Nicht nur TTIP, sondern schon CETA ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren

"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen." (Nochmals verhandeln. Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus, von DIERK HIRSCHEL, FR 25.8.16)

Dazu auch:

• Steht TTIP vor dem Aus?, internationale Pressestimmen 30.8.16
• Streit um Freihandelspakt: Gabriels TTIP-Abgesang irritiert Washington Spiegel online 30.8.16
• Freihandelspakt: Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen Spiegel online 30.8.16
• Transatlantisches Freihandelsabkommen (ZUM-Wiki)

Gegenwärtig ist CETA die gefährlichste politische Weichenstellung, die es zu vermeiden gibt, denn sie würde ein entschlossenes Umsteuern zur Verhinderung einer Klimakatastrophe verhindern. 

Das ändert nichts daran, dass die Integration der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und zu uns kommen werden, aktuell den höchsten Einsatz von Ressourcen erfordern (was die Steuersenkungspläne außer Acht lassen). 

Die weltpolitisch umfassendste Aufgabe bleibt aber die Erhaltung der Bewohnbarkeit der Erde. Es geht darum, zu verhindern, dass so große Räume unbewohnbar werden, dass auch die großzügigste Flüchtlingspolitik nicht mehr genügend Ausweichsräume erhalten und bereitstellen kann. 

Die Politik darf sich nicht die Hände binden, die sie zur Gefahrenabwehr braucht.