Zu viel Demokratie?

Der Freihandelsvertrag CETA sieht Schiedsgerichte vor, die Unternehmerinteressen gegen Entscheidungen staatlicher Verfassungsorgane - etwa in Sachen Umweltschutz - absichern sollen.
Die Vertreter der wallonischen Region Belgiens haben gefordert, dass diese Schiedsgerichte mit Richtern besetzt werden sollen und nicht mit Rechtsanwälten, deren Qualifikation primär in der Vertretung von Firmeninteressen besteht.*
Wie erfolgreich sie dabei waren, ist noch nicht bekannt. Einen beschränkten Erfolg haben sie aber offenbar erzielt, sonst wäre es wohl nicht zu einer Einigung mit der belgischen Regierung gekommen.

Während noch unklar war, ob die EU sich darauf einlassen würde, dass die Schiedsgerichte mit qualifizierten Richtern statt mit interessengebundenen Anwälten besetzt werden sollten, wurde vom Mainstream der Medien immer wieder beklagt, dass die wallonische Region überhaupt einen Einfluss auf die Verhandlung nehmen könne. Man sprach von einer "Blamage für die EU" und  "zu viel Demokratie".

Zu viel Demokratie kann es aber nicht geben; denn wie Churchill zu Recht festgestellt hat, ist sie zwar eine schlechte Regierungsform, aber besser als alle anderen, die man erprobt hat. Man kann durchaus darüber streiten, welche Instrumente am besten geeignet sind, die demokratische Kontrolle der Exekutive sicherzustellen. Vieles spricht dafür, dass im Regelfall repräsentative Organe geeigneter sind als Volksentscheide. Auch das Rätesystem, das eine besonders demokratische Art der Mitwirkung der Bevölkerung sicherstellen soll, hat sich nicht eindeutig besser bewährt als das Repräsentativsystem. Aber wenn etwas bei der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission nicht in Ordnung ist, dann doch kaum, dass sie zu weit geht, sondern eher, dass sie immer noch viel zu gering ausgebildet ist.
Wo gibt es sonst eine demokratische Verfassung, wo allein die Exekutive ein Recht auf eine Gesetzesintitiative hat?

In der EU fehlt es an demokratischen Mitwirkungsrechten. Deshalb nimmt die Europamüdigkeit in so gefährlichem Ausmaß zu. Wenn sich jetzt durchsetzen sollte, dass die Demokratie in der EU abgebaut statt entwickelt wird, dann wäre der einst so hoffnungsvolle Versuch der europäischen Einigung gescheitert.

Wilhelm Heitmeyer hat im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtspopulismus (FR 28.10.16) darauf hingewiesen, wie gefährlich die Gewöhnung an Missstände ist: "Das Fatale ist, dass alles, was als normal gilt, nicht mehr problematisiert werden kann."
Wenn es bei allem berechtigten Streit eine Gemeinsamkeit zwischen allen Demokraten geben sollte, dann gewiss die: Es darf nicht wieder wie gegen Ende der Weimarer Republik zum Allgemeinplatz werden, dass man weniger Demokratie brauche.

* Kanadische Wissenschaftler lobten das wallonische Parlament in einem bei Mediapart erschienen offenen Brief für die Haltung gegenüber Ceta und fordern es auf, standhaft zu bleiben

(Dieser Blogbeitrag wurde auf Fontanefans Schnipsel entworfen.)

Nicht nur TTIP, sondern schon CETA ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren

"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen." (Nochmals verhandeln. Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus, von DIERK HIRSCHEL, FR 25.8.16)

Dazu auch:

• Steht TTIP vor dem Aus?, internationale Pressestimmen 30.8.16
• Streit um Freihandelspakt: Gabriels TTIP-Abgesang irritiert Washington Spiegel online 30.8.16
• Freihandelspakt: Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen Spiegel online 30.8.16
• Transatlantisches Freihandelsabkommen (ZUM-Wiki)

Gegenwärtig ist CETA die gefährlichste politische Weichenstellung, die es zu vermeiden gibt, denn sie würde ein entschlossenes Umsteuern zur Verhinderung einer Klimakatastrophe verhindern. 

Das ändert nichts daran, dass die Integration der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und zu uns kommen werden, aktuell den höchsten Einsatz von Ressourcen erfordern (was die Steuersenkungspläne außer Acht lassen). 

Die weltpolitisch umfassendste Aufgabe bleibt aber die Erhaltung der Bewohnbarkeit der Erde. Es geht darum, zu verhindern, dass so große Räume unbewohnbar werden, dass auch die großzügigste Flüchtlingspolitik nicht mehr genügend Ausweichsräume erhalten und bereitstellen kann. 

Die Politik darf sich nicht die Hände binden, die sie zur Gefahrenabwehr braucht.

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört

Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:
"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren, wird endlich offen über den Zustand und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Probleme gibt es in der Tat viele: Auch wir berichteten in den letzten Jahren immer wieder über den oft problematischen und übergroßen Lobbyeinfluss in Brüssel und die Defizite bei der demokratischen Kontrolle des Lobbyismus.
Wir sehen die Debatte um den Brexit daher auch als Chance, um die Demokratiedefizite der EU-Institutionen, ungleichen Einfluss, mangelnde Transparenz und unregulierten Lobbyismus endlich konsequent anzugehen. Denn eines ist klar geworden: Wenn die EU eine Zukunft haben will, dann darf sie kein neoliberales Europa der Konzerne sein, sondern eine öffentliche Demokratie, ein demokratisches Europa, geprägt von Bürgerinnen und Bürgern und deren Belangen.
Das war oftmals nicht der Fall. In jüngster Vergangenheit zeigte das der Umgang mit den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der weiche und sehr konzernfreundliche Kurs im Umgang mit der Auto-, Banken- und Agrarindustrie – oder das schwache Engagement gegen die Steuertricks der Konzerne. [...]

Jürgen Habermas führt das "Gefühl des Kontrollverlustes", das zum Brexit geführt hat in der ZEIT vom 7.7.16 zurück auf "die Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien, die den Bürgern bisher die Chance gegeben haben, über wichtige Bestimmungen ihrer nationalen Existenz mitzubestimmen".

Spiegel online schreibt zu Ceta:

Die Kommission wollte das Abkommen als reinen EU-Vertrag zunächst ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen, war aber unter massivem Druck eingeknickt. Doch die vermeintliche Kehrtwende war womöglich gar keine. Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. "Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen - und zwar vollständig.Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. [...]
Sollte der Europäische Rat die vorläufige Anwendung von Ceta verweigern, könnten juristische Schritte drohen. So hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof gebeten, den bereits verhandelten Freihandelsvertrag mit Singapur zu prüfen, ob er unter die alleinige Kompetenz der EU oder auch der Mitgliedstaaten fällt. Die Richter werden ihre Meinung voraussichtlich im Frühjahr 2017 veröffentlichen.Was danach in Sachen Ceta geschieht, ist offen. "Man kann nie ausschließen, dass die Kommission vor Gericht zieht, um europäisches Recht durchzusetzen", so der EU-Beamte. "Das gibt ihr Mandat her."

Die Kommission fürchtet letztlich um die Glaubwürdigkeit der EU. Die internationalen Partner seien schon jetzt "äußerst besorgt" über den Ärger um Ceta. "Sollten wir diese Debatte nicht lösen, könnten die Dinge haarig werden", so der Kommissionsbeamte. Wenn die EU keinen Handelsvertrag mit Kanada abschließen könne, habe die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu Recht gefragt, "mit wem dann?" [Hervorhebungen von mir]

Zusammenarbeit in Europa ist unverzichtbar. Demokratie aber auch.
Wenn diese EU-Kommission Zusammenarbeit verweigert, muss sie abgesetzt werden. Das sind wir Europa schuldig. 
Zuständig ist dafür das demokratisch gewählte Europäische Parlament.