Furcht und Angst, Zwang und Freiheit

Die, die Flüchtlinge nicht zurückweisen wollen, fürchten, dass die Rechtspopulisten stärker werden, wenn die Integration nicht gelingt.
Die, die die Flüchtlinge draußen halten wollen, fürchten, dass weniger für sie übrig bleibt, wenn viel Geld für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben wird.
Die Unternehmer fürchten, dass die Gewerkschaften Oberwasser bekommen, wenn nicht mehr genügend Arbeitslose zur Verfügung stehen, die jede Jobmöglichkeit annehmen müssen, ob Zeitarbeit, Ein-Euro-Job oder unbezahlte Praktikumsstelle.
Die Politiker fürchten, dass ihre Klientel unzufrieden mit ihnen wird.

Für jede Furcht gibt es eine Begründung. Es bleibt nur die Frage, wie groß die Gefahr ist, die da droht. Ist die existenziell oder nur ein stets vorhandenes Risiko, das aufgrund einer veränderten Situation zwischenzeitlich größer wird?
Welche Risiken sind wirklich existenziell? Klimawandel? Krieg? Atomunfall oder unsichere Endlagerung?

"Ein Deutscher verfügt heute zum Beispiel über etwa 45 Quadratmeter Wohnraum pro Person. 1991 waren es noch 35. Um 1920 gab der Durchschnittsbürger etwa die Hälfte seines Einkommens für die Miete aus.* Heute sind es etwas über 30 Prozent. Bei deutlich gewachsenem Wohnkomfort. Das sind alles Durchschnittszahlen, die kaum etwas aussagen über die akute Lage des Einzelnen. Aber sowie man sie vergleicht mit denen anderer Länder, begreift man, wie privilegiert wir leben." (FR vom 17.5.16, S.11)

Woher kommt die Angst?

Es ist das Gefühl, dass es nicht dauerhaft so weitergehen kann und dass - wenn ein existenzielles Problem kommt - wir nicht genügend zusammenhalten, um es abzuwenden.

Je länger es so weiter geht wie bisher, desto begründeter wird diese Angst werden.
Wir sollten umsteuern.
Dafür hat jeder Rezepte, die seiner eigenen Interessenlage entsprechen. Jetzt gilt es nur noch, Demokratie ernst zu nehmen und einen Interessenausgleich auszuhandeln.

Warum ist das so schwer? Welche konkrete Furcht hält jede der oben genannten Gruppen davor zurück?
Der Friede ist der Ernstfall, in dem Demokratie sich bewähren muss, meinte Gustav Heinemann.
Der Wohlstand offenbar auch.

Für die, die einen konkreteren Hinweis brauchen, schreibt Arno Widmann in der FR (sieh oben!) noch:
"Wenn Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigen muss, darf es nicht wundern, wenn die Afghanen in Deutschland ihre Freiheit suchen."
Man könnte auch konkret anklagen: Wenn es so wichtig war, nach Afghanistan zu gehen, warum sind wir dann abgezogen, bevor unser Ziel erreicht war? Und wenn das Ziel erreicht war, warum haben wir dann so viele der Helfer (Übersetzer, Lieferanten, Informanten ...) schutzlos zurückgelassen, den Taliban ausgeliefert?
Aber das Hauptproblem liegt bei uns. Was stimmt nicht bei unserer Demokratie? Weshalb lösen wir nicht unsere Probleme, sondern exportieren sie?

Für das Problem der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Europa liegt jetzt ein von Gesine Schwan und anderen entwickelter Vorschlag (ZEIT 22/2016, S.21) vor, den inzwischen auch Sigmar Gabriel unterstützt: Statt dass von oben nach festgelegtem Schlüssel verteilt wird (und dann die Kosten, die entstehen, irgendwie zwischen den einzelnen politischen Ebenen verteilt werden), sollten die Bürgermeister von Städten, die einen Bedarf an Stabilisierung der Bevölkerungszahl in ihrem Raum haben, sich um Zuweisung von Flüchtlingen bemühen können, was ihnen durch entsprechende Unterstützung attraktiv gemacht werden sollte.
Dazu gehörte freilich, dass den Flüchtlingen für eine Zeit der Wohnort vorgeschrieben werden müsste. Das passiert gegenwärtig freilich ohnehin, so lange sie noch in den Erstaufnahmelagern sind.
Andererseits wäre damit auch das fatale Problem vermieden, dass eine Gemeinde völlig unvorbereitet Wohnraum schaffen muss. (Das führt dann dazu, dass dieselbe Firma - wegen ihrer Zwangslage - von ihnen dreimal so hohe Mieten verlangen kann wie von anderen Gemeinden, die sich vorbereitet haben.)*

Anmerkungen
* 1920 standen durchschnittlich pro Person nur 5 Quadratmeter zur Verfügung, 1959 12 Quadratmeter.
* Dieser Artikel wurde im Blog Fonty entworfen. Inzwischen ist er wesentlich ergänzt, was aber dort übersehen würde. Deshalb habe ich ihn jetzt hier aufgenommen.

Flucht und Befreiung

"Das Gefühl der Befreiung, wenn man deutschen Boden verlassen hatte, [!] und über die Grenze in ein freies Land fuhr, war damals so überwältigend, daß noch heute, nach 28 Jahren, ein Echo dieses Gefühls in mir aufsteigt, wenn ich über die deutsche Grenze in die Schweiz fahre." (Marianne Leibholz, die 1938 als 11-Jährige mit ihren Eltern in die Schweiz und von dort nach Großbritannien ging, zitiert nach: Sabine Leibholz-Bonhoeffer "vergangen, erlebt, überwunden. Schicksale der Familie Bonhoeffer" 1970, S.116)

Marianne Leibholz schrieb mit 27 Jahren (1954) das  Gedicht:

 Exil II

Und wie er schaudernd stand, gejagt, vertrieben
aus einer Heimat, die er sehr geliebt,
hat sich der Himmel über ihm geweitet,
ihm deutend wie es keine Grenzen gibt.

Jetzt in der wirren Vielfalt der Symbole
brennt klare Schrift wie er sie nie gesehen.
Er weiß die gleichen Zeichen in der Helle
und in den schnellen Schatten stehn.

Und wie er Raum um Raum verlassen lernte,
lernt er verlassen in der Zeit,
spürt alles von Vergänglichkeit durchleuchtet,
horcht, ist zum Abschied sehr bereit.

Kraft strömt ihm zu. Kennt keine Fremde,
nur Vaterland, soweit der Himmel reicht.
Wird nie mehr wie vorzeiten Heimat finden.
Er ahnt es, dankbar. Und sein Herz ist leicht.

Dazu stellt sich Brechts Gedicht "Über die Bezeichnung Emigranten" mit den Zeilen

"[...] Jeder von uns
Der mit zerrissenen Schuhn durch die Menge geht
Zeugt von der Schande, die jetzt unser Land befleckt.
Aber keiner von uns
Wird hier bleiben. Das letzte Wort
Ist noch nicht gesprochen."

Zu Recht wird im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Flüchtlingsstrom immer wieder daran erinnert, weshalb der Artikel 16, der 1949 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, noch den Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." enthielt und weshalb der heutige Artikel 16a, der mit dem gleichen Satz beginnt, der damaligen Intention nicht gerecht wird.

Es ist zu hoffen, dass möglichst viele der heutigen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, noch nach Jahren ein Echo des Gefühls der Befreiung empfinden werden und dass möglichst wenige daran denken werden, sich und ihren Kindern Zyankali zu geben, weil sie zurückgewiesen werden. 
Eine jüdische Mutter sagte mir, das sei ihr Plan gewesen, für den Fall, dass sie nach ihrer Flucht aus Nazi-Deutschland kein Asyl in Großbritannien fände.
Wo hat sie mir das erzählt? In der Deutschen Evangelischen Gemeinde Oxford, die am 3. September 1939, dem Tag des Kriegsausbuchs,  ihren Anfang nahm. Das Oxforder Mansfield College hatte seine Kapelle zur Verfügung gestellt, damit ein deutscher Pfarrer für die Exilgemeinde predigen könne. Frieder Ludwig hat die Geschichte dieser Gemeinde erzählt.

Freiheit

Zum Attentat auf Charlie Hebdo, zu Satire und Islamismus habe ich mich nicht hier, sondern anderswo geäußert. Hier möchte ich das allgemeinere Problem ansprechen, wie wir mit unserer Freiheit umgehen. 
Dabei möchte ich ausgehen von zwei Äußerungen in überregionalen Zeitungen:

"Stéphane Charbonnier machte sich bei "Charlie Hebdo" über alles lustig. Auch über Religionen. Angst hatte Charb nie. Der Karikaturist kämpfte für die Meinungsfreiheit und nahm dafür große persönliche Opfer in Kauf." (Thierry Backes in SZ vom 8.1.2015)

"Stéphane Charbonnier, ermordeter Chefredakteur von "Charlie Hebdo", wusste, was Angst bedeutet. Aber er wusste auch, was man ihr entgegensetzen muss: Die Freiheit, die wir haben, ausreizen. Sonst ist sie keine." (Bascha Mika in FR vom 12.1.15)

Erst jetzt ist mir klar geworden, wie schwer es für Journalisten bekannter Zeitungen ist, in Fällen allgemeiner Aufgeregtheit differenziert zu schreiben.
Dass es wichtig ist, Solidarität mit den Opfern des Attentats auf "Charlie Hebdo" zu zeigen, steht außer Frage. Für Regierungschefs und Staatsoberhäupter, die angesprochen wurden und die Zahl "über 40" kannten, war es also fast unmöglich, nicht eingehakt mit zu marschieren, denn das hätte als Solidarisierung mit der falschen Seite verstanden werden können. Ähnliches gilt für Journalisten.
Sie müssen sehr sorgfältig abwägen, wie viel Solidaritätsbekundung das Minimum ist und ab wann Differenzierung als Herunterspielen gewertet werden kann.
Nicht jedem ist wie Gustav Heinemann die Fähigkeit gegeben, so klar moralisch Stellung zu beziehen, dass auch ein hohes Maß an Differenzierung daneben nicht missverstanden werden kann.
Ich erinnere mich noch an die Geiselnahme israelischer Sportler bei den Olympischen Spielen in München 1972 durch die Terrororganisation Schwarzer September.  Ich war so hilflos in Schrecken und Wut, dass ich mir nicht vorstellen konnte, was man da Sinnvolles hätte sagen können. Und dann sprach Heinemann und sprach aus, was zu denken mir noch nicht möglich gewesen war.

Ich möchte daher den Journalisten Abbitte leisten, die ich als zu mainstreamverhaftet und undifferenziert gesehen habe. Ich habe nicht in ihren Schuhen gestanden.

Da bin ich als kleiner Blogger in einer anderen Situation. Niemand erwartet von mir Sprachrohrfunktion für "die" deutsche Haltung gegenüber einem Problem.

Dies gesagt, darf ich mich vielleicht getrauen, eine kleine Kritik an Bascha Mikas Formulierung anzubringen. Freiheit ist dazu da, genutzt zu werden, nur so kann man sie verteidigen.
Sie "auszureizen" aber ist problematisch., denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt. Auch Meinungsfreiheit.
Natürlich muss journalistische Freiheit davor geschützt werden, mit restriktiven Regeln des "Anstands" atomisiert zu werden. Aber dennoch geht es immer darum, wofür die Freiheit genutzt wird. Wenn sie nur gälte, wenn sie bis aufs äußerste ausgereizt würde, dann wäre empathischer Umgang stets mit dem Odium der Servilität behaftet. ("Im Deutschen lügt man, wenn man höflich ist.")

Inzwischen (13.1.) möchte ich meine Argumentation durch Folgendes ergänzen:

"Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."*

Nach allem, was ich über die islamkritischen Karikaturen in "Charlie Hebdo" weiß, widersprechen sie fundamental dem, was ich über den Islam zu sagen hätte. Aber:
wer "Charlie Hebdo" einschüchtern will, der findet mich auf Charlies Seite. 
Es gibt kein allgemeines Recht auf Blasphemie, weil Blasphemie nicht selten geeignet ist, religiösen Hass zu verbreiten. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt bestehen.* 
Dafür sollten alle Demokraten eintreten, und deshalb ist die Pariser Demonstration mit etwa 1,5 Millionen Teilnehmern so wichtig gewesen. (Auch die parallele Demonstration von etwa 50 Staatsoberhäuptern bzw. Regierungschefs).

* Der Satz stammt nicht von Voltaire, ist aber geprägt worden. um seine allgemeine Haltung zur Meinungsfreiheit zu kennzeichnen.

* Freilich sind  gerechtfertigter Gebrauch und Missbrauch nicht leicht zu unterscheiden.   §166 StgB geht mit seinem Schutz religiöser Bekenntnisse etwas über die internationalen Normen hinaus. 

Europa in der Krise

Soeben habe ich "Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit" von Andreas Wirsching durchgelesen. Ich werde versuchen, einige besonders bemerkenswerte Aussagen daraus vorzustellen. Vorerst verweise ich auf Wehlers Rezension in der FAZ und die weiteren Informationen bei perlentaucher.de.
Meine erste Kurzzusammenfassung stützt sich auf Wirschings eigene. Er meint, die politischen Akteure seien gegenwärtig auf die Meistererzählung "Europa auf dem Weg zu Fortschritt und Freiheit" angewiesen "um sich selbst zu legitimieren" und "um nicht an der Dauerkrise [...] zu verzweifeln" (S.409)
Europa habe keine Alternative als die bisher von ihm entwickelten Instrumente, um die Krise abzuwehren. Insofern bestehe eine "Pfadabhängigkeit". Dieser einmal beschrittene Weg habe in jeder Krise zu mehr Konvergenz geführt. "Die Krise Europas besteht in seinem Zusammenwachsen." (S.409)

Als Vorgeschmack auf Einzelaussagen Wirschings zitiere ich zunächst nur eine:
"Um zu erkennen, daß eine führende Produktivkraft wie "Wissen" rasch vom Kapital angesogen und seinem Verwertungsinteresse unterworfen wird, braucht man kein Marxist zu sein." (S.255)

Der Begriff der Pfadabhängigkeit scheint mir nützlich zum Verständnis der gegenwärtigen Krise.
Vermutlich wäre es für Griechenland und die anderen Euroländer besser gewesen, wenn Griechenland nicht in den Euroraum aufgenommen worden wäre, bevor nicht Reformen es konkurrenzfähiger gemacht hätten. Nachdem es aufgenommen worden ist, ist ein Ausscheiden Griechenlands extrem aufwändig.
Vielleicht hätten andere Wege als die Rettungsschirme gewählt werden können, um den griechische Wirtschaft und die in Griechenland engagierten Banken aus der Klemme zu helfen. Nachdem man den Kurs Rettungsschirme gewählt hat, ist es extrem schwer, umzusteuern. Denn das bedeutete ja, dass die Politiker der Meinung wären, dass Rettungsschirme der falsche Weg waren, und das würde alle Spekulanten veranlassen, gegen die Schirme zu spekulieren.

Der Begriff hilft aber auch, zu verstehen, woher die handelnden Politiker und Wirsching den Optimismus nehmen, dass Europa mit der Krise fertig wird.
Es mag viele Gründe geben, weshalb Politiker, manche Parteien und ganze Staaten gegen die gegenwärtig eingeschlagene Richtung der Europapolitik sind. So lange ihnen der Weg zurück entbehrungsreicher erscheint, werden sie lieber auf Souveränitätsrechte verzichten und mehr Zusammenarbeit zulassen ("Fiskalunion"), als diesen harten Weg zu gehen.

Zum Vergleich kann man Bismarcks Wort von 1867 heranziehen: "Setzen wir Deutschland in den Sattel! Reiten wird es schon können."
Es ritt dann in zwei Weltkriege, geteilt aus dem zweiten heraus und nun vereint in die Eurokrise. Reiten kann es offenbar, und der gegenwärtige Pfad ist besser als der von 1933. Der von 1957 war bestimmt nicht schlecht, ob der gegenwärtige der bestmögliche ist, darüber darf noch gestritten werden.
Der hessische FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert jedenfalls eine "Verschnaufpause" vor noch mehr Integration.
Angela Merkel hat mit ihrer Zurücknahme des Ausstiegs aus dem Atomausstieg bewiesen, dass sie zu Kursänderungen imstande ist.
Freilich, Europa reitet bekanntlich auf einem griechischen Gott. Ob Merkel auch den zu lenken vermag, muss sie erst noch beweisen. ;-)