Vorzeitiger Nachruf auf eine Partei

"Jetzt kann man bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal mit gutem Gewissen SPD wählen. Es erscheint ja geradezu wahrscheinlich, daß sie, wenn sie nicht die absolute Mehrheit bekommt, nur weiter mit der CDU zusammengeht. - Der Staatsbankrott [...] ist nicht mit dem Versagen der CDU eingetreten, sondern erst jetzt mit dem Versagen der SPD. Solange es eine Alternative gibt, ist eine unfähige Partei nicht schlimm. Aber wenn einem auch die genommen wird ... Die FDP aber, die einzige Partei, die bei der Sache zu ihren Grundsätzen gestanden hat, ist [...] Wieviel besser wäre eine Koalition mit der FDP gewesen, wo erstmals Alternativen und nicht Kompromisse mit der CDU-Politik zum Zug gekommen wären! [...] - Außerdem hielte ich es für gefährlich, die letzte deutsche Prinzipenpartei, die außerdem Honoratioren- und (!) "Intelligenzpartei", jedenfalls noch eine Partei für Individualisten ist, auszuschalten.

So habe ich am 26.11.1966 in mein Tagebuch geschrieben. Wer könnte heute ohne Sorge, sich lächerlich zu machen, noch so etwas schreiben. Mehr noch. Kurz zuvor hatte ich geschrieben:

Von der FDP scheint mir der Anlaß gut gewählt. So wird nämlich entweder eine Minderheitsregierung der CDU bestehen bleiben müssen. Ein mörderisches Unternehmen. Oder die SPD kommt im ungünstigst möglichen Augenblick in die Regierung. Die 'große Koalition', das Schreckgespenst für die FDP, wäre ihr jetzt wohl sehr lieb. [Hervorhebung Fontanefan am 24.9.13] Könnte sie sich doch wie unschuldig an der Misere u. den Schwierigkeiten, die uns noch bevorstehen, gebärden. (30.10.1966)

Wie haben sich die Zeiten geändert. Damals ging die SPD aus der großen Koalition gestärkt hervor, um mit der liberalen FDP eine Erneuerung der Bundesrepublik zu mehr Demokratie voranzutreiben. Gestern habe ich geschrieben:

Dass die Partei, der der Graben zwischen Reich und Arm nicht groß genug sein konnte (Westerwelle), die die Energiewende nach allen Regeln der Kunst torpedierte (Roesler) [...], und die ihre verdienten Mitglieder Hirsch und Baum seit Jahren im Regen stehen lässt, wenn es um liberale Themen geht, dass die aus dem Bundestag raus ist, begrüße ich sehr.

Die  Prinzipenpartei, die "Intelligenzpartei", die Partei für Individualisten hat sich aufgelöst. Übrig geblieben sind nur noch die Prinzipien und die Individuen, die zu ihnen stehen. Hirsch und Baum gehören gewiss dazu. Über andere wage ich nicht zu urteilen.
Vorzeitig ist der Nachruf, weil diese Partei ja wieder entstehen könnte. Das wäre freilich für die jetzige FDP eine Herkulesaufgabe.

Vielleicht kommt der Nachruf aber auch zu spät, weil nichts mehr dazu beitragen kann, die Partei aufzurütteln.

Europa in der Krise

Soeben habe ich "Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit" von Andreas Wirsching durchgelesen. Ich werde versuchen, einige besonders bemerkenswerte Aussagen daraus vorzustellen. Vorerst verweise ich auf Wehlers Rezension in der FAZ und die weiteren Informationen bei perlentaucher.de.
Meine erste Kurzzusammenfassung stützt sich auf Wirschings eigene. Er meint, die politischen Akteure seien gegenwärtig auf die Meistererzählung "Europa auf dem Weg zu Fortschritt und Freiheit" angewiesen "um sich selbst zu legitimieren" und "um nicht an der Dauerkrise [...] zu verzweifeln" (S.409)
Europa habe keine Alternative als die bisher von ihm entwickelten Instrumente, um die Krise abzuwehren. Insofern bestehe eine "Pfadabhängigkeit". Dieser einmal beschrittene Weg habe in jeder Krise zu mehr Konvergenz geführt. "Die Krise Europas besteht in seinem Zusammenwachsen." (S.409)

Als Vorgeschmack auf Einzelaussagen Wirschings zitiere ich zunächst nur eine:
"Um zu erkennen, daß eine führende Produktivkraft wie "Wissen" rasch vom Kapital angesogen und seinem Verwertungsinteresse unterworfen wird, braucht man kein Marxist zu sein." (S.255)

Der Begriff der Pfadabhängigkeit scheint mir nützlich zum Verständnis der gegenwärtigen Krise.
Vermutlich wäre es für Griechenland und die anderen Euroländer besser gewesen, wenn Griechenland nicht in den Euroraum aufgenommen worden wäre, bevor nicht Reformen es konkurrenzfähiger gemacht hätten. Nachdem es aufgenommen worden ist, ist ein Ausscheiden Griechenlands extrem aufwändig.
Vielleicht hätten andere Wege als die Rettungsschirme gewählt werden können, um den griechische Wirtschaft und die in Griechenland engagierten Banken aus der Klemme zu helfen. Nachdem man den Kurs Rettungsschirme gewählt hat, ist es extrem schwer, umzusteuern. Denn das bedeutete ja, dass die Politiker der Meinung wären, dass Rettungsschirme der falsche Weg waren, und das würde alle Spekulanten veranlassen, gegen die Schirme zu spekulieren.

Der Begriff hilft aber auch, zu verstehen, woher die handelnden Politiker und Wirsching den Optimismus nehmen, dass Europa mit der Krise fertig wird.
Es mag viele Gründe geben, weshalb Politiker, manche Parteien und ganze Staaten gegen die gegenwärtig eingeschlagene Richtung der Europapolitik sind. So lange ihnen der Weg zurück entbehrungsreicher erscheint, werden sie lieber auf Souveränitätsrechte verzichten und mehr Zusammenarbeit zulassen ("Fiskalunion"), als diesen harten Weg zu gehen.

Zum Vergleich kann man Bismarcks Wort von 1867 heranziehen: "Setzen wir Deutschland in den Sattel! Reiten wird es schon können."
Es ritt dann in zwei Weltkriege, geteilt aus dem zweiten heraus und nun vereint in die Eurokrise. Reiten kann es offenbar, und der gegenwärtige Pfad ist besser als der von 1933. Der von 1957 war bestimmt nicht schlecht, ob der gegenwärtige der bestmögliche ist, darüber darf noch gestritten werden.
Der hessische FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert jedenfalls eine "Verschnaufpause" vor noch mehr Integration.
Angela Merkel hat mit ihrer Zurücknahme des Ausstiegs aus dem Atomausstieg bewiesen, dass sie zu Kursänderungen imstande ist.
Freilich, Europa reitet bekanntlich auf einem griechischen Gott. Ob Merkel auch den zu lenken vermag, muss sie erst noch beweisen. ;-)

Technik der Tagebucheinträge

Meine Technik, im Tagebuch eine 68ers viele Tagebucheinträge gleichzeitig ins Netz zu stellen und sie erst nach und nach "auszufüllen" verstellt leider den Blick auf das Wachstum und die neu entstandenen vollständigen Beiträge.
Deswegen werde ich hier gelegentlich Aussagen zitieren, die auf neu in den 68er-Blog eingetragene Passagen verweisen. So zum 3.4.:

Wen sollen die Feinde der großen Koalition denn wählen, wenn nicht NPD? Natürlich FDP, aber das liegt dem Durchschnittswähler leider nicht nahe genug und wird ihr vielleicht nicht helfen.

Hier sieht man, dass bei mir das Bedürfnis nach einer APO offenbar schon vor ihrem Bestehen existierte, und wie positiv damals die FDP von links von der SPD stehenden Bürgern beurteilt wurde.