Wo aber Gefahr ist, ...

wächst nicht sogleich das Rettende, wie ein Hölderlinzitat es verspricht, sondern es wachsen zunächst nur Furcht und Angst. Rettung kommt erst dann, wenn alle Kräfte sich darauf konzentrieren, die Gefahr zu überwinden.
So wurden angesichts des Machtzuwachses der Zentralgewalt ihr die Gewaltenteilung entgegengestellt und die Mitwirkungsrechte der zwischenzeitlich zu Untertanen herabgesunkenen Bürger durch Revolutionen wiederhergestellt.

Technische Mittel haben die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimpolizei von Fouché über NKWD, Gestapo und Staatssicherheit enorm gesteigert. Das Internet und Mobilfunknetze, ja mehr noch das "Internet der Dinge" haben sie erhöht und werden sie um eine weitere Größenordnung erhöhen. 

Da ist es verhängnisvoll, wenn Demokratien in falschem Vertrauen auf Geheimdienste als Retter vor Terror (vgl. NSU) die Schutzrechte der Bevölkerung, statt sie abzusichern, immer weiter beschneiden.

Weit eindrucksvoller, als ich es könnte, haben Sascha Lobo und Guillaume Paoli dazu argumentiert (vgl. auch PHILIPPE BLANCHET (französisch)).

Höchste Zeit, die Warnungen ernst zu nehmen!

Georg Büchner und Edward Snowden

Wer aktiv versucht, die Vorrechte der Herrschenden einzugrenzen oder gar zu beschneiden, der bekommt die Machtmittel der Herrschenden zu spüren, wenn er nicht einen sehr sehr langen Löffel hat.
Insofern haben die Fälle Büchner und Snowden strukturelle Ähnlichkeiten. (Darüber habe ich in diesem Blog und anderswo geschrieben.)
Dankenswerterweise hat Jan-Christoph Hauschild in seiner Arbeit Georg Büchner - Verschwörung für die Gleichheit (2013) auch über eine Ähnlichkeit geschrieben, auf die ich noch nicht eingegangen bin. Er schreibt:

In gewisser Weise ist Büchner also lebendiger als viele, die unter uns weilen. [...] Längst führt Büchner eine multible Existenz; er ist ortlos, wie ein Virus. Viren aber, man weiß es, sind unberechenbar: Sie werden von Mensch zu Mensch übertragen, verbreiten sich mit epidemischer Geschwindigkeit und machen an keinen Ländergrenzen halt. [...]Was macht das Büchner-Virus mit uns? Wenn wir es wissen, wird es zu spät sein. (S.338)

Snowden lebt an einem unbekannten Ort, er ist weitgehend abgeschnitten von öffentlichen Medien, was er wir von ihm erfahren, ist strenger Kontrolle unterworfen. Doch er hat das als mögliche Zukunft vorausgesehen und seine Botschaft mit dem entsprechenden Material an andere weitergegeben, die sie verbreiten können. So ist seine Botschaft um die Welt gegangen, obwohl er - unfreiwillig - in der Macht eines Diktators ist.
Aber nicht nur Snowden hat wie Büchner heute eine "multiple Existenz". Seine Antagonisten sind in gewaltiger Überzahl. Und sie sind in unsere Kommunikation eingedrungen wie Viren in Computer, um uns ihnen dienstbar zu machen.
Wenn Hauschild für die fortwirkenden Gedanken und Intentionen Büchners das Wort Viren gebraucht, so gewiss, weil es zu Büchners Profession als Biologe und Mediziner passt. Gut denkbar, dass er dabei auch an Computerviren gedacht hat, vermutlich aber noch nicht so sehr an die NSA. In einer Weise stimmt der Vergleich zwischen Büchner und Geheimdiensten aber ohnehin nicht. Zwar haben sie, wie gesagt, eine "multiple Existenz", doch ortlos sind sie mitnichten. Ihre Antennen finden sich traditionell in den Botschaften oder - etwas abgelegener von den Schaltzentralen der Macht - in gigantischer Größe und mit zahlreichem Personal in den Abhörzentren. Was machen sie mit uns?
Wenn wir es wissen, ist es nicht notwendigerweise zu spät. Angesteckt vom Büchner-Virus könnten wir uns wehren. So wie Snowden sich gewehrt hat.

Hauschild schreibt über Büchner auch:

In den Durchsetzungsmöglichkeiten seiner politischen [...] Ideen hat sich Büchner gewaltig getäuscht. [...] Misst man das subjektiv Gewallte am objektiv Erreichten, erscheint die Frühgeschichte der sozialen Bewegung [...] kaum anders als eine Kette von Misserfolgen. (S.333)

Doch nach all diesen Misserfolgen hat sich die Welt verändert. Zwar nicht nur zum Guten, aber auch nicht nur zum Schlechten.

Wozu Geheimdienste gut sein können

Ludwig XIV. und Friedrich II. mussten noch Historiker heranziehen, um Gebietsansprüche aus der Vergangenheit abzuleiten, die ihre Angriffskriege rechtfertigen sollten.
Diese Aufgabe können heute Geheimdienste übernehmen.
Was die UNO-Experten gar nicht herausfinden sollen, weil man es ihnen nicht zutraut, das können angeblich Geheimdienste erledigen, nämlich herausfinden, wer der Schuldige ist.

Eine dpa-Meldung, die ich heute in der Zeitung lese:

Die USA wollen die Schuld des syrischen Regimes an den Giftgasangriffen bei Damaskus laut Medienbericht mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit des Landes abgehört, berichtet das US-Außenpolitikmagazin "Foreign Policy".  So heißt es, in den "panischen" Gesprächen habe das Ministerium von der Einheit Erklärungen für den Giftgasangriff mit Hunderten Toten verlangt, der nun zu militärischen Aktionen der USA und ihrer Alliierten führen könnte.

Mir geht es nicht darum, was das Gespräch bewiese, wenn es stattgefunden haben sollte.
Wichtig ist, dass die Meldung eines Geheimdienstes die Rechtfertigung eines militärischen Angriffs liefern soll, die das zuständige Organ der UNO, der Sicherheitsrat, offenbar nicht zu liefern bereit ist.
Wenn jetzt von einer "Bestrafungsaktion" und von der "Weltgemeinschaft" gesprochen wird, so wird von diesen Sprechern den Staaten, die sich an solch einer Aktion beteiligen wollen, eine Richterrolle zugesprochen und den westlichen Geheimdiensten die Aufgabe der Ermittlungsbehörde.
Im Zusammenhang mit den NSU-Morden ist mein Vertrauen in die Fähigkeit von Geheimdiensten, in diesem Bereich vorurteilsfrei zu arbeiten, nicht gerade gewachsen.


Nun ganz kurz zur Beweiskraft des angeblichen Gesprächs: Wenn eine syrischer Regierungsvertreter wirklich von einer untergeordneten Stelle "panisch" eine Erklärung für den Giftgasangriff verlangt hätte, so stützte das die These, dass die Regierung den Angriff nicht befohlen hätte. Nach der Bestrafungslogik müsste die "Weltgemeinschaft" also der syrischen Regierung zu Hilfe kommen, damit sie ihre Untergebenen bestrafen kann.
Nach den Geheimdienstauskünften über Massenvernichtungswaffen des Iraks halte ich persönlich solche Geheimdienstauskünfte allerdings nicht für geeignet, mir ein Urteil über eine Entscheidung über die Rechtfertigung eines miltärischen Angriffs zu erlauben.

Eine weitere wichtige Funktion könnten die Geheimdienste im Zusammenhang mit der Syrienfrage erfüllen: Sie könnten durch Hochspielen von Syrien von der Ausspähaffäre (NSA, Tempora ...) ablenken. Das wäre eine besonders intelligente Funktion: von sich selbst ablenken.

Kerry legt "Beweise" für Chemiewaffeneinsatz Assads vor, Spiegel online, 30.8.13
US-Regierung zum Giftwaffeneinsatz in Syrien, 21.8.2013
Gerüchte, Hinweise, Vermutungen, Spiegel online 29.8.13
Bedenken bei Parlamentsmuitgliedern, Spiegel online 29.8.13

Umorientierung

Der Vorteil des Bloggens ist, dass man sich nicht an ein Redaktionskonzept zu halten braucht. So werde ich mein eigenes Konzept in nächster Zeit versuchsweise durchbrechen.

Im Unterschied zu anderen Bloggern habe ich meine Beiträge nicht nur verschiedenen Kategorien zugeordnet, sondern verschiedenen Blogs. Der Grund ist, dass ich gern selbst einen bequemeren Überblick haben will, was ich zu den Themenbereichen geschrieben habe.
Da ich in letzter Zeit weniger zu pädagogischen Themen schreibe,  wird deshalb dieser Blog, der sich auf Pädagogisches konzentriert, weniger aktiv. Das ist mir in doppelter Hinsicht nicht recht. Erstens, weil es dazu führen kann, dass dieser Blog uninteressanter wird, weil dort weniger passiert. Zweitens weil manche Texte, die mir wichtig sind, weniger wahrgenommen werden, weil sie in einem seltener gelesenen Blog erscheinen. Deshalb will ich versuchsweise öfter Beiträge, die anderswo erschienen sind, ganz oder in Teilen auch in diesem Blog aufnehmen.

Ich beginne mit dem Thema Ausspähung und Geheimdienste, dessen Behandlung im Augenblick mein wichtigstes pädagogisches Interesse ist. Was passiert, wenn dies Thema im Wahlkampf weiterhin so ausgeblendet bleibt wie bisher und wenn es in den Schulen durch das Aufmerksamkeitsraster fällt, weil die mediale Behandlung des Themas zufällig in den Sommerferien ihren Höhepunkt hatte?
Ich werde das Thema deshalb gelegentlich auch hier aufgreifen und beginne mit einigen Zeilen, die ich schon anderswo veröffentlicht habe.

Bradley Manning und Edward Snowden verkörpern die Hoffnungen auf ein besseres, moralischeres Amerika, die Barack Obama enttäuscht hat. Der moralische Impuls und der persönliche Mut, der ihre Handlungen möglich gemacht hat, haben meine Bewunderung.
Mannings Tragik ist, dass er mehr weitergab, als moralisch zwingend geboten war und dass er keinen zureichenden Schutz erhielt. Hätte er wissen müssen, dass die USA Whistleblowern kein Recht widerfahren lassen?
Snowdens Tragik ist, dass er in Russland Asyl suchen musste. Sarah Harrison und das Centre for Investigative Journalism  halfen, dass ihm bisher noch nichts noch Schlimeres passiert ist.
Ich bewundere auch den moralischen Impuls und den persönlichen Mut, mit dem Barack Obama angetreten ist. Dafür hat er den Friedensnobelpreis bekommen.
Darf man es persönliche Tragik nennen, wenn er als Perfektionierer von Geheimdienstaktionen (Bin Laden), Drohnenangriffe und Kampf gegen Whistleblower und investigativen Journalismus, Säulen der Demokratie im Medienzeitalter,  in die Geschichte eingehen sollte?
Es wäre eine Schmach für die USA und die ganze westliche Welt, wenn sie die Grundlagen unserer Demokratie so kampflos preisgäben, wie die gegenwärtig Herrschenden offenbar gesonnen sind.

Mehr zum Thema habe ich im ZUM-Wiki geschrieben:

•  Geheimdienst 
• Überwachungsstaat 
• Edward Snowden