Eine Pandemie und ihre Folgen für die politische Diskussion in unserer Gesellschaft

Weil die Pandemie sich so schnell ausbreitete, dass die akute Gefahr bestand, dass sehr schwer wiegende Folgen schon innerhalb der laufenden Legislaturperiode eintreten könnten, wurden plötzlich Regeln ausgegeben und Sanktionen für Nichtbefolgung verhängt, die schon bald als unverhältnismäßige Einschränkungen von Grundrechten verstanden werden konnten.

Einerseits wurden Ängste geschürt (Massensterben) und andererseits Risiken kleingeredet. 

Es fehlte der Mut zu einer "Blut, Schweiß und Tränen"-Rede: Wir gehen schwere Risiken ein, um größere zu vermeiden. Wir erlassen kurzfristig strenge Regeln, um sie so bald wie möglich aufheben zu können.

Unmöglich ließ sich eine solche Krise ohne Fehler durchstehen. Das "Wir werden einander viel zu vergeben haben." des Gesundheitsministers Spahn war gerechtfertigt. Freilich, was sollten die Regierenden der Bevölkerung zu vergeben haben, wenn sie diese zum gewünschten Gehorsam gebracht hätte?  Das Rechthabenwollen auf beiden Seiten trieb die Bevölkerung auseinander und erschwerte Gesprächskultur.

Wie aber jetzt Meinungsfreiheit gegen Hassbotschaften verteidigen? In de Krise war es ein Leichtes, echte oder vermeintliche Fehler in Menge aufzuzählen, die sehr verärgerten, aber noch keine Hassbotschaft waren. Dass es ein Übermaß solcher Botschaften, Beleidigungen und Morddrohungen gab, ist freilich ebenso evident.

Wie kommt man andererseits wieder dazu, souverän auch mit falschen Aussagen umzugehen und kein Redeverbot für arg abweichende Meinungen auszugeben?

Wir erinnern uns: Willy Brandt, der 1969 Begeisterung mit seinem Satz auslöste "Wir wollen mehr Demokratie wagen!", musste sich bald darauf  (Januar 1972) für seinen Radikalenerlass rechtfertigen, der von vielen, die von Brandt zum "Marsch durch die Institutionen" angeregt fühlten, als Berufsverbot aufgefasst wurden. 

Es wäre töricht, aus Angst vor Exzessen plötzlich alle streng zu reglementieren. 

Die Forderung nach Neutralität von Beamten und insbesondere von Lehrern darf nicht heißen, dass sie ihre politische Meinung nicht kundtun dürften. Neutral sollen sie sein bei der Bewertung von Leistungen (so schwer das im Einzelfall sein mag), aber das Bekenntnis zu ihren politischen Überzeugungen gehört dazu, wenn es Demokratie einzuüben und vor ihren Feinden zu schützen gilt.

Das rechte Maß von deutlichem Bekenntnis und strengem Bemühen um Neutralität, ist im Beutelsbacher Konsens Überwältigungsverbot genannt worden. Ein unschönes Wort, um so beeindruckter war ich von dem Artikel des Bloggers  Bob Blume zur Frage: Müssen Lehrkräfte politisch neutral sein? Seine Ausführungen fand ich so überzeugend, dass ich mich verpflichtet fühlte, zu ihrer Bekräftigung ein wenig von dem nachzureichen, das er in kluger Beschränkung um leichterer Verständlichkeit willen zunächst zurückgehalten hat.

Sieh auch:

Weshalb ist die  Demokratie in Gefahr?

Verteidigung der Demokratie

Verteidigung der Demokratie

Wenn heute Parallelen zwischen den zwanziger Jahren des 20. und des 21. Jahrhunderts gezogen werden, weil auch heute unsere Demokratie verteidigt werden muss, ist das in mehrfacher Weise gerechtfertigt.

Die Weimarer Republik war eine sehr junge Demokratie, die sich schon früh gleichzeitig gegen Linke und Rechte zu verteidigen hatte. Der sogenannte Spartakusaufstand ging aus Meinungsunterschiede innerhalb des sozialdemokratischen Rates der Volksbeauftragten zurück (und zwar zwischen Mitgliedern der MSPD und der USPD), und zwar für welche Zwecke während der Dezemberphase der Novemberrevolution Gewalt eingesetzt werden dürfe. Verkürzt gesagt führte er dazu, dass nach der gewaltsamen Niederschlagung sich die MSPD gegen die USPD durchsetzte, wobei Rechtsradikale die Gelegenheit nutzten, die Linksradikalen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ermorden.

Es folgte 1920 der Kapp-Putsch von rechts, der an einem Generalstreik scheiterte, dann die Morde an Erzberger und Rathenau und 1923 die Niederwerfung der kommunistischen Aufstände in Thüringen durch die Reichswehr und die Abwehr der Hitler-Putschs durch die militärische Macht der konservativen bayerischen Regierung.

Mit dem Ende der Inflation hatte die Weimarer Republik diese Existenzkrise der Demokratie überwunden. 

Doch gegen Ende der 20er Jahre begann dann der Kampf, der wieder nach links und rechts geführt wurde, aber nach der Weltwirtschaftskrise 1929 zum Ende der demokratischen Phase der Republik und dem Beginn der Präsidialkabinette ab 1930 und die schließlich 1933 zur Machtübergabe durch den Reichspräsidenten Hindenburg an Hitler führten. 

In der allgemeinen Erinnerung ist vornehmlich der Beginn des Terrorregimes der NSDAP geblieben. Deshalb hat man vor allem über die Fehler, die in dieser Phase gemacht wurden, nachgedacht und durch Instrumente zur Sicherung der Demokratie zur Vermeidung eines ähnlichen Vorgangs beizutragen versucht. 

Wenn heute zur Verteidigung der Demokratie gegen rechtsradikale Kräfte in der AfD aufgerufen wird, denkt man wieder vor allem an diese Phase, wo mit Hilfe des Wahlrechtes die Demokratie destabilisiert wurde.

Sieh auch:

Folgen der Pandemie für die Demokratie

Demokratie und Verantwortung

Die SPD müsse Verantwortung übernehmen und eine deutsche Mehrheitsregierung ermöglichen, damit Europa wieder handlungsfähig werde, wird gesagt. Dafür müsse sie mit der Union Koalitionsverhandlungen aufnehmen. An dem gemeinsamen Beschluss der CDU/CSU eine "atmende Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen sei freilich nicht zu rütteln.

Der Zukunftsforscher Jørgen Randers vom Club of Rome argumentiert, Demokratie verlangsame Entscheidungen oft um Jahrzehnte. Verzögerte Entscheidungen könnten aber über das Wohlergehen und das Überleben von Milliarden von Menschen entscheiden. Daher sieht er es positiv, dass in China, wo bei der nachholenden Wohlstandsentwicklung der ökologische Fußabdruck sich sehr schnell vergrößere, aufgrund der Parteidiktatur Entscheidungen im Sinne des Umweltschutzes schneller durchgesetzt werden können.*

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi antwortet auf Fragen zum Schicksal der in Myanmar verfolgten Rohingya ausweichend. Wie weit trägt sie für das Schicksal der Rohingya Verantwortung, wie weit der Präsident Myanmars Htin Kyaw, wie weit die Militärs, die bis zum Demokratisierung die volle Entscheidungsgewalt hatten und sie nur zum Teil abgegeben haben? Oder sind es die handelnden Generäle vor Ort? Wie weit sind politische Entscheidungen in Myanmar von China abhängig, auf dessen Investitionen Myanmar angewiesen ist? Wer trägt die Verantwortung für das Schicksal der 400000  Rohingya, die nach Bangladesch geflohen sind?

Wie sind individuelle Menschenrechte gegenüber dem Allgemeinwohl zu gewichten? Die Frage stellt sich bei der Abwägung zwischen dem Asylanspruch eines Verfolgten und dem Interesse einer Gesellschaft an der Aufrechterhaltung der vorhandenen Ordnung, aber auch bei der Frage, ob ein von Terroristen gekidnapptes Flugzeug abgeschossen werden darf. Die Auffassungen differieren dabei zwischen westlichen und asiatischen Ländern, aber auch zwischen herrschenden Eliten, Reformern und Revolutionären innerhalb Asiens. Aber auch in westlichen Ländern wird zunehmend im Blick auf Klimawandel und Umweltschutz die ein Vorrag individueller Menschenrechte gegenüber dem Allgemeinwohl in Zweifel gezogen.* 

*"Die Botschaft »Grenzüberziehung aufgrund verzögerter Entscheidungen« von GdW stößt nicht auf breites Verständnis. Das war vor einer Generation nicht überraschend, denn 1972 (als der menschliche ökologische Fußabdruck etwa halb so groß war wie heute) wurde es als ziemlich undenkbar gesehen, dass sich die Weltgesellschaft erlauben würde, über die nachhaltige Tragfähigkeit des Planeten hinaus zu wachsen. […] Kluge Politik muss sicherstellen, dass der menschliche Fußabdruck keine nicht-nachhaltige Größenordnung annimmt. Das bedeutet, von Expansion abzusehen, die einen nur kurzfristigen Vorteil brächte. Dies ist schwierig in einer Demokratie, die von kurzfristig denkenden Wählern bestimmt wird, und in Märkten, die von kurzfristig denkenden Investoren dominiert werden." (Randers: 2052, S.359-361)

*"Wir werden zu lange dem Ideal verhaftet bleiben, dass individuelle Rechte Priorität gegenüber dem Allgemeinwohl genießen, eine Sichtweise, die in einer immer dichter gedrängten Welt immer weniger hilfreich sein wird." (Randers: 2052, S.58)

Im Blick auf die Globalisierung wird die Verantwortung nationaler Regierungen wie auch einzelner Personen nicht allein auf das Wohlergehen einzelner Gruppen oder Staaten bezogen sein dürfen. Andererseits wird diese Verantwortung nur in besonderen Ausnahmefällen im Sinne eines militärischen Schutzes (Schutzverantwortung oder resposibility to protect) einer Gruppe vor staatlichen Übergriffen interpretiert werden dürfen. Umstritten ist z.B. der internationale Militäreinsatz in Libyen 2011, obwohl er zumindest teilweise durch eine UNO-Resolution gedeckt war. 

Für den Unterricht scheint es wichtig, anzuerkennen, dass es gegenwärtig keine weltweit geltenden Wertordnungen und Rechtsauffassungen gibt, auch wenn über Völkerrecht und Internationale Strafgerichtshöfe eine Vereinheitlichung angestrebt wird. Andererseits muss der Auffassung entgegengetreten werden, Wertsetzungen könnten individuell oder von Gruppen festgelegt werden; denn ein Konsens über die Bestimmung der Rechtsordnung durch Gesetz und Rechtsprechung ist die Voraussetzung für staatliche Ordnung, ohne die immer ein schrankenlos durchgesetztes Recht des Stärkeren gilt, das zum Völkermord führen kann.

Zu diesen Reflexionen bin ich durch die Diskussion über die Verantwortung der Parteien gekommen, die eine Minderheitsregierung zu verhindern hätten (dazu vgl. hier). 
Welche Aspekte dieses vielschichtigen Problems aufgegriffen werden, wird von der einzelnen Unterrichtssituation abhängig sein. Je multikultureller unsere Gesellschaft wird, desto wichtiger wird aber ein Grundkonsens in diesen Fragen.

Demokratie und das persönliche Lernnetzwerk (Blogparade Demokratiefähigkeit)

Netzwerken ist von jeher ein wichtiger Zugang zu Bildung gewesen. In der Zeit des Internet, wo das Auswahlproblem tendenziell ins Unendliche wächst, gilt das noch mehr. Deshalb ist die Qualifikation, sich ein persönliches Lernnetzwerk zu schaffen, eine wichtige Voraussetzung für Bildung im digitalen Zeitalter.

Freilich, je besser das Lernnetzwerk auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichtet ist, desto größer ist die Gefahr, dass die Auseinandersetzung mit Menschen verschiedener Herkunft und Wertegemeinschaften, dass die Einübung in die demokratische Gestaltung unseres Zusammenlebens dabei zu kurz kommen.

Demokratie lernt man nicht in einer Interessengemeinschaft.* Da lernt man nur gute Zusammenarbeit, Teamwork. Was uns abhanden zu kommen droht, ist die Fähigkeit, widerstreitende Interessen anderer als grundsätzlich berechtigt anzuerkennen, und in einem geregelten Prozess zu Kompromissen zu finden.

Wenn man das als allgemeines Problem anerkennt, wird man auch akzeptieren können, dass es einen öffentlichen Raum geben muss, wo diese Fähigkeit eingeübt wird, ohne dass es gleich zu Frustration ("Die da oben machen ja sowieso nur, was sie wollen." "Politiker sind alle korrupt.") und daraus folgend zu Verschwörungstheorien kommt.

Bei widerstreitenden Interessen gibt es unvermeidlich Widerstände gegen Lösungsansätze für Umweltschutz, für Friedensordnungen und "Bewahrung der Schöpfung". Dazu bedarf es keiner Verschwörung.

Diese Erfahrungen zu machen, ohne dabei fürchten zu müssen, dass eigene existenzielle Grundbedürfnisse gefährdet werden, weil man in der Minderheit ist, ist Grundvoraussetzung für die Anerkennung von Demokratie.

Erfahrungsgemäß setzen sich die am besten Angepassten mit ihren Interessen am leichtesten durch und merken deshalb nicht, dass sie es deswegen viel leichter haben, eine demokratische Grundordnung zu akzeptieren. Wir brauchen aber eine Gesellschaft, in der nicht nur die Angepassten und die Lieblinge der jeweils aktuellen politischen Korrektheit zu ihrem Recht kommen und deshalb für ihren Zusammenhalt einzutreten bereit sind.

Obama wirbt dafür, Trump als Präsidenten anzuerkennen. Dabei zweifeln nicht nur Verschwörungstheoretiker daran, dass die amerikanische Demokratie stärker ist als alle Netzwerke zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Weshalb ist es dazu gekommen? Wie kann man gegensteuern?

Was tun, bevor nur noch ziviler Ungehorsam als Mittel bleibt?
Netzwerk Courage *Dies Netzwerk bietet ein interessantes Gegenbeispiel gegen meine Argumentation, dass man Demokratie nicht in einer Interessengemeinschaft lernen könne. Zivilcourage ist gewiss eine wichtige Voraussetzung für funktionierende Demokratie, und die lernen die meisten Menschen am besten in Gemeinschaft.
Recht brechen, um Recht zu schützen, ZEIT online 14.1.17

Mit welchen Mitteln auch in der seriösen Presse  partikulare Interessen gegen den Versuch, eine solidarischer Gesellschaft zu entwickeln, verteidigt werden, kann man hier nachlesen.

Neuste Beiträge zur Blogparade Förderung von Demokratiefähigkeit:

Thomas Krüger: „Wir müssen politische Vielfalt als Demokratiegewinn sehen“  

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung  äußert sich nicht absichtlich zu unserer Blogparade, aber eindeutig zu ihrem Thema. Er sieht politische Vielfalt als Gewinn und ist der Meinung, dass politische Bildung ihre größte Wirkung in der Jugend

hat.

Fake News und Filterblasen

Man braucht Nachrichten nicht zu fälschen, um zu manipulieren. Es reicht ein einseitiger Kontext.

Daniel Bernsen: Wie können Schulen Demokratiefähigkeit fördern?

Mitsprache und Mitentscheidung im Klassenzimmer als entscheidender Ansatzpunkt

Frühere Texte zum Thema:

• Fragen an die liberale Demokratie: eine Blog- und YTParade
• 10 Fragen an die liberale Demokratie
• #nichtmituns Fragen an die liberale Demokratie – Blogparade
• Historisch basierte Hassrede und schulischer Geschichtsunterricht
• Was kann Schule zur Unterstützung von Demokratiefähigkeit leisten? 
• Schule gegen Populismus (ZEIT online) 
• daraus: "Schüler erkennen auch, dass sie das politische System durchaus infrage stellen können, ohne gleich das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu verlieren. "

Links:
Praxisbuch Demokratiepädagogik, Bundeszentrale politische Bildung

Schulstadt „Uhlmanien“ 

Wilhelm Heitmeyer hat im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtspopulismus (FR 28.10.16) darauf hingewiesen, wie gefährlich die Gewöhnung an Missstände ist: "Das Fatale ist, dass alles, was als normal gilt, nicht mehr problematisiert werden kann."
Wenn es bei allem berechtigten Streit eine Gemeinsamkeit zwischen allen Demokraten geben sollte, dann gewiss die: Es darf nicht wieder wie gegen Ende der Weimarer Republik zum Allgemeinplatz werden, dass man weniger Demokratie brauche.

Qualifiziert handeln! Bildungsarbeit und Rechtspopulismus Veranstaltungstag am 27.3.17 in Frankfurt

Björn Höcke in Dresden "Höcke hat längst aufgehört, von Flüchtlingsproblematiken zu sprechen - er redet jetzt von einem Deutschland, das nicht aus der Nazizeit lernen darf"
(Spiegel online 18.1.17)

Barack Obama über die Notwendigkeit, aus seiner Filterblase herauszukommen:
It’s what you said in your farewell address about Atticus Finch, where you said people are so isolated in their little bubbles. Fiction can leap — It bridges them. I struck up a friendship with [the novelist] Marilynne Robinson, who has become a good friend. And we’ve become sort of pen pals. I started reading her in Iowa, where “Gilead” and some of her best novels are set. And I loved her writing in part because I saw those people every day. And the interior life she was describing that connected them — the people I was shaking hands with and making speeches to — it connected them with my grandparents, who were from Kansas and ended up journeying all the way to Hawaii, but whose foundation had been set in a very similar setting. [...] Ausschnitte aus dem Interview mit der New York Times, NYT 16.1.17

Lamya Kaddor will  "keine Rezepte liefern, es geht ihr darum, eine Debatte anzustoßen. Eine Debatte darüber, "was uns zusammenhält"."

Ich denke, wir sollten sie führen. (Fontanefan)

Hier hat Walter Böhme eine Blogparade zum Thema Förderung von Demokratiefähigkeit angestoßen, die ziemlich genau auf dasselbe Thema hinausläuft.

Zum Thema Bedrohte Demokratie jetzt Materialien zum Funkkolleg Sicherheit:
Materialien

Notwendige Erinnerung

Die Aufregung über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin lässt wie vorher die über die sexuellen Übergriffe in Köln etwas aus dem Blick geraten, dass der Versuch einer offeneren Flüchtlingspolitik gestartet wurde, um die Folgen der rigiden Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus Afrika und Asien ein wenig abzuschwächen. Immer noch gibt es für Flüchtlinge von dort kaum einen legalen Zugang nach Europa, immer noch sterben auf dem illegalen Weg Tausende. (Eine tägliche Durchschnittsrate wage ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Zahlen nicht zu berechnen.)
Über der Aufregung über den Versuch einer ein wenig menschlicheren Politik gegenüber Flüchtlingen ist fast vergessen, dass - mit den Worten Noam Chomskys - "Griechenlands gesellschaftliches Gefüge zerschlagen wurde" und auf "das Ansinnen, das griechische Volk über das Schicksal seiner Gesellschaft mitbestimmen zu lassen, die von der brutalen Austeritätspolitik der Troika zugrunde gerichtet worden war" "die Brüsseler Bürokratie" 2015  eine "wütende Reaktion" zeigte (Zitate alle von Chomsky).
mehr dazu:

„Die Wirtschaft wird kollabieren“

Der menschengemachte Anteil des Klimawandels wird zum Glück immer wieder einmal durch Berichte (zuletzt über das Abschmelzen des Eises an den Polkappen) in Erinnerung gerufen.

Aber über den notwendigen Erinnerungen an Missstände sollen die Aufbrüche, die immer wieder einmal geschehen (hier nenne ich nur das 2. Vatikanische Konzil, die Wahl Obamas und die von Franziskus) und die durchaus nicht folgenlos geblieben sind, nicht vergessen werden.

An "Da machte sich auch auf Joseph aus Galiläa ..." werden wir immer wieder zu Weihnachten erinnert, an seine Flucht nach Ägypten schon weniger. Und die Mahnung "Was bleiben immer wir daheim, lasst uns auch ..." hören die meisten von uns lieber gesungen, als dass wir uns dadurch dazu gedrängt fühlen wollen, den Kreis derer, die wir lieben, zeitweilig zu verlassen, um denen zu helfen, die unsere Unterstützung doch auch nötig haben. (Ich selbst gehöre auch so gut wie immer zu dieser überwältigenden Mehrheit.)

Wenn wir uns von Katastrophenmeldungen in die Opferrolle drängen lassen, statt gegen bestehende Missstände das zu tun, was wir  können, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir unter unseren Möglichkeiten bleiben. (Wobei ich bei Möglichkeiten primär nicht an die möglichst lukrative Verwendung unserer Arbeitskraft denke.)

Zu viel Demokratie?

Der Freihandelsvertrag CETA sieht Schiedsgerichte vor, die Unternehmerinteressen gegen Entscheidungen staatlicher Verfassungsorgane - etwa in Sachen Umweltschutz - absichern sollen.
Die Vertreter der wallonischen Region Belgiens haben gefordert, dass diese Schiedsgerichte mit Richtern besetzt werden sollen und nicht mit Rechtsanwälten, deren Qualifikation primär in der Vertretung von Firmeninteressen besteht.*
Wie erfolgreich sie dabei waren, ist noch nicht bekannt. Einen beschränkten Erfolg haben sie aber offenbar erzielt, sonst wäre es wohl nicht zu einer Einigung mit der belgischen Regierung gekommen.

Während noch unklar war, ob die EU sich darauf einlassen würde, dass die Schiedsgerichte mit qualifizierten Richtern statt mit interessengebundenen Anwälten besetzt werden sollten, wurde vom Mainstream der Medien immer wieder beklagt, dass die wallonische Region überhaupt einen Einfluss auf die Verhandlung nehmen könne. Man sprach von einer "Blamage für die EU" und  "zu viel Demokratie".

Zu viel Demokratie kann es aber nicht geben; denn wie Churchill zu Recht festgestellt hat, ist sie zwar eine schlechte Regierungsform, aber besser als alle anderen, die man erprobt hat. Man kann durchaus darüber streiten, welche Instrumente am besten geeignet sind, die demokratische Kontrolle der Exekutive sicherzustellen. Vieles spricht dafür, dass im Regelfall repräsentative Organe geeigneter sind als Volksentscheide. Auch das Rätesystem, das eine besonders demokratische Art der Mitwirkung der Bevölkerung sicherstellen soll, hat sich nicht eindeutig besser bewährt als das Repräsentativsystem. Aber wenn etwas bei der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission nicht in Ordnung ist, dann doch kaum, dass sie zu weit geht, sondern eher, dass sie immer noch viel zu gering ausgebildet ist.
Wo gibt es sonst eine demokratische Verfassung, wo allein die Exekutive ein Recht auf eine Gesetzesintitiative hat?

In der EU fehlt es an demokratischen Mitwirkungsrechten. Deshalb nimmt die Europamüdigkeit in so gefährlichem Ausmaß zu. Wenn sich jetzt durchsetzen sollte, dass die Demokratie in der EU abgebaut statt entwickelt wird, dann wäre der einst so hoffnungsvolle Versuch der europäischen Einigung gescheitert.

Wilhelm Heitmeyer hat im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtspopulismus (FR 28.10.16) darauf hingewiesen, wie gefährlich die Gewöhnung an Missstände ist: "Das Fatale ist, dass alles, was als normal gilt, nicht mehr problematisiert werden kann."
Wenn es bei allem berechtigten Streit eine Gemeinsamkeit zwischen allen Demokraten geben sollte, dann gewiss die: Es darf nicht wieder wie gegen Ende der Weimarer Republik zum Allgemeinplatz werden, dass man weniger Demokratie brauche.

* Kanadische Wissenschaftler lobten das wallonische Parlament in einem bei Mediapart erschienen offenen Brief für die Haltung gegenüber Ceta und fordern es auf, standhaft zu bleiben

(Dieser Blogbeitrag wurde auf Fontanefans Schnipsel entworfen.)

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört

Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:
"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren, wird endlich offen über den Zustand und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Probleme gibt es in der Tat viele: Auch wir berichteten in den letzten Jahren immer wieder über den oft problematischen und übergroßen Lobbyeinfluss in Brüssel und die Defizite bei der demokratischen Kontrolle des Lobbyismus.
Wir sehen die Debatte um den Brexit daher auch als Chance, um die Demokratiedefizite der EU-Institutionen, ungleichen Einfluss, mangelnde Transparenz und unregulierten Lobbyismus endlich konsequent anzugehen. Denn eines ist klar geworden: Wenn die EU eine Zukunft haben will, dann darf sie kein neoliberales Europa der Konzerne sein, sondern eine öffentliche Demokratie, ein demokratisches Europa, geprägt von Bürgerinnen und Bürgern und deren Belangen.
Das war oftmals nicht der Fall. In jüngster Vergangenheit zeigte das der Umgang mit den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der weiche und sehr konzernfreundliche Kurs im Umgang mit der Auto-, Banken- und Agrarindustrie – oder das schwache Engagement gegen die Steuertricks der Konzerne. [...]

Jürgen Habermas führt das "Gefühl des Kontrollverlustes", das zum Brexit geführt hat in der ZEIT vom 7.7.16 zurück auf "die Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien, die den Bürgern bisher die Chance gegeben haben, über wichtige Bestimmungen ihrer nationalen Existenz mitzubestimmen".

Spiegel online schreibt zu Ceta:

Die Kommission wollte das Abkommen als reinen EU-Vertrag zunächst ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen, war aber unter massivem Druck eingeknickt. Doch die vermeintliche Kehrtwende war womöglich gar keine. Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. "Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen - und zwar vollständig.Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. [...]
Sollte der Europäische Rat die vorläufige Anwendung von Ceta verweigern, könnten juristische Schritte drohen. So hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof gebeten, den bereits verhandelten Freihandelsvertrag mit Singapur zu prüfen, ob er unter die alleinige Kompetenz der EU oder auch der Mitgliedstaaten fällt. Die Richter werden ihre Meinung voraussichtlich im Frühjahr 2017 veröffentlichen.Was danach in Sachen Ceta geschieht, ist offen. "Man kann nie ausschließen, dass die Kommission vor Gericht zieht, um europäisches Recht durchzusetzen", so der EU-Beamte. "Das gibt ihr Mandat her."

Die Kommission fürchtet letztlich um die Glaubwürdigkeit der EU. Die internationalen Partner seien schon jetzt "äußerst besorgt" über den Ärger um Ceta. "Sollten wir diese Debatte nicht lösen, könnten die Dinge haarig werden", so der Kommissionsbeamte. Wenn die EU keinen Handelsvertrag mit Kanada abschließen könne, habe die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu Recht gefragt, "mit wem dann?" [Hervorhebungen von mir]

Zusammenarbeit in Europa ist unverzichtbar. Demokratie aber auch.
Wenn diese EU-Kommission Zusammenarbeit verweigert, muss sie abgesetzt werden. Das sind wir Europa schuldig. 
Zuständig ist dafür das demokratisch gewählte Europäische Parlament. 

Furcht und Angst, Zwang und Freiheit

Die, die Flüchtlinge nicht zurückweisen wollen, fürchten, dass die Rechtspopulisten stärker werden, wenn die Integration nicht gelingt.
Die, die die Flüchtlinge draußen halten wollen, fürchten, dass weniger für sie übrig bleibt, wenn viel Geld für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben wird.
Die Unternehmer fürchten, dass die Gewerkschaften Oberwasser bekommen, wenn nicht mehr genügend Arbeitslose zur Verfügung stehen, die jede Jobmöglichkeit annehmen müssen, ob Zeitarbeit, Ein-Euro-Job oder unbezahlte Praktikumsstelle.
Die Politiker fürchten, dass ihre Klientel unzufrieden mit ihnen wird.

Für jede Furcht gibt es eine Begründung. Es bleibt nur die Frage, wie groß die Gefahr ist, die da droht. Ist die existenziell oder nur ein stets vorhandenes Risiko, das aufgrund einer veränderten Situation zwischenzeitlich größer wird?
Welche Risiken sind wirklich existenziell? Klimawandel? Krieg? Atomunfall oder unsichere Endlagerung?

"Ein Deutscher verfügt heute zum Beispiel über etwa 45 Quadratmeter Wohnraum pro Person. 1991 waren es noch 35. Um 1920 gab der Durchschnittsbürger etwa die Hälfte seines Einkommens für die Miete aus.* Heute sind es etwas über 30 Prozent. Bei deutlich gewachsenem Wohnkomfort. Das sind alles Durchschnittszahlen, die kaum etwas aussagen über die akute Lage des Einzelnen. Aber sowie man sie vergleicht mit denen anderer Länder, begreift man, wie privilegiert wir leben." (FR vom 17.5.16, S.11)

Woher kommt die Angst?

Es ist das Gefühl, dass es nicht dauerhaft so weitergehen kann und dass - wenn ein existenzielles Problem kommt - wir nicht genügend zusammenhalten, um es abzuwenden.

Je länger es so weiter geht wie bisher, desto begründeter wird diese Angst werden.
Wir sollten umsteuern.
Dafür hat jeder Rezepte, die seiner eigenen Interessenlage entsprechen. Jetzt gilt es nur noch, Demokratie ernst zu nehmen und einen Interessenausgleich auszuhandeln.

Warum ist das so schwer? Welche konkrete Furcht hält jede der oben genannten Gruppen davor zurück?
Der Friede ist der Ernstfall, in dem Demokratie sich bewähren muss, meinte Gustav Heinemann.
Der Wohlstand offenbar auch.

Für die, die einen konkreteren Hinweis brauchen, schreibt Arno Widmann in der FR (sieh oben!) noch:
"Wenn Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigen muss, darf es nicht wundern, wenn die Afghanen in Deutschland ihre Freiheit suchen."
Man könnte auch konkret anklagen: Wenn es so wichtig war, nach Afghanistan zu gehen, warum sind wir dann abgezogen, bevor unser Ziel erreicht war? Und wenn das Ziel erreicht war, warum haben wir dann so viele der Helfer (Übersetzer, Lieferanten, Informanten ...) schutzlos zurückgelassen, den Taliban ausgeliefert?
Aber das Hauptproblem liegt bei uns. Was stimmt nicht bei unserer Demokratie? Weshalb lösen wir nicht unsere Probleme, sondern exportieren sie?

Für das Problem der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Europa liegt jetzt ein von Gesine Schwan und anderen entwickelter Vorschlag (ZEIT 22/2016, S.21) vor, den inzwischen auch Sigmar Gabriel unterstützt: Statt dass von oben nach festgelegtem Schlüssel verteilt wird (und dann die Kosten, die entstehen, irgendwie zwischen den einzelnen politischen Ebenen verteilt werden), sollten die Bürgermeister von Städten, die einen Bedarf an Stabilisierung der Bevölkerungszahl in ihrem Raum haben, sich um Zuweisung von Flüchtlingen bemühen können, was ihnen durch entsprechende Unterstützung attraktiv gemacht werden sollte.
Dazu gehörte freilich, dass den Flüchtlingen für eine Zeit der Wohnort vorgeschrieben werden müsste. Das passiert gegenwärtig freilich ohnehin, so lange sie noch in den Erstaufnahmelagern sind.
Andererseits wäre damit auch das fatale Problem vermieden, dass eine Gemeinde völlig unvorbereitet Wohnraum schaffen muss. (Das führt dann dazu, dass dieselbe Firma - wegen ihrer Zwangslage - von ihnen dreimal so hohe Mieten verlangen kann wie von anderen Gemeinden, die sich vorbereitet haben.)*

Anmerkungen
* 1920 standen durchschnittlich pro Person nur 5 Quadratmeter zur Verfügung, 1959 12 Quadratmeter.
* Dieser Artikel wurde im Blog Fonty entworfen. Inzwischen ist er wesentlich ergänzt, was aber dort übersehen würde. Deshalb habe ich ihn jetzt hier aufgenommen.

Vom Antiamerikanismusvorwurf bis zum Angriff auf Forderungen nach Gerechtigkeit und Demokratie

Amadeu Antonio Kiowa war eines der ersten Opfer rassistisch motivierter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Anetta Kahane ist als Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung bemüht, Einstellungen im Keim zu ersticken, die zu Gewalttaten wie der führen, durch die Amadeu Antonio zu Tode gekommen ist, und jederzeit für den Schutz von Minderheiten einzutreten. Das ist ein höchst ehrenwertes Ziel.
Gelegentlich ist sie von Rechtmäßigkeit ihres Anliegens so überzeugt, dass sie in ihrer Wortwahl nicht eben wählerisch ist und dadurch ihrer guten Sache nicht gerade einen Gefallen tut. Das kann passieren, wenn man jeder Gefahr schon beim ersten Anschein entgegentreten will. In ihrem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 21.12. geht sie allerdings entschieden zu weit.
Hier eine zentrale Passage (die Hervorhebungen sind von mir):

"Die Ideologie der Fundamentalkritik reproduziert die immer gleichen Bilder über Opfer und Täter. Amerikanisches Finanzkapital ist böse (und meist jüdisch) und damit auch die Demokratie. Freiheitskämpfer dagegen sind gut, ganz gleich, ob der eine Frauen steinigt und der andere Schwulenrechte einfordert, solange sie sich nur gegen den vermeintlichen Imperialismus richten.

Im Zweifelsfall sind beide Opfer des „Systems“. Kaltherzige Gleichgültigkeit ist es, die hier nicht zu unterscheiden bereit ist. Sich so als Gegensatz zum anti-westlichen Feindbild zu definieren, bedeutet, auf Emanzipation und Menschenrechte im echten Leben keinen Pfifferling zu geben. Den Rechten ist ohnehin zu viel Emanzipation in der Welt, und die Linken empfinden Fortschritt als Anpassung an das neoliberale Ganze. Also sind am Ende beiden die Bedürfnisse jener Menschen vollkommen wurscht, die für ihre individuellen Freiheitsrechte kämpfen. Vor allem, wenn sie außerhalb Europas leben." (Anetta Kahane: Die Ideologie der Fundamentalkritik, FR 21.12.2015)

In der richtigen Erkenntnis, dass Rechtsextreme wie Linksextreme beide Feinde der repräsentativen Demokratie sind, versucht sie, jede Kritik an der Politik der USA und an Fehlentwicklungen des Marktliberalismus abzuqualifizieren, indem sie sie als - unzulässige - "Fundamentalkritik" einordnet. Das kennt man schon.
In der Tat hat in den Zeiten des Vietnamkrieges mancher Kritiker der US-Politik sich dazu verleiten lassen, Maos brutales Unterdrückungsregime, das Millionen Menschenleben gekostet hat, zu rechtfertigen.
Zu weit geht sie, wenn sie behauptet, Kritik an Kapitalismus sei antidemokratisch und bedeute, dass man die Menschenrechte nicht achte.
Wenn das so wäre, wäre Helmut Schmidt mit seiner Kritik am "Raubtierkapitalismus" ein Demokratiefeind gewesen. Naomi Klein wäre ein Gegner der Menschenrechte, weil sie einen erfolgreichen Kampf für das 2-Grad-Ziel zur Bekämpfung des Treibhausklimas als nicht vereinbar mit kapitalistischem Profitdenken versteht.
Nicht zuletzt diffamiert sie damit attac und seinen Kampf gegen TTIP als demokratiefeindlich, obwohl es attac ja gerade darum geht, zu verhindern, dass internationale Konzerne die Politik nationaler Regierungen - insbesondere im Umweltschutzbereich - blockieren können.
So sehr ich die Ziele der Amadeu Antonio Stiftung zu schätzen weiß, wenn sie mit solch haltlosen Diffamierungen verfolgt werden, dann entheiligt das Mittel selbst den ehrenwertesten Zweck.

Übersetzungsprobleme in Myanmar

Es sind nicht so sehr die Wörter als die Konzepte, als die gesellschaftlichen Phänomene, die fehlen. Nicht nur Sprache prägt Denken und gesellschaftliche Wirklichkeit, sondern gesellschaftliche Wirklichkeit verändert das mit Sprache Aussagbare. Was hilft politische Korrektheit, wo die gesellschaftliche Wirklichkeit ihr den Boden entzieht. 

Failing words in Myanmar

Thomas Fuller, "Those Who Would Remake Myanmar Find That Words Fail Them", NYT 7/19/2015:

It’s the dawn of democracy in Myanmar. If only the Burmese had their own word for it.  As this former dictatorship opens to the world, language is a stumbling block.  

For half a century, Myanmar was so cut off from the outside world that people were jailed for owning an unauthorized fax machine. As the rest of the world was hurtling into the information age, the strict censorship of publications, limited access to global media and creaking connections to the Internet stunted the evolution of the Burmese language, leaving it without many words that are elsewhere deemed essential parts of the modern political and technical vocabulary.

For example, there's democracy:

The English word democracy was subsumed into the Burmese language decades ago — it is pronounced dee-mock-rah-SEE — but for many Burmese it remains a foreign and somewhat abstract concept.

Of course, English borrowed democracy around 1500 from Middle French democracie, and the French borrowed it in their turn from post-classical Latin democratia, which in turn borrowed it from ancient Greek δημοκρατία. And Myanmar is far from the only place in the world where democracy "remains a foreign and somewhat abstract concept".

Those Who Would Remake Myanmar Find That Words Fail Them

[...] When foreign experts recommended that the government pass a computer privacy law, Burmese translators scratched their heads because there is no precise translation for privacy in Burmese. The very idea may not exist, possibly because there is little privacy in a society in which people traditionally lived and slept in common areas. [...] 
Rule of law “is not an attractive concept,” said U Pe Myint, a commentator and columnist. “We do not usually equate the rule of law with justice. It has connotations of pacifying, subjugating people. I think most people don’t really understand what it means.” [...] 

Younger Burmese are growing up exposed to modern technology and foreign concepts, creating a gulf of vocabulary between generations.
A 21-year-old developer who creates apps for Android phones, Daw Ei Myat Noe Khin, says her job is bewildering for some members of her family.
“When I talk about my work to my mother and her friends, I can’t explain it in Burmese,” she said.
“There is no word in Burmese for developer, so I used the English word programmer,” she said. “If they don’t understand programmer, I say, ‘It’s what is inside your phone and makes it work.’ ”
“They say, ‘Oh, it’s something to do with computers!’ 
” And they say it using the English word. There is no Burmese word for computer. Or phone, for that matter.

Failing words in Myanmar (Fortsetzung)

Younger Burmese are growing up exposed to modern technology and foreign concepts, creating a gulf of vocabulary between generations.

A 21-year-old developer who creates apps for Android phones, Daw Ei Myat Noe Khin, says her job is bewildering for some members of her family.

“When I talk about my work to my mother and her friends, I can’t explain it in Burmese,” she said.

“There is no word in Burmese for developer, so I used the English word programmer,” she said. “If they don’t understand programmer, I say, ‘It’s what is inside your phone and makes it work.’ ” [...]

As this example illustrates, the whole discussion is not about vocabulary items, but about concepts. Ryan Weller, who sent in a link to the article, observed that

It's a classic "no word for X" article, asserting that one of the challenges in reforming Burma is that there are no "native" Burmese words for things like "computer" or "democracy." In my experience working with Burmese refugees, they understand perfectly well what a "computer" is despite the word's foreign origin.

Indeed, the Japanese seem to have managed the modern world pretty well, despite having borrowed the English word コンピューター (konpyuutaa = "computer") and made up a word for telephone out of Chinese parts (電話 denwa = diàn huà), which the Chinese took back in their turn. Not that computer and telephone are anglo-saxon words to start with…

All in all, a worthy addition to our "'No word for X' archive".

[...] "Failing words in Myanmar", 7/20/2015
"No word for 'fetch'", 11/25/2014
"No word for 'father'", 10/22/2014
"When there's no Hebrew word for something, it's a bad idea", 4/4/2014
"No word for rape" (11/20/2013)
"No word for normal parts of early childhood?" (7/23/2013)
"Wade Davis has no word for 'dubious linguistic claim'" (1/14/2013)
"No word for 'privacy' in Russian?" (1/15/2012) [...]

Fontanefan:
Es geht also nicht einmal so sehr um Übersetzungs- als um Gesellschaftsprobleme.

Über die Chancen, die sich aus dem griechischen "Nein" ergeben

Über die Gefahren, die sich aus dem Grexit ergeben würden, gab es schon viel zu lesen, und die griechische Bevölkerung ist auch davor gewarnt worden. Dennoch haben sich bei ca. 60% Wahlbeteiligung ca. 60% der Wähler gegen das - inzwischen überholte - Verhandlungsangebot der Institutionen entschieden.
Damit hat der griechische Regierungschef den Rückhalt, den er für seine schwierigen Verhandlungen mit den Institutionen braucht. (Man denke an das Wort Obamas "Als Politiker kann ich Ihnen eines versichern: Politische Führer werden keine Risiken eingehen, solange die Menschen dies nicht von ihnen verlangen." SZ 6.10.2013)
Seine Forderung nach einem Schuldenschnitt, wie ihn selbst der IWF für nötig hält, wird ernster genommen werden. Ob das für einen erfolgreichen Kompromiss reicht, muss sich freilich erst zeigen.
Aber jetzt schon ist deutlich geworden: Die Folge einer übertriebenen Sparpolitik braucht nicht immer - wie damals in der Weltwirtschaftskrise von 1929 in Deutschland unter Brüning - die Bevölkerung rechtsradikalen Rattenfängern in die Arme zu treiben. Wenn es ein Hoffnung erweckendes Angebot von linker Seite gibt, kann auch das gewählt werden. (Hier zeigt sich freilich, dass Obama etwas zu pessimistisch war: Politiker können auch schon Angebote machen, bevor die Bevölkerung es von ihnen verlangt. Um sie durchzusetzen freilich, brauchen sie in Demokratien den Rückhalt der Wähler.)

Das zeigt Chancen auch für das weit umfassendere Problem der Bekämpfung des Treibhausklimas auf. Für vernünftige Lösungen kann es Mehrheiten geben, wenn sie angeboten werden.
Freilich, im Fall der griechischen Finanzkrise ist ein Ende der wirtschaftsschädlichen Sparpolitik erforderlich. Für die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels bedürfte es der Entscheidung für rigorosen Verzicht auf fossile Energieträger. Nicht eine Entscheidung für mehr Wachstum, sondern eine für Wachstumsbeschränkung. 
Dennoch, in der griechischen Bevölkerung fand sich eine zureichende Mehrheit für das Risiko eines Kurses gegen das wirtschaftspolitische "Weiter so!". 
Das eröffnet Chancen auf vielen Feldern, auf denen ein Umdenken erforderlich ist. 

mehr zum Thema:
In der Krise sterben nicht mehr Babys, ZEIT online 10.7.15

EU-Politiker empört über den Plan für einen griechischen Volksentscheid

Wenn EU-Politiker die von Tsipras seit März angekündigte Entscheidung, über die von den Institutionen vorgelegten Bedingungen das griechische Volk abstimmen zu lassen, überraschend und ungerechtfertigt nennen wollen, mögen sie das tun.
Wenn die Institutionen ein Anheben der Steuern für die 2000 reichsten Familien, die 80% des Volksvermögens besitzen, alternativlos verbieten, ist das entlarvend.
Wenn aber deutsche Politiker es als unzulässige Einflussnahme bezeichnen, wenn Tsipras die Bevölkerung auffordert, ihre Entscheidung unter Berücksichtigung von Würde und Demokratie zu treffen, so fragt man sich, weshalb sie die Artikel 1 und 20 über 60 Jahre im Grundgesetz geduldet haben.

So weit etwas polemisch. Jetzt wieder rein argumentativ: Wenn Gabriel (laut unten angegebenem ZEIT-Artikel) wie folgt argumentiert: "Den Griechen sei ein sehr gutes Kompromissangebot gemacht worden, betont er. Aber die Griechen hätten Hilfen haben wollen, ohne Gegenleistungen zu bringen", dann ist das einfach nicht korrekt. Die Institutionen haben auf das griechische Angebot ihre Forderungen gegenüber vorher noch verschärft. Ohne dass ich den konkreten Wortlaut kenne, haben sie aber offenkundig die Reichensteuer wegen angeblicher Konjunkturgefährdung abgelehnt, während sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern. Es gibt außerhalb Europas nur wenige prominente Politiker und Wissenschaftler, die das nicht für einen gefährlichen Irrweg halten. Die Kompromissbereitschaft, die Merkel anmahnt, haben die Institutionen jedenfalls nicht gezeigt. 

mehr dazu:
Die gefährlichste Idee Europas, Tagesanzeiger 2.7.15

"Vielleicht war es der unverantwortlichste Versuch der Geschichte, Verantwortung zu übernehmen. Denn erstens war die Diagnose gleich doppelt falsch. Die Krise war nicht im öffentlichen Sektor entstanden, sondern im privaten: in den meisten Ländern durch die Banken, in anderen durch die Privatverschuldung. Ausser Griechenland hatte kein Staat Geld verschleudert. Und diejenigen, die nun die Strafe traf, waren nicht die, welche die Party gefeiert hatten: Während mit Hunderten Milliarden Euro Banken ausgekauft und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen. Und dazu Renten, Krankenhäuser, Löhne, Schulen.

Denn die Austerität war nicht nur intellektuell ein Debakel: Irland, Spanien, Portugal wurden in die Massenarbeitslosigkeit gespart, weitgehend sinnlose Opfer, bei wachsenden Schulden.

Am härtesten traf es die Griechen. Als die Troika mit ihren Programmen begann, rechneten sie mit einem Einbruch von 0,3 Prozent. Was passierte, war der Zusammenbruch einer Wirtschaft, den man sonst nur im Krieg sieht: 25 Prozent.

Berichterstattung zu Griechenland: Im Dschungelcamp der deutschen Medien 

[...] war es Wahnsinn, dass man fünf Jahre mit verschiedenen griechischen Regierungen verhandelt und "Hilfsprogramme auflegt" - und kaum kommt eine Regierung an die Macht, die deshalb gewählt wurde, weil die "Hilfsprogramme" eben nicht funktioniert haben, wird diese Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass sie in ein paar Monaten nicht geschafft hat, was die Nussknacker von der EU in fünf Jahren Verhandlungen nicht hinbekommen haben - die Entmachtung der korrupten Eliten zum Beispiel oder ein funktionierendes Katasterwesen? (Georg Diez, SPON 3.7.15)

Von der philosophischen Ebene:
S. Zizek: Was ist jetzt noch links? (ZEIT Nr.27 S.41)
"Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! [...] Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt."
Dann spricht Zizek von "der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus,  die Demokratie auszuhebeln."

Gesine Schwan rügt Eurozone und IWF, FR 29.6.15
Merkels doppelte Botschaft für Griechenland, ZEIT 29.6.15
Operation geglückt, Europa tot, Nachdenkseiten 29.6.15
Referendum in Griechenland
Habermas: "Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist" und Diskussion, Fontanefan 24.6.15
Mehr EU, weniger EZB und IWF,  FR 23.6.15
Mögliche Griechenland-Pleite: So viel Geld steht für Deutschland auf dem Spiel, SPON
"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben", SZ 30.6.15
Joseph Vogl: "[...] wenn totalitär bedeutet, dass ein Regime alle Lebensbereiche erfasst: Ja, dann lässt sich wohl sagen, dass der Finanzkapitalismus totalitäre Dimensionen erreicht hat. [...] Die Frage ist: Will man an dem Weg weiterhin festhalten? Oder könnten neue historische Situationen - zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 - Richtungsänderungen bewirken?
Faktencheck Griechenland, taz
"Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht."

Angeblich alternativlos

Inzwischen beginnt eine differenziertere Betrachtung gegenwärtiger Protestbewegungen Boden zu gewinnen, und die Gefahren, die unserer Demokratie drohen, werden offener benannt als in Angela Merkels Neujahrsansprache (Text).

Thomas Assheuer: PEGIDA – VEREINT IN WUT UND ANGST:Die nationale Querfront, ZEIT online 2.1.15
"Forscher erklären den Zulauf für populistische Bewegungen mit dem Gefühl, man dürfe als Bürger bei entscheidenden Fragen nicht mehr mitreden, man sei nicht mehr "repräsentiert". Es ist das Gefühl, ein Bündnis aus politischen und wirtschaftlichen Eliten regiere über die Köpfe der Menschen hinweg und lasse über Dinge abstimmen, die vorab "alternativlos" entschieden worden seien. [...]
Für Bundeskanzlerin Merkel existiert zur "marktkonformen Demokratie" ohnehin keine Alternative, ebenso wenig zu ihrem Exportschlager, der Austeritätspolitik. Vermutlich wird auch Sigmar Gabriel bald verkünden, zum Freihandelsabkommen mit den USA gebe es "keine Alternative", obwohl er dessen Schiedsgerichte im Wahlkampf noch heftig bekämpft hatte. Dabei weiß Gabriel genau, dass solche Schiedsgerichte die Demokratieverdrossenheit weiter anheizen, weil sie ganze Staaten zu Schadensersatz zwingen können: Was ist die Stimme des nationalen Wählers gegen das Drohpotenzial internationaler Finanzinvestoren?"

Mehr zur angeblichen "Alternativlosigkeit" extremer sozialer Ungleichheit im Kapitalismus: Piketty: Das Kapital im 21. Jh.

Pegida und "Deutschland postmigrantisch"

"Pegida" hat vollkommen recht: Die Regierung hat das Volk belogen.

So schreibt Anetta Kahane  völlig zu recht in der FR vom 22.12.14 und fährt fort: "Seit JAHRZEHNTEN KAM JEDE REGIERUNG MIT DER LÜGE, dass sich die Gesellschaft weder verändern werde noch müsse. [...] Die Regierungen sagten stets, Deutschland sei kein Einwanderungsland."
Warum sagten sie das? Weil in Deutschland Veränderung "nicht Hoffnung, sondern Angst" macht.

So weit treffend beobachtet und erfreulich überzeugend argumentierend geht es weiter. 
Nur der letzte Gedanke ist unvollständig und deshalb falsch.
Veränderung macht nicht nur in Deutschland "nicht Hoffnung, sondern Angst", sondern überall. Jedenfalls bei den Menschen die schlechte Erfahrungen gemacht haben. Veränderung macht aber auch Hoffnung. Den Gedanken verfolgt Kahane leider nicht weiter.
Hoffnung macht sie, wenn sie verspricht,dass der Grund für die Negativerfahrungen wegfallen wird. 

Jetzt kann man mit der Erzählung vom Rattenfänger kommen, man braucht es aber nicht.

Die Frage ist nämlich: Wer hat von den Veränderungen der letzten Zeit profitiert? 
In vieler Hinsicht alle. (Kahane zählt dazu manches auf, lässt freilich auch sehr vieles fort.) 
Aber in einer Hinsicht hat die große Mehrheit nicht profitiert. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in Deutschland zwar durchschnittlich gestiegen, aber für die große Mehrheit nicht. Die durchschnittliche Steigerung ergibt sich, weil das reichste Prozent extrem profitiert hat (und  von diesem reichsten Prozent das allerreichste irrsinnig viel). 
Hoffnung käme auf, wenn der Eindruck entstünde, dass sich das ändern könnte. - Da das aber kaum einer glaubt (Die Allerreichsten schon gar nicht. Warren Buffet gehört zu den Ausnahmen, die die Regel bestätigen.), kommt ein zweites hinzu.
Von den Veränderungen der letzten Zeit haben auch Benachteiligte profitiert, wie Kahane zu recht aufzählt: Frauen, Migranten, Homosexuelle und andere.
Wieder hat die große Mehrheit nichts davon. Sie merkt nur, dass sie ein Stück Vorrechte gegenüber den Benachteiligten abgeben musste. (Wer gerne Vorrechte abgibt, weil er weiß, dass es gut für ihn ist, gehört erfahrungsgemäß nicht zur Mehrheit.)

Weil die Mehrheit - nicht unbegründet - glaubt, gegen die Reichsten und Allereichsten keine Chance zu haben, wendet sie sich nicht gegen die, die ihr den Hauptnachteil verschafft haben, sondern gegen die, die noch zu den Schwächeren gehören. 

Kahane meint nun, sie hätten mit ihrem "Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft" keine Chance und schließt optimistisch: "Die [offene Gesellschaft] lässt sich nicht mehr schließen. Nicht in einer Demokratie."

Eines scheint sie nicht bedacht zu haben: Die Demokratie ist nicht so stark, wie sie meint. Wenn die große Mehrheit zu der Überzeugung kommt, ihre Benachteiligung gegenüber den Reichen und Allerreichsten und ihr (relativer) Abstieg gegenüber den bisher Benachteiligten, lasse sich in einer Demokratie nicht beseitigen, dann wird sie die Demokratie beseitigen wollen. Und dafür wird sich gewiss jemand finden.
Jedenfalls gibt es auf der Welt genügend Beispiele dafür.

Deswegen warne ich davor, Pegida undifferenziert schlecht zu machen und als bösartig, dumm oder sonst etwas zu bezeichnen. Denn - wie Kahane zu recht feststellt:

" 'Pegida' hat vollkommen recht: Die Regierung hat das Volk belogen."

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Dresden will Pegida nicht zum Feind

Viele Dresdner, die nicht Pegida sind, versuchen in diesen Wochen einen Spagat. Ablehnen, was an Pegida ausländerfeindlich ist, aber auf diejenigen zugehen, die da jeden Montag rumstehen – also mit ihren Füßen der Ausländerfeindlichkeit doch zustimmen; aber denen es doch vielleicht um etwas anderes geht, um Sorgen und Ängste; die es vielleicht gar nicht so meinen und die das vielleicht einsehen, wenn man mit ihnen redet und sich um sie kümmert. (ZEIT online 23.12.14) 

Ich frage mich: Wer legt fest, wofür jemand "mit den Füßen" stimmt? Im Zweifelsfall wird darüber in einem Rechtsstaat weder die Obrigkeit noch die Presse entscheiden, aber auch nicht die Person, die mit ihren Füßen etwas tut, sondern nach einem ordnungsgemäßen Verfahren ein unabhängiger Richter.

Gauck fordert mehr Schutz für Flüchtlinge  24.12.14
Flüchtlinge müssen eng zusammenrücken FR 24.1.214
Kretschmann will Dialog mit Pegida-Anhängern 26.12.14

Pegida gegen Journalisten: Wir machen dich platt! 30.12.14

"Die Pegida-Demonstranten wenden sich nicht nur gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, die „Patriotischen Europäer“ machen auch Front gegen die etablierten Medien: Was Journalisten bei Pegida-Demos erleben."

 Sascha Lobo: Soziale Netzwerke: Mit "uns" ist es vorbei 31.12.14
"Denn gerade im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen und deren im Internet nachprüfbaren Äußerungen ist überdeutlich geworden, dass es mit allzuvielen Inhabern einer solchen "nationalen Identität" kein gemeinsames Wertefundament gibt: "Abendland" ist nur ein Ort. Mit jemandem, der Journalisten droht, ihnen "Isis-mäßig die Kehle durchzuschneiden", möchte man nicht "wir" sein. Genauso wenig wie mit den Mördern des Islamischen Staats selbst."

Thomas Assheuer: PEGIDA – VEREINT IN WUT UND ANGST: Die nationale Querfront, ZEIT online 2.1.15
"Forscher erklären den Zulauf für populistische Bewegungen mit dem Gefühl, man dürfe als Bürger bei entscheidenden Fragen nicht mehr mitreden, man sei nicht mehr "repräsentiert". Es ist das Gefühl, ein Bündnis aus politischen und wirtschaftlichen Eliten regiere über die Köpfe der Menschen hinweg und lasse über Dinge abstimmen, die vorab "alternativlos" entschieden worden seien. [...]
Für Bundeskanzlerin Merkel existiert zur "marktkonformen Demokratie" ohnehin keine Alternative, ebenso wenig zu ihrem Exportschlager, der Austeritätspolitik. Vermutlich wird auch Sigmar Gabriel bald verkünden, zum Freihandelsabkommen mit den USA gebe es "keine Alternative", obwohl er dessen Schiedsgerichte im Wahlkampf noch heftig bekämpft hatte. Dabei weiß Gabriel genau, dass solche Schiedsgerichte die Demokratieverdrossenheit weiter anheizen, weil sie ganze Staaten zu Schadensersatz zwingen können: Was ist die Stimme des nationalen Wählers gegen das Drohpotenzial internationaler Finanzinvestoren?"

Weitere Erklärungsversuche zum Phänomen Pegida journalistisch aufbereitet in der ZEIT.
Trocken referiert in der Wikipedia.

Mehr zur angeblichen "Alternativlosigkeit" extremer sozialer Ungleichheit im Kapitalismus: Piketty: Das Kapital im 21. Jh.

Woran ich mich immer wieder erinnern will: Flüchtlingselend



Ich verlinke gern auch zu Texten, die meiner Auffassung widersprechen.