Nicht nur TTIP, sondern schon CETA ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren

"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen." (Nochmals verhandeln. Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus, von DIERK HIRSCHEL, FR 25.8.16)

Dazu auch:

• Steht TTIP vor dem Aus?, internationale Pressestimmen 30.8.16
• Streit um Freihandelspakt: Gabriels TTIP-Abgesang irritiert Washington Spiegel online 30.8.16
• Freihandelspakt: Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen Spiegel online 30.8.16
• Transatlantisches Freihandelsabkommen (ZUM-Wiki)

Gegenwärtig ist CETA die gefährlichste politische Weichenstellung, die es zu vermeiden gibt, denn sie würde ein entschlossenes Umsteuern zur Verhinderung einer Klimakatastrophe verhindern. 

Das ändert nichts daran, dass die Integration der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und zu uns kommen werden, aktuell den höchsten Einsatz von Ressourcen erfordern (was die Steuersenkungspläne außer Acht lassen). 

Die weltpolitisch umfassendste Aufgabe bleibt aber die Erhaltung der Bewohnbarkeit der Erde. Es geht darum, zu verhindern, dass so große Räume unbewohnbar werden, dass auch die großzügigste Flüchtlingspolitik nicht mehr genügend Ausweichsräume erhalten und bereitstellen kann. 

Die Politik darf sich nicht die Hände binden, die sie zur Gefahrenabwehr braucht.

TTIP begünstigt das Treibhausklima, dieses führt zu Klimaflucht

Zum Zusammenhang von TTIP und Maßnahmen zum Klimaschutz sagt Naomi Klein:

Um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, brauchen wir eine Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft, wir müssen den Einfluss der Konzerne zurückdrängen, Freihandelsabkommen blockieren. Es müssen große Summen in den Umbau der Agrarwirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur fließen, die Energie- und Wasserversorgung und den Umbau der Städte, um den Verkehr zu vermindern. Ein riesiges Programm, dass schnell umgesetzt werden muss. Ist das möglich? Natürlich. Ist das möglich, ohne die Grundregeln des deregulierten Kapitalismus anzugreifen? Keinesfalls. ("Das Wirtschaftssystem in Frage stellen" FR 29.3.15)

Mehr dazu von Naomi Klein: Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima

Zum Zusammenhang von Klimawandel und Flucht schreibt der Guardian am 8.3.2015

In 2014, around 3,500 boat people died trying to cross the Mediterranean to enter Europe. They risked their lives and lost. According to the UN High Commissioner for Refugees around 218,000 people got to Europe “by irregular means” last year. They took a chance and survived.
Among them were those fleeing the violence in Syria, and of these, a proportion must be counted as climate refugees. Possibly because of global warming, the years 2007 to 2010 saw the most sustained drought on record in the Fertile Crescent. Agriculture collapsed, and around 1.5 million people abandoned failing farms in the countryside for Damascus and other cities. That is, they became climate refugees. Livestock was obliterated, cereal prices doubled, and children started to sicken with nutrition-related illnesses. The 2011 Syrian uprising against the Assad regime began in the crowded settlements of climate refugees. [Hervorhebungen von mir]

Dazu führt er weiter aus: Wanderungs- und Fluchtbewegungen aufgrund klimatischer Veränderungen gab es schon seit prähistorischer Zeit.  [Fontanefan: Aus der Schulzeit kennen die meisten von uns wohl die Wanderung der Kimbern und Teutonen. ] Neu ist, dass es um menschengemachte Klimaveränderungen geht.
Zitat aus dem genannten Guardianartikel:
"[...] burning existing stocks of oil, gas and coal could, as Naomi Klein has written, result in cities drowning, citizens fleeing storms and droughts, and whole cultures being swallowed by the sea." 

Über das Schicksal der knapp 3,8 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge berichtet Amnesty International.

(Erstveröffentlichung in Fontanefans Schnipsel unter anderer Überschrift)

Das TTIP ist kein Tarifvertrag

Im Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.9.2014 heißt es:

"Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab."

Wenn man das wirklich ernst meint, dann darf man nicht als Juniorpartner bei Verhandlungen mitmachen, auf die man keinen entscheidenden Einfluss hat.

Angela Merkel hat gesagt: Überwachung durch die NSA "geht gar nicht", "Mit mir gibt es keine Pkw-Maut". 

Dann wird es mit ihr auch "Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen" geben. 

Wer bei solchen Verhandlungen als kleiner Assistent (Juniorpartner der EU kann sich die SPD nicht nennen) mitmacht, kann sich nicht herausreden, er habe nicht wissen können, dass er sich nicht durchsetzt. Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Mittel für Umweltschutz und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.
Und schon gar kein Tarifvertrag.

Übrigens: Ich bin ein Handelshemmnis. Sie auch?

Wie angekündigt, werden in diesem Blog jetzt häufiger auch nicht schulbezogene Themen auftauchen. Das heißt nicht, dass diese Themen für die Schule keine Bedeutung haben sollten.