Flüchtlinge oder Geflüchtete? - Was meinte Brecht dazu?

 Bertolt Brecht

Immer fand ich den Namen falsch, 

den man uns gab: Emigranten.
Das heißt doch Auswanderer. Aber wir
Wanderten doch nicht aus, nach freiem Entschluß
Wählend ein andres Land. Wanderten wir doch auch nicht ein 

in ein Land, dort zu bleiben, womöglich für immer
Sondern wir flohen. Vertriebene sind wir, Verbannte.
Und kein Heim, ein Exil 

soll das Land sein, das uns da aufnahm.

Unruhig sitzen wir so, möglichst nahe den Grenzen
Wartend des Tags der Rückkehr, jede kleinste Veränderung
Jenseits der Grenze beobachtend, jeden Ankömmling
Eifrig befragend, nichts vergessend und nichts aufgebend
Und auch verzeihend nichts, was geschah, nichts verzeihend.
Ach, die Stille der Stunde täuscht uns nicht! Wir hören die Schreie
Aus ihren Lagern bis hierher. Sind wir doch selber
Fast wie Gerüchte von Untaten, die da entkamen
Über die Grenzen. 

Jeder von uns
Der mit zerrissenen Schuhn durch die Menge geht,
Zeugt von der Schande, die jetzt unser Land befleckt.
Aber keiner von uns
wird hier bleiben. Das letzte Wort
Ist noch nicht gesprochen.

(Sabine Leibholz-Bonhoeffer: vergangen erlebt überwunden, S.124)

Rückführung oder Remigration?

Brecht wollte zurückkehren, nicht zurück gekehrt werden.

Schon gar nicht wollte er remigriert werden.

"Warum löst die Regierung das Volk nicht auf und wählt ein neues?"

Mehr und mehr aus dem Volk flohen, bis die Mauer ganz verschwand. Jetzt können sie gehen oder bleiben. 

Das ist manchen nicht recht. Sie wollen, dass die, die ihnen nicht gefallen, remigriert werden. Möglichst weit nach Übersee.

Die Flüchtlingskrise in den Medien

"Die überregionalen Medien haben die Bevölkerung vergessen" Deutschlandfunk 20.7.2017
"Während der Flüchtlingskrise sei zu unkritisch über die Zuwanderung berichtet worden - das ist das Ergebnis einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung"

mehr dazu

Ich freue mich, dass jetzt in einer Studie untermauert worden ist, wovor ich seit Herbst 2015 gewarnt habe und was ich im Februar 2016 ausführlich als Blauäugigkeit kritisiert habe. 
In der Flüchtlingskrise 2015 wurden die moralischen Appelle seitens der Politik und in den zentralen Medien überbetont und die Schwierigkeiten klein geredet. 
Gut ist, dass jetzt ein größerer Realismus in Berichten und Kommentaren eingekehrt ist.
Beschämend ist, dass er nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 so schlagartig einsetzte, als wären die Medien zentral gesteuert. 
Und bedauerlich ist, dass der Deal der EU mit der Türkei zu selten realistisch behandelt wird als ein Umschwenken in der Flüchtlingspolitik, das wegen der Überforderung der Institutionen notwendig, aber nicht von den notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen begleitet wurde.
Dieser sehr problematische Deal wurde meist entweder radikal verworfen oder nahezu unkritisch gerechtfertigt. 
Ich hoffe, dass die Qualitätsmedien aus ihren Fehlern genügend gelernt haben, dass sie nicht wieder so energisch in die Falle einer törichten Einseitigkeit tappen. 

Natürlich war es ein Segen, dass das Sterben Zehntausender im Mittelmeer in den Blick geriet.
Aber das - politisch verständliche - "Wir schaffen das"  in den Medien unkritisch zu begleiten, war kontraproduktiv.

Es macht mich freilich auch nicht glücklich, dass manche Zeitung frühere Fehler dadurch gut zu machen versucht, dass sie nun dem AfD-Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit zuwendet. 

Deutschland als Exportweltmeister und das Flüchtlingsproblem

Wikipedia Commons, Strich von Fontanefan

"If you draw an angled line between Bristol and the Wash, you divide the country into two halves with roughly twenty-seven million people of each side. Between 1980 and 1985 the southern half lost 103,600 jobs. In the northern half in the same period they lost 1,032,000 jobs, alsmost exactly ten times as many. And still factories are shutting. [...] So I ask again: What do all those people in all those houses do - and what, more to the point, will their children do?" (Bill Bryson: Notes from a small Island, S. 212 Copyright 1995)

Die möglichen Folgen des Brexit sind dabei nicht eingerechnet. Ich möchte die Frage aber "more to the point" zu einer Linie west-östlich durch das Mittelmeer stellen und mich speziell auf den Handel der EU mit Afrika und auf Deutschlands Rolle als Exportweltmeister beziehen: Was werden die Menschen in Afrika in 20 Jahren tun, wenn wir an unserer Politik festhalten? (Fontanefan)

Weiteres zu Deutschland als Exportweltmeister

Und hier ein Auszug aus einem Blogartikel von apanat vom 1.10.2010:
"Den Titel des Exportweltmeisters gegen China verteidigen zu wollen, wäre Rückfall ins 20. Jahrhundert. Es gilt, die Marktnischen zu finden, die der Koloss China bei seiner Aufholstrategie nicht besetzen kann.

Für die heutige Bundesrepublik ist ein Festhalten am Gigantismus überholt, und ein Kampf gegen die eigene Bevölkerung, wie ihn China 1989 am Platz des himmlischen Friedens geführt hat, wäre heute selbst für China eine überholte Strategie.
„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft“, sagt Barbara Tuchmann in ihrem Werk „Die Torheit der Regierenden“.

Es steht zu hoffen, dass die, die gestern noch die Polizei zu ihrem Büttel gemacht haben, ihre eigenen Interessen erkennen. Das gilt nicht nur für die Regierungen [...], sondern auch für die Manager multinationaler Konzerne in Europa und Nordamerika.
Rund 10 Milliarden DM betrugen die in den Sand gesetzten Investitionen in die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Das Festhalten an überholten Verkehrs- und Energiekonzepten würde die Konzerne weit teurer kommen und sie gewiss ihre Konkurrenzfähigkeit kosten."

Den EU-Handelsprotektionismus und das Flüchtlingsproblem gab es damals schon längst, nur war es damals noch wenig erfolgversprechend, auch damit zu argumentieren.

Eine Nachricht aus Kamen. Dort geht es um einen Flüchtling aus Afghanistan.

Damit auch eine Argumentation für Deutschland als Exportweltmeister verglichen werden kann, hier Uwe Jean Heuser "Böser, böser deutscher Export" vom 12.7.2017

Dafür aber auch eine sehr klar formulierte Kritik am ExportÜberschuss:
Mehr zu Exportweltmeister und Exportüberschuss

Notwendige Erinnerung

Die Aufregung über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin lässt wie vorher die über die sexuellen Übergriffe in Köln etwas aus dem Blick geraten, dass der Versuch einer offeneren Flüchtlingspolitik gestartet wurde, um die Folgen der rigiden Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus Afrika und Asien ein wenig abzuschwächen. Immer noch gibt es für Flüchtlinge von dort kaum einen legalen Zugang nach Europa, immer noch sterben auf dem illegalen Weg Tausende. (Eine tägliche Durchschnittsrate wage ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Zahlen nicht zu berechnen.)
Über der Aufregung über den Versuch einer ein wenig menschlicheren Politik gegenüber Flüchtlingen ist fast vergessen, dass - mit den Worten Noam Chomskys - "Griechenlands gesellschaftliches Gefüge zerschlagen wurde" und auf "das Ansinnen, das griechische Volk über das Schicksal seiner Gesellschaft mitbestimmen zu lassen, die von der brutalen Austeritätspolitik der Troika zugrunde gerichtet worden war" "die Brüsseler Bürokratie" 2015  eine "wütende Reaktion" zeigte (Zitate alle von Chomsky).
mehr dazu:

„Die Wirtschaft wird kollabieren“

Der menschengemachte Anteil des Klimawandels wird zum Glück immer wieder einmal durch Berichte (zuletzt über das Abschmelzen des Eises an den Polkappen) in Erinnerung gerufen.

Aber über den notwendigen Erinnerungen an Missstände sollen die Aufbrüche, die immer wieder einmal geschehen (hier nenne ich nur das 2. Vatikanische Konzil, die Wahl Obamas und die von Franziskus) und die durchaus nicht folgenlos geblieben sind, nicht vergessen werden.

An "Da machte sich auch auf Joseph aus Galiläa ..." werden wir immer wieder zu Weihnachten erinnert, an seine Flucht nach Ägypten schon weniger. Und die Mahnung "Was bleiben immer wir daheim, lasst uns auch ..." hören die meisten von uns lieber gesungen, als dass wir uns dadurch dazu gedrängt fühlen wollen, den Kreis derer, die wir lieben, zeitweilig zu verlassen, um denen zu helfen, die unsere Unterstützung doch auch nötig haben. (Ich selbst gehöre auch so gut wie immer zu dieser überwältigenden Mehrheit.)

Wenn wir uns von Katastrophenmeldungen in die Opferrolle drängen lassen, statt gegen bestehende Missstände das zu tun, was wir  können, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir unter unseren Möglichkeiten bleiben. (Wobei ich bei Möglichkeiten primär nicht an die möglichst lukrative Verwendung unserer Arbeitskraft denke.)

Ohne Streitkultur kommt Demokratie nicht aus

Worauf beziehe ich mich?

Sarah Wagenknecht hat noch einmal formuliert, was alle Organisationen von Anfang an kritisiert haben, die die Festung Europa für menschenrechtswidrig hielten. Nämlich, dass Merkels verspätete Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, unvorbereitet war. Der lange überfällige Schritt wurde nicht von den notwendigen organisatorischen Maßnahmen begleitet. Das - vorbildliche - ehrenamtliche Engagement kann den Mangel an Mitarbeitern bei der Identifizierung der Geflüchteten und an Lehrern für den an Zertifikaten orientierten Sprachunterricht nicht ausgleichen, wie nicht zuletzt Lageso gezeigt hat. So kann angesichts der stark ansteigenden Zahlen die Integration der Geflüchteten nicht schnell genug vorangetrieben werden.

Daraufhin schrieb Spiegel online:

Aktuell führen nicht nur Verschwörungstheoretiker und Rassisten Flüchtlinge als direkte Ursache für tödliche Gewalt an. Tatsächlich greift der politische Mainstream ähnliche Ansichten auf. So sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Montag: "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte." [Hervorhebungen von mir]

Was mit erheblichen Problemen verbunden ist, mag zu allerlei Fehlschlägen führen, kann aber nur in einem extremen Ausnahmefall "direkte Ursache für tödliche Gewalt" sein. Und dass Sahra Wagenknecht dem "politischen Mainstream" angehöre, kann nur behaupten, wer nicht weiß, was Mainstream bedeutet, oder wer auf Kosten der Genauigkeit originell formulieren will. Wagenknecht ist so wenig Mainstream, dass sie selbst von ihrer eigenen Partei immer wieder abweicht. Das zeigen auch in diesem Fall die Reaktionen ihrer Parteigenossen.

Jetzt hat Sahra Wagenknecht sich auf Facebook noch einmal gemeldet: 
"Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen."

Spiegel online (SPON) schreibt dazu am 26.7.: 
"Per Facebook-Eintrag wollte Sahra Wagenknecht die Debatte um ihre umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingspolitik noch irgendwie einfangen. Sie habe das alles nicht so gemeint, schrieb sie am Dienstag, natürlich sei sie nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, und sie wolle auch keinen Generalverdacht. Doch da war es schon zu spät."

Es wird höchste Zeit, dass die sich als seriös verstehenden Medien vom Stil des Aufbauschens und Skandalisierens von Boulevard und sozialen Medien entfernen und zur angemessenen Gelassenheit und Differenzierung zurückkehren. Das ist besonders jetzt wichtig, wo die Versuchung groß ist, die Serien von Gewalttaten, die jetzt in Deutschland aufgetreten ist, alle in denselben Kontext zu stellen (was Wagenknecht freilich auch nicht vermieden hat).

Vorbildlich erscheint mir in diesem Kontext der Leitartikel zu dem Amoklauf in München von Daniela Vates in der Frankfurter Rundschau vom 26.7.: 
"[...] Das Fernsehen ging auf Dauersendung, obwohl es über Stunden keine Neuigkeiten gab. Die sozialen Netzwerke sorgten für schnelle Verbreitung von Gerüchten. 2300 Polizisten waren zeitweise allein damit beschäftigt, größtenteils falschen Gerüchten nachzugehen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzen ließ, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, für Entspannung gesorgt zu haben. [...] Zwar ist jede Gewalttat ein Drama, aber nur die wenigsten rechtfertigen einen Ausnahmezustand. Er kann Nachahmungstäter sogar ermutigen [...] Wird der Ausnahmezustand die Regel, haben die Terroristen schon ohne Anschlag ihr Ziel erreicht: Freiheit einzuschränken und die Gesellschaft nachhaltig zu verunsichern." [Hervorhebung von mir]

In der gegenwärtigen Situation existiert genügend Sprengstoff; der Zulauf zu rechten Zündlern ist so groß, dass nur offene Streitkultur mit großer Besonnenheit und differenzierender Darstellung die Chance bietet, sich über die notwendigen Schritte klar zu werden und sie mit der nötigen Entschlossenheit im demokratischen Konsens zu tun. Haltlose Anschuldigungen helfen da nicht weiter. Das gilt auch für Wagenknechts Behauptung, Merkel hätte ihr "Wir schaffen das." "leichtfertig" geäußert. Wenn Merkel so lange den Kurs Festung Europa gestützt hat, dann gewiss, weil sie geglaubt hat, dass ein anderer Kurs kaum konsensfähig sei. Dass er so wenig konsensfähig war, wie sich inzwischen gezeigt hat, macht es umso dringlicher, die Nüchternheit zu bewahren - oder auch zurück zu gewinnen, die der Münchener Polizeisprecher* am Abend der Gewalttat im Einkaufszentrum so vorbildlich demonstriert hat.

mehr dazu: Wut der Linken auf Wagenknecht wächst SPON 29.7.16

*vgl. die Löschdiskussion zum Wikipediaartikel

Der Entwurf zu diesem Artikel wurde am 27.7. (in Zeitnot) in Fonty veröffentlicht. Es dauerte bis heute, bis ich dazu kam, die Flüchtigkeitsfehler auszumerzen. Für den Hinweis auf verbliebene Fehler bin ich dankbar.

Furcht und Angst, Zwang und Freiheit

Die, die Flüchtlinge nicht zurückweisen wollen, fürchten, dass die Rechtspopulisten stärker werden, wenn die Integration nicht gelingt.
Die, die die Flüchtlinge draußen halten wollen, fürchten, dass weniger für sie übrig bleibt, wenn viel Geld für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben wird.
Die Unternehmer fürchten, dass die Gewerkschaften Oberwasser bekommen, wenn nicht mehr genügend Arbeitslose zur Verfügung stehen, die jede Jobmöglichkeit annehmen müssen, ob Zeitarbeit, Ein-Euro-Job oder unbezahlte Praktikumsstelle.
Die Politiker fürchten, dass ihre Klientel unzufrieden mit ihnen wird.

Für jede Furcht gibt es eine Begründung. Es bleibt nur die Frage, wie groß die Gefahr ist, die da droht. Ist die existenziell oder nur ein stets vorhandenes Risiko, das aufgrund einer veränderten Situation zwischenzeitlich größer wird?
Welche Risiken sind wirklich existenziell? Klimawandel? Krieg? Atomunfall oder unsichere Endlagerung?

"Ein Deutscher verfügt heute zum Beispiel über etwa 45 Quadratmeter Wohnraum pro Person. 1991 waren es noch 35. Um 1920 gab der Durchschnittsbürger etwa die Hälfte seines Einkommens für die Miete aus.* Heute sind es etwas über 30 Prozent. Bei deutlich gewachsenem Wohnkomfort. Das sind alles Durchschnittszahlen, die kaum etwas aussagen über die akute Lage des Einzelnen. Aber sowie man sie vergleicht mit denen anderer Länder, begreift man, wie privilegiert wir leben." (FR vom 17.5.16, S.11)

Woher kommt die Angst?

Es ist das Gefühl, dass es nicht dauerhaft so weitergehen kann und dass - wenn ein existenzielles Problem kommt - wir nicht genügend zusammenhalten, um es abzuwenden.

Je länger es so weiter geht wie bisher, desto begründeter wird diese Angst werden.
Wir sollten umsteuern.
Dafür hat jeder Rezepte, die seiner eigenen Interessenlage entsprechen. Jetzt gilt es nur noch, Demokratie ernst zu nehmen und einen Interessenausgleich auszuhandeln.

Warum ist das so schwer? Welche konkrete Furcht hält jede der oben genannten Gruppen davor zurück?
Der Friede ist der Ernstfall, in dem Demokratie sich bewähren muss, meinte Gustav Heinemann.
Der Wohlstand offenbar auch.

Für die, die einen konkreteren Hinweis brauchen, schreibt Arno Widmann in der FR (sieh oben!) noch:
"Wenn Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigen muss, darf es nicht wundern, wenn die Afghanen in Deutschland ihre Freiheit suchen."
Man könnte auch konkret anklagen: Wenn es so wichtig war, nach Afghanistan zu gehen, warum sind wir dann abgezogen, bevor unser Ziel erreicht war? Und wenn das Ziel erreicht war, warum haben wir dann so viele der Helfer (Übersetzer, Lieferanten, Informanten ...) schutzlos zurückgelassen, den Taliban ausgeliefert?
Aber das Hauptproblem liegt bei uns. Was stimmt nicht bei unserer Demokratie? Weshalb lösen wir nicht unsere Probleme, sondern exportieren sie?

Für das Problem der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Europa liegt jetzt ein von Gesine Schwan und anderen entwickelter Vorschlag (ZEIT 22/2016, S.21) vor, den inzwischen auch Sigmar Gabriel unterstützt: Statt dass von oben nach festgelegtem Schlüssel verteilt wird (und dann die Kosten, die entstehen, irgendwie zwischen den einzelnen politischen Ebenen verteilt werden), sollten die Bürgermeister von Städten, die einen Bedarf an Stabilisierung der Bevölkerungszahl in ihrem Raum haben, sich um Zuweisung von Flüchtlingen bemühen können, was ihnen durch entsprechende Unterstützung attraktiv gemacht werden sollte.
Dazu gehörte freilich, dass den Flüchtlingen für eine Zeit der Wohnort vorgeschrieben werden müsste. Das passiert gegenwärtig freilich ohnehin, so lange sie noch in den Erstaufnahmelagern sind.
Andererseits wäre damit auch das fatale Problem vermieden, dass eine Gemeinde völlig unvorbereitet Wohnraum schaffen muss. (Das führt dann dazu, dass dieselbe Firma - wegen ihrer Zwangslage - von ihnen dreimal so hohe Mieten verlangen kann wie von anderen Gemeinden, die sich vorbereitet haben.)*

Anmerkungen
* 1920 standen durchschnittlich pro Person nur 5 Quadratmeter zur Verfügung, 1959 12 Quadratmeter.
* Dieser Artikel wurde im Blog Fonty entworfen. Inzwischen ist er wesentlich ergänzt, was aber dort übersehen würde. Deshalb habe ich ihn jetzt hier aufgenommen.

Trump, Gabriel, Merkel, Obama und ihre Glaubwürdigkeit

Bei Trump kann man nicht sicher sein, ob er alle Verrücktheiten begehen wird, die er ankündigt. Freilich beruhigen kann seine mangelnde Glaubwürdigkeit nicht.

Gabriel lässt die Abteilung Bürgerdialog seines Ministeriums Folgendes mitteilen:

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.*
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

* Ceta: Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht ZEIT online 13.5.16

Mich beruhigt diese Mitteilung nicht. Meine Kalkulation: Entweder wird mir nur Sand in die Augen gestreut oder Gabriel und Merkel sind sich sicher, dass ihre Druckmittel reichen, die Zustimmung einer Mehrzahl der Mitglieder der Bundestagsfraktionen und des Bundesrats hinter sich zu bringen.

Weshalb? Weil die Staaten Algerien, Marokko und  Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, obwohl zumindest die Bundestagsabgeordneten alle wissen könnten, dass sie das nicht sind.

Glaubwürdig macht das weder Gabriel noch Merkel. Glaubwürdig ist Merkel noch nicht einmal mit der Behauptung, sie wolle TTIP durchsetzen. Wozu noch TTIP, wenn multinationale Konzernen mit CETA ihre Ziele genauso erreichen können?

Dagegen zweifle ich nicht an Obamas gutem Willen, das Folterlager Guantanamo  zu schließen. Eher schon daran, dass er daran geglaubt hat, dass ihm das je gelingen würde.
Und ich halte es für gut möglich, dass er nicht zuletzt deshalb in seinem Amt so gealtert ist, weil er seine Drohnenkriege für ethisch nicht akzeptabel und für politisch verhängnisvoll hält, nur keine Alternative kennt, die ihm erlauben würde, das, was er in seiner Präsidentschaft in seinem Sinne vorangebracht hat, über die Zeit zu retten.
In diesem Falle halte ich ihm seine mangelnde Glaubwürdigkeit also zugute.

Dass Merkel die Masse der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen lieber außerhalb der Grenzen Deutschlands geschehen sieht, glaube ich ihr, auch ohne dass sie es sagt. Schließlich: Wenn ein Guantanamo, dann besser nicht im eigenen Land. Das hat sich selbst Bush junior gesagt.

Damit habe ich nicht zum Ausdruck bringen wollen, Erdogan habe Millionen von Flüchtlingen in die Türkei gelassen, weil es ihm egal wäre, wenn in den Lagern menschenunwürdige Zustände herrschen. Sicher hat Mitgefühl und das Gefühl "Wir schaffen das" dabei eine nicht ganz vernachlässigenswerte Rolle gespielt. Die Abmachungen mit der EU verdanken sich freilich wohl kaum Erdogans Mitgefühl mit Flüchtlingen. Und allenfalls höchst mittelbar Merkels Mitgefühl.

Dieser Artikel wurde von mir zunächst in Fonty veröffentlicht. Er scheint mir aber doch so wichtig, dass ich ihn auch in meinem Hauptblog festhalten möchte.

Solidarität eine vergessene Haltung?

Christian Bommarius sieht Norbert Blüms Übernachtung in einem Zelt* im Schlamm des Lagers Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze als hilflose, aber nicht sinnlose Geste an. Bei den Römerberggesprächen sind die Teilnehmer uneins, ob eher der Staat oder die Gesellschaft vor der als alternativlos inszenierten Politik und zunehmender Polarisierung retten könne. Nur die einzige Frau auf dem Podium, Mely Kiyak setzt noch auf die offenbar längst aus dem Gesichtsfeld Verschwundene: die Solidarität.
 Natürlich kann Blüm nicht dadurch, dass er kurze Zeit in Schlamm und Kälte des überfüllten Flüchtlingslagers aushält, das Dilemma der griechischen Flüchtlingspolitik auflösen, ohne Geld und bei geschlossenen Grenzen der benachbarten Balkanländer allein den Ansturm des Flüchtlingsstroms aushalten zu müssen.
Aber sein Appell an die Solidarität der EU-Staaten und an die Demokraten unter den Superreichen Europas gewinnt durch seine symbolische Handlung an Nachdruck.
Brandts Kniefall in Warschau konnte auch nicht gut machen, was während der Naziherrschaft an Verbrechen geschehen war, aber er konnte zeigen, wem seine Solidarität galt. "Hilflos" hätte ich seine Geste nicht genannt.

Unsere Solidarität sollte auch den Protestwählern unter den AfD-Wählern gelten, die das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft verloren haben und sie jetzt - in verblendeter Hoffnung - bei Rassisten suchen.

Zu Idomeni:
Wenn man etwas für die Flüchtlinge in Idomeni tun will: Bellevue di Monaco ist schon dabei. (vgl. den Kommentar von Hauptschuleblues) Für Spenden oder Mitgliedschaft sieh hier.

*Norbert Blüm: Ich will euch Nachricht geben,  ZEIT Nr.14, S.4 23.3.16
 "Der Ex-Arbeitsminister nennt die Zustände an der griechischen Grenze "Anschlag auf die Menschlichkeit". Aus Solidarität mit den Flüchtlingen baute er sein Zelt auf." ZEIT online 12.3.16
Ein verzweifeltes Unternehmen:
march of hope
https://amp.twimg.com/v/f90d9992-90ac-4b5f-a8dc-3f3bb5de9ae8
Mazedonische Armee nimmt Flüchtlinge fest SZ 14.3.16
"Beim Überqueren des knietiefen Flusses Suva Reka starben offenbar eine Frau und zwei Männer, drei weitere Menschen kamen ins Krankenhaus."

Eine Vorform dieses Artikels wurde in Fontanefans Schnipsel veröffentlicht.

Bildung und Fehlerkorrektur

Fehlerfreundlichkeit ist Voraussetzung für gelingendes Lernen. Deshalb braucht niemand den mahnenden Zeigefinger zu heben, wenn es jetzt heißt:

Die Hauptschulen sind wieder gefragt, 
Süddeutsche online 13.3.2016

Zu Recht wird besonders auf die Schulen hingewiesen und nicht behauptet, die bevorstehenden Aufgaben ließen sich allein mit einer verbesserten Ausbildung der Lehrer bewältigen. 
Wenn es in der SZ weiter heißt:
"An dieser Schulart ist man es gewohnt, mit Heterogenität umzugehen - übrigens auch mit Flüchtlingen. Übergangs- oder Vorbereitungsklassen gibt es seit Jahrzehnten, schon für Gastarbeiterkinder, Asylbewerber, Aussiedler. So lange schon haben wir Schüler, die erzählen, wie Familienangehörige und sie selbst geflüchtet sind, und warum: Der Papa hat nicht mehr arbeiten dürfen, der Onkel wurde verfolgt, der Opa ist totgeschossen worden."
Dann bedeutet das auch: Wenn Integration und Inklusion gelingen sollen, muss man mehr in die Schulen investieren. Dann müssen die Zusammenarbeit im Kollegium und die Solidarität in der Schulgemeinde gestärkt werden. 
Das wird nur gelingen, wenn auch in Politik und öffentlicher Meinung ganz klar wird:
Hier liegt eine Kernaufgabe, die unserer Gesellschaft gelingen muss, die wichtiger ist als Schuldenobergrenze und schwarze Null. 

Was die Probleme sind und wo die Chancen liegen, benennt dieser Artikel.
Der Blog Hauptschulblues befasst sich schon seit Jahren mit diesen praktischen Fragen.
Von den Blogartikeln dazu führe ich hier nur zwei an: Schulbesuch von Flüchtlingskindern und Lighthouse Welcome Center. Der zweite macht deutlich, dass die Aufgabe schon lange klar gesehen wurde. Nur die breite Öffentlichkeit verließ sich auf die Festung Europa. 
Inzwischen wird das Problem in Wirtschaftskreisen sehr offen angesprochen: "Wir brauchen Zuwanderung" und "Geschlossene Grenzen kommen teurer als energische Bildungsinvestitionen". Nur die Politik scheut sich noch, die Wirtschaft an der Finanzierung dieser wirtschaftlich zentralen Investitionsaufgabe zu beteiligen.

Blauäugigkeit ist kein Ersatz für Tatkraft

Die allgemeine Euphorie, die in den Medien ausbrach, als deutlich wurde, wie groß die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Hilfe für Flüchtlinge war, war kein gutes Zeichen; denn sie übertönte den Ruf nach Aufstockung des professionellen Personals für diesen Bereich.
Die Forderung, die Polizei muss den Schutz von Flüchtlingen sicherstellen, Punktum, ist kein gutes Zeichen, denn sie verschließt die Augen davor, dass die Polizei in der gegenwärtigen Situation insgesamt, vor allem aber in einzelnen Krisensituation wegen Personalmangels überfordert ist.

Die simple Forderung "Stellt mehr Lehrer für Deutsch als Fremdsprache ein!" wäre auch kein gutes Zeichen, denn die systematische Sparpolitik im Bildungsbereich hat dazu geführt, dass ausgebildete Deutsch- und Fremdsprachenlehrer in andere Berufe abgewandert sind. Lehrer für Deutsch als Fremdsprache gab es schon vorher nicht reichlich, für die jetzigen Bedürfnisse  aber sind sie selbst für eine Notversorgung zu wenige. Ehrenamtliche reichen nicht einmal aus, den allerdringlichsten Bedarf zu decken.

Zu viele unter uns haben die Flüchtlingskrise, die schon vor dem August 2015 bestand, nicht wahrgenommen und glauben deshalb an fehlenden guten Willen.
Zwar ist es völlig richtig, dass jetzt erheblich mehr in den Bildungsbereich investiert werden muss, dass mehr Polizisten eingestellt werden müssen und dass der Einsatz von Ehrenamtlichen unverzichtbar ist. Doch auch dann wird immer wieder einmal eine Überlastungssituation eintreten, für die man nicht einzelne Personen verantwortlich machen darf, sondern die auf unzureichende Vorbereitung zurückzuführen ist.

Nicht nur Blauäugigkeit, sondern geradezu Blindheit ist es, wenn man den Sachsen vorwirft, sie hätten nicht genügend gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten in ihrem Land getan.
Ist der nationalsozialistische Untergrund (NSU) etwa nur in Sachsen nicht zureichend verfolgt worden? Hat man die Vielzahl von Meldungen über "befreite Zonen" in den neuen Bundesländern ganz übersehen, wo nur noch kleine Minderheiten von Demokraten gegen überwältigende Mehrheiten von Rechtsradikalen stehen? Gab es bundesweite Förderprogramme zur Unterstützung der Regionen beim Kampf gegen Rechtsradikale, als das Problem in den frühen 90er Jahren deutlich wurde?
Nein, man hat das Asylrecht eingeschränkt, ja nahezu abgeschafft  und gab vor, das wäre eine Problemlösung.

Wir stehen vor einem Problem unserer Gesamtgesellschaft, und die Sachsen oder die Polizei oder sonst eine Gruppe unserer Gesellschaft zu Sündenböcken abzustempeln, hilft nicht weiter.

Schließlich: Wie sieht die Situation in Europa aus? Immer wieder hört und liest man in den Medien, es fehle die europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Was will man von Esten und Litauern erwarten, wenn wir im wohlhabenden Deutschland nicht genügend Ressourcen aufbringen, um einzelne Gemeinden und Regionen zureichend zu unterstützen, dass sie mit den anfallenden Aufgaben fertig werden?
Und wie stand es und steht es um unsere Solidarität mit Griechenland?
Massiv waren die Forderungen nach Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung; aber mit den Flüchtlingsströmen hätten die Griechen besser fertig werden sollen. Wie viel guter Wille ist dennoch immer noch auf den griechischen Inseln zu finden, wo jetzt Hotspots eingerichtet werden. Aber kann der erhalten bleiben, wenn die Bewohner keinerlei Solidarität von Deutschland erfahren, sondern statt dessen durch zwangsweisen Souveränitätsverzicht durch Frontexkommandos beglückt werden?

Zum Glück gibt es aber nicht nur Blauäugigkeit, sondern daneben auch ein hohes Engagement für Flüchtlinge und ihre Integration. Statt vieler Beispiele nur ein Link.

In diesen Kontext gehören auch:
Kriminalisierung von Fluchthelfern ersetzt nicht die Beseitigung von Fluchtursachen

Clausnitz: Deutschland dezivilisiert sich. von Andrea Hanna Hünniger ZEIT online 26.2.2016
"Sachsen abschieben oder lieber auswandern, weil man mit den Menschenfeinden ja nichts zu tun hat: Woher kommt die selbstgefällige Barbarei der Gutsituierten?"

Clausnitz: Wir Sachsen und die Wut.  Sieben Vorschläge von Einheimischen, Zugereisten und Ausgewanderten. Von Jana Hensel, Anne Hähnig, Robert Koall, Stefan Schirmer, Thomas Rosenlöcher, Patrik Schwarz und Martin Machowecz 25.2. 2016
"Nach den Ausschreitungen von Clausnitz ist dies das unbeliebteste Bundesland der Republik – und zwar völlig zu Recht. Was können die Sachsen jetzt tun?"

Aus dem insgesamt sehr sachsen-selbstkritischen Text möchte ich ein Zitat hervorheben:
"Auf Sachsen blickt der Rest der Republik in Zeiten politischer Radikalisierung mit unfassbarer Hysterie. Sachsen tut natürlich das Übrige dafür, von Hoyerswerda bis Clausnitz. Dennoch ist es auffällig, wie schnell der Reflex ist, Sachsen am Nasenring durch die Manege zu führen, während gleichzeitig auch in der übrigen Republik Asylbewerberheime brennen, in Köln die Oberbürgermeisterin von einem Neonazi fast getötet wird, die AfD Höchstwerte erzielt und die sogenannte bürgerliche Mitte schon längst nur noch ein romantischer Begriff ist."

dazu auch:
Unser Ruf steht auf dem Spiel von Giovanni di Lorenzo ZEIT online 29.2.16

"Das Vertrauen in die Medien schwindet, nicht nur bei Pegida und der AfD. Es ist Zeit für Selbstkritik – und jede Menge Mut!"

(Die "Dresdner Rede")

Bloß keine Kritik! von Thomas E. Schmidt DIE ZEIT Nr. 9/2016, 18.2. 2016 (online am 5.3.16)
"Fast alle Qualitätsmedien schwangen sich in der Flüchtlingskrise zu einseitigen gesellschaftspolitischen Akteuren auf. Das vergiftete die Debatten enorm."

Zu Th.E.Schmidt:
So sehr ich die anfängliche Euphorie über das ehrenamtliche Engagement kritisiere. Eine einzelne Zeitung darf durchaus eine deutliche Position vertreten. Fragwürdig war nur die von allen zur Schau gestellte (vorgetäuschte?) Blauäugigkeit. Die allein freilich "vergiftete" die Debatten noch nicht.

Fragen und Antworten

Es soll ja keine dummen Fragen geben. Darüber kann man streiten.*
Es gibt aber zynische Fragen. Dazu gehört die Frage: "Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen, ja oder nein?" Dieser Frage sieht man freilich deutlich an, dass sie konstruiert ist. Eine gegenwärtig von Meinungsforschern gestellte Frage kommt nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen daher, als ob sie sinnvoll gestellt werden könnte:

"Hat die Regierung die Flüchtlingskrise noch im Griff?"
Man kann darauf nur mit "Nein" antworten. Denn die Frage ist praktisch gleichbedeutend mit: "Ist die bundesdeutsche Regierung allmächtig?"
Das Perfide an der Frage ist, dass sie von Meinungsforschern gestellt wird. Denn wenn man ehrlich mit "Nein" antwortet , kann man sicher sein, dass es interpretiert wird als: "Man soll wieder wie in den vergangenen Jahrzehnten Flüchtlinge möglichst unbemerkt sterben lassen und sich nicht darum kümmern."

Unsere Presse ist keine "Lügenpresse". Dass aber eine solche perfide Frage von Meinungsforschern als gerechtfertigt erscheinen kann, ist die Folge eines Versagens der öffentlichen Meinungsmacher als Gesamtheit.
(Selbstverständlich auch ein Beweis dafür, dass Diskussionen im Internet nicht verhindern können, dass falsche Fragen und falsche Antworten aufkommen. - Aber wer hätte je eines Beweises dafür bedurft?)

Übrigens: Wieso hat eine Meinungsumfrage zu dem Ergebnis geführt, dass "die Deutschen" mehrheitlich Angst haben, ihre Meinung zu sagen? (Und was sollte man aus diesem Ergebnis folgern?)

*Man unterscheide z.B. die Fragen: "Was bedeutet Würde des Menschen?" von
"Was soll denn eigentlich Menschenwürde heißen? Im Internet habe ich dazu nichts gefunden."

Wie umgehen mit den Problemen, die mit der Zuwanderung von Flüchtlingen auf uns zukommen?

Die Vorgänge in der Silvesternacht 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof und anderswo wurden rasch willkommen geheißen von denen, die sagen können wollten: "Wir haben es doch schon immer gesagt!" um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Das war zu erwarten. Deshalb habe ich die mediale Begeisterung für die Willkommenskultur für Flüchtlinge nur in den ersten Tagen begrüßt, als ich froh war, dass endlich die Schuld erkannt wurde, die Deutschland durch die Einschränkung des Asylrechts durch Artikel 16a des Grundgesetzes auf sich geladen hatte und die die EU insgesamt aufgrund ihrer Hinderung von Flüchtlingen an der Einreise (Fluchtabwehr) zu verantworten hatte.
Als vergiftet fand ich freilich schon sehr früh das Lob der Willkommenskultur (die ich sehr schätze) durch Politiker, die jahrzehntelang jede Auseinandersetzung mit dem Problem der Integration von Flüchtlingen verweigert hatten. Zu lange schon sah ich die, die sich um Flüchtlinge kümmerten, von Politikern fast aller Richtungen allein gelassen.

Deshalb fand ich das Verschweigen oder Kleinreden von Problemen, die die Aufnahme einer hohen Zahl von Flüchtlingen unweigerlich mit sich bringen musste, hoch problematisch.
Und darum freut es mich, jetzt in der ZEIT zu lesen:

"Dieses Nicht-sagen-Wollen enthüllt ein politisch fatales Vorurteil, das viele bei der Polizeiführung und in den Medien, man könnte auch sagen, das erhebliche Teile der Elite über das Volk der Deutschen hegen: dass es nämlich nach wie vor ein gefährliches und gefährdetes Volk ist, dem man bestimmte Wahrheiten über Fremde nur wohldosiert, pädagogisiert und auf Zimmertemperatur abgekühlt verabreichen kann, weil es sonst gleich seine zivilisatorische Contenance verliert und flugs zurückfällt in die Barbarei, die tief in ihm steckt (nicht aber in seinen Eliten, versteht sich).

Es gibt dieses Vorurteil in einer rechten und in einer linken Variante. Erstere möchte den Deutschen möglichst wenige Flüchtlinge zumuten, Letztere möglichst wenige verstörende Tatsachen über Flüchtlinge. Beides wird jedoch nicht gehen, die Million Flüchtlinge werden so bald nicht wieder weggehen, die Zahl der Neuankömmlinge lässt sich auch in diesem Jahr gewiss nicht auf, sagen wir, 200.000 drücken. Andererseits muss eine von oben verordnete Willkommenskultur, die sich vor der Wahrheit und vor der Mehrheit fürchtet, früher oder später scheitern." (Bernd Ulrich: "Wer ist der arabische Mann? Wer für Flüchtlinge ist, muss sich auch den Problemen stellen, die sie mitbringen." ZEIT online 17.1.2016)

Weil bei vielen der Ton bei der Frage "Wer ist der arabische Mann?" auf arabisch liegt, habe ich mich gefreut, auf folgendes Wort von Hildegard von Bingen zu stoßen: "[...] muss auf den jungen Mann sehr scharf aufgepasst werden [...] Vom fünfzigsten Lebensjahr an lässt der Mann von seinem kindlichen, unausgeglichenen Benehmen ab und bekommt einen festen Charakter." (in ihrer Schrift über Heilkunst: Causae et curae)

Von der Männerwelt wird diese Einschätzung ungern gesehen worden sein. So ist es kein Wunder, dass Hildegard zwar eine Volksheilige geworden, aber von den kirchlichen Autoritäten nicht als Kirchenlehrerin anerkannt worden ist.
Man braucht nicht allein an die Behandlung der Regensburger Domspatzen durch Kleriker und an einen bekannten FDP-Politiker zu denken, der den Hashtag #aufschrei provozierte, um zu sehen, dass es nicht nur an einem überholten Frauenbild und nicht nur an einem Alter unter fünfzig liegen muss, wenn Männer übergriffig werden. Aber ganz gewiss ist Hildegard von Bingen nicht durch arabische Flüchtlinge zu ihrer Einschätzung gekommen.

Aber natürlich gibt es viele junge Kriminelle in Nordafrika, die sich von der Toleranz europäischer Gesellschaften und der Anonymität in Großstädten eine leichtere Erfüllung ihrer Bedürfnisse versprechen als von der weit restriktiveren Kultur ihrer Herkunftsgesellschaft.

Die Aufgabe, die vor den europäischen Gesellschaften liegt, darf nicht klein geredet werden. Und schon gar nicht dürfen wir die Verantwortung immer auf andere, sei es Nationen oder Berufsgruppen abschieben.
Aber wer politische oder wirtschaftliche Macht hat, hat auch dementsprechend mehr Verantwortung. Und wer sich von mehr Einwanderung hauptsächlich eine Aufweichung des Mindestlohns und allgemein niedrigere Arbeitskosten verspricht, sollte sich vor dem Kleinreden von Problemen und billigem Lob ehrenamtlicher Willkommenskultur in Acht nehmen. Die Aufgabe erfordert den Einsatz aller Kräfte unserer Gesellschaft, wenn wir nicht am Tod von weiteren Zehntausenden von Menschen mitschuldig werden wollen.

Ist LAGeSo überall? Über eine ganz schwierige Gemengelage

Unsere Gesellschaft droht nicht, über der Spannung zwischen Willkommenskultur und Pegidadumpfheit auseinander zu reißen.
Die Lage ist weit komplizierter.
Willkommenskultur kann einerseits zusammengehen mit totaler Negation der Schwierigkeiten und andererseits auch einem völlig überholten Bild von zivilisierten Christen und unaufgeklärten Muslimen.
LAGeSo mit dem künstlich geschaffenen Überdruck von täglich weit mehr bestellten Flüchtlingen, als an einem Tag abgearbeitet werden können, ist nur ein symbolisches Abbild der Situation, dass die Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht darauf eingestellt sind, den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom zu bewältigen.
Wer keinen Berliner Flugplatz planen kann und keine Hamburger Philharmonie, der bewältigt schon gar nicht eine umfangreiche Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft betrifft.
Wenn jemand einmal eine Andeutung der Schwierigkeiten versucht - wie Steinbrück heute in der ZEIT, dann lässt er - mehr oder minder gezwungen - die Hauptschwierigkeit weg, vor der die Menschheit steht und für deren Bewältigung die sie seit über 40 Jahren keine Strategie gefunden hat.

Das heißt nicht, dass gegenwärtig etwas grundfalsch läuft. Es heißt nur, dass in der öffentlichen Debatte die Komplexitätsreduktion entschieden zu weit getrieben wird. Das, was man Populisten vorwirft, die unzulässige Vereinfachung von Problemlagen, findet ständig in der Öffentlichkeit statt.

Politiker sind solche Vereinfachungen gewohnt, weil sie - sicher nicht ganz zu Unrecht - glauben, die Bevölkerung vor einer realistischen Sicht auf das Problem schützen zu müssen.

Wenn die Botschafterin des Pazifischen Inselstaates Palau zur Umweltpolitik sagt, "Seit dem Pariser Kompromiss ist unser Kopf über Wasser", meint sie damit: Uns steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals, und wenn ihr ein Ziel von "deutlich unter 2 Grad" ausgebt und weiterhin Planungen für 3 Grad Erwärmung betreibt, die erst nach Jahren neu überdacht werden sollen, werden wir in dieser Zeit ertrinken. Nur ist sie das Schönfärben gewohnt.

Unbedingt mit ins Bild gehört:
Die Arbeitgeber können Flüchtlinge gebrauchen, um den Mindestlohn zu kippen. Andererseits ist im Sinne der Demographie eine erhebliche Einwanderung nach Deutschland wünschenswert.
Angela Merkel braucht das "Wir schaffen das.", um von ihrer unsozialen Haltung in der Griechenlandfrage abzulenken. Wenn jetzt im Gespräch ist, dass die Griechen unerträgliche Zustände in ihren Flüchtlingslagern haben und das, obwohl sie sie ja alle weiterschicken, wird nicht mehr über erhöhte Babysterblichkeit geredet. Andererseits rechnet Merkel fest auf die Unternehmerfraktion, wenn sie gegen ihren Kurs gegen ihre parteiinternen Kritiker durchsetzen will. Das wissen die Kritiker auch, in der CSU weiß man es sowieso; aber ein bisschen Populismus ist in großkoalitionären Zeiten schon ganz praktisch, um sich zu positionieren.

Wenn ich gesagt habe, bei der Willkommenskultur spiele bewusstes Ausklammern von absehbaren Problemen eine Rolle, wie es andererseits auch eine überholte Sicht auf den Islam gebe, so ist das zu ergänzen. Eine Helferin sagte mir: "Wir dürfen nicht in die Lager, um uns zu schonen." Das heißt, die Helfer wissen sehr wohl, dass ihnen vorgespiegelt werden soll, dass sie die Lage der Flüchtlinge weit stärker verbessern könnten, als sie es tun. "Ich träume so schon schlecht", sagte dieselbe Helferin.
Aber das Selbstbild von der Selbstwirksamkeit ist wichtig. Es ist auch legitim, solange es einen realistischen Blick auf die Probleme nicht völlig verstellt.
Hier spielt dasselbe Phänomen eine Rolle wie bei den Tafeln. Missstände lassen sich besser aufrechterhalten, solange sie wichtigen sozialen Gruppen dazu dienen, sich besser zu fühlen.
Damit soll freilich nicht die Formel vom "Gutmenschen" über alle Helfer übergestülpt werden. Persönliche Hilfe muss staatliche Hilfe ergänzen. Sie darf nur nicht zur Rechtfertigung dazu dienen, die staatlichen Aufgaben zu vernachlässigen.
Ein Parteitag, auf dem die Flüchtlinge das Hauptthema darstellen, so dass das in sich widersprüchliche Ergebnis der Pariser Klimakonferenz*, der VW-Skandal, die Eurokrise, die Griechenlandkrise,  die fehlende Bankenregulierung, die Schere zwischen Arm und Reich in der Öffentlichkeit aus dem Blick geraten, rechtfertigt zwar nicht das Stichwort "Lügenpresse", aber es dient in einer Situation, wo auf den Nobelpreisträger Obama die Person des Jahres Merkel folgt.
Der Hype, der die gleichzeitige Diskussion mehrerer Themenkomplexe fast unmöglich macht, wird gewiss auch von Politikern  als gefährlich empfunden. Das braucht sie freilich nicht daran zu hindern, ihn in ihrem Sinne auszunutzen.
Politik als die "Kunst des Möglichen".

Natürlich habe ich Wesentliches übergangen: Terrorismus, Waffenlieferungen, Ukraine - Russland, Syrienkrieg, Iran - Saudi-Arabien .... Ganz ohne Vereinfachungen kommt eine Äußerung zu komplexen Fragen nicht aus.

*Es schließt die Ölpreismanipulation durch Fracking, die Inflation der Emissionszertifikate und die Laufzeitverlängerung für Braunkohlekraftwerke ein, für die die Industrie auch noch Milliarden erhält.

Beispiele dafür, was zur Integration von Flüchtlingen getan wird.

"Die Mauer muss weg."

"Die Mauer muss weg." Der Spruch ist über 27 Jahre alt.
Die Berliner Mauer, auf den er sich bezog, ist über 25 Jahre weg.
Seitdem hat die Zahl der Grenzsperranlagen von weltweit 16 auf inzwischen 65 zugenommen. Fast täglich hört man von Plänen für neue Anlagen.
Während die "Festung Europa" sich noch darauf beschränkte, unwillkommene Einreise zu verhindern, sind europäische Regierungschefs jetzt unterwegs und bieten Diktatoren Geld dafür an, dass sie ihre Bevölkerung an der Flucht hindern.
Man stelle sich vor, Kohl hätte Honnecker Milliarden dafür geboten, die Mauer zu errichten, statt Häftlinge aus DDR-Haft freizukaufen. 1989 wäre das noch undenkbar gewesen. Heute sind wir nicht mehr weit davon entfernt. Natürlich nicht davon, Honnecker Geld anzubieten, aber die Ähnlichkeit ist doch groß.

Ich bin weit davon entfernt, abzustreiten, dass das Problem, dem sich die Bundesrepublik gegenwärtig gegenübersieht, einfach zu lösen wäre.
Ja, wir kommen sicher um schmerzhafte Maßnahmen nicht herum. Und ich plädiere in keiner Weise dafür, dass wir versuchen sollten, Flüchtlingszahlen von 10% oder 20% unserer Bevölkerung zu akzeptieren - Verhältnisse, mit denen der Libanon seit Jahren lebt.

Aber es muss doch Lösungen geben, wozu auch die, denen es gut geht, fühlbar beitragen.
Ab wann fühlen Multimilliardäre, dass ihnen etwas abgeht?

Versucht Deutschland heimlich, Asylverfahren zu verhindern?

• Balkanländer schicken Flüchtende zurück Frankfurter Rundschau 19.11.15

"Auf die Aufforderung aus Deutschland, den Flüchtlingsstrom zu ordnen und zu verlangsamen, haben im Oktober von Mazedonien bis nach Österreich alle Länder auf der Balkanroute positiv reagiert. [...] Zäune, wie der schon 80 Kilometer lange zwischen Kroatien und Slowenien, sollen verhindern, dass die Übergangsstellen umgangen werden. Österreich plant an der Grenze zu Slowenien einen Zaun von 25 Kilometern Länge und hat im Bauplan für eine Übergangsstelle südlich von Graz einen Ausgang vorbereitet, durch den nicht akzeptierte Flüchtlinge „ausgeleitet“ werden sollen.

Mit der Entscheidung Mazedoniens, Serbiens und Kroatiens, einen Teil der Flüchtlinge abzuweisen, bekommen die Grenzanlagen erst einen Sinn. Jedoch widerspricht die neue Regelung nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks dem Grundsatz, dass jeder Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren haben müsse, betont UNHCR-Sprecherin Sunjic." (Hervorhebung von mir)

NORBERT MAPPES-NIEDIEK  schreibt dazu in der Frankfurter Rundschau vom 20.11.15 

"Damit verletzen Mazedonien und Serbien auf deutschen Druck die Genfer Flüchtlingskonvention." (Hervorhebung von mir)

Dazu passt die ältere langfristigere Analyse der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

"[...] In Deutschland zeichnet sich dabei die Tendenz ab, immer stärker zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen (vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan) auf der einen Seite und Armutsflüchtlingen (vor allem aus den Staaten des Westbalkans, also Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien) auf der anderen Seite zu unterscheiden. Während Bürgerkriegsflüchtlinge zur Zeit mit einer Anerkennung in Deutschland rechnen können, sollen Armutsflüchtlinge möglichst schnell wieder zur Ausreise veranlasst werden. Befürworter argumentieren, dass Deutschland seine Kapazitäten für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen brauche. Kritiker halten dagegen, dass bestimmte Gruppen auf dem Balkan, beispielsweise Roma und Sinti, diskriminiert würden und deshalb ebenfalls auf Schutz angewiesen seien. [...]" (Flüchtlinge in Deutschland)

mehr dazu in demselben Artikel unter der Überschrift "Ist Deutschland besonders stark belastet?" 

"Für das Jahr 2015 liegen noch keine Vergleichszahlen vor. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR lag Deutschland im Jahr 2014 zwar auf Platz 2, was die absolute Zahl der Asylantränge (etwa 202.000 im Jahr 2014) betrifft. Doch die absolute Zahl der Flüchtlinge lag in vielen Ländern weit höher: auf Platz 1 lag die Türkei, die fast 1,6 Millionen Flüchtlinge vor allem aus dem benachbarten Syrien aufgenommen hat. Auf Platz 2 lag Pakistan mit etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen, auf Platz 3 der Libanon mit etwa 1,2 Millionen Flüchtlingen. Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl der Gastländer, dann war die Belastung des kleinen Libanons mit vier Millionen Einwohnern besonders hoch: hier kamen im Jahr 2014 auf 1000 Einwohner 232 Flüchtlinge, in Jordanien waren es 87. In der Türkei kamen auf 1.000 Einheimische 21 Flüchtlinge, in Schweden 15 und auf Malta 14. Zum Vergleich: Deutschland hat 2014 bezogen auf 1.000 Einwohner 2,5 Flüchtlinge aufnehmen* - diese Zahl dürfte für das Jahr 2015 bei 10 bis 12 liegen."

*gemeint: "aufgenommen" (von mir)

Flüchtlingskrise: Nachhilfe für Lehrer

"Nachhilfe für Lehrer" kündigt die Überschrift des Artikels der FAS an, der Bericht beginnt freilich mit einem denkbar harten Praxistest für Lehramtsstudenten, wo man sie ins Wasser wirft, mit wechselnden Gruppen von teils traumatisierten Flüchtlingen arbeiten lässt und ihnen dazu Tipps gibt, wie sie ein Untergehen vermeiden.
Das kann lehrreich sein, wenn es begleitet wird von erfahrenen Praktikern, die zu motivieren und aufzubauen verstehen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die angehenden Lehrer nur Überlebensstrategien für sich selbst lernen und den Versuch, den besten Weg für die Schüler zu finden, schon bald aufgeben.
Insgesamt ist der Artikel von der bekannten gefährlichen Illusion geprägt, es bedürfe nur der entsprechenden Ausbildung, um einen Sprachunterricht auf stets wechselndem Niveau so zu organisieren, dass nebenher noch genügend Zeit und Gelegenheit ist, Traumatisierten eine Therapie zu bieten, die ihnen ermöglicht, binnen Kurzem alle Lerndefizite auszugleichen.

Selbstverständlich ist intensive Ausbildung für den Umgang mit neuen äußerst komplexen Unterrichtssituationen nötig. Aber darüber hinaus bedarf es auch qualifizierten Personals, das Traumata aufarbeiten kann.

Schmerlenbacher Appell: Freie und offene Lernmaterialien für Flüchtlinge

Offener Brief von OER-Initiativen an die öffentliche Hand

Bildung ist ein Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen. Für das Gelingen spielen professionelle, ehrenamtliche und non-formale Bildungsangebote eine zentrale Rolle.

Die Unterzeichner begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein entsprechendes Maßnahmenpaket im Umfang von 130 Millionen Euro angekündigt hat. Auch andere Akteure der öffentlichen Hand sind und werden aktiv, insbesondere um Lernmaterialien für Flüchtlinge entwickeln zu lassen.

Um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit entsprechender Maßnahmen zu gewährleisten, fordern die Unterzeichner:

Von der öffentlichen Hand geförderte Lernmaterialien müssen offen lizenziert sein!

mehr dazu

Was sich aus den Erfahrungen mit der deutschen Einigung für den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem lernen lässt

1. Vor dem Übergang von den zwei Staaten DDR und BRD gab es ein Flüchtlingsproblem mit teils chaotischen Verhältnissen.
2. Das Versprechen, es werde zu "blühenden Landschaften" kommen, war einerseits falsch, andererseits zutreffend.
a) Die "blühenden Landschaften" kamen nicht so früh, wie angekündigt, aber sie kamen.
b) Sie kamen, aber nicht für alle. Schon gar nicht in gleicher Weise.
3. Der Gegensatz zwischen Ost und West ist inzwischen unwichtiger geworden als der zwischen Arm und Reich und der zwischen Nord und Süd. (Wobei diese Pauschalisierung differenziert werden müsste in: zwischen Gewinnern der Veränderung und den Verlierern.)
4. Gewinner war die ältere Generation aus der DDR zwar zunächst über die Öffnung der Märkte und Rentenerhöhungen. Die Umstellungen waren aber eine eine ungeheure Kraftanstrengung für die Älteren und für viele (meiner Kenntnis nach nicht die Mehrheit) zumindest subjektiv die Mühe nicht wert.
Der langfristige Gewinner war die jüngere Generation der DDR. Sie wuchs in die neue Situation hinein und hatte über freie Wohnortswahl die Möglichkeit, sich ihre Chance im erweiterten Wirtschaftsraum zu suchen.
5. Gewinner der Umstellung waren freilich nicht zuletzt die Schnäppchenjäger, die Großbetriebe für 1 DM kauften und sie dann abwickelten und aus dem Verkauf der Immobilien viele Million Gewinn machten.

Bisher habe ich freilich nur beschrieben, was - aus meiner Sicht - Erfahrungen der deutschen Einigung waren. Was lässt sich daraus lernen?
Vorweg gesagt eins: Auf keinen Fall ein einfaches Dasselbe-in-Grün. Aber es gibt doch Anhaltspunkte.
1. Wer die Umstellung verhindern will, kämpft auf verlorenem Posten. (Beispiel: Lafontaine)
2. Wer die Gegner der Umstellung nur ausgrenzt, statt ihnen Wind aus den Segeln zu nehmen, aber auch. (Die Ausgrenzung der PDS im Osten begünstigte die Entstehung einer gesamtdeutschen Linken. Deren Erfolgsfigur wurde ein Mann aus dem Osten, Gregor Gysi.)
3. Die alten Unterschiede werden sich schon bald zugunsten neuer nivellieren. Bei Angela Merkel und Joachim Gauck wird zwar immer wieder ihre Herkunft aus dem Osten betont, aber was sie erfolgreich macht, ist ihre politische Orientierung und ihr politischer Stil.

Mit dieser Darstellung versuche ich keine Prognose. Aber ich möchte anregen, die gegenwärtige Umstellung als Teil eines längerfristigen Prozesses zu sehen.

Der Historiker Andreas Kossert über die Integration von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg

"Integration ist ein langer Prozess. Die materiellen Probleme waren vergleichsweise schnell überwunden, aber die mentalen Spuren von Heimatverlust und Vertreibung blieben teilweise über Generationen sichtbar. Deshalb ist es wichtig, sich klarzumachen, was es früher, aber auch heute bedeutet, eine Heimat zu verlieren. Diese Erfahrung war in Deutschland für Millionen Menschen eine kollektive, von der aber viel zu selten die Rede ist. "

Über den Ursprung der Redeweise "Schlagt ihn tot, den Hund"

Ich füge mal "Schlagt ihn tot, das Weltgericht fragt euch nach den Gründen nicht" aus der "Herrmannsschlacht" von Heinrich von Kleist hinzu. (Mehr dazu: hier)

Allgemein steht dahinter das Bedürfnis nach Vernichtung des anderen als energischste Form der Selbstbehauptung.

Da der Hund vermutlich das erste Wesen einer fremden Art ist, das der Urmensch zu seinem Diener (und nicht nur zum Nutzvieh) zu machen verstand, steht hinter "Schlagt ihn tot, den Hund" wohl die Vorstellung, dass dem anderen Wesen nur Überlebensrecht zugestanden wird, wenn es zur Ausweitung meines Ego dient (im Kantschen Sinne, wenn es zum Mittel gemacht wird). 

Gedanklich ist die Erniedrigung des Gegners zum Hund wohl erst aufgekommen, als eine Vorstellung der Gleichberechtigung aller Menschen (sei es über christliche, sei es über allgemein humanitäre Vorstellungen) in den Köpfen auftauchte und die Vorstellung, mit der Versklavung verliere ein Mensch seine Zugehörigkeit zur Art Mensch, nicht mehr so gut funktionierte.

Mehr dazu bei gutefrage.net, insbesondere auch zu Goethes Gedicht mit den Zeilen "Schlagt ihn tot, den Hund! / Es ist ein Rezensent" .

Von dort lässt sich trefflich eine Linie zu Martin Walsers "Tod eines Kritikers" und allgemein zu Autoreneitelkeit und zu kollegialer Herabsetzung ziehen, so etwa, wo Thomas Mann und Robert Musil ihren geschäftlich erfolgreicheren, aber im künstlerischen Anspruch weniger ambitionierten Kollegen Stefan Zweig schmähten. - Wie sympathisch dagegen Wieland, der trotz Goethes "Götter, Helden und Wieland" diesen in einem Privatbrief in höchsten Tönen lobte, und die Anekdote über Haydn, wonach er - als er von einer herabsetzenden Äußerung Beethovens über seine Person - wie folgt reagiert haben soll: "Was hat er schon geschrieben! [und dann nach einer Aufzählung seiner Werkkategorien mit immer positiveren Kennzeichnungen endete mit:] Und seine Sinfonien. Seine Sinfonien sind göttlich!"

Solcher Umgang mit Kollegen war von einem Autor, der wie Kleist, Nietzsche oder Musil sich von der Öffentlichkeit verkannt fühlen musste, nicht zu erwarten.

Die Vorstellung, dass dem anderen Wesen nur Überlebensrecht zugestanden wird, wenn es zur Ausweitung meines Ego dient, liegt auch der Ablehnung von Hilfe für Flüchtlinge zugrunde. 

‘s ist Krieg! ‘s ist Krieg!
O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
‘s ist leider Krieg –
und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

  (Matthias Claudius)

Wie umgehen mit Migranten? (2)

Fortsetzung des Artikels Wie umgehen mit Migranten?

Jens Schneider, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, schreibt in seinem  Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 6.10.15 auf Seite 31 auch Folgendes:

"Auf alle Ebenen trifft man auf Menschen, die in wichtigen Aspekten "anders" sind als man selbst und mit denen man gleichzeitig auch vieles gemeinsam hat [...]Unterschiede und Gemeinsamkeiten sind nicht mehr allgemein, sondern kontext- und situationsgebunden. Das zu lernen und souverän zu meistern ist eine Herausforderung, die die Noch-Mehrheitsgesellschaft nicht weniger betrifft als Migranten und Flüchtlinge." (Hervorhebung von mir)

Hier stimme ich Schneider unbedingt zu. Vielleicht berücksichtigt er aber nicht genug, dass die Flüchtlinge sich für die Situation, in die sie hineinkommen entschieden haben (freilich meist aufgrund einer völlig unerträglichen Alternative).

Umso wichtiger ist es, dass Migranten im Gastland auf Personen treffen, die sich ihrerseits bewusst entscheiden, auf Menschen, die anders sind, zuzugehen. 

Dazu möchte ich auf eine Studie von Misun Han-Broich hinweisen, die in ihrem Aufsatz 

"Engagement in der Flüchtlingshilfe – eine Erfolg versprechende Integrationshilfe" auf die besondere Bedeutung der Motivation der ehrenamtlichen Helfer hinweist:

 "Durch den Aufbau persönlicher Beziehungen stehen die Ehrenamtlichen den Flüchtlingen insbesondere bei der Überwindung ihrer seelisch belastenden Vergangenheits- und Gegenwartsprobleme zur Seite. Obwohl Ehrenamtliche nach ursprünglicher Aufgabenvereinbarung keine therapeutische beziehungsweise psychosoziale Arbeit explizit zu leisten haben, sondern eher konkrete Hilfestellungen (Bildungs- und Betreuungsarbeit, Begegnung, praktische Lebenshilfe und so weiter) geben sollen, zeigt sich die größte Wirkung ihrer Arbeit gerade nicht in diesen (die praktische Integration betreffenden) kognitiv-kulturellen und sozial-strukturellen Bereichen, sondern vielmehr im seelisch-emotionalen Bereich. [...] Sie können durch die persönliche Art ihrer Kontakte eine einzigartige Beziehung zu Flüchtlingen aufbauen, indem sie gezielt auf Menschen zugehen, persönliche Berührungspunkte herstellen und mit den Flüchtlingen eine ganzheitliche Begegnung [10] erleben. So tragen sie zur seelisch-emotionalen Stabilisierung und Integration insbesondere auch der traumatisierten Flüchtlinge bei. In der Ehrenamtsbeziehung findet eine Begegnung statt, in der sich Ich und Du als gleichberechtigte Subjekte begegnen und keiner dem anderen bewertend gegenübersteht. [...] Intrinsisch motivierte Ehrenamtliche können nachhaltige patenschaftsähnliche Beziehungen – im Sinne der Ersatz- und Therapiebeziehung – zu jungen Flüchtlingen aufbauen, sie seelisch-emotional stabilisieren und dann auf allen weiteren Stufen des Integrationsprozesses wirkungsvoll begleiten und unterstützen. Hierfür muss ein konzeptioneller Rahmen geschaffen werden, der eine professionelle Zusammenarbeit der Ehrenamtlichen mit den hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuern ermöglicht."

Auch sie tendiert dazu, die Möglichkeiten der Helfer etwas zu optimistisch zu sehen. In nicht wenigen Fällen dürften Personen ohne professionellen Hintergrund und ein professionelles Umfeld überfordert sein. Deshalb plädiere ich dafür, dem Ausbau dieser Strukturen eine weit höhere Priorität zu geben, als bisher erkennbar ist. 
Ohne eine in die Breite gehende Bereitschaft, auf Flüchtlinge zuzugehen, wird die Aufgabe aber auch nicht gelöst werden können.

"Man muss die Integrationssysteme Bildung und Arbeitsmarkt öffnen [...] Hier besteht die Möglichkeit, der problematischen demographischen Entwicklung in Deutschland, der Überalterung der Gesellschaft, entgegenzusteuern." fordert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Diese Möglichkeit, eine wirklich großartige Chance, besteht aber nur, wenn die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass sich die Menschen in diesen "Integrationssystemen" nicht permanent überfordert fühlen. Die Inklusion aller Behinderten und die Integration aller eintreffenden Flüchtlinge wird nicht gelingen, wenn das Bildungssystem unter dem Diktat der schwarzen Null und der Minimalsteuern für Unternehmen ausgehungert wird. 

Chrismon: Migration