Wer sollte bestimmen, was Rassismus ist?

Der folgende ZEIT-Artikel vertritt eine höchst ehrenwerte Position, die man zur Kenntnis nehmen sollte, wenn man meiner Argumentation nicht kritiklos auf den Leim gehen möchte. Ich wiederhole für meine Zwecke aber nicht die gesamte Argumentation, die man nachlesen kann, sondern zitiere hier nur den Schluss, den ich für problematisch halte:
"Selbst der rassistischste AfD-Wähler wird nie die Drohung erfahren, aus diesem Land ausgeschlossen zu werden. Immer werden Politiker der sogenannten Mitte sagen, man muss auch seine Sorgen anhören. Diese Sicherheit des Dazugehörens fehlt Deutschen nichtweißer Hautfarbe. Und wenn wir uns mit unseren Werten ernstnehmen, wenn wir also wollen, dass die Schönheit des ersten Satzes unserer Verfassung zugleich auch eine Wahrheit ist, dann schulden wir es ihnen, diese Sicherheit zu schaffen. Jetzt. Bedingungslos. Für immer." (Rassismus: Bedingungsloses Zuhören)

Meine Behauptung: Wer von Rassismus betroffen ist, merkt es.
Andere können das nicht unmittelbar nachvollziehen, denn menschliche Wahrheit* ist immer subjektiv.*
Wie komme ich darauf?
Ernst Tugendhat hat einmal gesagt: "Auch ein Deutscher muss die Wahrheit sagen dürfen."
Das hielt ich für eine sehr berechtigte Aussage, bis mir auffiel, dass nach dem Holocaust manches, was ich, ein Deutscher, für wahr halte, für einen Holocaustüberlebenden nicht nur grundfalsch sein, sondern eine schwere Verletzung bedeuten kann.
Wahrheit ist also so subjektiv, dass meine Wahrheit zwar sinnvoll in den allgemeinen Diskurs eingebracht werden kann, nicht aber einem Holocaustüberlebenden ins Gesicht gesagt werden kann, ohne ihn tief zu verletzen.

Was hat das mit der Begriffsbestimmung von Rassismus zu tun?
Antisemitismus ist eine Form von Rassismus. Wenn Personen von Antisemitismus betroffen sind, ist das für sie eine schwere Verletzung. Dass sie von Antisemitismus betroffen sind, ist ihre Wahrheit.
Wenn die Regierung Israels als Betroffene bestimmen könnte, was Antisemitismus ist, könnte sie jede Kritik an ihrem Handeln als Antisemitismus bezeichnen und damit die innerisraelische Opposition zu Antisemiten erklären.
Das ist nahe an dem, was gegenwärtig in der Türkei geschieht, wo (weitestgehend) vorurteilsfreie Berichterstattung als Spionage deklariert und als solche bestraft werden kann.

Zu Recht wird der Begriff Rasse als obsolet bezeichnet. Wenn jemand wegen seiner äußerlichen Merkmale abgewertet wird, indem man ihn einer angeblich minderwertigen "Rasse" zuordnet, verdient er daher unsere Solidarität.
Wenn Bangel aber behauptet, nur die Angegriffenen verstünden, was Rassismus ist, begeht er meiner Meinung nach einen Fehler. Er hat Recht damit, dass nur der Angegriffene beurteilen kann, wie verletzend Rassismus ist.
Denn nur in Ausnahmefällen (z.B., wenn man einen Menschen sehr liebt) wird man Verletzungen, die einem anderen zugefügt werden, genauso stark - oder gar stärker - empfinden als die, die einem selbst zugefügt werden. [Folterer versuchen, weil es diese Fälle gibt, gelegentlich, wenn sie die Gefolterten nicht brechen können, ob es ihnen über die Folter ihrer Angehörigen gelingt ihr/ihm ihren Willen aufzuzwingen.]
Hans Magnus Enzensberger hat dazu einmal dem Sinne nach gesagt: Jedem steht der eigene Zahnschmerz mehr weh als das Leid der vielen Millionen auf der Welt.

Deshalb haben die Angegriffenen aber noch nicht das Recht, für die Gesellschaft zu definieren, was Rassismus sei. Dass muss m.E. im gesamtgesellschaftlichen Diskurs geschehen.
Wenn z.B. Menschen in Deutschland Chinesen ausweichen und auf die andere Straßenseite wechseln, weil sie fürchten, von ihnen mit dem Coronavirus angesteckt zu werden, dann ist das in den meisten Fällen eine übertriebene Angstreaktion.* Weil es von den Chinesen aber als Rassismus empfunden werden kann, ist es ein angemessener Ausdruck von Solidarität, auf sie zuzugehen und sie besonders freundlich zu grüßen. (Bei Twitter habe ich einen solchen vorbildlichen solidarischen Akt dokumentiert gesehen.)
Aber wer seine übertriebene Angst nicht überwinden kann, ist deshalb noch kein Rassist, auch wenn sein Verhalten von Menschen, die öfter Rassismus erfahren haben, nahe liegender Weise so gedeutet werden wird.

Die völlig inakzeptablen Beleidigungen von Renate Künast könnten (zumindest theoretisch) subjektive Wahrheiten der Beleidiger sein.
Die Unterscheidung zwischen "Wahrheit" und "Beleidigung" kann aber nicht allein beim Beleidigten und schon gar nicht bei dem, dessen Äußerung als beleidigend empfunden wurde, liegen. Sie muss innerhalb des gesamtgesellschaftlichen Rahmens intersubjektiv geschehen. Entsprechendes gilt für rassistische Äußerungen und nicht-rassistische.

Im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes haben Richter einen Ermessensspielraum, im Rahmen der Gesetze darüber zu entscheiden, was so rassistisch ist, dass es diskriminierend oder gar beleidigend ist. (Andererseits kann solch ein Urteil angefochten werden und öffentliche Urteilsschelte geübt werden. Was zum Glück relativ häufig geschieht.) Ihre Empathie wird immer eine menschlich beschränkte sein. Deshalb kann Rechtsprechung immer nur Annäherung an Gerechtigkeit sein. Für die Fälle, wo sie zu weit davon entfernt ist, gibt es die genannten Korrekturmöglichkeiten, so unvollkommen sie bleiben.

Um auf den Schluss des oben angeführten Artikels aus der ZEIT einzugehen:
Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist keine Wahrheit, sondern ein Postulat, das aufgestellt worden ist, weil sie im NS-Staat millionenfach in unerträglicher Weise missachtet worden ist.  Der Auftrag des Grundgesetzes ist: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Bedingungslose Sicherheit der Menschenwürde zu garantieren geht über die Möglichkeit jeder empirisch feststellbaren Staatsgewalt hinaus. "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die ist meine Ansicht. Doch wichtiger ist Karl Jaspers Ermahnung:

"Wir wollen lernen, miteinander zu reden. Das heißt, wir wollten nicht nur unsere Meinung wiederholen, sondern hören, was der andere denkt. Wir wollen nicht nur behaupten, sondern im Zusammenhang nachdenken, auf Gründe hören, bereit bleiben, zu neuer Einsicht zu kommen. Wir wollen uns innerlich versuchsweise auf den Standpunkt des anderen stellen. Ja, wir wollen das uns Widersprechende geradezu aufsuchen. Das Ergreifen des Gemeinsamen im Widersprechenden ist wichtiger als die voreilige Fixierung von sich ausschließenden Standpunkten, mit denen man die Unterhaltung als aussichtslos beendet." 

(Karl Jaspers: Die Schuldfrage. Von der politischen Haftung Deutschland, 2012, Seite 8 – zitiert nach Harald Jähner: Wolfszeit 2019, S. 409)

* Für westliche Ohren mag das befremdlich klingen, nicht aber für asiatische Philosophie.

*  Vgl. D. Bonhoeffer: Was heißt die Wahrheit sagen?

* Mit Angst nichts zu tun hat folgender Vorgang, den ein Spanier aus der S-Bahn berichtet: Bin leicht erkältet, muss niesen. Typ neben mir steht auf, setzt sich weg, funkelt mich böse an und zischt: "Dreckiger Scheiß-Italiener! Dich haben Sie wohl vergessen, wegzusperren?"
Wenn man so etwas nie selbst erlebt hat, fällt Einfühlung natürlich sehr viel schwerer, als wenn man es aus eigener Erfahrung kennt.

Vom Antiamerikanismusvorwurf bis zum Angriff auf Forderungen nach Gerechtigkeit und Demokratie

Amadeu Antonio Kiowa war eines der ersten Opfer rassistisch motivierter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Anetta Kahane ist als Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung bemüht, Einstellungen im Keim zu ersticken, die zu Gewalttaten wie der führen, durch die Amadeu Antonio zu Tode gekommen ist, und jederzeit für den Schutz von Minderheiten einzutreten. Das ist ein höchst ehrenwertes Ziel.
Gelegentlich ist sie von Rechtmäßigkeit ihres Anliegens so überzeugt, dass sie in ihrer Wortwahl nicht eben wählerisch ist und dadurch ihrer guten Sache nicht gerade einen Gefallen tut. Das kann passieren, wenn man jeder Gefahr schon beim ersten Anschein entgegentreten will. In ihrem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 21.12. geht sie allerdings entschieden zu weit.
Hier eine zentrale Passage (die Hervorhebungen sind von mir):

"Die Ideologie der Fundamentalkritik reproduziert die immer gleichen Bilder über Opfer und Täter. Amerikanisches Finanzkapital ist böse (und meist jüdisch) und damit auch die Demokratie. Freiheitskämpfer dagegen sind gut, ganz gleich, ob der eine Frauen steinigt und der andere Schwulenrechte einfordert, solange sie sich nur gegen den vermeintlichen Imperialismus richten.

Im Zweifelsfall sind beide Opfer des „Systems“. Kaltherzige Gleichgültigkeit ist es, die hier nicht zu unterscheiden bereit ist. Sich so als Gegensatz zum anti-westlichen Feindbild zu definieren, bedeutet, auf Emanzipation und Menschenrechte im echten Leben keinen Pfifferling zu geben. Den Rechten ist ohnehin zu viel Emanzipation in der Welt, und die Linken empfinden Fortschritt als Anpassung an das neoliberale Ganze. Also sind am Ende beiden die Bedürfnisse jener Menschen vollkommen wurscht, die für ihre individuellen Freiheitsrechte kämpfen. Vor allem, wenn sie außerhalb Europas leben." (Anetta Kahane: Die Ideologie der Fundamentalkritik, FR 21.12.2015)

In der richtigen Erkenntnis, dass Rechtsextreme wie Linksextreme beide Feinde der repräsentativen Demokratie sind, versucht sie, jede Kritik an der Politik der USA und an Fehlentwicklungen des Marktliberalismus abzuqualifizieren, indem sie sie als - unzulässige - "Fundamentalkritik" einordnet. Das kennt man schon.
In der Tat hat in den Zeiten des Vietnamkrieges mancher Kritiker der US-Politik sich dazu verleiten lassen, Maos brutales Unterdrückungsregime, das Millionen Menschenleben gekostet hat, zu rechtfertigen.
Zu weit geht sie, wenn sie behauptet, Kritik an Kapitalismus sei antidemokratisch und bedeute, dass man die Menschenrechte nicht achte.
Wenn das so wäre, wäre Helmut Schmidt mit seiner Kritik am "Raubtierkapitalismus" ein Demokratiefeind gewesen. Naomi Klein wäre ein Gegner der Menschenrechte, weil sie einen erfolgreichen Kampf für das 2-Grad-Ziel zur Bekämpfung des Treibhausklimas als nicht vereinbar mit kapitalistischem Profitdenken versteht.
Nicht zuletzt diffamiert sie damit attac und seinen Kampf gegen TTIP als demokratiefeindlich, obwohl es attac ja gerade darum geht, zu verhindern, dass internationale Konzerne die Politik nationaler Regierungen - insbesondere im Umweltschutzbereich - blockieren können.
So sehr ich die Ziele der Amadeu Antonio Stiftung zu schätzen weiß, wenn sie mit solch haltlosen Diffamierungen verfolgt werden, dann entheiligt das Mittel selbst den ehrenwertesten Zweck.

Über den Ursprung der Redeweise "Schlagt ihn tot, den Hund"

Ich füge mal "Schlagt ihn tot, das Weltgericht fragt euch nach den Gründen nicht" aus der "Herrmannsschlacht" von Heinrich von Kleist hinzu. (Mehr dazu: hier)

Allgemein steht dahinter das Bedürfnis nach Vernichtung des anderen als energischste Form der Selbstbehauptung.

Da der Hund vermutlich das erste Wesen einer fremden Art ist, das der Urmensch zu seinem Diener (und nicht nur zum Nutzvieh) zu machen verstand, steht hinter "Schlagt ihn tot, den Hund" wohl die Vorstellung, dass dem anderen Wesen nur Überlebensrecht zugestanden wird, wenn es zur Ausweitung meines Ego dient (im Kantschen Sinne, wenn es zum Mittel gemacht wird). 

Gedanklich ist die Erniedrigung des Gegners zum Hund wohl erst aufgekommen, als eine Vorstellung der Gleichberechtigung aller Menschen (sei es über christliche, sei es über allgemein humanitäre Vorstellungen) in den Köpfen auftauchte und die Vorstellung, mit der Versklavung verliere ein Mensch seine Zugehörigkeit zur Art Mensch, nicht mehr so gut funktionierte.

Mehr dazu bei gutefrage.net, insbesondere auch zu Goethes Gedicht mit den Zeilen "Schlagt ihn tot, den Hund! / Es ist ein Rezensent" .

Von dort lässt sich trefflich eine Linie zu Martin Walsers "Tod eines Kritikers" und allgemein zu Autoreneitelkeit und zu kollegialer Herabsetzung ziehen, so etwa, wo Thomas Mann und Robert Musil ihren geschäftlich erfolgreicheren, aber im künstlerischen Anspruch weniger ambitionierten Kollegen Stefan Zweig schmähten. - Wie sympathisch dagegen Wieland, der trotz Goethes "Götter, Helden und Wieland" diesen in einem Privatbrief in höchsten Tönen lobte, und die Anekdote über Haydn, wonach er - als er von einer herabsetzenden Äußerung Beethovens über seine Person - wie folgt reagiert haben soll: "Was hat er schon geschrieben! [und dann nach einer Aufzählung seiner Werkkategorien mit immer positiveren Kennzeichnungen endete mit:] Und seine Sinfonien. Seine Sinfonien sind göttlich!"

Solcher Umgang mit Kollegen war von einem Autor, der wie Kleist, Nietzsche oder Musil sich von der Öffentlichkeit verkannt fühlen musste, nicht zu erwarten.

Die Vorstellung, dass dem anderen Wesen nur Überlebensrecht zugestanden wird, wenn es zur Ausweitung meines Ego dient, liegt auch der Ablehnung von Hilfe für Flüchtlinge zugrunde. 

‘s ist Krieg! ‘s ist Krieg!
O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
‘s ist leider Krieg –
und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

  (Matthias Claudius)

Pegida und "Deutschland postmigrantisch"

"Pegida" hat vollkommen recht: Die Regierung hat das Volk belogen.

So schreibt Anetta Kahane  völlig zu recht in der FR vom 22.12.14 und fährt fort: "Seit JAHRZEHNTEN KAM JEDE REGIERUNG MIT DER LÜGE, dass sich die Gesellschaft weder verändern werde noch müsse. [...] Die Regierungen sagten stets, Deutschland sei kein Einwanderungsland."
Warum sagten sie das? Weil in Deutschland Veränderung "nicht Hoffnung, sondern Angst" macht.

So weit treffend beobachtet und erfreulich überzeugend argumentierend geht es weiter. 
Nur der letzte Gedanke ist unvollständig und deshalb falsch.
Veränderung macht nicht nur in Deutschland "nicht Hoffnung, sondern Angst", sondern überall. Jedenfalls bei den Menschen die schlechte Erfahrungen gemacht haben. Veränderung macht aber auch Hoffnung. Den Gedanken verfolgt Kahane leider nicht weiter.
Hoffnung macht sie, wenn sie verspricht,dass der Grund für die Negativerfahrungen wegfallen wird. 

Jetzt kann man mit der Erzählung vom Rattenfänger kommen, man braucht es aber nicht.

Die Frage ist nämlich: Wer hat von den Veränderungen der letzten Zeit profitiert? 
In vieler Hinsicht alle. (Kahane zählt dazu manches auf, lässt freilich auch sehr vieles fort.) 
Aber in einer Hinsicht hat die große Mehrheit nicht profitiert. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in Deutschland zwar durchschnittlich gestiegen, aber für die große Mehrheit nicht. Die durchschnittliche Steigerung ergibt sich, weil das reichste Prozent extrem profitiert hat (und  von diesem reichsten Prozent das allerreichste irrsinnig viel). 
Hoffnung käme auf, wenn der Eindruck entstünde, dass sich das ändern könnte. - Da das aber kaum einer glaubt (Die Allerreichsten schon gar nicht. Warren Buffet gehört zu den Ausnahmen, die die Regel bestätigen.), kommt ein zweites hinzu.
Von den Veränderungen der letzten Zeit haben auch Benachteiligte profitiert, wie Kahane zu recht aufzählt: Frauen, Migranten, Homosexuelle und andere.
Wieder hat die große Mehrheit nichts davon. Sie merkt nur, dass sie ein Stück Vorrechte gegenüber den Benachteiligten abgeben musste. (Wer gerne Vorrechte abgibt, weil er weiß, dass es gut für ihn ist, gehört erfahrungsgemäß nicht zur Mehrheit.)

Weil die Mehrheit - nicht unbegründet - glaubt, gegen die Reichsten und Allereichsten keine Chance zu haben, wendet sie sich nicht gegen die, die ihr den Hauptnachteil verschafft haben, sondern gegen die, die noch zu den Schwächeren gehören. 

Kahane meint nun, sie hätten mit ihrem "Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft" keine Chance und schließt optimistisch: "Die [offene Gesellschaft] lässt sich nicht mehr schließen. Nicht in einer Demokratie."

Eines scheint sie nicht bedacht zu haben: Die Demokratie ist nicht so stark, wie sie meint. Wenn die große Mehrheit zu der Überzeugung kommt, ihre Benachteiligung gegenüber den Reichen und Allerreichsten und ihr (relativer) Abstieg gegenüber den bisher Benachteiligten, lasse sich in einer Demokratie nicht beseitigen, dann wird sie die Demokratie beseitigen wollen. Und dafür wird sich gewiss jemand finden.
Jedenfalls gibt es auf der Welt genügend Beispiele dafür.

Deswegen warne ich davor, Pegida undifferenziert schlecht zu machen und als bösartig, dumm oder sonst etwas zu bezeichnen. Denn - wie Kahane zu recht feststellt:

" 'Pegida' hat vollkommen recht: Die Regierung hat das Volk belogen."

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Dresden will Pegida nicht zum Feind

Viele Dresdner, die nicht Pegida sind, versuchen in diesen Wochen einen Spagat. Ablehnen, was an Pegida ausländerfeindlich ist, aber auf diejenigen zugehen, die da jeden Montag rumstehen – also mit ihren Füßen der Ausländerfeindlichkeit doch zustimmen; aber denen es doch vielleicht um etwas anderes geht, um Sorgen und Ängste; die es vielleicht gar nicht so meinen und die das vielleicht einsehen, wenn man mit ihnen redet und sich um sie kümmert. (ZEIT online 23.12.14) 

Ich frage mich: Wer legt fest, wofür jemand "mit den Füßen" stimmt? Im Zweifelsfall wird darüber in einem Rechtsstaat weder die Obrigkeit noch die Presse entscheiden, aber auch nicht die Person, die mit ihren Füßen etwas tut, sondern nach einem ordnungsgemäßen Verfahren ein unabhängiger Richter.

Gauck fordert mehr Schutz für Flüchtlinge  24.12.14
Flüchtlinge müssen eng zusammenrücken FR 24.1.214
Kretschmann will Dialog mit Pegida-Anhängern 26.12.14

Pegida gegen Journalisten: Wir machen dich platt! 30.12.14

"Die Pegida-Demonstranten wenden sich nicht nur gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, die „Patriotischen Europäer“ machen auch Front gegen die etablierten Medien: Was Journalisten bei Pegida-Demos erleben."

 Sascha Lobo: Soziale Netzwerke: Mit "uns" ist es vorbei 31.12.14
"Denn gerade im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen und deren im Internet nachprüfbaren Äußerungen ist überdeutlich geworden, dass es mit allzuvielen Inhabern einer solchen "nationalen Identität" kein gemeinsames Wertefundament gibt: "Abendland" ist nur ein Ort. Mit jemandem, der Journalisten droht, ihnen "Isis-mäßig die Kehle durchzuschneiden", möchte man nicht "wir" sein. Genauso wenig wie mit den Mördern des Islamischen Staats selbst."

Thomas Assheuer: PEGIDA – VEREINT IN WUT UND ANGST: Die nationale Querfront, ZEIT online 2.1.15
"Forscher erklären den Zulauf für populistische Bewegungen mit dem Gefühl, man dürfe als Bürger bei entscheidenden Fragen nicht mehr mitreden, man sei nicht mehr "repräsentiert". Es ist das Gefühl, ein Bündnis aus politischen und wirtschaftlichen Eliten regiere über die Köpfe der Menschen hinweg und lasse über Dinge abstimmen, die vorab "alternativlos" entschieden worden seien. [...]
Für Bundeskanzlerin Merkel existiert zur "marktkonformen Demokratie" ohnehin keine Alternative, ebenso wenig zu ihrem Exportschlager, der Austeritätspolitik. Vermutlich wird auch Sigmar Gabriel bald verkünden, zum Freihandelsabkommen mit den USA gebe es "keine Alternative", obwohl er dessen Schiedsgerichte im Wahlkampf noch heftig bekämpft hatte. Dabei weiß Gabriel genau, dass solche Schiedsgerichte die Demokratieverdrossenheit weiter anheizen, weil sie ganze Staaten zu Schadensersatz zwingen können: Was ist die Stimme des nationalen Wählers gegen das Drohpotenzial internationaler Finanzinvestoren?"

Weitere Erklärungsversuche zum Phänomen Pegida journalistisch aufbereitet in der ZEIT.
Trocken referiert in der Wikipedia.

Mehr zur angeblichen "Alternativlosigkeit" extremer sozialer Ungleichheit im Kapitalismus: Piketty: Das Kapital im 21. Jh.

Woran ich mich immer wieder erinnern will: Flüchtlingselend



Ich verlinke gern auch zu Texten, die meiner Auffassung widersprechen.

Ethik und Biologismus

"Begreifen wir doch ein für allemal, daß der sittliche Fortschritt der Gesellschaft sich nicht der Nachahmung des kosmischen Prozesses verdankt, auch nicht dem Davonlaufen vor ihm, sondern dem Kampf gegen ihn ..." (Thomas Huxley)

Dies Rassisten und Predigern vom "Egoismus der Gene" ins Stammbuch, die Strategien und Verhaltensweisen als unveränderbar von der Natur vorgegeben betrachten.