Der Fiskalpakt ist völlig ungeeignet für Krisenmanagement, sondern nur das Rezept zur Ausführung von Milton Friedmans Plan zur Beseitigung der Sozialen Marktwirtschaft.
Stephan Schulmeister begründet in der FR vom 29.5.12 wissenschaftlich, was ich hier sehr verkürzt zusammengefasst habe.
Diese Eigenschaft teilt der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse, die eingeführt wurde, als über Steuerentlastung für die Reichen und die darauf folgende Bankenrettung die Staatsschulden so grotesk erhöht waren, dass sie als Rechtfertigung dienen konnten, Investitionen in Bildung zu verweigern und und nichts gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Jetzt hat diese Verweigerung Verfassungsrang erhalten. (Dies ist meine Meinung, Schumeister schreibt dazu nichts.)
29.5.12
Werden Euro und soziale Marktwirtschaft Opfer der Fiskalunion?
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