Blauäugigkeit ist kein Ersatz für Tatkraft

Die allgemeine Euphorie, die in den Medien ausbrach, als deutlich wurde, wie groß die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Hilfe für Flüchtlinge war, war kein gutes Zeichen; denn sie übertönte den Ruf nach Aufstockung des professionellen Personals für diesen Bereich.
Die Forderung, die Polizei muss den Schutz von Flüchtlingen sicherstellen, Punktum, ist kein gutes Zeichen, denn sie verschließt die Augen davor, dass die Polizei in der gegenwärtigen Situation insgesamt, vor allem aber in einzelnen Krisensituation wegen Personalmangels überfordert ist.

Die simple Forderung "Stellt mehr Lehrer für Deutsch als Fremdsprache ein!" wäre auch kein gutes Zeichen, denn die systematische Sparpolitik im Bildungsbereich hat dazu geführt, dass ausgebildete Deutsch- und Fremdsprachenlehrer in andere Berufe abgewandert sind. Lehrer für Deutsch als Fremdsprache gab es schon vorher nicht reichlich, für die jetzigen Bedürfnisse  aber sind sie selbst für eine Notversorgung zu wenige. Ehrenamtliche reichen nicht einmal aus, den allerdringlichsten Bedarf zu decken.

Zu viele unter uns haben die Flüchtlingskrise, die schon vor dem August 2015 bestand, nicht wahrgenommen und glauben deshalb an fehlenden guten Willen.
Zwar ist es völlig richtig, dass jetzt erheblich mehr in den Bildungsbereich investiert werden muss, dass mehr Polizisten eingestellt werden müssen und dass der Einsatz von Ehrenamtlichen unverzichtbar ist. Doch auch dann wird immer wieder einmal eine Überlastungssituation eintreten, für die man nicht einzelne Personen verantwortlich machen darf, sondern die auf unzureichende Vorbereitung zurückzuführen ist.

Nicht nur Blauäugigkeit, sondern geradezu Blindheit ist es, wenn man den Sachsen vorwirft, sie hätten nicht genügend gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten in ihrem Land getan.
Ist der nationalsozialistische Untergrund (NSU) etwa nur in Sachsen nicht zureichend verfolgt worden? Hat man die Vielzahl von Meldungen über "befreite Zonen" in den neuen Bundesländern ganz übersehen, wo nur noch kleine Minderheiten von Demokraten gegen überwältigende Mehrheiten von Rechtsradikalen stehen? Gab es bundesweite Förderprogramme zur Unterstützung der Regionen beim Kampf gegen Rechtsradikale, als das Problem in den frühen 90er Jahren deutlich wurde?
Nein, man hat das Asylrecht eingeschränkt, ja nahezu abgeschafft  und gab vor, das wäre eine Problemlösung.

Wir stehen vor einem Problem unserer Gesamtgesellschaft, und die Sachsen oder die Polizei oder sonst eine Gruppe unserer Gesellschaft zu Sündenböcken abzustempeln, hilft nicht weiter.

Schließlich: Wie sieht die Situation in Europa aus? Immer wieder hört und liest man in den Medien, es fehle die europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Was will man von Esten und Litauern erwarten, wenn wir im wohlhabenden Deutschland nicht genügend Ressourcen aufbringen, um einzelne Gemeinden und Regionen zureichend zu unterstützen, dass sie mit den anfallenden Aufgaben fertig werden?
Und wie stand es und steht es um unsere Solidarität mit Griechenland?
Massiv waren die Forderungen nach Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung; aber mit den Flüchtlingsströmen hätten die Griechen besser fertig werden sollen. Wie viel guter Wille ist dennoch immer noch auf den griechischen Inseln zu finden, wo jetzt Hotspots eingerichtet werden. Aber kann der erhalten bleiben, wenn die Bewohner keinerlei Solidarität von Deutschland erfahren, sondern statt dessen durch zwangsweisen Souveränitätsverzicht durch Frontexkommandos beglückt werden?

Zum Glück gibt es aber nicht nur Blauäugigkeit, sondern daneben auch ein hohes Engagement für Flüchtlinge und ihre Integration. Statt vieler Beispiele nur ein Link.

In diesen Kontext gehören auch:
Kriminalisierung von Fluchthelfern ersetzt nicht die Beseitigung von Fluchtursachen

Clausnitz: Deutschland dezivilisiert sich. von Andrea Hanna Hünniger ZEIT online 26.2.2016
"Sachsen abschieben oder lieber auswandern, weil man mit den Menschenfeinden ja nichts zu tun hat: Woher kommt die selbstgefällige Barbarei der Gutsituierten?"

Clausnitz: Wir Sachsen und die Wut.  Sieben Vorschläge von Einheimischen, Zugereisten und Ausgewanderten. Von Jana Hensel, Anne Hähnig, Robert Koall, Stefan Schirmer, Thomas Rosenlöcher, Patrik Schwarz und Martin Machowecz 25.2. 2016
"Nach den Ausschreitungen von Clausnitz ist dies das unbeliebteste Bundesland der Republik – und zwar völlig zu Recht. Was können die Sachsen jetzt tun?"

Aus dem insgesamt sehr sachsen-selbstkritischen Text möchte ich ein Zitat hervorheben:
"Auf Sachsen blickt der Rest der Republik in Zeiten politischer Radikalisierung mit unfassbarer Hysterie. Sachsen tut natürlich das Übrige dafür, von Hoyerswerda bis Clausnitz. Dennoch ist es auffällig, wie schnell der Reflex ist, Sachsen am Nasenring durch die Manege zu führen, während gleichzeitig auch in der übrigen Republik Asylbewerberheime brennen, in Köln die Oberbürgermeisterin von einem Neonazi fast getötet wird, die AfD Höchstwerte erzielt und die sogenannte bürgerliche Mitte schon längst nur noch ein romantischer Begriff ist."

dazu auch:
Unser Ruf steht auf dem Spiel von Giovanni di Lorenzo ZEIT online 29.2.16

"Das Vertrauen in die Medien schwindet, nicht nur bei Pegida und der AfD. Es ist Zeit für Selbstkritik – und jede Menge Mut!"

(Die "Dresdner Rede")

Bloß keine Kritik! von Thomas E. Schmidt DIE ZEIT Nr. 9/2016, 18.2. 2016 (online am 5.3.16)
"Fast alle Qualitätsmedien schwangen sich in der Flüchtlingskrise zu einseitigen gesellschaftspolitischen Akteuren auf. Das vergiftete die Debatten enorm."

Zu Th.E.Schmidt:
So sehr ich die anfängliche Euphorie über das ehrenamtliche Engagement kritisiere. Eine einzelne Zeitung darf durchaus eine deutliche Position vertreten. Fragwürdig war nur die von allen zur Schau gestellte (vorgetäuschte?) Blauäugigkeit. Die allein freilich "vergiftete" die Debatten noch nicht.

Fragen und Antworten

Es soll ja keine dummen Fragen geben. Darüber kann man streiten.*
Es gibt aber zynische Fragen. Dazu gehört die Frage: "Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen, ja oder nein?" Dieser Frage sieht man freilich deutlich an, dass sie konstruiert ist. Eine gegenwärtig von Meinungsforschern gestellte Frage kommt nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen daher, als ob sie sinnvoll gestellt werden könnte:

"Hat die Regierung die Flüchtlingskrise noch im Griff?"
Man kann darauf nur mit "Nein" antworten. Denn die Frage ist praktisch gleichbedeutend mit: "Ist die bundesdeutsche Regierung allmächtig?"
Das Perfide an der Frage ist, dass sie von Meinungsforschern gestellt wird. Denn wenn man ehrlich mit "Nein" antwortet , kann man sicher sein, dass es interpretiert wird als: "Man soll wieder wie in den vergangenen Jahrzehnten Flüchtlinge möglichst unbemerkt sterben lassen und sich nicht darum kümmern."

Unsere Presse ist keine "Lügenpresse". Dass aber eine solche perfide Frage von Meinungsforschern als gerechtfertigt erscheinen kann, ist die Folge eines Versagens der öffentlichen Meinungsmacher als Gesamtheit.
(Selbstverständlich auch ein Beweis dafür, dass Diskussionen im Internet nicht verhindern können, dass falsche Fragen und falsche Antworten aufkommen. - Aber wer hätte je eines Beweises dafür bedurft?)

Übrigens: Wieso hat eine Meinungsumfrage zu dem Ergebnis geführt, dass "die Deutschen" mehrheitlich Angst haben, ihre Meinung zu sagen? (Und was sollte man aus diesem Ergebnis folgern?)

*Man unterscheide z.B. die Fragen: "Was bedeutet Würde des Menschen?" von
"Was soll denn eigentlich Menschenwürde heißen? Im Internet habe ich dazu nichts gefunden."

Terrorismus, Flüchtlingskrise und Wetterkatastrophen sind nur Symptome.

Eine Vulnerabilitätsanalyse des Bundesumweltministeriums sagt für Deutschland voraus: doppelt so viele heiße Tage (über 30 Grad), mehr Flutkatastrophen, weit häufigere Frühjahrs- und Sommertrockenheit. (Frankfurter Rundschau vom 25.11.15)
Harald Welzer sagt: Diese Folgen bei uns sind vernachlässigenswert im Vergleich zu den Folgen in den Tropen. Die Flüchtlingskrise ist keine Krise, sie wird Dauerzustand werden, denn Kriege und Hungersnöte sind Folgen des Klimawandels. (FR 24.11.15)
"Jeden Tag ziehen 200 Freiwillige aus dem Westen ins "Kalifat". Dort lassen sie sich zu modernen Barbaren ausbilden." (FR 25.11.15)

Diese Mitteilungen sagen uns nichts Neues. Wir dürfen sie aber nicht als die grundlegenden Probleme verstehen, sondern müssen den Zusammenhang erkennen und die Ursachen berücksichtigen.
Die freiwilligen Terroristen haben überhaupt nichts gegen unseren Lebensstil, sie wollen nur nicht ausgeschlossen sein. Das gilt noch viel mehr für die Selbstmordattentäter aus dem arabischen Raum: Lieber im Himmel als ein Leben lang darben und gleichzeitig Zuschauer sein beim Luxusleben im Westen. (Schließlich gibt es Satellitenfernsehen.) Ausgeschlossen fühlen sich auch die sunnitischen ehemaligen Offiziere Saddam Husseins, die jetzt die Kader des IS bilden, der jetzt wie die sunnitische Mehrheit in Syrien gegen den schiitischen Assad kämpft.
Die Kriege, denen die Flüchtlinge entkommen wollen, werden zu einem immer größeren Anteil durch den ausbeutenden Welthandel und den Klimawandel, der Wasserkonflikte hervorruft, verursacht.
Die Klimafolgen in Deutschland werden zwar mehrstellige Milliardenkosten verursachen, sind aber völlig harmlos gegenüber den Folgen in den jetzt schon benachteiligten Ländern. Die Zahl der Klimaflüchtlinge wird die der Kriegsflüchtlinge übersteigen, wenn erst einmal nicht nur Südseeinseln, sondern auch große Teile Bangladeschs und anderer Küstenzonen überflutet sein werden.

Vorausschauende Politik würde also nicht nur Wohnraum und Schul- und Ausbildungsplätze für Flüchtlinge schaffen, sondern die katastrophalsten Folgen des Klimawandels abzumildern suchen.

Die Flüchtlingskrise ist eine Folge des Anstaus an den Grenzen der "Festung Europa". Jetzt kommen die geballt zu uns, die man seit Jahrzehnten ausgesperrt hat.
Das zugrunde liegende Problem ist der Klimawandel, für den Klimakriege und Klimaflüchtlinge nur Symptom sind.
Warum wird die Klimakonferenz von Paris wieder einmal keinen Fortschritt bringen? Weil wir die Zusammenhänge noch nicht sehen wollen und uns die Probleme unserer Energie- und Automobilkonzerne näher stehen als die der Benachteiligten in Europa (vergleichsweise sehr wenige) und in der Welt.
Der "Islamische Staat" ist kein Lehrer. Aber dass Terrorismus gerade in Paris ausbricht und von Brüssel aus gesteuert wird, sollte uns klar machen, wo wir ansetzen müssen, wenn wir die Ursachen von Terrorismus, Flüchtlingskrise und Wetterkatastrophen bekämpfen wollen.

George W. Bush hat mit dem letzten Irakkrieg kräftig dazu beigetragen, den "Islamischen Staat" ins Leben zu rufen. Wenn sein Missgriff uns die Augen öffnen sollte, dann könnte Paris doch einen Erfolg bringen.
Ich wäre froh, wenn meine Vorhersage seines Scheiterns sich als falsch erweisen würde.

mehr dazu: 2052