Ohne Streitkultur kommt Demokratie nicht aus

Worauf beziehe ich mich?

Sarah Wagenknecht hat noch einmal formuliert, was alle Organisationen von Anfang an kritisiert haben, die die Festung Europa für menschenrechtswidrig hielten. Nämlich, dass Merkels verspätete Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, unvorbereitet war. Der lange überfällige Schritt wurde nicht von den notwendigen organisatorischen Maßnahmen begleitet. Das - vorbildliche - ehrenamtliche Engagement kann den Mangel an Mitarbeitern bei der Identifizierung der Geflüchteten und an Lehrern für den an Zertifikaten orientierten Sprachunterricht nicht ausgleichen, wie nicht zuletzt Lageso gezeigt hat. So kann angesichts der stark ansteigenden Zahlen die Integration der Geflüchteten nicht schnell genug vorangetrieben werden.

Daraufhin schrieb Spiegel online:

Aktuell führen nicht nur Verschwörungstheoretiker und Rassisten Flüchtlinge als direkte Ursache für tödliche Gewalt an. Tatsächlich greift der politische Mainstream ähnliche Ansichten auf. So sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Montag: "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte." [Hervorhebungen von mir]

Was mit erheblichen Problemen verbunden ist, mag zu allerlei Fehlschlägen führen, kann aber nur in einem extremen Ausnahmefall "direkte Ursache für tödliche Gewalt" sein. Und dass Sahra Wagenknecht dem "politischen Mainstream" angehöre, kann nur behaupten, wer nicht weiß, was Mainstream bedeutet, oder wer auf Kosten der Genauigkeit originell formulieren will. Wagenknecht ist so wenig Mainstream, dass sie selbst von ihrer eigenen Partei immer wieder abweicht. Das zeigen auch in diesem Fall die Reaktionen ihrer Parteigenossen.

Jetzt hat Sahra Wagenknecht sich auf Facebook noch einmal gemeldet: 
"Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen."

Spiegel online (SPON) schreibt dazu am 26.7.: 
"Per Facebook-Eintrag wollte Sahra Wagenknecht die Debatte um ihre umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingspolitik noch irgendwie einfangen. Sie habe das alles nicht so gemeint, schrieb sie am Dienstag, natürlich sei sie nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, und sie wolle auch keinen Generalverdacht. Doch da war es schon zu spät."

Es wird höchste Zeit, dass die sich als seriös verstehenden Medien vom Stil des Aufbauschens und Skandalisierens von Boulevard und sozialen Medien entfernen und zur angemessenen Gelassenheit und Differenzierung zurückkehren. Das ist besonders jetzt wichtig, wo die Versuchung groß ist, die Serien von Gewalttaten, die jetzt in Deutschland aufgetreten ist, alle in denselben Kontext zu stellen (was Wagenknecht freilich auch nicht vermieden hat).

Vorbildlich erscheint mir in diesem Kontext der Leitartikel zu dem Amoklauf in München von Daniela Vates in der Frankfurter Rundschau vom 26.7.: 
"[...] Das Fernsehen ging auf Dauersendung, obwohl es über Stunden keine Neuigkeiten gab. Die sozialen Netzwerke sorgten für schnelle Verbreitung von Gerüchten. 2300 Polizisten waren zeitweise allein damit beschäftigt, größtenteils falschen Gerüchten nachzugehen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzen ließ, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, für Entspannung gesorgt zu haben. [...] Zwar ist jede Gewalttat ein Drama, aber nur die wenigsten rechtfertigen einen Ausnahmezustand. Er kann Nachahmungstäter sogar ermutigen [...] Wird der Ausnahmezustand die Regel, haben die Terroristen schon ohne Anschlag ihr Ziel erreicht: Freiheit einzuschränken und die Gesellschaft nachhaltig zu verunsichern." [Hervorhebung von mir]

In der gegenwärtigen Situation existiert genügend Sprengstoff; der Zulauf zu rechten Zündlern ist so groß, dass nur offene Streitkultur mit großer Besonnenheit und differenzierender Darstellung die Chance bietet, sich über die notwendigen Schritte klar zu werden und sie mit der nötigen Entschlossenheit im demokratischen Konsens zu tun. Haltlose Anschuldigungen helfen da nicht weiter. Das gilt auch für Wagenknechts Behauptung, Merkel hätte ihr "Wir schaffen das." "leichtfertig" geäußert. Wenn Merkel so lange den Kurs Festung Europa gestützt hat, dann gewiss, weil sie geglaubt hat, dass ein anderer Kurs kaum konsensfähig sei. Dass er so wenig konsensfähig war, wie sich inzwischen gezeigt hat, macht es umso dringlicher, die Nüchternheit zu bewahren - oder auch zurück zu gewinnen, die der Münchener Polizeisprecher* am Abend der Gewalttat im Einkaufszentrum so vorbildlich demonstriert hat.

mehr dazu: Wut der Linken auf Wagenknecht wächst SPON 29.7.16

*vgl. die Löschdiskussion zum Wikipediaartikel

Der Entwurf zu diesem Artikel wurde am 27.7. (in Zeitnot) in Fonty veröffentlicht. Es dauerte bis heute, bis ich dazu kam, die Flüchtigkeitsfehler auszumerzen. Für den Hinweis auf verbliebene Fehler bin ich dankbar.

Trump, Gabriel, Merkel, Obama und ihre Glaubwürdigkeit

Bei Trump kann man nicht sicher sein, ob er alle Verrücktheiten begehen wird, die er ankündigt. Freilich beruhigen kann seine mangelnde Glaubwürdigkeit nicht.

Gabriel lässt die Abteilung Bürgerdialog seines Ministeriums Folgendes mitteilen:

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.*
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

* Ceta: Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht ZEIT online 13.5.16

Mich beruhigt diese Mitteilung nicht. Meine Kalkulation: Entweder wird mir nur Sand in die Augen gestreut oder Gabriel und Merkel sind sich sicher, dass ihre Druckmittel reichen, die Zustimmung einer Mehrzahl der Mitglieder der Bundestagsfraktionen und des Bundesrats hinter sich zu bringen.

Weshalb? Weil die Staaten Algerien, Marokko und  Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, obwohl zumindest die Bundestagsabgeordneten alle wissen könnten, dass sie das nicht sind.

Glaubwürdig macht das weder Gabriel noch Merkel. Glaubwürdig ist Merkel noch nicht einmal mit der Behauptung, sie wolle TTIP durchsetzen. Wozu noch TTIP, wenn multinationale Konzernen mit CETA ihre Ziele genauso erreichen können?

Dagegen zweifle ich nicht an Obamas gutem Willen, das Folterlager Guantanamo  zu schließen. Eher schon daran, dass er daran geglaubt hat, dass ihm das je gelingen würde.
Und ich halte es für gut möglich, dass er nicht zuletzt deshalb in seinem Amt so gealtert ist, weil er seine Drohnenkriege für ethisch nicht akzeptabel und für politisch verhängnisvoll hält, nur keine Alternative kennt, die ihm erlauben würde, das, was er in seiner Präsidentschaft in seinem Sinne vorangebracht hat, über die Zeit zu retten.
In diesem Falle halte ich ihm seine mangelnde Glaubwürdigkeit also zugute.

Dass Merkel die Masse der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen lieber außerhalb der Grenzen Deutschlands geschehen sieht, glaube ich ihr, auch ohne dass sie es sagt. Schließlich: Wenn ein Guantanamo, dann besser nicht im eigenen Land. Das hat sich selbst Bush junior gesagt.

Damit habe ich nicht zum Ausdruck bringen wollen, Erdogan habe Millionen von Flüchtlingen in die Türkei gelassen, weil es ihm egal wäre, wenn in den Lagern menschenunwürdige Zustände herrschen. Sicher hat Mitgefühl und das Gefühl "Wir schaffen das" dabei eine nicht ganz vernachlässigenswerte Rolle gespielt. Die Abmachungen mit der EU verdanken sich freilich wohl kaum Erdogans Mitgefühl mit Flüchtlingen. Und allenfalls höchst mittelbar Merkels Mitgefühl.

Dieser Artikel wurde von mir zunächst in Fonty veröffentlicht. Er scheint mir aber doch so wichtig, dass ich ihn auch in meinem Hauptblog festhalten möchte.

Macht als die Fähigkeit, aus Fehlern nicht lernen zu müssen, am Beispiel der Griechenlandkrise

Angela Merkel, deren Lernfähigkeit so groß ist, dass sie - zwar nicht als Umweltministerin, sondern erst als Kanzlerin - gelernt hat, dass die Nachteile der Atomenergie langfristig größer sind als ihre Vorteile versuchte gegenüber Griechenland, sich durchzusetzen, ohne selbst etwas zu lernen. Der Lernprozess sollte allein in Griechenland stattfinden.
Das ist schief gegangen. Zunächst, weil die griechischen Regierungen passiven Widerstand geleistet haben: Reformen haben sie versprochen, aber keine durchgeführt. Nur die Sparpolitik (über die der Druck, Reformen durchzuführen, entstehen sollte) haben sie - weitgehend - exekutiert und so die Wirtschaft und damit Bevölkerung immer tiefer in den Abgrund sinken lassen.

Die Regierung Tsipras ist dadurch ans Ruder gekommen und hat es nicht beim passiven Widerstand belassen, sondern sich offen widersetzt (und erst im letzten Augenblick nachgegeben).
Dadurch hat sie Angela Merkel (und damit der EU) die Chance gegeben, zu lernen. Erst der Widerstand machte Anpassung und damit den Lernprozess möglich.* (Zu ergänzen ist, dass der IWF, vertreten durch Christine Lagarde, dabei mitgewirkt hat.)

* Weil man in der EU glaubte,  nichts lernen zu müssen, wurden die griechischen Regierungsmitglieder von EU-Politikern und -Medien zu aufmüpfigen Jugendlichen stilisiert, denen die Erziehungsberechtigten erst einmal Manieren beibringen müssten. Im Sinne von "Steck erst einmal dein Hemd in die Hose und keine Widerrede, so lange du die Beine unter meinen Tisch streckst!"

Dazu etwas über das Verständnis von Macht:

Karl W. Deutsch hat Macht bezeichnet als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen, weil man Anpassung erzwingen kann. Damit hat er den Nachteil der Macht für den Mächtigen beschrieben.
(vgl. dazu Max Weber: "Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eignen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen" (Wikiqote "Macht"). Weber sah da nur den Vorteil der Macht  für den Mächtigen.)
Joseph Nye*  sieht in Macht die Fähigkeit, den anderen so zu beeinflussen, dass er dasselbe will wie man selbst. Das Mittel dafür ist die strukturelle Macht, ein Begriff von Susan Strange. Danach besteht Macht darin, Strukturen so anpassen zu können, dass es dem eigenen Vorteil dient. (Diese Strukturanpassung  braucht man nicht mit überlegenerMacht durchzusetzen, man kann sie durch Angleichung der Ziele an gemeinsame Interessen erreichen.)
Vgl. auch E.O. Czempiel: Kluge Macht, 1999, S.91-96
Joseph Nye: Macht im 21. Jahrhundert, 2011

Das Problem für die EU ist, dass der Euroraum nicht die Struktur verpasst bekommen hat, die er brauchte, um den gemeinsamen Vorteilen zu dienen. Exportweltmeister und Ausgebeutete ergeben keine harmonische Wirtschaftsstruktur.

Dieser Artikel ist auf meinem Politblog Fonty entstanden. 

Eurokrise - Griechenland-Deal

Jakob Augstein hat es in seiner Kolumne im Spiegel vom 18.7.15, S.20 hervorragend beschrieben:
Tsipras der tragische und heroische Held. "Ein Schuldenschnitt ist zwar nötig - aber er 'kommt nicht infrage' sagt Angela Merkel." Tsipras "muss sich der überlegenen Macht der Unvernunft geschlagen geben".

Freilich übergeht er dabei freilich das in sich rationale Kalkül der Gegenseite: Einen Schuldenschnitt werden die heutigen deutschen Wähler nicht honorieren. Also verschiebt man die Lösung* durch eine Verschiebung der Kreditrückzahlung in die Zukunft. Bis dahin kann viel passieren, z.B. kann die Inflation wieder steigen und der Schuldenberg zusammenschmelzen. Die neue Generation kann sehen, wie sie mit dem Problem fertig wird. Dann herrschen andere Prioritäten. Entweder schiebt man die Altlasten weiter vor sich her oder man räumt mutig damit auf (so wie z.B. de Gaulle mit der Algerienfrage).
Vermutlich ist diese Rechnung auch begleitet von einem zweiten Kalkül: Die bisherigen griechischen Regierungen haben immer Reformen zugesagt, sie dann aber boykottiert. Tsipras ist mit einem anderen Programm angetreten. Er will eine Lösung des Problems, kein dauerhaftes Lavieren.
Das bietet nun die Chance für die Gegenseite. Am besten kann harte Maßnahmen jemand durchsetzen, der sie glaubhaft um fast jeden Preis vermeiden möchte. Deshalb ist Tsipras aus der Sicht der Institutionen ideal zur Durchsetzung ihrer Ziele geeignet. Er will nicht lavieren, sondern eine Lösung. Man hält den Druck aufrecht und hofft, dass er das Unmögliche möglich macht (Beseitigung von Korruption, Schlendrian oder wie man es sonst abfällig nennen will, jedenfalls das griechische Verfahren der letzten Jahrzehnte, wenn nicht der letzten zwei Jahrhunderte). Wenn er es nicht schafft, dann ist wenigstens kein Parteifreund beschädigt, sondern eine böser Linker. Dabei bleibt immer noch die Wahl, ihm im letzten Moment noch eine kleine Chance zu geben, vielleicht rafft er sich noch zu einer besonderen Kraftanstrengung auf und kommt weiter auf dem Weg, den seit 200 Jahren niemand begangen hat.
Wo bleiben bei dieser Betrachtung die Differenzen von Schäuble und Merkel sowie Merkel und Hollande? Im großen Ziel können sie sich durchaus einig sein - so wie das Wahlplakat der CDU von 1999 für die Europawahl es darstellte* -, die Unterschiede liegen nur in den jeweiligen Rollen: Schäuble als Finanzminister hat sicherzustellen, dass Deutschland möglichst geringe finanzielle Verpflichtungen eingeht (koste es die Griechen, was es wolle). Merkel will vermeiden, als Totengräberin Europas in die Geschichte einzugehen. Und Hollande hat diesmal den angenehmeren Part, er darf für Hafterleichterung des Gefangenen Tsipras eintreten. (Gabriel kriegt ein bisschen Show für sich. Ganz auf Merkel-Kurs eingeschworen, darf er doch um Gnade für Tsipras bitten. Vielleicht besänftigt das den einen oder anderen SPD-Genossen.)
Die nächste Krise ist programmiert. Alle hoffen, dass sie erst beim Nachfolger akut wird.
Tsipras freilich weiß, dass er mit Solidarität der europäischen Partner nicht zu rechnen hat, nicht von den Parteifeinden, aber auch nicht von den Wählern in den Partnerstaaten. Bei aller Sympathie für den Benachteiligten, im Zweifel werden die nationalen Interessen bei den Wählern den Ausschlag geben.
Auch die Griechen mögen ihm zwar das Beste wünschen, werden ihn aber verlassen, wenn die Grenze ihres Opfermuts überschritten ist.* (Bei jedem einzelnen liegt sie woanders.)

* Generationengerechtigkeit  ist es nie, wenn man ein Problem auf die lange Bank schiebt. Ganz gewiss nicht beim menschengemachten Klimawandel (s. N. Klein), aber auch nicht beim Erbrecht (s. Th. Piketty), wo sowohl die Gerechtigkeit innerhalb der gegenwärtigen Generation als auch die der kommenden Generationen auf dem Spiel (J. Friedrich) steht.

* "Europa ist wie wir: nicht immer einer Meinung, aber immer ein gemeinsamer Weg." - Spiegel vom 18.7.15, S.33. Man beachte das verbissene Gesicht des damals noch Parteivorsitzenden Schäuble und die optimistische Haltung Merkels, die sie heute - z.B. nach 17 Stunden Verhandlungen - manchmal weniger deutlich zur Schau trägt.

* Bei Neuwahlen: Tsipras kann auf absolute Mehrheit hoffen, Spiegel online, 19.7.15

Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen, blog.campact, 15.7.15

"Eine Zäsur" (Interview mit Claus Offe) Die ZEIT, 9.7.15; S.39
"Dann scheitert in Europa das wichtigste politische Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg."

Deutschland hat nie bezahlt (Interview mit Piketty) Die ZEIT, 25.6.15, S. 24

Nicht jedes Umdenken zeugt von einem Lernprozess

In der Flüchtlingsfrage hat das Unglück vor Lampedusa und der Appell des Papstes ein Umdenken in der Öffentlichkeit bewirkt. Die Politiker gaben nur Lippenbekenntnisse ab und änderten nichts und wenn, dann nur etwas zum Schlechteren. Von "Mare Nostrum" zu "Triton".
Das neue 10-Punkte-Programm der EU zeigt, dass auch die neuen Unglückfälle die EU nicht wirklich von ihrer Politik der Abschottung der Festung Europa abgebracht haben.  

Ein Umdenken gab es in Fragen der sexuellen Orientierung. War früher ausgeübte Homosexualität beim männlichen Geschlecht über den §175 gleich strafbewehrt, egal ob unter Erwachsenen oder zwischen Erwachsenen und Kindern, so kann man heute stolz darauf sein, homosexuell zu sein. Wer aber pädosexuell ist, erfährt gesellschaftliche Ausgrenzug, auch wenn er alles Menschenmöglche tut, seine Veranlagung nicht auszuleben. Dagegen scheint jedwede andere Spielart von Veranlagung - auch solche, die bis vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt waren - für besonderer Förderung wert gehalten zu werden.

Konnte nach 1966 der Bundesgerichtshof der Ehemann von seiner Ehefrau fordern, dass sie bei der Erfüllung ihrer "ehelichen Pflichten" "keine Gleichgültigkeit zur Schau" trage, so kann seit 1997 ein Ehemann, der - unter Ausnutzung einer ökonomischen Abhängigkeit seiner Frau oder durch sonstigen Druck - ehelichen Beischlaf als sein Recht einfordert, wegen Vergewaltigung in der Ehe bestraft werden.  Im Prinzip ein Fortschritt, wie das justiziabel gemacht werden soll, bleibt freilich unklar. Zumal andererseits alleinerziehenden Müttern eine Unterstützung durch einen Unterhaltsbeitrag des früheren Ehemannes genommen worden ist. Die ökonomische Abhängigkeit ist also wieder erhöht worden.

Oskar Gröning war in der Nachkriegszeit noch in einem Prozess gegen einen SS-Mann von Auschwitz "als Zeuge geladen". Hatte er noch 1985 gegen Holocaustleugnung mit einem deutlichen "Ich habe alles gesehen" protestiert, so wird ihm heute der Prozess gemacht, weil er zwar nicht unmittelbar an der Tötung von Menschen beteiligt, aber Teil der Maschinerie war, die 300 000 Menschen zu Tode brachte.  Denn die Justiz hat seit dem Prozess gegen John Demjanjuk 2011 umgedacht und rechnet auch indirekte Beteiligung als Schuld an. Da nützt es Gröning nicht, dass er dreimal (und schließlich erfolgreich) einen Versetzungsantrag an die Front gestellt hat, um nicht mehr Teil des Vernichtungssystem zu sein.*
So rasch denken wir um. Aber selten gestehen wir anderen das Recht zu, langsamer im Umdenken zu sein. - Zu Recht oder zu Unrecht?*

Geradezu Schallgeschwindigkeit im Umdenken hat Angela Merkel entwickelt. Als Umweltministerin machte sie zaghafte Schritte auf dem Weg zum Umweltschutz. In der Opposition machte sie sich stark für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. In der Regierung setzte sie diesen Ausstieg um. Nach Fukushima machte sie eine Kehrtwende und trat für den Atomausstieg ein. Jetzt tut sie aber alles, um die Konkurrenz von nachhaltiger Energieherstellung zu stärken. Von Energiewende keine Spur. Die Emissionszertifikate, die die fossile Energie auf sanftem Wege weniger rentabel machen sollten, lässt sie zu Minimalpreisen verschleudern. Kohlekraftwerke mit einem Höchstmaß an CO2-Ausstoß schützt sie vor Kritikern und selbst äußerst zaghafte Versuche, wenigstens die exzessivsten Dreckschleudern abzuschalten, genießen bei ihr keinerlei Unterstützung. 

Was wird es nützen, wenn sie - nachdem die letzte Chance für eine selbstbestimmte Energiewende vertan ist - in einer neuen Kehrtwende beklagen wird, dass ihr Energiewendekurs leider nicht genügend Unterstützung erfahren habe?

Dieser Artikel ist auf Fontanefans Schnipsel entworfen worden. Er enthält noch nicht all die Links, die ein mit den Diskussionen Unvertrauter gebrauchen könnte; aber dafür reicht  - zumindest im Augenblick - nicht die Zeit. 

* Die Ergebnisse des laufenden Prozesses stehen freilich noch aus. Es scheint so, als seien manche früheren Annahmen so nicht mehr zu halten.  *
FR 21.4.15; FR 23.4.15; FR 6.5.15; ich sehe den Zusammenhang anders als Bommarius in seinem FR-Kommentar vom 18.5.15. Was für die Gesellschaft ein notwendiges Umdenken ist, ist nicht notwendig Gerechtigkeit für den einzelnen.

Das TTIP ist kein Tarifvertrag

Im Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.9.2014 heißt es:

"Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab."

Wenn man das wirklich ernst meint, dann darf man nicht als Juniorpartner bei Verhandlungen mitmachen, auf die man keinen entscheidenden Einfluss hat.

Angela Merkel hat gesagt: Überwachung durch die NSA "geht gar nicht", "Mit mir gibt es keine Pkw-Maut". 

Dann wird es mit ihr auch "Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen" geben. 

Wer bei solchen Verhandlungen als kleiner Assistent (Juniorpartner der EU kann sich die SPD nicht nennen) mitmacht, kann sich nicht herausreden, er habe nicht wissen können, dass er sich nicht durchsetzt. Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Mittel für Umweltschutz und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.
Und schon gar kein Tarifvertrag.

Übrigens: Ich bin ein Handelshemmnis. Sie auch?

Wie angekündigt, werden in diesem Blog jetzt häufiger auch nicht schulbezogene Themen auftauchen. Das heißt nicht, dass diese Themen für die Schule keine Bedeutung haben sollten.

Ist Merkel marktkonform und alternativlos?

"Marktkonforme" Demokratie und "alternativlose" Bankenrettungen sind die zwei Begriffe, mit denen Angela Merkel meiner Meinung nach sehr präzis beschrieben hat, wie sie den Stellenwert ihrer Politik im Kontext von Gesellschaft und Wirtschaft sieht.
Wie nach Lenin die Gewerkschaften der Transmissionsriemen der Politik zur Masse der Werktätigen sein sollten, so versteht sie sich offenbar als Transmissionsriemen, der Forderungen "der" Wirtschaft (will sagen: der mächtigsten* Konzerne) möglichst effektiv umsetzt und Reibungsverluste, die durch Bedenken in der Bevölkerung entstehen könnten, verhindert.

Carolin Emcke hat nun mit Hilfe einer Sprachuntersuchung von ca. 2800 im Internet greifbarer Äußerungen Merkels herausgearbeitet, dass sie das Aufkommen von Widerspruch und Bedenken vor allem durch Unschärfe erreicht.
Emcke formuliert "Merkels Sprache arbeitet mit einer permanenten Immunisierung gegen [...] jeden Zweifel" und weist darauf hin, dass sie damit ihre rhetorische Forderung nach "Freiheit in Verantwortung" durch ständiges Weichspülen aller Kontroversen und die Unterstellung, all ihre Entscheidungen seien "alternativlos" als Worthülse entlarvt.

Meine Antwort auf die Titelfrage lautet also: Merkel ist marktkonform, aber nicht alternativlos.
Das gilt m.E. sogar innerhalb der CDU. Doch so lange sie noch Wahlen gewinnt, wird das kein CDU-Mitglied zugeben.

Um den Appetit auf Carolin Emckes Beitrag noch etwas zu steigern, hier noch zwei Zitate.
Das erste stammt von Angela Merkel und bezieht sich auf die Frage, ob sie das Entstehen einer nationalistischen Bewegung befürchte.
Merkel:  "Wir befinden uns in einem sehr komplizierten Prozess, in dem viele Menschen daran zweifeln, dass alles ein gutes Ende nehmen wird. In solchen Momenten wird die Sehnsucht nach einfachen kurzen Lösungen groß. Die aber gibt es nicht, sondern nur einen Prozess aufeinanderfolgender Maßnahmen."
 Carolin Emcke dazu:  "Angela Merkel weiß [die] Duldung der Beherrschten durch eloquente Dethematisierung kontroverser Themen zu erzielen."

 Spannend ist auch, was Emcke über Merkels Verwendung des Wortes "spannend" zu sagen weiß.

*Mir ist klar, dass meine Aussage, Merkel orientiere sich an den "mächtigsten Konzernen" ihrerseits unter Unschärfe leidet. Natürlich liegt das an fehlendem Insiderwissen. Ich weiß nicht, wer den größten Einfluss auf Merkel hat. Schwerlich weiß sie es selbst.
Etwas präziser wird die Aussage aber, wenn man festhält, dass die Konzerne mit der mächtigsten Lobby, nicht die mit der größten Bilanzsumme, gemeint sind. Dabei dürfte es klar sein, dass es nicht um Bestechung geht. Angela Merkel besticht man nicht mit Geld und nicht mit Jobs. (Darin unterscheidet sie sich meiner Überzeugung nach von manchem anderen Politiker.) Mächtig wird eine Lobby aber durch Definitionsmacht. Wenn es gelingt, Merkel etwas als wirtschaftlich alternativlos darzustellen, dann wird sie dem folgen.
Insofern dürfte Josef Ackermann lange Zeit einer der mächtigsten Lobbyisten in Berlin gewesen sein, wenn nicht der mächtigste. Beim Umgang mit der Eurokrise orientiert sie sich gewiss an ihrem Beraterstab, doch werden der und sie bestimmt wesentlich durch Experten aus Bankenkreisen beeinflusst. (Es gibt dafür eine ganze Reihe von Hinweisen, die durch die Presse gegangen sind.)
Genauer kann ich nicht bestimmen, was die mächtigsten Vertreter der Wirtschaft sind.

Merkel gibt Missstände zu und wirbt damit um Vertrauen

Ich habe nicht gezählt, wie oft Angela Merkel im gestrigen Doppelinterview mit Peer Steinbrück erklärt hat, dass die gegenwärtige Situation alles andere als befriedigend sei und dass "wir" deshalb weiter daran arbeiten "müssen". Aber es war ihre durchgängige Verteidigungsstrategie.
Selbst der Hinweis darauf, dass Horst Seehofer schon jetzt eine Koalition ausgeschlossen hat, wenn Merkel sich nicht seinen Vorstellungen fügt, brachte sie nicht davon ab, weiter zu behaupten, dass die schwarz-gelbe Koalition die bestmögliche sei, auch wenn sie erkennbar mit einer Großen Koalition liebäugelte und das schon deswegen, weil Steinbrück sie für sich ausschloss. - Wenn die Union erst einmal genügend Stimmen bekommen habe, werde man ja schon sehen, wie die Koalitionsverhandlungen mit der CSU laufen würden.

Steinbrück wirkte durchweg informiert, hatte eine große Zahl von Argumenten, auf die Merkel nur mit ihrer Standardantwort "wir müssen noch daran arbeiten" reagierte. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass sie deshalb beunruhigt wäre. Unbesorgt gesteht sie ihre Unwissenheit zu. Wer wird von einer schwäbischen Hausfrau schon erwarten, dass sie über amerikanische Geheimdienste Bescheid weiß oder gar von einer Physikerin, dass sie etwas davon versteht, wie das Internet funktioniert.

Dennoch hörte man auch von Merkel Klartext:

• Wir werden den Arbeitnehmern helfen, in dem wir die Arbeitgeber "ermuntern zu Reformen".
• Jeder muss von seiner Arbeit leben können, doch die Bundesregierung wird sich da nicht einmischen.
• Jeder, der sich ungerecht behandelt fühlt, kann das bei der Bundesregierung melden. 

Zwar gibt es viele Missstände, doch die Bundesregierung wird nicht mehr tun, als andere dazu aufzufordern, sie abzustellen. Dafür dass sie das tun kann, bittet Angela Merkel um zwei Stimmen für ihre Partei.

Wer das "Duell" als Boxkampf sehen wollte, sah eine Titelverteidigerin mit schier unendlichen Nehmerqualitäten.
Wer es als Show sehen wollte, sah Stefan Raab als Sieger.
Wer das Interview als politische Veranstaltung gesehen hat, sah die Medienberichterstattung über den Fettnäpfchenkönig Steinbrück durch diesen widerlegt. Doch Informationen waren ziemlich rar: Merkel ist gegen die Pkw-Maut, Seehofer dafür. Steinbrück ist für einen allgemeinen Mindestlohn, Merkel dagegen.
Wer sich kurz und knapp darüber informieren lassen will, welche Partei am meisten mit seinen eigenen Vorstellungen übereinstimmt, kann das beim Wahl-O-Mat tun.
Wer mehr Zeit hat, kann nachlesen bei CDU, SPD, Grünen, FDP, Piratenpartei, die Linke oder gleich alle bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg verlinkten Wahlprogramme nachlesen.

Wer die gegenwärtige Bundesregierung als die erfolgreichste der Geschichte der Bundesrepublik angesehen hat, wird sich von diesem Doppelinterview nicht beirren lassen. Warum auch?

Nachbetrachtung zum Doppelinterview von Internet-Law, 2.9.13

Europa in der Krise

Soeben habe ich "Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit" von Andreas Wirsching durchgelesen. Ich werde versuchen, einige besonders bemerkenswerte Aussagen daraus vorzustellen. Vorerst verweise ich auf Wehlers Rezension in der FAZ und die weiteren Informationen bei perlentaucher.de.
Meine erste Kurzzusammenfassung stützt sich auf Wirschings eigene. Er meint, die politischen Akteure seien gegenwärtig auf die Meistererzählung "Europa auf dem Weg zu Fortschritt und Freiheit" angewiesen "um sich selbst zu legitimieren" und "um nicht an der Dauerkrise [...] zu verzweifeln" (S.409)
Europa habe keine Alternative als die bisher von ihm entwickelten Instrumente, um die Krise abzuwehren. Insofern bestehe eine "Pfadabhängigkeit". Dieser einmal beschrittene Weg habe in jeder Krise zu mehr Konvergenz geführt. "Die Krise Europas besteht in seinem Zusammenwachsen." (S.409)

Als Vorgeschmack auf Einzelaussagen Wirschings zitiere ich zunächst nur eine:
"Um zu erkennen, daß eine führende Produktivkraft wie "Wissen" rasch vom Kapital angesogen und seinem Verwertungsinteresse unterworfen wird, braucht man kein Marxist zu sein." (S.255)

Der Begriff der Pfadabhängigkeit scheint mir nützlich zum Verständnis der gegenwärtigen Krise.
Vermutlich wäre es für Griechenland und die anderen Euroländer besser gewesen, wenn Griechenland nicht in den Euroraum aufgenommen worden wäre, bevor nicht Reformen es konkurrenzfähiger gemacht hätten. Nachdem es aufgenommen worden ist, ist ein Ausscheiden Griechenlands extrem aufwändig.
Vielleicht hätten andere Wege als die Rettungsschirme gewählt werden können, um den griechische Wirtschaft und die in Griechenland engagierten Banken aus der Klemme zu helfen. Nachdem man den Kurs Rettungsschirme gewählt hat, ist es extrem schwer, umzusteuern. Denn das bedeutete ja, dass die Politiker der Meinung wären, dass Rettungsschirme der falsche Weg waren, und das würde alle Spekulanten veranlassen, gegen die Schirme zu spekulieren.

Der Begriff hilft aber auch, zu verstehen, woher die handelnden Politiker und Wirsching den Optimismus nehmen, dass Europa mit der Krise fertig wird.
Es mag viele Gründe geben, weshalb Politiker, manche Parteien und ganze Staaten gegen die gegenwärtig eingeschlagene Richtung der Europapolitik sind. So lange ihnen der Weg zurück entbehrungsreicher erscheint, werden sie lieber auf Souveränitätsrechte verzichten und mehr Zusammenarbeit zulassen ("Fiskalunion"), als diesen harten Weg zu gehen.

Zum Vergleich kann man Bismarcks Wort von 1867 heranziehen: "Setzen wir Deutschland in den Sattel! Reiten wird es schon können."
Es ritt dann in zwei Weltkriege, geteilt aus dem zweiten heraus und nun vereint in die Eurokrise. Reiten kann es offenbar, und der gegenwärtige Pfad ist besser als der von 1933. Der von 1957 war bestimmt nicht schlecht, ob der gegenwärtige der bestmögliche ist, darüber darf noch gestritten werden.
Der hessische FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert jedenfalls eine "Verschnaufpause" vor noch mehr Integration.
Angela Merkel hat mit ihrer Zurücknahme des Ausstiegs aus dem Atomausstieg bewiesen, dass sie zu Kursänderungen imstande ist.
Freilich, Europa reitet bekanntlich auf einem griechischen Gott. Ob Merkel auch den zu lenken vermag, muss sie erst noch beweisen. ;-)

Notizen

Angela Merkels Neujahrsansprache
Ulrich Beck über die Krisen, die für 2010 vorauszusehen sind
Oberst Klein zum Luftangriff bei Kunduz (1 Tag danach)
Abwrackprämie Wort des Jahres
Ostalgie hängt uns zum Halse raus
Dr. J. Christus zum Redesign des Weihnachtsfestes/X-masfestes
E.B. Skinner: Menschenhandel. Sklaverei im 21. Jahrhundert
Moderne Sklaverei allgemein