Nachtflugverbot?

Die hessische Landesregierung hatte angekündigt, mit der neuen Landebahn für den Flughafen Frankfurt werde ein Nachtflugverbot kommen. Jetzt heißt es in ihrer Pressemitteilung:

Bis zuletzt hatten die Vertreter der Grünen und auch der SPD immer wieder angezweifelt, dass ein Nachtflugverbot zu realisieren sei. Um dieses Nachtflugverbot rechtssicher zu machen, musste im Planfeststellungsbeschluss eine Abwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Interkontinentalflughafens Frankfurt am Main erfolgen. Diese einzigartige Rolle Frankfurts als Verkehrsdrehscheibe für Deutschland, auf die zuletzt nochmals der Bundesverkehrsminister hingewiesen hatte, macht die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Ausnahmen auf dem bisherigen Bahnsystem erforderlich. Auf der neuen Landebahn hingegen herrscht ein komplettes Flugverbot.

Spiegel-online teilt dazu mit:

Im Schnitt dürfen bis zu 17 planmäßige Maschinen pro Nacht starten oder landen. Noch im September hatte Ministerpräsident Koch verkündet, er werde wie ein "Hessen-Löwe" um das Nachtflugverbot kämpfen.

Dazu ist festzuhalten: Auch bei einem Nachtflugverbot ist das Landen von verspäteten Maschinen nicht ganz auszuschalten, weil es sonst zu sehr erheblichen Zumutungen für die Passagiere kommen könnte und weil unter Umständen der Treibstoffvorrat gar nicht für eine Umleitung zu einem anderen Flughafen reicht.
Wie ein Löwe gekämpft und 17 planmäßige Flüge erreicht, sieht denn freilich arg wenig nach einer Punktlandung aus.
Der SPD in der Presseerklärung "Rechtswidrigkeit" zu unterstellen, weil sie am Nachtflugverbot festhalten will, ist da schon stark.
Vielmehr geht aus der Presseerklärung der CDU klar hervor, dass Ministerpräsident Koch, als er den Kampf für ein "Nachtflugverbot" ankündigte, die ahnungslosen Bürger getäuscht hat. Er wusste nicht nur, dass auf jeden Fall immer wieder Flugzeuge landen müssten, sondern er wusste, dass sein "Nachtflugverbot" stündlich mehrere planmäßige Landungen vorsehen würde. Das versteht Koch offenbar als "brutalstmögliche" Aufklärung der Bürger über seine Zielsetzung.
Aufklärung oder "eklatanter Wortbruch", wie die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti den Vorgang einschätzt. Man darf auswählen, wie man den Vorgang einordnet.
Jedenfalls haben eine ganze Reihe von Nachbargemeinden Klagen gegen die heute vom CDU-Wirtschaftsminister unterzeichnete Regelung angekündigt.