Hochschulrektorenkonferenz zu TTIP: Bildung ist keine Ware

"Bonn, 18.05.2015 -

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert, Bildung aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, explizit auszunehmen. Bildungsdienstleistungen werden dort nicht als öffentliche Aufgabe ("public services") definiert. Nach der Logik des Abkommens müssen alle Bereiche, die von ihm nicht erfasst werden sollen, explizit ausgeschlossen werden.

"Staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge sollten grundsätzlich von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Bildung, Kunst und Kultur gehören nicht in das Handelsabkommen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Bonn zu der Erklärung der 18. HRK-Mitgliederversammlung." (Bildungsklick,18.5.15)

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Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

TTIP verhindert Ziele der schwarz-roten Koalition

Das Transatlantische Freihandelsabkommen trägt einerseits nichts zum Wirtschaftswachstum bei, andererseits würde es die schwarz-rote Koalition an der Verwirklichung ihrer festgeschriebenen politischen Ziele hindern.
Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.
Dazu berichtet Spiegel online am 14.11.14: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus.

Inzwischen fragt sich, welche Ziele hinter dem TTIP stehen, wenn die öffentlich behaupteten (Wirtschaftswachstum) nicht gelten und die wahrscheinlichen Folgen der erklärten Politik widersprechen.
Was verschweigt die Bundesregierung?