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19.7.15

Eurokrise - Griechenland-Deal

Jakob Augstein hat es in seiner Kolumne im Spiegel vom 18.7.15, S.20 hervorragend beschrieben:
Tsipras der tragische und heroische Held. "Ein Schuldenschnitt ist zwar nötig - aber er 'kommt nicht infrage' sagt Angela Merkel." Tsipras "muss sich der überlegenen Macht der Unvernunft geschlagen geben".

Freilich übergeht er dabei freilich das in sich rationale Kalkül der Gegenseite: Einen Schuldenschnitt werden die heutigen deutschen Wähler nicht honorieren. Also verschiebt man die Lösung* durch eine Verschiebung der Kreditrückzahlung in die Zukunft. Bis dahin kann viel passieren, z.B. kann die Inflation wieder steigen und der Schuldenberg zusammenschmelzen. Die neue Generation kann sehen, wie sie mit dem Problem fertig wird. Dann herrschen andere Prioritäten. Entweder schiebt man die Altlasten weiter vor sich her oder man räumt mutig damit auf (so wie z.B. de Gaulle mit der Algerienfrage).
Vermutlich ist diese Rechnung auch begleitet von einem zweiten Kalkül: Die bisherigen griechischen Regierungen haben immer Reformen zugesagt, sie dann aber boykottiert. Tsipras ist mit einem anderen Programm angetreten. Er will eine Lösung des Problems, kein dauerhaftes Lavieren.
Das bietet nun die Chance für die Gegenseite. Am besten kann harte Maßnahmen jemand durchsetzen, der sie glaubhaft um fast jeden Preis vermeiden möchte. Deshalb ist Tsipras aus der Sicht der Institutionen ideal zur Durchsetzung ihrer Ziele geeignet. Er will nicht lavieren, sondern eine Lösung. Man hält den Druck aufrecht und hofft, dass er das Unmögliche möglich macht (Beseitigung von Korruption, Schlendrian oder wie man es sonst abfällig nennen will, jedenfalls das griechische Verfahren der letzten Jahrzehnte, wenn nicht der letzten zwei Jahrhunderte). Wenn er es nicht schafft, dann ist wenigstens kein Parteifreund beschädigt, sondern eine böser Linker. Dabei bleibt immer noch die Wahl, ihm im letzten Moment noch eine kleine Chance zu geben, vielleicht rafft er sich noch zu einer besonderen Kraftanstrengung auf und kommt weiter auf dem Weg, den seit 200 Jahren niemand begangen hat.
Wo bleiben bei dieser Betrachtung die Differenzen von Schäuble und Merkel sowie Merkel und Hollande? Im großen Ziel können sie sich durchaus einig sein - so wie das Wahlplakat der CDU von 1999 für die Europawahl es darstellte* -, die Unterschiede liegen nur in den jeweiligen Rollen: Schäuble als Finanzminister hat sicherzustellen, dass Deutschland möglichst geringe finanzielle Verpflichtungen eingeht (koste es die Griechen, was es wolle). Merkel will vermeiden, als Totengräberin Europas in die Geschichte einzugehen. Und Hollande hat diesmal den angenehmeren Part, er darf für Hafterleichterung des Gefangenen Tsipras eintreten. (Gabriel kriegt ein bisschen Show für sich. Ganz auf Merkel-Kurs eingeschworen, darf er doch um Gnade für Tsipras bitten. Vielleicht besänftigt das den einen oder anderen SPD-Genossen.)
Die nächste Krise ist programmiert. Alle hoffen, dass sie erst beim Nachfolger akut wird.
Tsipras freilich weiß, dass er mit Solidarität der europäischen Partner nicht zu rechnen hat, nicht von den Parteifeinden, aber auch nicht von den Wählern in den Partnerstaaten. Bei aller Sympathie für den Benachteiligten, im Zweifel werden die nationalen Interessen bei den Wählern den Ausschlag geben.
Auch die Griechen mögen ihm zwar das Beste wünschen, werden ihn aber verlassen, wenn die Grenze ihres Opfermuts überschritten ist.* (Bei jedem einzelnen liegt sie woanders.)

* Generationengerechtigkeit  ist es nie, wenn man ein Problem auf die lange Bank schiebt. Ganz gewiss nicht beim menschengemachten Klimawandel (s. N. Klein), aber auch nicht beim Erbrecht (s. Th. Piketty), wo sowohl die Gerechtigkeit innerhalb der gegenwärtigen Generation als auch die der kommenden Generationen auf dem Spiel (J. Friedrich) steht.

* "Europa ist wie wir: nicht immer einer Meinung, aber immer ein gemeinsamer Weg." - Spiegel vom 18.7.15, S.33. Man beachte das verbissene Gesicht des damals noch Parteivorsitzenden Schäuble und die optimistische Haltung Merkels, die sie heute - z.B. nach 17 Stunden Verhandlungen - manchmal weniger deutlich zur Schau trägt.

* Bei Neuwahlen: Tsipras kann auf absolute Mehrheit hoffen, Spiegel online, 19.7.15

Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen, blog.campact, 15.7.15

"Eine Zäsur" (Interview mit Claus Offe) Die ZEIT, 9.7.15; S.39
"Dann scheitert in Europa das wichtigste politische Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg."

Deutschland hat nie bezahlt (Interview mit Piketty) Die ZEIT, 25.6.15, S. 24

3.7.12

Euroschwindel

Man hat sich so etwas gedacht, doch ist es höchst eindrucksvoll, Politiker ganz offen darüber reden zu hören:
"Das griechische Statistikamt hatte die Zahlen frisiert und den eigenen Staat gesundgerechnet. Wozu gibt es "kreative" Banker? Hier kommt Antigone "Adi" Loudiadis vom weltweit agierenden Geldinstitut Goldman Sachs ins Spiel. Sie schlug unter anderem vor, die Schulden in die Zukunft zu verlagern - und schon hatte man wieder ein Plus auf den Staatskonten. Kontrolliert wurden die Angaben nicht, das war nicht vorgesehen im europäischen Reglement." (Hamburger Abendblatt: Das Erste auf der Spur des Euro- und der Euro-Krise, 2.7.2012)
Am 2.7.12 sendete das ARD ab 22:45 einen Film von Michael Wech, in dem nicht nur mit einer Reihe von Details dargestellt wird, wie Griechenland immer wieder die Haushaltszahlen und auch andere statistische Daten manipuliert, gefälscht und frei erfunden hat, um in die Eurozone aufgenommen zu werden. Aber auch Deutschland und Frankreich haben Tricksereien ins Auge gefasst, um die Kriterien offiziell zu erfüllen und später die Nichterfüllung zu verschleiern. Als das nicht mehr ging, forderten sie offiziell, die Regeln des Stabilitätspaktes für ihren speziellen Fall nicht anzuwenden.

Originalton aus der Sendung:
Christian Reiermann (Journalist): „Ein bisschen tricksen da, ein bisschen tricksen hier, da waren alle dran beteiligt. Und keiner hatte eine saubere Weste. Deutschland auch nicht.“
Hans Eichel (damaliger Bundesfinanzminister): „Ich verrate auch nicht alle Tricks, mit denen ich das später unterlaufen habe im Haushalt.“
Wolfgang Schäuble (heutiger Bundesfinanzminister): „Man kann schlecht andere kritisieren, wenn man selber sich nicht an die Regeln hält.“
(Das Manuskript der Sendung als PDF-Datei kann man per Mail anfordern: inland@wdr.de)
Eine großartige journalistische Leistung und ein Blick auf den Hintergrund der gegenwärtigen Krise, der aufzeigt, dass eine ganze Reihe von Politikern (und auch die Bank Goldmann und Sachs) an der gegenwärtigen Situation mitschuldig sind. 
(Die FAZ vom 1.7.12 legt legt freilich Wert darauf, dass es dabei Unterschiede gab.)

12.6.12

25 Prozent und Vertrauen

Ackermann gab 25% Kapitalrendite als Ziel für seine Bank aus. Seine Begründung: Wir wollten mit den besten Banken mithalten.
25% Kapitalrendite können in der Realwirtschaft nicht verdient werden, also musste er spekulieren lassen und da, wo die Spekulation daneben ging, die Poltik dazu bringen, das Risiko nachträglich auszugleichen.
Das ist ihm sehr gut gelungen, und sein Schweuzer Akzent erleichtert ihm, das als solides Wirtschaften zu verkaufen.
Das wusste ich schon länger. Aber heute lese ich einen Kommentar von Stephan Kaufmann in der FR (12.6.12), der den Vorgang besonders gut veranschaulicht:
"Es ist also etwas vereinfachend zu behaupten, das Problem von Staaten, Banken, Haushalten und Unternehmen bestünde darin, dass sie zu viele Schulden hätten. Denn diese Schulden sind das an den Märkten gehandelte Finanzvermögen, der Reichtum der Welt. „Zu viele Schulden“ bedeutet mithin nur, dass an den Finanzmärkten zu viele Ansprüche auf künftige Verwertung, auf noch zu produzierendes Wachstum zirkulieren.
Der Finanzmarkt – oder genauer: das Finanzkapital – ist heutzutage das Subjekt der globalen Ökonomie. Mit seinen Ansprüchen an die Zukunft überfordert es die reale Welt und wird damit selber brüchig. Um es zu retten, nehmen die Staaten mehr Kredit auf und erhöhen damit die Last der Erwartung, also die Ansprüche an künftiges Wachstum.
Das Weltfinanzsystem beruht auf dem Glauben, dass diese Ansprüche eingelöst werden können."


Die Hervorhebungen sind von mir. Ich möchte Kaufmanns Gedanken aber noch etwas schärfer formulieren: Das Finanzsystem beruht - wie jede Spekulation - auf dem Vertrauen darauf, dass die anderen   nicht früher aus der Spekulation aussteigen als man selbst. Man weiß, dass die Ansprüche mittelfristig nicht eingelöst werden können, spekuliert aber darauf, dass die Staaten die Banken, weil "systemnotwendig" erhalten.
Im Augenblick geht das noch gut. Aber wenn man lange genug erfolgreich gegen die Staaten spekuliert hat, können auch die einen bei Fehlspekulationen nicht retten.
Ein anschauliches Beispiel dafür hat Wilhelm Hauff in seinem Märchen "Das kalte Herz" gegeben.
Das Glasmännlein hat dem Kohlenmunk-Peter versprochen, dass er immer so viel Geld in der Tasche haben wird wie der sagenhaft reiche Ezechiel. Als Peter gegen Ezechiel spielt und dem alles Geld abnimmt, hat er plötzlich selbst kein Geld mehr.

Die Banker können freilich nicht wie Peter dem Holländer.Michel ihr Herz verkaufen und dadurch wieder zu Geld komen.
Preisfrage: Warum nicht?

8.11.11

Wie immer lesenswert: Habermas

Diesmal am 4.11.11 in der FAZ: Rettet die Würde der Demokratie
Sein Buch über eine Verfassung für Europa soll bald bei Suhrkamp herauskommen.
Zitat 1:
"Beide driften auseinander – die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitalismus, den die Politiker selbst erst von der Leine der Realökonomie entbunden haben, und die Klagen über das uneingelöste Versprechen sozialer Gerechtigkeit, die ihnen aus den zerberstenden Lebenswelten ihrer demokratischen Wählerschaft entgegenschallen."
Dies Auseinanderklaffen ("an endemic conflict between capitalist markets and democratic politics") ist nach Wolfgang Streek, auf dessen Analyse  sich Habermas beruft, der Normalzustand des "demokratischen Kapitalismus", der nach 1945 in Westeuropa und Nordamerika mit dem Bretton-Woods-System von festen Wechselkursen begründet wurde. Die 25 Jahre von 1945 bis 1970 seien die durch die Aufbausituation nach dem 2. Weltkrieg begründete Ausnahme gewesen. 


Zitat 2:
"Langfristig scheint die gegenwärtige Krise ohnehin keinen anderen Ausweg zu lassen als die überfällige Regulierung der Banken und der Finanzmärkte. Den reuevollen Absichtserklärungen der G-20 auf ihrem ersten Treffen im Jahre 2008 in London sind keine Taten gefolgt."
Dass diese Regulierung nicht stattgefunden hat, führt Habermas freilich nicht auf mangelnden guten Willen der einzelnen Regierenden zurück, sondern darauf, dass die Institutionen für eine übernationale Willensbildung fehlten. Um die notwendigen Institutionen zu schaffen, bedürfe es einer neuen "Anbahnung eines verfassungsgebenden Prozesses". Die würde freilich "ein Engagement verlangen, das von den Routinen des Machtopportunismus abweicht und Risiken eingeht". 


Meine Kommentare dazu habe ich weitgehend schon seit längerem formuliert:


1. Wir brauchen eine Europäische Öffentlichkeit, denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass europäische Gesamtinteressen gegen nationalstaatliche abgewogen werden können.
2. Wir brauchen keinen Rettungsschirm für die Demokratie, denn unsere Demokratie hat eine höhere Legitimation als die, dass sie dem Finanzkapital optimale Entfaltungsmöglichkeiten bietet. (Zur Sicherung dieser Entfaltungsmöglichkeiten dienen nämlich die Rettungsschirme, die freilich die Staaten voneinander isolieren und damit die in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich gesunde Eurozone angreifbar machen.)


Habermas hat meiner Meinung nach zwar weitgehend Recht, nur übergeht er zum einen das Problem, dass Institutionen ohne kontrollierende Öffentlichkeit in korrupte Diktaturen abgleiten. (Europäische Öffentlichkeit!)
Zum andern unterstellt er, dass es allein europäischer Institutionen bedürfe. Für weltweite Regelungen bedarf es, wenn man seiner Argumentation folgt, Institutionen für eine weltweite Willensbildung.


Ich sehe dafür drei Kristallisationspunkte:
1. Internationale Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Greenpeace uns attac
2. Organisationen, die übernationale weltweite Willenskundgebungen über Internet organisieren, wie z.B. avaaz
3. weltweite Demonstrationen vor Ort mit übernationalen Zielsetzungen wie z.B. Occupy Wall Street.
(dazu vgl. Politische Beteiligung)


Freilich, der Weg zu erfolgreicher an übernationalen Zielen ausgerichteter Willensbildung ist weiterhin noch weit.

22.6.11

Hätte es jeder wissen können?

Vielleicht hätte jeder es wissen können. Aber nicht jeder konnte es wissen.
Friedrich Kellner, von dessen geheimem Tagebuch Markus Roth in der ZEIT vom 22.6. unter der Überschrift "Jeder konnte es wissen" berichtet, hatte den Mut, in sein Tagebuch zu schreiben "Die 'Heil- und Pflegeanstalten' sind zu Mordzentralen geworden." und "Es gibt keine Strafe, die hart genug wäre, bei diesen Nazi-Bestien angewendet zu werden." Und er war geschickt genug, seine Meinung nicht so deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die NSDAP-Kreisleitung in fassen konnte.

Nicht jeder hätte es ausgehalten, sich solch eine Einsicht zuzugeben, wenn er damit rechnen musste, sie 99 Prozent seiner Mitbürger lebenslang verschweigen zu müssen. Nicht jeder war so mutig, solch eine Ansicht auch noch niederzuschreiben.

Auch wenn die Entdeckung eines solch wichtigen Dokuments überschwänglich macht, sollte man die historische Wirklichkeit nicht außer Acht lassen. So ein Mensch war eben nicht "ein ganz normaler Deutscher". Das sollte 50 Jahre nach dem Milgram-Experiment jedem klar geworden sein. Aber es kennt eben nicht jeder das Milgram-Experiment, auch wenn theoretisch jeder es kennen könnte.

Jeder Deutsche könnte sich klarmachen, dass dauerhaftes Wachstum ein unendliches wäre und zu unendlichem Ressourcenverbrauch führen müsste und deshalb unmöglich ist. Aber weil das bedeutete, dass es unverantwortlich ist, eine Wachstumspolitik zu verfolgen und noch unverantwortlicher sie sogar auch Griechenland vorzuschreiben und gleichzeitig zu fordern, dass die Bürger auf nahezu alle wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der letzten 10 Jahre verzichten. Weil das so ist, deshalb kann sich das nicht jeder klarmachen.
Denn von den Griechen können wir verlangen, dass sie die harten wirtschaftlichen Realitäten anerkennen. Aber wir selbst können sie nicht anerkennen?

Links (geben nicht die Meinung des Verlinkenden wieder):
Helmut Schmidt zu Griechenland
Griechenland: Trutzburg des Selbtmitleids
Griechischer Mittelstand abgebrannt
Samaras Buhmann Europas