn diese neue Regelungen zum Umweltschutz einführen. Dagegen gibt es keine Berufung, denn die Entscheidung trifft kein Gericht, sondern eine internationale Kommission, die nicht rechenschaftspflichtig ist.

Geplant ist, die Beseitigung von Demokratie in allen Bereichen, die den Profit großer Konzerne schmälern könnten. (Stichwort: Investitionsschutzabkommen)

vgl. dazu:

• Sven Giegold aus der Faktion der Grünen im Europaparlament 
•  meine Beiträge zu Freihandelsabkommen in Fonty  
• Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an 
• Hinweis von Campact dazu:

Bevor das Bündnis „Stop TTIP“ die Zulassung der EBI beantragt hat, hat es ein Rechtsgutachten bei Professor Bernhard Kempen eingeholt. Kempen ist Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln. Sein Ergebnis: „Eine EBI mit dem Ziel, TTIP und CETA zu verhindern, ist rechtlich zulässig.“ 

Dass eine Bürgerinitiative im Sinne des Lissabonner Vertrages zulässig  ist, kann mich freilich nicht beruhigen. Umso schlimmer ist es nämlich, wenn die Kommission sie zurückweist. 
Der Konflikt geht jetzt nicht mehr allein und das TTIP, sondern zusätzlich allgemein um die demokratischen Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der EU allgemein.