30.3.12

Bundespräsident Gauck II

Wie soll es nun also aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel „unser Land“ sagen? Es soll „unser Land“ sein, weil „unser Land“ soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet. Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern der eines Sozialstaates, der vorsorgt und ermächtigt. Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm oder alt oder behindert sind.
In seiner ersten Rede nach seiner Vereidigung hat Bundespräsident Gauck diese Worte gefunden. Er hat damit auf Forderungen, die an ihn herangetragen wurden, reagiert. Er hat nicht seine Überzeugung aufgegeben, dass Freiheit der höchste politische Wert ist, doch er hat sich bemüht, als Präsident  aller Deutschen zu sprechen. Ein ermutigendes Zeichen.

Nachtrag vom 9.7.12:
Ein kritisches Lob von J. Augstein: In normalen Zeiten wäre er eine Nervensäge, aber in der Krise ist er ein Glücksfall für die Demokratie.

Kommentare:

Stefan Wehmeier hat gesagt…

"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen."

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

"Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte. Eine „freie Wirtschaft“ hat es im Liberalkapitalismus in Wahrheit nie gegeben, sondern nur eine vermachtete Wirtschaft: vermachtet durch Privatmonopole, durch den privaten Monopolbesitz von Grund und Boden und den Rohstoffen, durch das Geld- und Bodenmonopol, durch die Bildung von Syndikaten, Kartellen und Trusts. An die Stelle einer freien Konkurrenzwirtschaft trat die Herrschaft privater Wirtschaftsmächte, die durch ihre Maßnahmen weitgehend auch die Höhe von Preisen, Löhnen und Zinsen und damit das Wirtschaftsgeschehen insgesamt nach ihren Interessen bestimmen konnten.
Die sozialistischen Bestrebungen laufen darauf hinaus, die liberalkapitalistische durch eine zentralgeleitete Wirtschaft, also die private durch eine staatliche Vermachtung und die Privatmonopole durch Staatsmonopole zu ersetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die vielen erbarmungslosen Wirtschaftsdiktatoren, die sich immerhin noch durch einen letzten Rest von Konkurrenz gegenseitig in ihrer Macht beschränken, durch einen einzigen, ebenso erbarmungslosen, aber völlig unbeschränkten Wirtschaftsdiktator in Gestalt des Staates abgelöst werden. Dadurch kann sich die Lage der arbeitenden Menschen nur noch hoffnungslos verschlimmern, wie mannigfache geschichtliche Erfahrungen hinlänglich bestätigen."

Dr. Ernst Winkler ("Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung", 1952)

Damit auch die Mehrheit endlich begreift, was einzelne Denker immer schon vorher wussten, bedarf es der "Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion":

http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

Walter Böhme hat gesagt…

Die Kritik an den sozialdemokratischen Vorstellungen von Viktor Agartz direkt im Anschluss auf den 2. Weltkrieg eins zu eins auf die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD nach dem Godesberger Programm zu übertragen, kann nicht gut gehen.