Protocoll über die am 21.4. abgehaltene Communitätssitzung
Anwesend
als von Seiten des Magistrates Bürgermeister Dr. Johann Kaiser, Polizeihauptmann [...]
von Seiten der Communität: Dr. Karl Fritsch [...]
Nach Begrüßung der Versammlung durch den neugewählten Bürgermeister Dr. Johann Kaiser als Vorsitzenden wird zur Berathung der einzelnen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände geschritten:
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Als erstes liegt vor die [Angelob?]ung einiger Munizipalausschußmitglieder, welche dieselbe noch nicht geleistet.
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Nachdem xxxsolche Mitglieder neu die Herren Wachemer Josel und Daniel Warmescher junior gegenwärtig waren so wurde denselben die Angelobung[?] abgenommen.
2
xxx zweiter Gegenstand kommt zur Berathung die Besetzung der zwei Waisenamtsbeisitzerstellen.
ad 2
Die auf diese Frage Bezg habenden Anträge waren verschiedener Art.
Ein von Friedrich Richter junior eingebrachter Antrag lautet auf Besetzung dieser zwei Stellen durch den Obernotar[??] und einen anderen Beamten dort[igen] Magistrates
ein anderer Antrag (von Friedrich Schuster [...] unterstützt) lautet auf Besetzung dieser Stellen durch Communitätsmitglieder xxxxx durch die Honorärsenatoren des Magistrates.
Nachdem sich von der Communität niemand zur Uebernahme dieser Agenden meldete, erklärt Honorarsenator Josef Alzner, die eine Waisenamtsbeisitzerstelle provisorisch und vorläufig unentgeltlich zu übernehmen.
Er wurde von der Versammlung mit Hochrufen begrüßt und sein Antrag einstimmig angenommen.
Rücksichtlich Besetzung der zweiten Waisenamtsbeisitzerstelle wird über Anregung des Dr. Emil Waxxxxx und Karl Böger der einstimmige Beschluss gefaßt:
für die Uebernahme der zweiten Waisenamtsbeisitzerstelle den Honorärsenator Johann Gettner zu ersuchen. Die Duchführung dieses Beschlußes wird dem Magistrate übertragen.
Mit Berücksichtigung des Umstandes, daß die Waisenangelegenheiten einer energischen Revision bedürfen
und eine längere Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird zum Beschluß erhoben:
Unter die beiden Waisenamtsbeisitzer für den [Ende] xxx dieselben binnen Monats- oder Jahresfrist die Waisenangelegenheiten in das xxx berichten also nach vollbrachter Arbeit unter dem [systemischen?] Gehalt von 200[Forin/Gulden]? nach dem durch die Nichtbesetzung der zweiten Adjunktenstelle bei der Polizei verfügbar gewordenen Gehalts von 400[Forin/Gulden?] je nach Verdienst, [zur?] Renumeration aufzutheilen. Im Zusammenhange hiermit wurde der Beschluss gefaßt: dem Honorarsenator Josef Alzner für die bereitwillige vorläufige unentgeltliche Uebernahme der Waisenamtsbeisitzerstelle den protokollarischen Dank auszusprechen.
3
Als dritten Gegenstand empfiehlt der Vorsitzende die Ausfüllung der xxxleiste der Kommunitätsmitglieder für die einzelnen Fachfunktionen - nämlich politische und recht[liche] finanz- und rechnungs- und Wohlfahrtsfunktion
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Der von dem Vorsitzenden diesbezüglich gestellte Antrag - mit der Ausfüllung der xxxleiste so lange zu warten, bis ein aus den Berathungen des Magistrates in nächster Zeit an die Communität gelangenden Entwurf zu einer Geschäftsordnung, geschehen sei - wurde einstimmig angenommen mit dem Zusatze, daß dieser Entwurf zuerst von einer aus 5 Mitgliedern bestehenden von dem Bürgermeister zu ernennenden Kommission zu prüfen und dann erst zur Berathung und Annahme an die Communität gelangen solle.
Bis zur Regelung dieser Sache hat in nothwendig sich ergebenden Fällen der Bürgermeister Commissionsmitglieder für die einzelnen Funktionen zu bestimmen.
4.
Als vierter Gegenstand steht auf der Tagesordnung die Beschlussfassung für den Bau einer Casserne [jedenfalls: Militärgebäude]
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Nachdem der Vorsitzende die Motion zum Bau einer Kaserne entwickelt;
daß nämlich die Commune jährlich zu dem von dem xxx für die Unterbringung der hier
stationierten [Heeres]batallions entrichtende Mietzinsgelder beiläufig dort xxxxx beisteuern müsse, wodurch für die Communalkasse ein bedeutendes Defizit erwachse;
daß ferner der Plan zu dem Casernbau durch das hiesige [Heeres]batailloncommando veranlaßt - der Communität vorliege und daß das k[öniglich] ungar[ischen] Landesvertheidigungsministerium gesonnen sei, der xxxx das 11, 12 ja sogar 15fache von dem xxx für die Unterbringung der xxx zustehenden jährlichen Mietzinsgeldes gegen billige Zinsen und Amortisation als Darlehen zu geben so wurde der Casernbau auf dem der Commune gehörenden Hauptgrunde sub Nummero 927 beschlossen und zugleich durch Stimmeneinhelligkeit festgesetzt:
der Bürgermeister solle im xxx nur die Contenxxx eines Darlehens für den besagten Bau bei dem k[öniglich] ungar[ischen] Landesvertheidigungsministerium sogleich einschreiben und diese ganze Bauangelegenheit behufs Prüfung dieses Planes, Veranlassung der Anfertigung eines Kostenabschlages und nöthigenfalls Erwerbung des, an dort genannte Hausxxx dem Nachbar Krüger gehörigen Nachbargrundes einer von ihm zu ernennenden Fünfercommission gegen seinerzeitige Berichterstattung an die Kommunität übertragen.
5
Als fünfter Gegenstand liegt vor die Beschlußfassung über den Aufbau eines zweiten Stockes auf das Stadt[richthauses] und die Beschaffung des zum Baue erforderlichen Capitals.
ad 5
Der diesbezüglich noch gemachte Antrag nämlich Aufbau eines zweiten Stockes auf das Stadt[richthaus] wird einhellig zum Beschluß erhoben
- der zweite Antrag nämlich unverzügliche Inangriffnahme dieses Baus gegen nachträglich einzuholende Genehmigung von dem H/Ministerium desxxx mit überwiegender Mehrheit auch zum Beschluß erhoben.
Hierbei muß bemerkt werden bei Beschlußfassung des zweiten Antrages will xxx Dr. E.W. seine Gegenmeinung zu Protocoll genommen wissen, die Communität aufmerksam gemacht zu haben, daß dieselbe im Sinne des §3 des [königlichen Gesetzes] ohne vorher eingeholte mnisterielle Genehmigung keine Bauanträge abschließen und Geld contrahieren dürfe.
Der dritte diesbezüglich gestellte Antrag - nämlich Aufnahme eines Darlehens von der Hermannstädter Boden[siedel?]anstalt zum besagtem Bau wird mit dem Beisatze zum Beschluß erhoben, daß die Commune an dieser Siedelanstalt sich auch als Actionärin betheiligen und das mit der Durchführung xxx xxxung dieser ganzen Angelegenheit auch eine von dem Bürgermeister zu ernennende aus 5 Mitgliedern bestehende Commission gegen [Kosten?]erstattung betreut werden möge.
Beschlossen wird hiermit zugleich daß diese Commission in den [Kreis] ihrer Berathung auch die Verwaltung der der Commune gehörigen 40,000 [Forin?/Gulden?] in xxx xxxtionen ziehen solle.
6.
Als sechster Gegenstand liegt vor der Antrag über die Wiederaufnahme der Straßenbeleuchtung.
ad 6
Der diesbezüglich vom Advocaten Franz v. Ballogh gestellte Antrag: nämlich Verpachtung der Straßenbeleuchtung, im ganzen oder in Abtheilungen, bei einer in der Zeitregie xxxx zu machenden Minu[endoligi]tation wird zum Beschluße erhoben.
Der Antrag über Besorgung der Straßenbeleuchtung in eigener Regie wird vorläufig fallen gelassen.
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Als siebenter Gegenstand steht auf der Tagesordnung ein Gesuch des Johann Warmascher Rexxxx um Bewilligung des Aufkaufs einiger zu Gunsten der Commune gepfändeter xxxx
ad 7
Der in dieser Angelegenheit von dem Magistrate gestellte Antrag nämlich Aufrechterhaltung einer diesbezüglich von der Communität [Gemeinschaft] in einer früheren Sitzung gefaßten Beschlußes wird zum Bescheid erhoben mit Stimmenmehrheit xxx
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Als weiterer Gegenstand wurde in Berathung gezogen ein Gesuch des Josef Böger mittels welchem er für seine Dienstleistung als [Kernersammler u. Cxxxxaltor] von der Communität eine Renumeration bittet.
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Der hierüber gefaßte Beschluß lautet: Der Bitte des Gesuchstellers ist zu willfahren; jedoch darf die Höhe der ange[sprochenen] Renumeration den für diese Stelle [sy......]
9
Weiter kommt zur Beratung ein Gesuch des Archivarius Karl Eltinger mittels dessen der Genannte seine Stelle als Archivar niederlegt und einem Bestallungsrufe nach Herrmannstadt folgend um eine Reisekostenvergütung bittet.
ad 9
Der diesbezüglich vom Magistrat gestellte Antrag dem abdankenden Archivar Karl Eltinger dem vom 1.1.herwärtslaufenden Monatsgehalt für den Monat April zu bewilligen wurde über (Her)gang der Herren x x x x x mit dem Beisatze zum Beschluße erhoben dem Gesuchsteller außer dem beantragten Monatsgehalte noch eine Renumeration von 50xx anzuweisen.
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xxxxxxxxxxx schriftlich die xxxxxx Quartierbeschaffung für einen Hauptmann von der xxxxx auf die Zeit vom 1.5.1872 bis 1.11.1872
Von der Communität zum Beschluße erhoben – so wurde die Sitzung geschlossen und das Protokoll geschlossen und gefertigt mit dem Bemerken der in der am 5. Mai 1872 abgehaltenen Sitzung ...
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