Realitätsverleugnung

Dass Wissenschaft nicht endgültige Wahrheiten erschließen kann, sondern immer nur vorläufiges Wissen produziert, das erfolgreiches Handeln begünstigt und die Früherkennung von Fehlentwicklungen ermöglicht, gehört schon seit Jahrzehnten zur Schulweisheit.

Deshalb ist es bedauerlich, dass bei der Kampagne gegen Trumps Abwertung und finanzielle Strangulierung von Wissenschaft immer wieder ein falscher Zungenschlag aufkommt, als könnte Wissenschaft unbezweifelbare "Fakten" feststellen. (mehr dazu in Fontanefans Schnipsel)

Dabei hat schon Shakespeare solche Wissenschaftsgläubigkeit gegeißelt.*

Und in neuerer Zeit haben Philosophen von so unterschiedlicher Couleur wie Popper und Habermas beide sehr deutlich gemacht, dass Wissenschaft als Religionsersatz völlig ungeeignet ist.

Umso ärgerlicher ist es, dass die seriöse Presse und selbst Wissenschaftler, die es besser wissen, vom "postfaktischen Zeitalter" reden, als gäbe es so etwas wie unbezweifelbare Fakten und Wissenschaft hätte aufgehört, sich durch ständiges Infragestellen des herkömmlichen Wissens weiter zu entwickeln.

Trumps Fehler ist nicht, dass er nicht an unbezweifelbare Wissenschaftsresultate glaubt. Wissenschaftsgläubigkeit ist gefährlich. Sein Fehler ist, dass er - nur scheinbar? - meint, dass er Warnungen vor Fehlentwicklungen ungestraft außer Acht lassen könnte. Und politisch gefährlich wird er daduch, dass er seinen Anhängern - noch immer ziemlich erfolgreich - vorzugaukeln versucht, sie brauchten wirtschaftliche und politische Zusammenhänge nur zu leugnen, damit sie bedeutungslos würden.

Was nutzt es, wenn man vor Trugbildern warnt und dann nur andere an ihre Stelle setzt?

Man muss aufzeigen, dass Trumps Politik der großen Mehrheit der Bevölkerung und besonders seinen Wählern schadet. Wenn man damit wartet, bis es für alle offen zutage liegt, dürfte es zu spät dafür sein, ihre Folgen einzudämmen. Das Beispiel Bush junior und das Chaos im Nahen Osten, das er mit seinen Interventionen angerichtet hat, sollte uns Lehre genug sein. 

*There are more things in heaven and earth, Horatio,

Than are dreamt of in your philosophy. (Akt I, Szene 5)

(auf Deutsch korrekt zitiert:

Es gibt mehr Ding' im Himmel und auf Erden,

Als eure Schulweisheit sich träumen lässt, Horatio)

Zur Ergänzung dieses Artikels möchte ich auf die Diskussion dieses Themas auf dem fr-blog verweisen, in deren Einleitung es heißt:

"Von der Wissenschaft darf man keine „ewigen Wahrheiten“ erwarten. Wissenschaft ist das Ringen um Erkenntnis. Wissenschaftlicher Fortschritt passiert sogar im Grunde ausgerechnet immer dann, wenn eine Theorie als widerlegt betrachtet und zu den Akten gelegt werden muss, denn dann muss ein neuer Lösungsansatz her. Man kann wissenschaftlichen Fortschritt als eine Evolution von Ideen betrachten."

Und in der Henning Flessner am 25.4. 'sagte':
"Wenn man das Wort Fakten googelt und nach einem Wikipedia-Eintrag sucht, wird man auf den Begriff Tatsachen umgeleitet. Es gibt bei Tatsachen zwei Unterkapitel: 1. Rechtswissenschaft und 2. Philosophie und Theologie. Ein Unterkapitel Naturwissenschaft gibt es nicht.
Durch die Klimaforschung hat eine wahrscheinlich bisher einmalige Politisierung der Naturwissenschaft stattgefunden. Plötzlich ist in der Naturwissenschaft von Fakten, bei denen implizit immer mitschwingt, dass sie beweisbar sind und Wahrheiten die Rede. Man kann aber und will in der Naturwissenschaft auch gar nichts beweisen. Die Naturwissenschaft entwickelt Theorien zur Beschreibung der Phänomene mit dem Ziel der Vorhersagbarkeit." (Hervorhebung von Fontanefan - Herrn Raus Kommentar verdanke ich es, dass ich in der Diskussion noch etwas weiter nachgelesen habe, so dass ich hier anführen kann, was ich selbst nicht so klar hätte formulieren können.)
Am 26.4. formuliert Flessner:
"Die Relativitätstheorie hat sich in der Beschreibung der Phänomene tadellos bewährt, genau wie die Quantentheorie. Dummerweise können nicht beide richtig sein. Aber sie sind beide extrem gut brauchbar und das ist das Entscheidende."
Es lohnt sich, diese Diskussion noch weiter zu verfolgen. Freilich geht es dabei auch um manche Feinheiten, die man nicht unbedingt dauerhaft parat zu haben braucht. 

Zivilcourage - ein wichtiger Aspekt der Demokratiefähigkeit (Blogparade)

Das Netzwerk Courage bietet ein interessantes Gegenbeispiel gegen meine Argumentation im vorhergehenden Beitrag zur Blogparade, dass man Demokratie nicht in einer Interessengemeinschaft lernen könne. 
Zivilcourage ist eine wichtige Voraussetzung für funktionierende Demokratie, und die lernen die meisten Menschen am besten in Gemeinschaft. 
Allerdings ist auch zu beachten, dass das demokratische Engagement in Antifagruppen, so z.B. im Bereich der Autonomen-Szene, so übersteigert vertreten werden kann, dass es seinerseits zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. 

Dennoch ist auch ziviler Widerstand (vgl. Recht brechen, um Recht zu schützen, ZEIT online 14.1.17) ein wichtiges Mittel, um Demokratie zu schützen.
Die Sorge, dass die Proteste gegen Trump zu einem Bürgerkrieg führen könnten, scheinen mir daher nicht sonderlich begründet. Dazu wird die Kritik an Trump zu eindeutig von der Mehrheit der Gesellschaft vertreten, da sie auch weit in republikanische Kreise hineinreicht. 

Doch gibt es mehrere denkbare - wenn auch unwahrscheinliche - Wege, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten.

• Wenn Trump seinen Kampf gegen demokratische Institutionen nach Erdogans Vorbild so verschärfen würde, dass ihre rechtlichen Absicherungen zerstört würden. (Dafür scheinen sie zu gefestigt.)
• Wenn der überwiegenden Mehrheit der Republikaner der Sieg über ihre politischen Gegner wichtiger würde als der Erhalt der demokratischen Ordnung. (Ebenfalls unwahrscheinlich angesichts der demokratischen Tradition und dem Interesse des republikanischen Establishments an Rechtssicherheit)
• Wenn - insbesondere im Bereich ethnischer Minderheiten - das Gefühl von der weißen Mehrheitsgesellschaft unterdrückt zu werden, zur landesweiten Ausdehnung von gewalttätigen Aktionen führen würde. (Dass unter dem schwarzen Präsidenten die Rassenunruhen nicht nachgelassen haben, deutet auf ein Potential für eine solche Entwicklung hin. Dennoch sind die Erfahrungen, die die Latinos in den USA bisher gemacht haben, wohl - wie der anhaltende Flüchtlingsstrom zu beweisen scheint - zu positiv, als dass sie die Vorteile, die ihnen die USA etwa im Unterschied zu Mexiko bieten, aufs Spiel setzen würden. 

vgl. auch: Die neue digitale Zivilcourage und den Hashtag #ichbinhier

Bezeichnend freilich, dass auch da bald ein Verdacht aufkommt

Freigeist ‏@Kiss_me_Kiara  Feb 18

#ichbinhier ist jetzt unterwandert von der Antifa und von Meinungsdiktatoren. Menschen mit nicht so radikalen Ansichten fliegen raus.

Freilich, wie weit der nur von Rechtsradikalen vertreten wird, ist nicht leicht zu entscheiden.
Im Einzelfall freilich schon:

Mario Gärtner ‏@Geisterp31rat  16h16 hours ago

#ichbinhier Noch so ein # von #linken die sich Moralischer Überlegenheit Sulen .Es ist so armselig narzisstisch !

Zur Blogparade

Trump, Gabriel, Merkel, Obama und ihre Glaubwürdigkeit

Bei Trump kann man nicht sicher sein, ob er alle Verrücktheiten begehen wird, die er ankündigt. Freilich beruhigen kann seine mangelnde Glaubwürdigkeit nicht.

Gabriel lässt die Abteilung Bürgerdialog seines Ministeriums Folgendes mitteilen:

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.*
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

* Ceta: Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht ZEIT online 13.5.16

Mich beruhigt diese Mitteilung nicht. Meine Kalkulation: Entweder wird mir nur Sand in die Augen gestreut oder Gabriel und Merkel sind sich sicher, dass ihre Druckmittel reichen, die Zustimmung einer Mehrzahl der Mitglieder der Bundestagsfraktionen und des Bundesrats hinter sich zu bringen.

Weshalb? Weil die Staaten Algerien, Marokko und  Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, obwohl zumindest die Bundestagsabgeordneten alle wissen könnten, dass sie das nicht sind.

Glaubwürdig macht das weder Gabriel noch Merkel. Glaubwürdig ist Merkel noch nicht einmal mit der Behauptung, sie wolle TTIP durchsetzen. Wozu noch TTIP, wenn multinationale Konzernen mit CETA ihre Ziele genauso erreichen können?

Dagegen zweifle ich nicht an Obamas gutem Willen, das Folterlager Guantanamo  zu schließen. Eher schon daran, dass er daran geglaubt hat, dass ihm das je gelingen würde.
Und ich halte es für gut möglich, dass er nicht zuletzt deshalb in seinem Amt so gealtert ist, weil er seine Drohnenkriege für ethisch nicht akzeptabel und für politisch verhängnisvoll hält, nur keine Alternative kennt, die ihm erlauben würde, das, was er in seiner Präsidentschaft in seinem Sinne vorangebracht hat, über die Zeit zu retten.
In diesem Falle halte ich ihm seine mangelnde Glaubwürdigkeit also zugute.

Dass Merkel die Masse der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen lieber außerhalb der Grenzen Deutschlands geschehen sieht, glaube ich ihr, auch ohne dass sie es sagt. Schließlich: Wenn ein Guantanamo, dann besser nicht im eigenen Land. Das hat sich selbst Bush junior gesagt.

Damit habe ich nicht zum Ausdruck bringen wollen, Erdogan habe Millionen von Flüchtlingen in die Türkei gelassen, weil es ihm egal wäre, wenn in den Lagern menschenunwürdige Zustände herrschen. Sicher hat Mitgefühl und das Gefühl "Wir schaffen das" dabei eine nicht ganz vernachlässigenswerte Rolle gespielt. Die Abmachungen mit der EU verdanken sich freilich wohl kaum Erdogans Mitgefühl mit Flüchtlingen. Und allenfalls höchst mittelbar Merkels Mitgefühl.

Dieser Artikel wurde von mir zunächst in Fonty veröffentlicht. Er scheint mir aber doch so wichtig, dass ich ihn auch in meinem Hauptblog festhalten möchte.

Tweets zu Joffe, Trump und Obama

Linksrechtspop von Josef Joffe
"In der Außenpolitik klingt Trump wie Obama: Ami, come home."

Ich war versucht, zu diesem Aufsatz von Joffe einen Leserbrief zu schreiben. Denn ich fand, dass er diesmal nicht nur von einem politischen Standpunkt geschrieben war, den ich ablehne, sondern dass er so sehr die Realität ausblendete, dass die ZEIT sich dafür schämen müsse, dass so etwas die Zensur durch die Redaktion passieren konnte.
Aber lohnte das wirklich einen Leserbrief? Deshalb schrieb ich zwei Tweets, um meinen Ärger loszuwerden.

#Joffe #ZEIT vergleicht Trump u Obama mit #HillaryClinton und schließt: Wer immer US-Präsident wird, wird es anders machen als Hillary. Uff!

Wer in der #ZEIT statt ZEIT-Journalisten Texte von #Joffe lesen muss, wünscht sich die #BILD herbei. Mach End o Herr, mach Ende!

Weil diese Tweets doch recht polemisch waren, schob ich einen dritten nach:
#Tweets Emotionsabfuhr ohne differenzierte Begründung.
Jetzt steht der Text, auf den sich die Tweets bezogen, im Netz, und ich kann ohne allzu großen Aufwand anführen, was mich zu den allzu polemischen Tweets verführt hat. Originalton Joffe:
"Trump nimmt auch das pazifische wie das europäische Engagement ins Visier. Die Ukraine sei wichtiger für "manche Nato-Länder als für uns". Aber "die tun nichts. Warum kümmert sich nicht Deutschland mit der Nato um die Ukraine?"Warum "riskieren wir den Dritten Weltkrieg mit Russland"? Europa profitiere, während "wir ein Schuldner-Land geworden sind".
Obama sagt’s noch härter: "Trittbrettfahrer nerven mich." Damit meint er nicht nur die Saudis, sondern auch die anderen Verbündeten. Dahinter steht die fromme Hoffnung, dass die mehr tun werden, wenn Amerika weniger oder gar nichts tut. Den Ohne-uns-Instinkt teilen Trump und Obama, wobei nicht zu vergessen sei, dass der Isolationismus sich historisch sehr wohl mit Gewaltschüben – rein und wieder raus – vertragen hat. Trump würde "den IS mit Bomben plattmachen". Obamas strategisches Konzept kann man "Isolationismus mit Drohnen und Spezialkräften" nennen – fein dosiert statt massiv, aber immer aus der sicheren Distanz. [...] Obwohl ein klassischer Linker, will der Demokrat Bernie Sanders nichts anderes. Wie Trump fordert er: Engagement runter, Schutzmauern hoch! Laut den heutigen Umfragen würde Sanders "The Donald" klar schlagen, so Trump gekürt wird. Der Populismus ist also ein lagerübergreifender Reflex. Wer auch immer im November gewinnt, wird weitermachen, womit Obama begonnen hat. Die Ordnungsmacht ist müde geworden, die Signale stehen auf Rückzug." (Hervorhebung von mir.)  

Aufgrund meiner Einschätzung von Trump sehe ich es ungern, wenn Obama und Sanders so mit ihm verglichen werden, als wäre nicht ein meilenweiter Unterschied zu ihm. Was mich aber wirklich empört, ist, dass Joffe Hillary Clinton völlig übergeht.  Zum einen ist Clinton bis zur Stunde noch die wahrscheinlichste Nachfolgerin Obamas, zum andern ist sie alles andere als eine Isolationistin. Dass Joffe so tut, als gäbe es sie nicht, ist meiner Meinung nach weder mit Sexismus noch mit konservativer oder bellizistischer Ideologie zu erklären, sondern allein mit Realitätsverleugnung. Dass er offenbar glaubt, bei den ZEIT-Lesern damit durchzukommen, empfinde ich als Beleidigung der Leser.
Oder sollte er wirklich der Ansicht sein, dass der Unterschied zwischen Clintons und Trumps außenpolitischem Konzept vernachlässigenswert wäre? Dies Joffe zu unterstellen, wäre nach meinem Verständnis geradezu eine Beleidigung Joffes. Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass die objektiven Machtverhältnisse sich seit 2001 so verschoben haben, dass auch Clinton - und auch ein US-Präsident, der noch weit interventionistischer eingestellt wäre als sie - nicht die Möglichkeit haben wird, eine Koalition der Willigen in solche Abenteuer zu führen, wie es Bush junior getan hat. Die Zeiten, wo die USA die unumstrittene Weltmacht waren, sind vorbei.

Vgl. auch: 
Trump liegt in allen Schlüsselstaaten hinter Clinton, SPON 3.4.16