In der Flüchtlingsfrage hat das Unglück vor Lampedusa und der Appell des Papstes ein Umdenken in der Öffentlichkeit bewirkt. Die Politiker gaben nur Lippenbekenntnisse ab und änderten nichts und wenn, dann nur etwas zum Schlechteren. Von "Mare Nostrum" zu "Triton".
Das neue 10-Punkte-Programm der EU zeigt, dass auch die neuen Unglückfälle die EU nicht wirklich von ihrer Politik der Abschottung der Festung Europa abgebracht haben.
Ein Umdenken gab es in Fragen der sexuellen Orientierung. War früher ausgeübte Homosexualität beim männlichen Geschlecht über den §175 gleich strafbewehrt, egal ob unter Erwachsenen oder zwischen Erwachsenen und Kindern, so kann man heute stolz darauf sein, homosexuell zu sein. Wer aber pädosexuell ist, erfährt gesellschaftliche Ausgrenzug, auch wenn er alles Menschenmöglche tut, seine Veranlagung nicht auszuleben. Dagegen scheint jedwede andere Spielart von Veranlagung - auch solche, die bis vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt waren - für besonderer Förderung wert gehalten zu werden.
Konnte nach 1966 der Bundesgerichtshof der Ehemann von seiner Ehefrau fordern, dass sie bei der Erfüllung ihrer "ehelichen Pflichten" "keine Gleichgültigkeit zur Schau" trage, so kann seit 1997 ein Ehemann, der - unter Ausnutzung einer ökonomischen Abhängigkeit seiner Frau oder durch sonstigen Druck - ehelichen Beischlaf als sein Recht einfordert, wegen Vergewaltigung in der Ehe bestraft werden. Im Prinzip ein Fortschritt, wie das justiziabel gemacht werden soll, bleibt freilich unklar. Zumal andererseits alleinerziehenden Müttern eine Unterstützung durch einen Unterhaltsbeitrag des früheren Ehemannes genommen worden ist. Die ökonomische Abhängigkeit ist also wieder erhöht worden.
Oskar Gröning war in der Nachkriegszeit noch in einem Prozess gegen einen SS-Mann von Auschwitz "als Zeuge geladen". Hatte er noch 1985 gegen Holocaustleugnung mit einem deutlichen "Ich habe alles gesehen" protestiert, so wird ihm heute der Prozess gemacht, weil er zwar nicht unmittelbar an der Tötung von Menschen beteiligt, aber Teil der Maschinerie war, die 300 000 Menschen zu Tode brachte. Denn die Justiz hat seit dem Prozess gegen John Demjanjuk 2011 umgedacht und rechnet auch indirekte Beteiligung als Schuld an. Da nützt es Gröning nicht, dass er dreimal (und schließlich erfolgreich) einen Versetzungsantrag an die Front gestellt hat, um nicht mehr Teil des Vernichtungssystem zu sein.*
So rasch denken wir um. Aber selten gestehen wir anderen das Recht zu, langsamer im Umdenken zu sein. - Zu Recht oder zu Unrecht?*
Geradezu Schallgeschwindigkeit im Umdenken hat Angela Merkel entwickelt. Als Umweltministerin machte sie zaghafte Schritte auf dem Weg zum Umweltschutz. In der Opposition machte sie sich stark für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. In der Regierung setzte sie diesen Ausstieg um. Nach Fukushima machte sie eine Kehrtwende und trat für den Atomausstieg ein. Jetzt tut sie aber alles, um die Konkurrenz von nachhaltiger Energieherstellung zu stärken. Von Energiewende keine Spur. Die Emissionszertifikate, die die fossile Energie auf sanftem Wege weniger rentabel machen sollten, lässt sie zu Minimalpreisen verschleudern. Kohlekraftwerke mit einem Höchstmaß an CO2-Ausstoß schützt sie vor Kritikern und selbst äußerst zaghafte Versuche, wenigstens die exzessivsten Dreckschleudern abzuschalten, genießen bei ihr keinerlei Unterstützung.
Was wird es nützen, wenn sie - nachdem die letzte Chance für eine selbstbestimmte Energiewende vertan ist - in einer neuen Kehrtwende beklagen wird, dass ihr Energiewendekurs leider nicht genügend Unterstützung erfahren habe?
Dieser Artikel ist auf Fontanefans Schnipsel entworfen worden. Er enthält noch nicht all die Links, die ein mit den Diskussionen Unvertrauter gebrauchen könnte; aber dafür reicht - zumindest im Augenblick - nicht die Zeit.
* Die Ergebnisse des laufenden Prozesses stehen freilich noch aus. Es scheint so, als seien manche früheren Annahmen so nicht mehr zu halten.
*
FR 21.4.15; FR 23.4.15; FR 6.5.15; ich sehe den Zusammenhang anders als Bommarius in seinem FR-Kommentar vom 18.5.15. Was für die Gesellschaft ein notwendiges Umdenken ist, ist nicht notwendig Gerechtigkeit für den einzelnen.
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25.4.15
18.9.12
Strompreisnebelwerfer
Für Strom aus Windkraft und aus Photovoltaik braucht man keinerlei Rohstoffe, deshalb ist er kostenlos, so lange die Anlage funktioniert.
Je mehr Strom aus Windkraft und Photovoltaik produziert wird, desto mehr muss der Durchschnittsverbraucher zahlen.
Beide Aussagen sind richtig.
Die Anhänger der Energiewende tragen den ersten Satz vor, die Gegner den zweiten. Beide Sätze sind aber nur die halbe Wahrheit, und deshalb ist die Diskussion so verwirrend.
Was steckt dahinter?
Die Investitionen für Atomkraftwerke hat der Staat hoch subventioniert. Die - zukünftigen - Kosten für die Beseitigung der verstrahlten Altlasten ebenfalls. Deshalb - und weil die Energiekonzerne darauf spekuliert haben, dass der Atomausstieg so ernst nicht zu nehmen sei - konnten sie den Atomstrom konmkurrenzlos billig anbieten. Der Staat hat subventioniert, die Konzerne haben profitiert.
Beim Umstieg auf erneuerbare Energien wollte der Staat es klüger machen. Diesmal sollten die Stromkonzerne die Umstellung finanzieren. Deshalb hat man das Einspeisegesetz geschaffen, das die Konzerne verpflichtet, den Anbietern von Solarstrom so hohe Preise zu zahlen, dass sich für die die Investition in Solaranlagen rechnet. Dass diese Zahlungen auf den allgemeinen Verbraucherpreis aufgeschlagen werden, schien angesichts der geringen Menge Solarstrom, die angeboten wurde, vernachlässigbar.
Seit mehr Solarstrom produziert wird, entsteht an der Strombörse die leicht absurde Situation, dass der in der Herstellung billige Solarstrom den Strom an der Börse verbilligt, dass deswegen die Kosten für die Einspeisevergütung umso stärker ansteigen.
Deshalb können die Energiekonzerne behaupten: der - billige - Solarstrom sorgt für höhere Preise beim Endverbraucher. Diese halbe Wahrheit geistert gegenwärtig durch die Leserbriefspalten.
Dazu kommt dann noch der Spruch: "Der Strom muss bezahlbar bleiben."
Dabei denkt man freilich nur an die Großverbraucher von Strom. Deren Strom wird von den Normalverbrauchern subventioniert. Und das macht ihren Strom so teuer.
Angela Merkels Ankündigung, dass der "rapide Ausbau von Wind- und Solarenergie durch die Länder zu hohe Stromkosten" nach sich ziehe, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass allein der kleine Endverbraucher die Rechnung ihrer Energiewende bezahlen soll. Für den Bundeshaushalt soll alles kostenneutral sein. Wenn das nicht geht, wird der Atomausstieg vermutlich unter Hinweis auf die verfassungsmäßig abgesicherte Schuldenbremse verschoben, während gleichzeitig für den Rettungsschirm eine zeitlich und hinsichtlich des Betrages unbegrenzte Zahlungsverpflichtung durchgeboxt wird.
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20.4.10
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