Die Piraten streben eine Öffnung demokratischer Strukturen für mehr Bürgerbeteiligung an.
Die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Bundestag wollen sogar Bundestagsabgeordneten das Rederecht noch stärker beschneiden, als es bisher schon beschnitten ist.
Der Einsatz des Bundestagspräsidenten Lammert für das Rederecht der Parlamentarier soll per Geschäftsordnungsbeschluss gebrochen werden. (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15.4.12)
Das wäre für mich ein Grund, die Piratenpartei zu wählen, da ich Lammert ja nicht direkt wählen kann.
Ein schönes Beispiel für den Unterricht, wie die unvermeidbare Spannung zwischen für die Kompromissfindung notwendiger Fraktionsdisziplin und der Gewissensbindung der Abgeordneten (Art. 38 GG) nicht beseitigt werden darf.
Inzwischen gibt es einige Proteste auch aus den Reihen dieser Fraktionen, von Grünen und Linken sowieso.
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31.3.12
Norbert Lammert
Es ist an der Zeit, dass ich den Bundestagspräsidenten Lammert lobe. Obwohl er zweifellos ein fähiger und würdiger Bundespräsident wäre, ist er aufgrund der Art seiner Amtsausübung als Bundestagspräsident für die Demokratie in Deutschland wichtiger als in jedem anderen Amt.
Zwar wäre es der Würde des Amtes des Bundepräsidenten sehr förderlich, wenn ein Amtsträger sich nicht durch seine erfolgreichen Wanderungen mit großem Tross oder seine gelungene Interpretation eines Volksliedes, sondern durch eine moderne Übersetzung des Vaterunsers profiliert, wichtiger aber ist es, dass es eine Person gibt, die in wichtiger Funktion der Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Umwandlung in reine Parteienherrschaft widersteht.
Lammert gab - wie es das Grundgesetz und darauf fußend die geltende Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht - bei der Debatte über den Euro-Retungsschirm zwei "Abweichlern" Rederecht außerhalb des Kontingents der Fraktionen.
Jetzt gab es einen gemeinsamen Vorstoß aller Fraktionen des Bundestages (mit Ausnahme der Linken), die Geschäftsordnung so zu verändern, dass der Bundestagspräsident das nur noch in Absprache mit den Fraktionen tun darf. Lammert verwahrte sich dadegen. Ich wünsche ihm weiterhin Erfolg dabei.
Vgl. auch den Kommentar der FR vom 31.3.12, dem ich den Hinweis auf den Vorgang verdanke und der mir nur an einigen Stellen zu künstlich polemisch formuliert.
Ergänzung vom 9.11.12:
Lammert kritisiert Raab-Talkshow
Zwar wäre es der Würde des Amtes des Bundepräsidenten sehr förderlich, wenn ein Amtsträger sich nicht durch seine erfolgreichen Wanderungen mit großem Tross oder seine gelungene Interpretation eines Volksliedes, sondern durch eine moderne Übersetzung des Vaterunsers profiliert, wichtiger aber ist es, dass es eine Person gibt, die in wichtiger Funktion der Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Umwandlung in reine Parteienherrschaft widersteht.
Lammert gab - wie es das Grundgesetz und darauf fußend die geltende Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht - bei der Debatte über den Euro-Retungsschirm zwei "Abweichlern" Rederecht außerhalb des Kontingents der Fraktionen.
Jetzt gab es einen gemeinsamen Vorstoß aller Fraktionen des Bundestages (mit Ausnahme der Linken), die Geschäftsordnung so zu verändern, dass der Bundestagspräsident das nur noch in Absprache mit den Fraktionen tun darf. Lammert verwahrte sich dadegen. Ich wünsche ihm weiterhin Erfolg dabei.
Vgl. auch den Kommentar der FR vom 31.3.12, dem ich den Hinweis auf den Vorgang verdanke und der mir nur an einigen Stellen zu künstlich polemisch formuliert.
Ergänzung vom 9.11.12:
Lammert kritisiert Raab-Talkshow
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