20.11.15

Versucht Deutschland heimlich, Asylverfahren zu verhindern?

"Auf die Aufforderung aus Deutschland, den Flüchtlingsstrom zu ordnen und zu verlangsamen, haben im Oktober von Mazedonien bis nach Österreich alle Länder auf der Balkanroute positiv reagiert. [...] Zäune, wie der schon 80 Kilometer lange zwischen Kroatien und Slowenien, sollen verhindern, dass die Übergangsstellen umgangen werden. Österreich plant an der Grenze zu Slowenien einen Zaun von 25 Kilometern Länge und hat im Bauplan für eine Übergangsstelle südlich von Graz einen Ausgang vorbereitet, durch den nicht akzeptierte Flüchtlinge „ausgeleitet“ werden sollen.
Mit der Entscheidung Mazedoniens, Serbiens und Kroatiens, einen Teil der Flüchtlinge abzuweisen, bekommen die Grenzanlagen erst einen Sinn. Jedoch widerspricht die neue Regelung nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks dem Grundsatz, dass jeder Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren haben müsse, betont UNHCR-Sprecherin Sunjic.(Hervorhebung von mir)

NORBERT MAPPES-NIEDIEK  schreibt dazu in der Frankfurter Rundschau vom 20.11.15 
"Damit verletzen Mazedonien und Serbien auf deutschen Druck die Genfer Flüchtlingskonvention." (Hervorhebung von mir)

Dazu passt die ältere langfristigere Analyse der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
"[...] In Deutschland zeichnet sich dabei die Tendenz ab, immer stärker zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen (vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan) auf der einen Seite und Armutsflüchtlingen (vor allem aus den Staaten des Westbalkans, also Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien) auf der anderen Seite zu unterscheiden. Während Bürgerkriegsflüchtlinge zur Zeit mit einer Anerkennung in Deutschland rechnen können, sollen Armutsflüchtlinge möglichst schnell wieder zur Ausreise veranlasst werden. Befürworter argumentieren, dass Deutschland seine Kapazitäten für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen brauche. Kritiker halten dagegen, dass bestimmte Gruppen auf dem Balkan, beispielsweise Roma und Sinti, diskriminiert würden und deshalb ebenfalls auf Schutz angewiesen seien. [...]" (Flüchtlinge in Deutschland)

mehr dazu in demselben Artikel unter der Überschrift "Ist Deutschland besonders stark belastet?" 
"Für das Jahr 2015 liegen noch keine Vergleichszahlen vor. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR lag Deutschland im Jahr 2014 zwar auf Platz 2, was die absolute Zahl der Asylantränge (etwa 202.000 im Jahr 2014) betrifft. Doch die absolute Zahl der Flüchtlinge lag in vielen Ländern weit höher: auf Platz 1 lag die Türkei, die fast 1,6 Millionen Flüchtlinge vor allem aus dem benachbarten Syrien aufgenommen hat. Auf Platz 2 lag Pakistan mit etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen, auf Platz 3 der Libanon mit etwa 1,2 Millionen Flüchtlingen. Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl der Gastländer, dann war die Belastung des kleinen Libanons mit vier Millionen Einwohnern besonders hoch: hier kamen im Jahr 2014 auf 1000 Einwohner 232 Flüchtlinge, in Jordanien waren es 87. In der Türkei kamen auf 1.000 Einheimische 21 Flüchtlinge, in Schweden 15 und auf Malta 14. Zum Vergleich: Deutschland hat 2014 bezogen auf 1.000 Einwohner 2,5 Flüchtlinge aufnehmen* - diese Zahl dürfte für das Jahr 2015 bei 10 bis 12 liegen."
*gemeint: "aufgenommen" (von mir)

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