Eurokrise - Griechenland-Deal

Jakob Augstein hat es in seiner Kolumne im Spiegel vom 18.7.15, S.20 hervorragend beschrieben:
Tsipras der tragische und heroische Held. "Ein Schuldenschnitt ist zwar nötig - aber er 'kommt nicht infrage' sagt Angela Merkel." Tsipras "muss sich der überlegenen Macht der Unvernunft geschlagen geben".

Freilich übergeht er dabei freilich das in sich rationale Kalkül der Gegenseite: Einen Schuldenschnitt werden die heutigen deutschen Wähler nicht honorieren. Also verschiebt man die Lösung* durch eine Verschiebung der Kreditrückzahlung in die Zukunft. Bis dahin kann viel passieren, z.B. kann die Inflation wieder steigen und der Schuldenberg zusammenschmelzen. Die neue Generation kann sehen, wie sie mit dem Problem fertig wird. Dann herrschen andere Prioritäten. Entweder schiebt man die Altlasten weiter vor sich her oder man räumt mutig damit auf (so wie z.B. de Gaulle mit der Algerienfrage).
Vermutlich ist diese Rechnung auch begleitet von einem zweiten Kalkül: Die bisherigen griechischen Regierungen haben immer Reformen zugesagt, sie dann aber boykottiert. Tsipras ist mit einem anderen Programm angetreten. Er will eine Lösung des Problems, kein dauerhaftes Lavieren.
Das bietet nun die Chance für die Gegenseite. Am besten kann harte Maßnahmen jemand durchsetzen, der sie glaubhaft um fast jeden Preis vermeiden möchte. Deshalb ist Tsipras aus der Sicht der Institutionen ideal zur Durchsetzung ihrer Ziele geeignet. Er will nicht lavieren, sondern eine Lösung. Man hält den Druck aufrecht und hofft, dass er das Unmögliche möglich macht (Beseitigung von Korruption, Schlendrian oder wie man es sonst abfällig nennen will, jedenfalls das griechische Verfahren der letzten Jahrzehnte, wenn nicht der letzten zwei Jahrhunderte). Wenn er es nicht schafft, dann ist wenigstens kein Parteifreund beschädigt, sondern eine böser Linker. Dabei bleibt immer noch die Wahl, ihm im letzten Moment noch eine kleine Chance zu geben, vielleicht rafft er sich noch zu einer besonderen Kraftanstrengung auf und kommt weiter auf dem Weg, den seit 200 Jahren niemand begangen hat.
Wo bleiben bei dieser Betrachtung die Differenzen von Schäuble und Merkel sowie Merkel und Hollande? Im großen Ziel können sie sich durchaus einig sein - so wie das Wahlplakat der CDU von 1999 für die Europawahl es darstellte* -, die Unterschiede liegen nur in den jeweiligen Rollen: Schäuble als Finanzminister hat sicherzustellen, dass Deutschland möglichst geringe finanzielle Verpflichtungen eingeht (koste es die Griechen, was es wolle). Merkel will vermeiden, als Totengräberin Europas in die Geschichte einzugehen. Und Hollande hat diesmal den angenehmeren Part, er darf für Hafterleichterung des Gefangenen Tsipras eintreten. (Gabriel kriegt ein bisschen Show für sich. Ganz auf Merkel-Kurs eingeschworen, darf er doch um Gnade für Tsipras bitten. Vielleicht besänftigt das den einen oder anderen SPD-Genossen.)
Die nächste Krise ist programmiert. Alle hoffen, dass sie erst beim Nachfolger akut wird.
Tsipras freilich weiß, dass er mit Solidarität der europäischen Partner nicht zu rechnen hat, nicht von den Parteifeinden, aber auch nicht von den Wählern in den Partnerstaaten. Bei aller Sympathie für den Benachteiligten, im Zweifel werden die nationalen Interessen bei den Wählern den Ausschlag geben.
Auch die Griechen mögen ihm zwar das Beste wünschen, werden ihn aber verlassen, wenn die Grenze ihres Opfermuts überschritten ist.* (Bei jedem einzelnen liegt sie woanders.)

* Generationengerechtigkeit  ist es nie, wenn man ein Problem auf die lange Bank schiebt. Ganz gewiss nicht beim menschengemachten Klimawandel (s. N. Klein), aber auch nicht beim Erbrecht (s. Th. Piketty), wo sowohl die Gerechtigkeit innerhalb der gegenwärtigen Generation als auch die der kommenden Generationen auf dem Spiel (J. Friedrich) steht.

* "Europa ist wie wir: nicht immer einer Meinung, aber immer ein gemeinsamer Weg." - Spiegel vom 18.7.15, S.33. Man beachte das verbissene Gesicht des damals noch Parteivorsitzenden Schäuble und die optimistische Haltung Merkels, die sie heute - z.B. nach 17 Stunden Verhandlungen - manchmal weniger deutlich zur Schau trägt.

* Bei Neuwahlen: Tsipras kann auf absolute Mehrheit hoffen, Spiegel online, 19.7.15

Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen, blog.campact, 15.7.15

"Eine Zäsur" (Interview mit Claus Offe) Die ZEIT, 9.7.15; S.39
"Dann scheitert in Europa das wichtigste politische Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg."

Deutschland hat nie bezahlt (Interview mit Piketty) Die ZEIT, 25.6.15, S. 24

Rückkehr ins 19. Jahrhundert?

Erst verkauft man Glasperlen, dann treibt man rücksichtslos Schulden ein.
Im Kolonialismus waren es Glasperlen, im Imperialismus Industriegüter zu Monopolpreisen in abhängigen Kolonien.
Gegenüber Griechenland waren es Waffen gegen den Natopartner Türkei. Diese Waffenkäufe wurden abgewickelt, als schon lange festgestellt war, dass Griechenland völlig überschuldet war.
Das gab Euros für die deutsche Rüstungsindustrie, die man jetzt mit der Drohung eines Grexit eintreiben kann. Griechenland ist auf Jahrzehnte (über ein Jahrhundert?) verschuldet, und Deutschland bekommt seine schwarze Null.

Und an die Stelle der angeblich Faulen, die es nicht anders verdient haben, treten jetzt die Griechen.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Scharfe Kritik an Merkel und Schäuble Spiegel online, 14.7.15

Großbritannien lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab Spiegel online, 14.7.15

Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall Spiegel online, 13.7.15
"Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. [...]

Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. Es war nebenbei auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. [...] Für das, was jetzt beschlossen wurde, gibt es in Griechenland niemanden, der inhaltlich dahintersteht. Es ist das Programm einer feindlichen ausländischen Macht. Dadurch wird der Grexit bestenfalls hinausgeschoben, aber nicht verhindert. [...]"

Wer Schulden hat, ist schuld? ZEIT online, 14.7.15
"Im Deutschen gibt es eine problematische Verbindung der Wörter Schulden und Schuld. Über die populistische Sprachverwirrung in der Griechenlandkrise"

"Das ist nur ein erster Schritt" ZEIT online, 13.7.15

Alles für den Euro ZEIT online, 13.7.15
"Alexis Tsipras hat kapituliert: Um Griechenland im Euro zu halten, stimmt er einem Reformpaket mit harten Auflagen zu. Nur winzige Erfolge kann er für sich verbuchen."

Tormenting Greece is about sending a message that we are now in a new EU The Irish Times, 14.7.15
"What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself.

The European Union as we have known it ended over the weekend. That EU project was all about the gradual convergence of equal nations into an “ever closer union”. That’s finished now."

Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft ZEIT online, 16.7.15
"Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn. "

Merkel-Abweichler werden stärker ZEIT online, 17.7.15
"Merkel und Schäuble demonstrieren in der Unionsfraktion Geschlossenheit. Dennoch steigt die Zahl derjenigen, die den Griechenland-Kurs nicht mehr mittragen wollen."

Wie kann man Eignung fürs Masterstudium effektiv feststellen?

MASTERSTUDIUM: Holt euch die Besten!
"Weder Bachelor- noch Abi-Noten taugen für die Auswahl von Masterstudenten. Dabei gäbe es eine einfache Lösung, meint der Volkswirt Wolfram F. Richter." (ZEIT online 6.7.15)

Brauchen wir neue Verantwortlichkeitsregeln für die Publikation im Internet?

Götz Hamann äußert die Ansicht, Texte, die über Soziale Netzwerke vermittelt würden bezögen ihre Glaubwürdigkeit vom Vermittler, nicht vom Autor. Das sehe ich ganz anders.

Dagegen sehe ich mit Bernhard Pörksen (sieh weiter unten) durchaus ein Problem darin, wenn die Texte, die umfangreiche Recherchen, insbesondere Investigation, erfordern und in Redaktionen einer Qualitätskontrolle unterliegen, ganz durch ehrenamtlichen Freizeitjournalismus abgelöst würden. Texte von Heribert Prantl oder Habermas gewinnen für mich Autorität über den Autor, Texte, deren Autoren ich nicht einschätzen kann, über das Publikationsorgan. (Was nicht heißt, dass ich sie nicht aufgrund meiner politischen Einstellung und meines persönlichen Grundverständnisses einordnen würde.) Ich weiß, was ich bewirke, wenn ich mich auf eine einseitige Auswahl von Publikationsorganen stütze. 
Problematisch wird es, wenn ich mich für die Beurteilung von Texten allein auf mein Grundverständnis verlassen muss und über die Art der Textauswahl keine Ahnung habe (besonders, wenn sie sich - wie bei Google - an meinen vorhergegangenen Vorlieben orientiert).  Dass Pörsken diese Gefahr deutlich herausarbeitet, scheint mir wichtig. 

Pöbeleien im Netz ersticken Debatten. Wir brauchen endlich Regeln! Ein Appell von Bernhard Pörksen
"In einem solchen Zusammenwirken der unterschiedlichsten Kräfte zeigt sich eine Neuverteilung der publizistischen Machtverhältnisse. Einerseits verlieren die traditionellen Gatekeeper des Journalismus an Macht, aber damit beginnt nicht das Reich totaler Freiheit, sondern es gewinnen Gatekeeper neuen Typs an Einfluss, die ihre publizistische Mitverantwortung bislang offensiv ignorieren. Auf eine Formel gebracht: Beobachtbar ist eine Disintermediation bei gleichzeitiger Hyperintermediation*. 
(*It's the proliferation—not elimination—of intermediaries that has made blogging so widespread.  The right term here is “hyperintermediation,” not “disintermediation.” - Intermediaries online are more powerful, and more subtle, than ever before.)
Das sind, zugegebenermaßen, ziemlich scheußliche Ausdrücke aus dem Begriffsarsenal der Medienwissenschaft. Sie zeigen jedoch, warum die Ausweitung der Verantwortungszone in all den Debatten über die Macht der Medien und die Veränderung der Öffentlichkeit unbedingt geleistet werden muss und warum die allgemeinen Appelle in Richtung einer Publikumsethik ins Leere gehen. [...] Und schließlich bedeutet dies, dass der klassische Journalismus an Deutungsautorität verliert (und damit die Agenda der Allgemeinheit an Strahlkraft und Verbindlichkeit einbüßt). Der gesamte Mechanismus der Weltaneignung und Wirklichkeitskonstruktion, den Disintermediation ermöglicht, ist also zwiespältig: Er kann uns befreien, weil auf einmal für jeden sichtbar die Diktatur der Mono-Perspektive zerbröselt. Und er kann uns in eine neue Verbiesterung und ideologische Verhärtung hineinlocken, weil sich nun der Einzelne – ohne offizielles Korrektiv, ohne die Irritation durch einen allgemein anerkannten Glaubwürdigkeitsfilter – seine Weltsicht zusammenbasteln und in seine höchstpersönliche Wirklichkeitsblase hineingoogeln kann.
[...] Worauf es insgesamt ankommt, ebendies meint Disintermediation bei gleichzeitiger Hyperintermediation: Es entstehen, parallel zur publizistischen Selbstermächtigung des Einzelnen, Nachrichten- und Weltbildmaschinen eigener Art, globale Monopole der Wirklichkeitskonstruktion, die längst mächtiger sind als die klassischen Nachrichtenmacher. [...] Diese Gesellschaft braucht also, will sie nicht ihre liberal-aufklärerische Tradition verlassen, Denkräume und Wertedebatten, um die Frage nach der publizistischen Verantwortung in der öffentlichen Sphäre neu zu stellen, sie überhaupt erst zu behandeln. [...] Die neuen Player in der Erregungsarena der Gegenwart sind längst mitten unter uns, und es wäre fatal, die Frage nach der publizistischen Verantwortung aller weiterhin zu ignorieren."

Dass man sich "in seine höchstpersönliche Wirklichkeitsblase hineingoogeln kann" sehe ich als gesellschaftliche Gefahr, wenn es keine Konkurrenz von anspruchsvollen Redaktionen mehr gibt. (Deshalb sehe ich auch im Monopol der Wikipedia eine Gefahr, ohne das hier weiter zu begründen.)
Freilich, da ich in der Ukrainekrise wie der griechischen Finanzkrise weitgehend eine unkritische Übernahme der EU-Perspektive durch die Medien beobachtet habe, befürchte ich, dass auch die traditionellen Medien - aufgrund welcher Mechanismen auch immer - keine zureichende Meinungsvielfalt mehr generieren können. 

(Der Vorläufer dieses Textes findet sich auf Fontanefans Schnipsel.)

Über die Chancen, die sich aus dem griechischen "Nein" ergeben

Über die Gefahren, die sich aus dem Grexit ergeben würden, gab es schon viel zu lesen, und die griechische Bevölkerung ist auch davor gewarnt worden. Dennoch haben sich bei ca. 60% Wahlbeteiligung ca. 60% der Wähler gegen das - inzwischen überholte - Verhandlungsangebot der Institutionen entschieden.
Damit hat der griechische Regierungschef den Rückhalt, den er für seine schwierigen Verhandlungen mit den Institutionen braucht. (Man denke an das Wort Obamas "Als Politiker kann ich Ihnen eines versichern: Politische Führer werden keine Risiken eingehen, solange die Menschen dies nicht von ihnen verlangen." SZ 6.10.2013)
Seine Forderung nach einem Schuldenschnitt, wie ihn selbst der IWF für nötig hält, wird ernster genommen werden. Ob das für einen erfolgreichen Kompromiss reicht, muss sich freilich erst zeigen.
Aber jetzt schon ist deutlich geworden: Die Folge einer übertriebenen Sparpolitik braucht nicht immer - wie damals in der Weltwirtschaftskrise von 1929 in Deutschland unter Brüning - die Bevölkerung rechtsradikalen Rattenfängern in die Arme zu treiben. Wenn es ein Hoffnung erweckendes Angebot von linker Seite gibt, kann auch das gewählt werden. (Hier zeigt sich freilich, dass Obama etwas zu pessimistisch war: Politiker können auch schon Angebote machen, bevor die Bevölkerung es von ihnen verlangt. Um sie durchzusetzen freilich, brauchen sie in Demokratien den Rückhalt der Wähler.)

Das zeigt Chancen auch für das weit umfassendere Problem der Bekämpfung des Treibhausklimas auf. Für vernünftige Lösungen kann es Mehrheiten geben, wenn sie angeboten werden.
Freilich, im Fall der griechischen Finanzkrise ist ein Ende der wirtschaftsschädlichen Sparpolitik erforderlich. Für die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels bedürfte es der Entscheidung für rigorosen Verzicht auf fossile Energieträger. Nicht eine Entscheidung für mehr Wachstum, sondern eine für Wachstumsbeschränkung. 
Dennoch, in der griechischen Bevölkerung fand sich eine zureichende Mehrheit für das Risiko eines Kurses gegen das wirtschaftspolitische "Weiter so!". 
Das eröffnet Chancen auf vielen Feldern, auf denen ein Umdenken erforderlich ist. 

mehr zum Thema:
In der Krise sterben nicht mehr Babys, ZEIT online 10.7.15

Gegenwärtige Rettungsprogramme und Alternativen

Nobelpreisträger Stiglitz im Interview:
"Das sind schlicht Rezessionsprogramme. Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, sie haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen." ("Ein Riesenfehler", ZEIT Nr.27)

Ein guter Plan für ganz Europa von Gabriel Colletis, Jean-Philippe Robé, Robert Salais, Le monde diplomatique 9.7.2015

"Nachdem Griechenland 1981 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten war, hat sich der Konsum relativ schnell dem der reicheren Mitgliedstaaten angenähert. Gleichzeitig gab es in der Industrie einen massiven Einbruch: Ihr Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum 1980 bis 2009 von 17 auf rund 10 Prozent. Zwischen 2009 und 2013 stürzte die Industrieproduktion dann noch um weitere 30 Prozent ab.

Das ist der Grund, warum Griechenland heute fast vollständig vom Tourismus und von Kapitaltransfers aus dem Ausland abhängig ist, um seine Leistungsbilanz ausgeglichen zu gestalten. Dabei stammten die Transfersummen früher größtenteils von den Griechen, die auf der Suche nach Arbeit in alle Welt ausgewandert waren. Diese Rücküberweisungen der „Gastarbeiter“ wurden ab 1981 zunehmend durch Gelder aus den Hilfs- und Entwicklungsfonds der EU ersetzt. Doch in den 1980er Jahren beschaffte sich Griechenland – und zwar Banken wie private Unternehmen und letztlich auch der Staat – zusätzlich immer mehr Kapital an den internationalen Finanzmärkten, was den drastischen Anstieg der griechischen Zinsbelastung erklärt. [...]

Der griechische Staatshaushalt weist derzeit (noch) einen Primärüberschuss aus, das heißt: Ohne den Schuldendienst gibt die Regierung weniger Geld aus, als sie durch Steuern einnimmt. Man kann diesen Überschuss auf zweierlei Weise betrachten: als Potenzial für die Rückzahlung des Schulden, wie es Griechenlands Gläubiger tun; oder aber als Fonds für künftige Investitionen.

Die zweite Lösung würde allerdings eine Restrukturierung der Schulden voraussetzen, und zwar nicht mittels weiterer Kredite von IWF oder EU. Diese Umschuldung würde auf zweierlei Weise geschehen: Erstens müssten die derzeit von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gehaltenen Schuldscheine mit Fälligkeit zwischen 2016 und 2024 – das sind rund 70 Prozent der gesamten Schulden – an die EU-Staaten übertragen werden. Und zweitens wären die Fälligkeitsdaten so flexibel zu gestalten, dass die Rückzahlungen in einem gegebenen Zeitraum den Primärüberschuss nie übersteigen dürfen, wie die griechische Regierung und Finanzminister Varoufakis seit Langem fordern. [...]

Griechenland würde unterdessen weiter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, aber – und das ist der springende Punkt – das Geld ginge nunmehr an die Fonds, aus denen produktive Investitionen im Land finanziert werden. Die griechischen Zahlungen würden also nicht mehr einfach die Kassen der Gläubiger füllen, sondern in die Entwicklung der griechischen Industrie fließen. Die Gläubigerstaaten respektive Investoren erhalten ihr Geld zurück, sobald die Investitionen umgesetzt sind und die Investitionsobjekte verkauft werden können."

Philosoph Zizek im Interview:
"Der herrschende Kampf ist ein Kampf um eine wirtschaftliche und politische Leitkultur Europas. Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, welcher Europa für Jahrzehnte in Trägheit halten wird. Der große Konservative T. S. Eliot hat in seinen "Notes Towards a Definition of Culture" bemerkt, dass es Momente gibt, in denen es nur die Wahl zwischen Häresie und Unglauben gibt: wenn beispielsweise der einzige Weg, eine Religion am Leben zu halten, die sektiererische Abspaltung von ihrem Korpus ist. Dies ist unsere heutige Lage in Bezug auf Europa: Nur eine neue Häresie - momentan von Syriza vertreten - kann jenes sichern, was des Sicherns im europäischen Erbe wert ist: Demokratie, Vertrauen in die Menschen, egalitäre Solidarität." (SPON 5.7.2015)

mehr dazu:
Die gefährlichste Idee Europas, Tagesanzeiger 2.7.15

"Vielleicht war es der unverantwortlichste Versuch der Geschichte, Verantwortung zu übernehmen. Denn erstens war die Diagnose gleich doppelt falsch. Die Krise war nicht im öffentlichen Sektor entstanden, sondern im privaten: in den meisten Ländern durch die Banken, in anderen durch die Privatverschuldung. Ausser Griechenland hatte kein Staat Geld verschleudert. Und diejenigen, die nun die Strafe traf, waren nicht die, welche die Party gefeiert hatten: Während mit Hunderten Milliarden Euro Banken ausgekauft und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen. Und dazu Renten, Krankenhäuser, Löhne, Schulen.

Denn die Austerität war nicht nur intellektuell ein Debakel: Irland, Spanien, Portugal wurden in die Massenarbeitslosigkeit gespart, weitgehend sinnlose Opfer, bei wachsenden Schulden.

Am härtesten traf es die Griechen. Als die Troika mit ihren Programmen begann, rechneten sie mit einem Einbruch von 0,3 Prozent. Was passierte, war der Zusammenbruch einer Wirtschaft, den man sonst nur im Krieg sieht: 25 Prozent.

Berichterstattung zu Griechenland: Im Dschungelcamp der deutschen Medien 

[...] war es Wahnsinn, dass man fünf Jahre mit verschiedenen griechischen Regierungen verhandelt und "Hilfsprogramme auflegt" - und kaum kommt eine Regierung an die Macht, die deshalb gewählt wurde, weil die "Hilfsprogramme" eben nicht funktioniert haben, wird diese Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass sie in ein paar Monaten nicht geschafft hat, was die Nussknacker von der EU in fünf Jahren Verhandlungen nicht hinbekommen haben - die Entmachtung der korrupten Eliten zum Beispiel oder ein funktionierendes Katasterwesen? (Georg Diez, SPON 3.7.15)

Von der philosophischen Ebene:
S. Zizek: Was ist jetzt noch links? (ZEIT Nr.27 S.41)
"Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! [...] Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt."
Dann spricht Zizek von "der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus,  die Demokratie auszuhebeln."

"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben", SZ 30.6.15
Joseph Vogl: "[...] wenn totalitär bedeutet, dass ein Regime alle Lebensbereiche erfasst: Ja, dann lässt sich wohl sagen, dass der Finanzkapitalismus totalitäre Dimensionen erreicht hat. [...] Die Frage ist: Will man an dem Weg weiterhin festhalten? Oder könnten neue historische Situationen - zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 - Richtungsänderungen bewirken?

Georg Schramm in Schönau, veröffentlicht am 3.7.2015

Gregor Gysi am 23.4.1998 über die Auswirkungen des Euro:
"[...] alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. [...]" (Gregor Gysi: Der Prophet - le Bohémien, 3.7.2015)